September 7, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Im „GefechtsĂŒbungszentrum Heer“ (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide ĂŒbt die Bundeswehr fĂŒr ihre KriegseinsĂ€tze. Doch dagegen gibt es seit Jahrzehnten Widerstand, vor allem von der BĂŒrgerinitiative OFFENe HEIDe und der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“. (GWR-Red.)

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“ (Mahatma Gandhi)

Und um viel Boden geht es hier in der Colbitz-Letzlinger Heide. Etwa 230 kmÂČ groß ist der TruppenĂŒbungsplatz „Altmark“ mit dem GefechtsĂŒbungszentrum Heer (GÜZ) und der darin enthaltenen die Übungsstadt Schnöggersburg. Alle Soldat*innen des Heeres, die in AuslandseinsĂ€tze gehen, erhalten hier ihren finalen Übungsdurchgang. Es ĂŒben nicht nur Bundeswehreinheiten, sondern auch Truppen aus anderen NATO-Staaten. Nicht alle AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr haben ein Mandat der Vereinten Nationen.
Inzwischen sieht selbst Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Afghanistan-Einsatz kritisch. Wesentlich weitsichtiger war Margot KĂ€ĂŸmann in ihrer Neujahrspredigt 2010: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ FĂŒr Afghanistan wurde auch hier geĂŒbt.
Ein solch zentraler Ort der Kriegsvorbereitung muss einfach im Fokus der Friedensbewegung stehen.

Ein Platz mit
militÀrischer Tradition

Die „Tradition“ der Kriegsvorbereitungen auf dem Platz geht bis auf das Jahr 1935 zurĂŒck, als die Heeresversuchsstelle Hillersleben eingerichtet wurde. KernstĂŒck war eine etwa 29 km lange Schießbahn. Nach dem Zweiten Weltkrieg ĂŒbernahm die Sowjetarmee die FlĂ€che und nutzte sie als TruppenĂŒbungsplatz. Seit 1994 fĂŒhlt sich die Bundeswehr als Besitzerin des GelĂ€ndes. Im Jahr 2000 wurde das GefechtsĂŒbungszentrum zum Pilotprojekt fĂŒr ein „ziviles“ Betreibermodell einer militĂ€rischen Einrichtung. Einige Jahre war Rheinmetall mit einer Tochterfirma die Betreiberin, jetzt ist es die Saab Training and Simulation GmbH.
Auf dem TruppenĂŒbungsplatz mit seiner ĂŒppigen Ausstattung wurde viel Geld verbaut; somit wird das MĂ€rchen von der schlecht ausgerĂŒsteten Bundeswehr konterkariert.

Politische UmbrĂŒche als Chance

Mit den politischen UmbrĂŒchen in der DDR und der staatlichen Einheit sowie dem Ende der Blockkonfrontation gab es die Chance fĂŒr eine friedlichere Welt. Der Abzug der GUS-Truppen war in greifbarer NĂ€he. Somit wurde auch der Ruf laut, den militĂ€rischen Missbrauch der Landschaft endlich zu beenden. 70.000 Unterschriften fĂŒr eine zivile Nutzung der Heide wurden gesammelt. BeschlĂŒsse von ĂŒber 100 Kommunalparlamenten, fĂŒnf Kreistagen und des Landtages von Sachsen-Anhalt zur zivilen Nutzung der Heide wurden gefasst. Bis hin zur Landesregierung wurde eine Heide ohne MilitĂ€r gefordert. Doch diese Gegenbewegung wurde vom Bundestag mit dem Beschluss des neuen TruppenĂŒbungsplatzkonzeptes Anfang 1993 ignoriert.
Weil den verbalen Äußerungen auch Taten folgen mĂŒssen, wurde im Sommer 1993 auf dem ProTestCamp die BĂŒrgerinitiative OFFENe HEIDe gegrĂŒndet. Mit ihr sollte der Protest verstetigt werden. Inzwischen gab es schon ĂŒber 330 monatliche Friedenswege und jĂ€hrliche OstermĂ€rsche, aber auch andere Veranstaltungen in der Region und ĂŒberregional. 2016 erhielt die BĂŒrgerinitiative fĂŒr ihre BemĂŒhungen den Aachener Friedenspreis.

MilitÀr und Filz

FrĂŒher waren die MilitĂ€runiformen aus Filz, und Filz ist heute immer noch wichtig fĂŒr das MilitĂ€r, besonders im Umfeld von militĂ€rischen Einrichtungen. Da gibt es Menschen, die den „Wirtschaftsfaktor Bundeswehr“ bejubeln. Die hohe Arbeitslosigkeit in der Region in den 1990er-Jahren wurde ausgenutzt, indem die Bundeswehr mit ArbeitsplĂ€tzen geworben hat und so einige Politiker*innen zum Umkippen gebracht hat. Ferner gingen in den Kommunen allerlei GerĂŒchte um, zum Beispiel dass die militĂ€rischen GebĂ€ude fĂŒr Asylbewerber*innen genutzt werden, wenn sie die Bundeswehr nicht weiter nutzt.
Der so genannte Heidekompromiss von 1997 zwischen der rot-grĂŒnen Landesregierung von Sachsen-Anhalt und dem Bund war TĂŒröffner fĂŒr die Bundeswehr. Erst nach dessen Unterzeichnung gingen die BauaktivitĂ€ten fĂŒr das GefechtsĂŒbungszentrum richtig los. So hat das kleine Rot-GrĂŒn in Sachsen-Anhalt uns eine Einstimmung auf das große Rot-GrĂŒn im Bund ab 1998 gegeben. Seit 1999 ist die Bundeswehr stĂ€ndig in AuslandseinsĂ€tze verwickelt.
Das Nichtzustandekommen der Ausweisung des Naturparks Colbitz-Letzlinger Heide ist auch dem Filz zuzuordnen. Ein Offizier vom TruppenĂŒbungsplatz war Umweltausschussvorsitzender im Kreistag des Altmarkkreises. Selbst die so genannte „Reifenlösung“ (ein Naturpark um den TruppenĂŒbungsplatz herum) kam auf Grund der vielen Bedenken gegenĂŒber dem Naturschutz nicht zustande.
Heute zeigt sich der Filz u. a. durch Patenschaften von Kompanien des GefechtsĂŒbungszentrums mit den Gemeinden rund um den TruppenĂŒbungsplatz. Oder die Bundeswehr stellt schon mal großzĂŒgig ihren Sportplatz der Grundschule fĂŒr deren Sportfest zur VerfĂŒgung.
Zu den Tagen der Offenen TĂŒr des GefechtsĂŒbungszentrums kommen Menschen zu Tausenden auf das GelĂ€nde und bestaunen die Truppe bei den „dynamischen Waffenschauen“ und anderen Aktionen. Lokale Vereine können sich auf dem KasernengelĂ€nde prĂ€sentieren. Aber Krieg ist kein Volksfest.
Die Lufthoheit ĂŒber den Platz muss wieder in die HĂ€nde von KrĂ€ften gelangen, die gegen den militĂ€rischen Missbrauch der FlĂ€che eintreten.

Der Widerstand muss wachsen

Gelegentlich gab es UnterstĂŒtzung fĂŒr die OFFENe HEIDe durch andere Gruppen. So war die Gruppe Lebenslaute mit ihrer Aktion im Jahr 2010 auf dem GelĂ€nde. Weiterhin schauten schon mehrmals der Friedensritt und die „Tour de Natur“ vorbei.
Großer Hoffnungsschimmer waren die „War starts here“-Camps. Von 2012 bis 2017 sorgten sie fĂŒr Aufregung in der Region. Die Ausrichter*innen der Camps mussten sich durch den Filz, der die Bundeswehr umgibt, beißen, insbesondere bei der Suche nach einem geeigneten Platz fĂŒr die Camps. Die eigene Friedfertigkeit der bei den Camps Versammelten war mitunter nicht sehr ausgeprĂ€gt. Mangelnde Transparenz, Tarnen und TĂ€uschen beherrschten die Szenerie, was eigentlich Handwerkszeug der MilitĂ€rs ist, nicht von Leuten, die gegen das MilitĂ€r agieren. Beim Theoretisieren im Camp war wenig Bereitschaft zu Aktionen auf dem TruppenĂŒbungsplatz.
Die „Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen“ ist eine konsequente Aktion des Zivilen Ungehorsams, anschlussfĂ€hig, gut vorbereitet, nicht der Beliebigkeit ausgesetzt. 2014 wurde sie zum ersten Mal durchgefĂŒhrt im Zusammenhang mit dem „War starts here“-Camp. Zur Aktion gehören eine gute Vor- und Nachbereitung, Trainings fĂŒr die Teilnehmer*innen und die juristischen Auseinandersetzungen infolge der Aktion.
NatĂŒrlich lĂ€sst sich das MilitĂ€r nicht in die Karten gucken. Wenn sich der Protest auf das GelĂ€nde bewegt, gibt es die Ordnungswidrigkeit „Betreten einer militĂ€rischen Einrichtung“. Manchmal steht ein Zaun im Weg, dann wird es die Straftat „Hausfriedensbruch“. Das klingt komisch. Da, wo Kriege vorbereitet werden, soll der Hausfrieden gebrochen worden sein. Die Justiz macht sich mitschuldig an den Kriegsverbrechen. BeweisantrĂ€ge und BeweisfindungsantrĂ€ge der Betroffenen in den Gerichtsverhandlungen werden ignoriert. Die ProzesserklĂ€rungen der angeklagten Aktivist*innen werden zur Kenntnis genommen, die „Taten“ werden unabhĂ€ngig von den BegleitumstĂ€nden behandelt. Die Ladung von Zeug*innen, darunter auch von politischen Schwergewichten, die zur Wahrheitsfindung beitragen können, wird abgelehnt. VerfassungsgrundsĂ€tze und das Primat des Völkerrechts werden in den Verfahren nicht gesehen. Hier stellt sich die Frage nach der UnabhĂ€ngigkeit der Justiz und der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Rechtsprechung.
Ein Signal der Hoffnung ist hier das jĂŒngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Gleich zu Beginn dieses Urteils wird der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit als Verfassungsziel genannt. Und militĂ€risches Handeln ist genau das Gegenteil davon.
In EinzelfĂ€llen geht die persönliche Konsequenz bis zur Erzwingungshaft, wenn die verhĂ€ngten Bußgelder nicht bezahlt werden.

„Gewaltfreie Aktion
GÜZ abschaffen“ 2020

Nach der Einweihung der FahnenstĂ€nder vor dem Rathaus der Übungsstadt Schnöggersburg mit Friedensfahnen im Jahr 2017 mit Teilen der Gruppe Lebenslaute, der symbolischen Umwandlung des GefechtsĂŒbungszentrums in ein FriedensĂŒbungszentrum 2018 und einer kurzen Aktion 2019 sollte 2020 wieder eine groß angelegte Aktion stattfinden.
Die Aktion stand auch im Zeichen der allgegenwÀrtigen Corona-Pandemie. Der Aktionstermin musste auf den September verschoben werden. Dabei musste darauf geachtet werden, dass die Aktion nicht mit anderen Aktionen in Terminkonflikt gerÀt. Notwendig war auch ein Hygienekonzept, welches den durch Verordnungen gesetzten Rahmenbedienungen entspricht.
Menschen mit Erfahrungen aus anderen Brennpunkten der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (insbesondere dem Gorleben-Widerstand) und Neulinge, jĂŒngere und Ă€ltere Menschen kamen in ĂŒberschaubarer Anzahl zusammen. Symbolisch wurden wĂ€hrend der Aktion die Kriegsvorbereitungen auf dem TruppenĂŒbungsplatz gestört. Salchau, eines der um 1935 fĂŒr die Heeresversuchsstelle Hillersleben geschliffenen Dörfer, wurde als Ort der Aktion auf dem Platz ausgewĂ€hlt und wiederbelebt. Die Einwohner*innen von Salchau und anderen Orten, die der damaligen AufrĂŒstung im Wege standen, waren die ersten Vertriebenen des Zweiten Weltkriegs, noch bevor der erste Schuss fiel. Die Zelte standen in der Nachbarschaft des Denkmals fĂŒr die Gefallenen des Ersten Weltkriegs, des einzigen Überbleibsels des Ortes. Kurz dahinter ein nachgebildetes Minarett, welches die Soldat*innen der Neuzeit auf ihre EinsĂ€tze in fernen LĂ€ndern einstimmen soll.
Leider war die journalistische Begleitung auf dem TruppenĂŒbungsplatz abhandengekommen, und die NachrichtenĂŒbermittlung musste anders organisiert werden. Das zeigt den Bedarf fĂŒr eine noch bessere Vorbereitung kĂŒnftiger Aktionen. „Was nicht in den Medien steht, hat nicht stattgefunden.“
Zur Aktion gehörte eine entsprechende Begleitung, AktionsunterstĂŒtzung rundherum. Das ging bis zu einer versammlungsrechtlich angekĂŒndigten Mahnwache im öffentlichen Raum. Eine solche AktionsunterstĂŒtzung darf aber nicht dazu fĂŒhren, dass alles im „sicheren Hafen“ agiert und nur wenige in die eigentliche Aktion mit ihren Konsequenzen gehen.
Zum Gelingen tragen gut vorbereitete Aktionsideen bei, die von Menschen mit Ortskenntnis und Erfahrungen aus anderen ZusammenhĂ€ngen nach einer Analyse der Situation entwickelt werden. Das kommt nicht immer gut an bei den Teilnehmenden. Ein richtiges Maß muss gefunden werden, dass hier nicht der Eindruck einer Bevormundung auftritt.
Unmittelbar nach Verlassen des TruppenĂŒbungsplatzes fand eine erste Nachbereitung der Aktion mit frischen EindrĂŒcken und Schlussfolgerungen fĂŒr kommende Aktionen statt.
Einen „Widerstand to go“ gibt es nicht. Die Aktionen mĂŒssen gut vorbereitet werden. Der Widerstand gegen den TruppenĂŒbungsplatz hat keine Termingebundenheit wie beispielsweise beim Castor-Transport, da das ganze Jahr hindurch geĂŒbt wird. Es kann also ein Aktionszeitraum gewĂ€hlt werden, wenn die Natur wirtlich ist.

Ein Gebiet mit einzigartiger Natur

Eine Besonderheit der Natur in der Heide ist das riesige Trinkwasservorkommen. Über 700.000 Menschen erhalten ihr Trinkwasser in einzigartiger QualitĂ€t aus der Colbitz-Letzlinger Heide. Allein diese Tatsachen verbieten einen militĂ€rischen Missbrauch des Gebietes, welches in einem Naturpark besser aufgehoben ist als zur Kriegsvorbereitung. Das ist in Zeiten des Klimawandels besonders wichtig. Bei den Aktionen bietet sich die Verbindung von Widerstand mit schönen Naturerlebnissen und somit eine emotionale Verbindung mit der Landschaft.

Fazit

Protest um den TruppenĂŒbungsplatz herum mit dem Zeigen von Transparenten und verbalen Bekundungen kann nur Einstiegsdroge fĂŒr den Widerstand sein, ein PflĂ€nzchen, welches sich entwickelt. In der BĂŒrgerinitiative muss die Bereitschaft zu Aktionen Zivilen Ungehorsams wachsen, um der Rolle als Gastgeberin fĂŒr weitere Aktionen gerecht zu werden. So kann der Widerstand wachsen und zur Massenbewegung werden. Den RechtsbrĂŒchen der Regierenden beim Einsatz der Bundeswehr ist ein entschlossenes Handeln der Menschen entgegenzusetzen.
In Katastrophenzeiten punktet die Bundeswehr immer mit Dingen, die ihrem eigentlichen Auftrag zuwiderlaufen. So wird sie bei der Corona-Pandemie mit dem Schutz von Leben und Gesundheit in Zusammenhang gebracht oder tritt bei Hochwasser als Retterin im Kampf gegen die Fluten auf. Hier zeigt sich die falsche Politik, die immer noch auf militÀrische Mittel bei der Durchsetzung von Interessen setzt und dabei zivile Strukturen zur KatastrophenbewÀltigung vernachlÀssigt.
Zum Nachdenken ĂŒber gewaltfreie Konfliktlösungen mĂŒssen hingegen diese vielfĂ€ltigen antimilitaristischen Aktionen dienen, dort wo die Kriege vorbereitet werden.




Quelle: Graswurzel.net