Juni 22, 2022
Von Paradox-A
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Lesedauer: 7 Minuten

Notgedrungen schreibe ich noch ein paar Zeilen zum Thema des Krieges. Seit dessen Beginn hatte dazu verschiedene Nachrichten gelesen – regelrecht konsumiert – um mir einen Überblick zu verschaffen. Das ist meine Strategie mit Ereignissen umzugehen, die mich zutiefst erschĂŒttern. Dass darauf auch anders reagiert werden kann, ist schon klar. Dass ist eben eine Frage der KapazitĂ€ten, also was sonst noch zu bewĂ€ltigen ist, im Leben. Zugleich finde ich es auch gut, mich nicht – wie es frĂŒher oft mein Impuls war – sofort irgendwie in irgendwas hineinzustĂŒrzen, sondern zuvor darĂŒber zu reflektieren. Mittlerweile lese ich wieder nur noch sporadisch Nachrichten. Aktuell sieht es offenbar danach aus, als wĂŒrde Russland den Sieg„frieden“ durch die Annexion sĂŒdöstlicher Regionen der Ukraine durchsetzen.

Die Durchhalteparolen, welche in den Medien der westlichen LĂ€nder kommuniziert wurden, erwiesen ich insofern als Propaganda, als dass das russische MilitĂ€r – trotz aller anfĂ€nglichen Überraschungen – in der Feldschlacht und mit der Artillerie weit ĂŒberlegen ist. Das militĂ€rische KrĂ€fteungleichgewicht aufzuheben, wĂŒrde fĂŒr die NATO-Staaten bedeuten, ĂŒber die Waffenlieferungen hinaus, Truppen zu schicken. Aber in einen offenen Krieg mit Russland werden sie sich nicht fĂŒhren lassen. Deswegen scheint die Situation darauf hinaus zu laufen, dass die Ukraine geteilt und möglicherweise der westliche Teil in die EU und NATO integriert wird, sodass ein neuer eiserner Vorhang errichtet wird – worauf sich auch die baltischen Staaten einstellen. Bis dahin wird es wohl noch viele Tote und Zerstörung geben. Und das ist schrecklich.

Im Übrigen ist es auch eine ekelhafte Strategie der russischen FĂŒhrung, FlĂŒchtlingsströme zu erzeugen und damit zu destabilisieren, wie spĂ€testens die Situation an der belarussisch-politischen Grenze im letzten Jahr gezeigt hat. Als die kriegslĂŒsternen USA ab 2003 unter gefakten VorwĂ€nden den Irak angriffen und Hunderttausende ermordet wurden, war Destabilisierung keine Absicht. Und setzte – oh Wunder! – dennoch in der gesamten Region ein, brachte unendliches Leid und nĂ€hrte damit den fundamentalistischen Islamismus, ohne welchen auch die AufbrĂŒche im „Arabische FrĂŒhling“ nicht so traurig gescheitert wĂ€ren.

Wie also soll man sich dazu aus anarchistischer Perspektive verhalten? Und aus welcher? Da sich mein Einfluss höchstens ansatzweise auf mein eigenes Umfeld und grĂ¶ĂŸtenteils auf die eine oder andere Szene-Veranstaltung beschrĂ€nkt, stelle ich mich nicht wie politische Idioten hin, um dies und jenes zu fordern. Seien es Waffen fĂŒr das ukrainische MilitĂ€r, Boykotts von Gaslieferung oder „endlich Frieden“ (= den durch Russland erzwungenen Krieg). Solches Verhalten fand ich schon immer völlig absurd. Gut wĂ€re, trotz aller OhnmachtsgefĂŒhle, Dinge in die eigenen HĂ€nde zu nehmen.

Ich wĂŒnsche mir, dass alle Ukrainer*innen, die das wollen, auf verschiedene Weisen und auch mit Waffengewalt gegen die russische Invasion kĂ€mpfen. Daher habe ich Respekt vor allen Menschen, die ukrainische GeflĂŒchtete unterstĂŒtzen – auch wenn es zynisch ist, das Menschen aus Syrien nicht genauso unterstĂŒtzt wurden. Deswegen finde ich es gut, wenn es (noch viel mehr) FreiwilligenverbĂ€nde gibt, die sich anarchistisch positionieren und bewaffnet gegen das russische MilitĂ€r vorgehen – auch wenn sie das in den bitteren Widerspruch fĂŒhrt, an der Seite des ukrainischen Staates zu kĂ€mpfen, dessen Nationalismus und Oligarchie ja durch den Krieg nicht weniger, sondern mehr wird.

Meine Grundentscheidung steht aber fest, denn: Was seinen Herrschaftsapparat und die vertretene Ideologie angeht, halte ich die russischen Machthabenden fĂŒr – im beschreibenden Sinne – faschistisch. Auch, wenn dies mit dem historischen Faschismus oder gar dem NS nicht verglichen werden kann und sollte. Der Faschismus in Russland tritt nicht erst seit der Invasion der Ukraine zu Tage, sondern wird seit zwei Jahrzehnten forciert – und von den westlichen Regierungen in ihrer heuchlerischen Doppelmoral ignoriert oder gelten gelassen. (So etwa, wie z.B. die Diktatur von al-Sisi in Ägypten durch europĂ€ische LĂ€nder toleriert bzw. auch mit Waffenlieferungen unterstĂŒtzt wird. Was aber ebenso durch Russland geschieht.) Andernfalls mĂŒssten diese sich wirtschaftlich umorientieren oder sich mit ihrer eigenen Menschheitsverbrechen beschĂ€ftigen.

Wenn ich von „Faschismus“ spreche, dann meine ich keinen nichts-sagenden Propagandabegriff. Ich meine die brutale Homogenisierung der Bevölkerung, die grausame UnterdrĂŒckung von Minderheiten, die DurchfĂŒhrung von gefakten AnschlĂ€gen, als Vorwand, Kriege zu fĂŒhren und die gezielte Verbreitung von Fake-News. Ich meine damit die Inhaftierung und Ermordung von OppositionsfĂŒhrern, die Behauptung, der Widerstand in der eigenen Bevölkerung sei vom Ausland gesteuert, die SĂ€uberung der eigenen Reihen und damit die Errichtung es paranoiden, in sich hermetisch abgeschlossenen totalitĂ€ren Herrschaftsapparats. Schließlich meine ich damit die imperialen Großmachtbestrebungen, mit welchen massive soziale Probleme durch eine korrupte Oberschicht mittels nationalistischer KrĂ€nkung ĂŒberdeckt wird. Damit einher gehen Militarismus und der Einmarsch in NachbarlĂ€nder, wie etwa zur Zerschlagung der Unruhen im autoritĂ€ren Kasachstan Anfang 2022 durch russische Truppen.

Mehrere dieser Aspekte sind auch in westlich-„liberalen“ Gesellschaften zu verschiedenen Graden vorhanden. Denn sie sind Merkmale von kratos, der modernen Nationalstaatlichkeit, welche ihrem Wesen nach auf Gewalt, Zwang, Homogenisierung, Fremdbestimmung, Zentralisierung, Hierarchisierung und Autoritarismus beruht – und diese Eigenschaften in die Gesellschaft hineinprojiziert. Der Faschismus ist also als Zuspitzung der autoritĂ€ren, zentralistischen und hierarchisierenden Aspekte des Staates zu begreifen, welcher terrorisierte und vereinzelte Individuen in das Konstrukt einer patriarchalen „Volksgemeinschaft“ auflöst, die durch die Erzeugung grauenhafter Feindbilder integriert wird.

Man kann eine Fundamentalkritik daran ĂŒben, dass nationalstaatliche Formen stets latente faschistische Tendenzen beinhalten. Und das stimmt pauschal, schauen wir auf die Funktionsweise von Polizei, MilitĂ€r, GefĂ€ngniswesen, aber auch auf die Verbreitung von sozialchauvistischen, sexistischen, rassistischen Einstellungen. Aber gleichzeitig sagt es auch nichts aus. Viel radikaler, weil zutreffender, ist Staatskritik dann, wenn sie nicht nur seine AuswĂŒchse, sondern seine Entstehung und Durchsetzung, seine Ideologie und sein Rechtssystem, seine BĂŒrokratie und Sozialstaatlichkeit, also auch die von ihm geschaffene „Bevölkerung“ und „Zivilgesellschaft“ kritisiert. Dies ist aber ein anderes Thema und muss daher hier nicht weiter verfolgt werden.

„Faschistoid“ ist nicht jede gĂ€ngelnde Vorschrift, jedes einschrĂ€nkende Gesetz, auch nicht individuell-autoritĂ€res Verhalten oder gar eine klare Positionierung (Wie die Maskulinisten mit ihrem Verleumdungsbegriff „Feminazis“ gegenĂŒber Feministinnen behaupten, womit sie sich auf eine ĂŒbersteigerte Vorstellung von bĂŒrgerlicher „Freiheit“ beziehen). Faschistoid ist es, Obdachlose oder Transpersonen zu erschlagen, weil sie ohnehin ausgeschlossen sind oder – in einer krankhaften TĂ€ter-Opfer-Verkehrung – als bedrohliche Andere wahrgenommen werden. Faschistoid ist es, UnterkĂŒnfte von GeflĂŒchteten anzuzĂŒnden.

Faschistoid ist auch das russische Regime, das Verhalten und die Gedanken des Diktators, sein totalitĂ€res MachtgefĂŒge und damit seine Schule – der KGB – und also der Stalinismus, aus welchem dieser entstammt. Faschistoid ist ein Denker wie Alexander Dugin, welcher ĂŒber eine bestimmte weltanschauliche Position hinaus, Ideologien und Mythen spinnt, die einen faschistischen Staat (im hier verstandenen Sinne) ermöglichen und rechtfertigen. Dies ist kein historischer, sondern ein struktureller Vergleich, der nicht leichtfertig in den Raum gesprochen werden sollte.

Es gibt offensichtlich entscheidende Unterschiede, wie die faschistischen Tendenzen von Nationalstaatlichkeit in unterschiedlichen Gesellschaftsformen ausgeprĂ€gt sind und wie sie in die Schranken gewiesen werden können, um Emanzipation und potenziell sozial-revolutionĂ€re Transformation zu ermöglichen. Betrachtet werden muss also auch, welchen faschistoiden Verhaltensweise in welchen Gesellschaftsformen wie viel Raum gegeben wird bzw. wie diese – im Fall Russlands auch sehr klar – gefördert werden.

Dies zu thematisieren, fĂŒhrt aber nicht zu einem bloß reflexhaften Anti-Faschismus und zur Verteidigung der westlich-„liberalen“ Herrschaftsordnungen, weil sie eben das geringere Übel wĂ€ren. Nein, der ukrainische Staat ist wie jeder Nationalstaat, nichts, dass es sich an sich zu verteidigen lohnt. Dagegen ist Rojava eben ein anderes Beispiel, weil trotz aller Schwierigkeiten, durch die kurdische Autonomiebewegung versucht wird, die Nationalstaatlichkeit selbst zu untergraben und abzubauen – was nicht zuletzt ein wesentlicher Grund fĂŒr ihre vehemente BekĂ€mpfung durch das autoritĂ€re tĂŒrkische Regime ist. Was nicht zuletzt zeigt, mit welcher Gewalt Nationalstaaten ihre Form nach innen und außen aufrechterhalten und durchsetzen mĂŒssen.

Trotzdem gibt es – ich wiederhole es – schlimmere und bessere Herrschaftsordnungen und Gesellschaftssysteme, wie bereits Bakunin und Kropotkin zutreffend feststellten. Meine Überzeugung ist, dass libertĂ€r-sozialistische AufbrĂŒche nicht in derart autoritĂ€ren Regimen und zwangs-homogenisierten Gesellschaftsformen wie in Russland stattfinden können. Ich wĂŒnsche mir zutiefst, dass es in Russland zu massenhaften Desertionen, AnschlĂ€gen und Revolten kommt, die den Weg fĂŒr etwas Besseres ebnen wĂŒrden. Aber das ist ein langer Weg und damit zunĂ€chst ein frommer Wunsch. FĂŒr libertĂ€r-sozialistische Transformation braucht es demokratische Grundrechte und -freiheiten, den Schutz von Minderheiten, ein ziviles VerstĂ€ndnis von MenschenwĂŒrde, das Erlernen von Selbstbestimmung und soziale Umverteilung.

Trotzdem diese sozialen Rechte notwendigerweise immer wieder durch Regierungen eingeschrĂ€nkt werden, bestehen sie in Gesellschaftsformen, die im Unterschied zu Russland, der TĂŒrkei oder China zurecht als „demokratisch“ bezeichnet werden können. Dass Demokratie lediglich ein Aspekt der Herrschaftsordnung ist und sie kaum in Wirtschaftsunternehmen, Kirchen oder UniversitĂ€ten hinein reicht, ist ebenfalls bekannt. Und Demokratie sollte aus anarchistischer Perspektive ebenfalls kritisiert werden. Doch warum mit den demokratischen Seiten der bestehenden Herrschaftsordnung anfangen, wenn diese doch nur zu einem relativ geringen Grad ausgeprĂ€gt sind?

Sozialen Rechte und Freiheiten, die tatsĂ€chlich im zwischenmenschlichen Miteinander gelten, werden nicht durch Gesetze gewĂ€hrt, sondern von Menschen genommen und erkĂ€mpft. Sie sind beispielsweise in Deutschland nicht deswegen vorhanden, weil die Herrschaftsordnung hierzulande irgendwie an sich „menschlicher“ oder gar „weiter entwickelt“ wĂ€re, sondern weil soziale Rechte historisch graduell erkĂ€mpft werden konnten. Daran lohnt es sich anzuknĂŒpfen und fĂŒr die soziale Revolution im 21. Jahrhundert zu kĂ€mpfen.

Dies ist keine eindimensionale oder gar zwangslĂ€ufige Entwicklung, sondern setzt das leidenschaftliche Handeln von Menschen, ihre Organisierung und Bewusstseinsbildung voraus. Bei allen globalen reaktionĂ€ren Tendenzen – ob in Russland, in den USA, Brasilien, China, in der TĂŒrkei, Ungarn, Polen oder auch in der BRD – geht es darum, emanzipatorische Errungenschaften zunichte zu machen. Egal, ob es um soziale Umverteilung, FLINTA-Rechte, Naturschutz, vielfĂ€ltiges Miteinander, Selbstbestimmung, Demokratisierung der Wirtschaft, Vergesellschaftung von Eigentum oder kommunalistische Partizipation geht.

Aus diesen GrĂŒnden bin ich der Überzeugung, dass es mit allen Mitteln gegen die russische Invasion in der Ukraine anzukĂ€mpfen gilt – ohne deswegen an europĂ€ische Regierungen zu appellieren, stumpfsinniger Propaganda oder westlicher Wirtschaftsinteressen auf dem Leim zu gehen. Deswegen muss sich ja niemand – wie wĂ€hrend der Pandemie leider hĂ€ufig geschehen – zum konformistischen Regierungstrottel degradieren und aufhören, Kritik an den 100 Milliarden fĂŒr die AufrĂŒstung oder Militarismus in der BRD zu ĂŒben.

Aber „Linke“, welche ernsthaft die russische Invasion rechtfertigen oder relativieren (was ĂŒbrigens auch mit neoleninistischen Imperialismus-Theorien getan wird), gilt es aus emanzipatorischen ZusammenhĂ€ngen auszuschließen. Wer jetzt noch nicht den Wink mit dem Zaunpfahl gehört hat und krampfhaft an althergebrachten Denkmustern festhĂ€lt, projiziert auf das Putin-Regime seine eigenen hochgradig autoritĂ€ren WĂŒnsche – und ist deswegen fĂŒr emanzipatorische Bestrebungen verloren.




Quelle: Paradox-a.de