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Am 4. April kam es in Braunschweig zu einem weiteren von Dutzenden Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich verschiedenen AfD-Parteitagen in der Braunschweiger Milleniumhalle entgegenstellten. Die Prozesse sind Bestandteil der gezielten Einsch├╝chterung und Kriminalisierung durch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Die Welle von martialischen und gewaltt├Ątigen Durchsuchungen wegen eines vermeintlichen Angriffs auf Nazis, die nichtmal Verletzungen angeben konnten, sind ebenso in desem Zusammenhang zu sehen.

Bisher stattgefundene Prozesse, endeten mit Freispr├╝chen, Einstellungen aber auch Verurteilungen. Die Prozesstermine selbst werden nicht selten kurzfristig oder sogar erst am Tag selber ohne Begr├╝ndung aufgehoben, verschoben, neu angesetzt, usw. Nur selten hat bisher ein Prozess auch tats├Ąchlich an dem zuvor geladenen Termin stattgefunden. Dies ist ebenso als Teil einer Zerm├╝rbungsstrategie der Klassenjustiz zu werten, die sich hier├╝ber u.a. ein Ausbrennen der sich regelm├Ą├čig einfindenden Unterst├╝tzer*innen der Angeklagten erhofft- bisher erfolglos!

In dem nun zuletzt stattgefundenen Prozess deutete die Richterin an, dass man mittels Befragungen in der Nachbarschaft der Angeklagten rumsch├╝ffeln wolle, um an diverse Angaben zu kommen, die die Angeklagten zuvor verweigerten. Diese Kreativit├Ąt und Entschlossenheit, um an Informationen gegen die Angeklagten zu kommen unterstreichen den Verfolgungswillen der Klassenjustiz gegen antifaschistische Strukturen. Wer also demn├Ąchst die Polizei, ob nun mit oder ohne Uniform, vor der Haust├╝r findet, wei├č, was er*sie zu tun hat: das Gleiche wie sonst auch. N├Ąmlich schweigen, stehen lassen und die T├╝r wieder schlie├čen. Auch unabh├Ąngig von der politischen Verfolgung von Freund*innen, Nachbar*innen und Kolleg*innen gibt es nichts, was durch die Kooperation mit der Polizei besser gemacht werden w├╝rde.

Die Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen, Aktionsformen und Personen in Braunschweig muss im Zusammenhang mit zahlreichen laufenden Prozessen in der BRD sowie in Europa gesehen werden, die auch nicht allein auf Antifaschist*innen abzielen, sondern auf jeden fortschrittlichen und humanistischen Widerstand gegen die herrschenden Verh├Ąltnisse.

Hier zu sind u.a. das laufende ÔÇ×Antifa-Ost-VerfahrenÔÇť gegen Antifaschist*innen in Sachsen, die erst vor kurzem stattgefundenen Durchsuchungen oder zuvor gef├Ąllten Urteile zu mehrj├Ąhrigen Haftstrafen gegen Antifaschist*innen in Stuttgart oder das ├╝berzogene Urteil gegen Ella als politisches Urteil gegen eine konsequente Klimabewegung. Gegen Blockierer*innen des Bundesamtes f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) laufen bzw. liefen ebenso zahlreiche Prozesse wegen einer Blockadeaktion gegen den Export deutscher R├╝stungsg├╝ter an autorit├Ąre Staaten, allen voran der T├╝rkei. Auch Blockierer*innen gegen den antifeministischen ÔÇ×Marsch f├╝r das LebenÔÇť von christlich-fundamentalistischen und faschistischen Abtreibungsgegner*innen in Berlin sahen sich zahlreichen Prozessen eben wegen ihrer Blockadeaktionen ausgesetzt.

Auch die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Unterst├╝tzer*innen ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Denn auch unter der vielbeschworenen ÔÇ×wertebasiertenÔÇť oder auch ÔÇ×feministischenÔÇť Au├čenpolitik einer Annalena Baerbock findet die Kollaboration mit dem faschistischen AKP-MHP-Regime unter Erdogan in der T├╝rkei kein Ende, sondern wird im Gegentil verst├Ąrkt und ausgebaut und kann nahezu im Wochentakt eine Widerw├Ąrtigkeit nach der anderen vorweisen. So wurde der Anmelder einer Demonstration gegen das PKK-Verbot mit einem Ausreiseverbot belegt und musste seinen Pass abgeben. Eine spanische Staatsb├╝rgerin wurde wegen ihrer Kurdistansolidarit├Ąt aus der BRD ausgewiesen und mit einem 20-j├Ąhrigen Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot belegt. Dazu kommen fortw├Ąhrende Abschiebungen von Kurd*innen in den Folterstaat T├╝rkei. Zuletzt traf es Muhammed Tun├ž, der am 7. April abgeschoben wurde.

Ob nun antifaschistische, feministische, ├Âkologische, internationalistische, antimilitaristische, antikoloniale und antiimperialistische K├Ąmpfe:

Gerade in diesen Zeiten eskalierender Konflikte und Kriege auf allen Ebenen dieser zerst├Ârerischen Ordnung wollen wir uns bewusst machen, dass die gegen uns gerichtete Kriminalisierung durch eben diese Ordnung, die wir aufheben wollen und m├╝ssen, ein Zeichen daf├╝r ist, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Oder auch mit den Worten Mao-Tse-Tungs gesprochen:

ÔÇ×Wenn wir vom Feind bek├Ąmpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, dass wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schw├Ąrzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten l├Ąsst, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit auch gl├Ąnzende Erfolge gezeitigt hat.ÔÇť

Konkret hei├čt das, dass von den Protesten gegen die AfD-Parteitage sowie andere faschistische Umtriebe, ├╝ber das Setzen der Klimakrise durch Proteste auf die politische Agenda, das Selbstbewusstsein feministischer Proteste und ihrer gesellschaftlichen Breite und Verankerung bis zu dem bewaffnet gef├╝hrten Kampf um basisdemokratische Selbstverwaltung in Kurdistan und dar├╝ber hinaus gegen den NATO-Staat T├╝rkei eine Gefahr f├╝r das zerst├Ârerische System ausgehen, die von den Profiteur*innen, Verwalter*innen, Durchsetzer*innen und Knechten auch so erkannt wird.

F├╝r uns kann das daher nur hei├čen: weitermachen!

Beitrag der Proze├čbegleitung vom 4. April 2022 (zuerst erschienen auf der Homepage des Antifaschistischen Caf├ęs):

ÔÇ×In den Verfahren rund um den AfD Parteitag vom 12.09.2020 h├Ątte am Montag, den 04.04. ein weiterer Prozess stattfinden sollen, der nun auf Oktober vertagt wurde. Die konsequente Aussageverweigerung und das Nicht-Nennen von freiwilligen Angaben gegen├╝ber dem Gericht, wie u.a. das aktuelle Einkommen oder das derzeitige Arbeitsverh├Ąltnis, haben daf├╝r gesorgt, dass der Prozess der beschuldigten Genossen nur etwa 10 Minuten anhielt.

Die kurzen 10 Minuten vor Gericht stellten sich sehr chaotisch dar. Selbst die Namen und Adressen der Beschuldigten stellten ein kleines Problem f├╝r die Richterin dar. V├Âllig unvorbereitet unterstellte sie beiden Beschuldigten Vorstrafen, um am Ende genervt die Gegenseite daf├╝r verantwortlich zu machen, dass der Prozess nicht gef├╝hrt werden k├Ânne.

Die Richterin behauptete, sie sehe keinen Sinn darin, die Verhandlung aufzunehmen, solange die Angaben zu Arbeitsverh├Ąltnis und Einkommen fehlten und forderte die Staatanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten. Sie emp├Ârte sich ungehemmt und ausufernd dar├╝ber, dass man ihr Angaben vorenthalte (die niemand vor Gericht machen muss!). Ob es nun wirklich daran lag, dass es am Montag nicht zum Prozess kam oder doch eher damit zu tun hatte, dass der Hauptbullenzeuge fehlte, l├Ąsst sich nur spekulieren. Standard ist es unserer Erfahrung nach, dass das Einkommen im Falle einer Geldstrafe ganz einfach gesch├Ątzt wird. Stattdessen lies sich die Richterin einen Einsch├╝chterungsversuch nicht nehmen, indem sie mehrfach ank├╝ndigte, die Nachbar*innen der Beschuldigten zu deren Einkommensverh├Ąltnissen befragen zu lassen. Falls sie geglaubt haben sollte, dass ihr Verhalten dazu f├╝hren w├╝rde, die Anw├Ąlte und die Beschuldigten von einer Rote Hilfe Prozessf├╝hrung abweichen zu lassen, trug ihr unstrukturiertes gereiztes Auftreten nur zur allgemeinen Belustigung bei.

Auch zu diesem Prozesstermin hatten sich wieder mehrere solidarische Genoss*innen morgens zusammengefunden, um die Beschuldigten im Gerichtssaal zu begleiten und vor dem Gericht im Rahmen einer Kundgebung mit Redebeitr├Ągen ├ľffentlichkeit gegen die Klassenjustiz zu schaffen.

Um ihren Dank an die sich solidarisch zeigenden Genoss*innen vor dem Gericht zu zeigen, hatten die beiden Beschuldigten ein Gru├čwort aus dem Gericht als Redebeitrag eingesprochen. Da dieses auf Grund der kurzen Dauer des Prozesstermines nicht abgespielt werden konnte, geben wir dieses im weiteren wieder:

ÔÇ×Hallo liebe Antifaschist*innen,

Wir als Beschuldigte gr├╝├čen euch heute aus dem Gerichtssaal.

Wieder gilt es einen Angriff der Bourgeoisie auf alle, die sich f├╝r eine Welt ohne Faschismus einsetzen, gemeinsam und solidarisch abzuwehren. Denn wir sitzen hier auf der Anklagebank , weil wir es nicht kommentarlos hinnehmen k├Ânnen, das faschistische Ideologien seit Jahrzehnten immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringen.

Das die Bullen allen nur erdenklichen Nazis bei jeder sich bietenden Gelegenheit, als willige Kirmesboxer zur Seite springen, ├╝berrascht uns in Braunschweig schon lange nicht mehr. Auch das sie ihr menschenfeindliches Handeln hinterher noch durch Anzeigen gegen Antifaschist*innen zu rechtfertigen versuchen und dabei von Staat und Justiz als sogenannte ÔÇ×S├Ąule des SicherheitsapparatesÔÇť hofiert wird werden, ist f├╝r uns mittlerweile bitterer Alltag.

Und so versuchen Sie auch diesmal, vollkommen legitimen Protest zu kriminalisieren und angebliche Angriffe mit Holzlatten herbei zu l├╝gen. Dabei kann sich jede einzelne, die schonmal in Braunschweig auf der Stra├če war vorstellen, was wohl die Reaktion der Schweine auf solch einen Angriff w├Ąre.

Bei den uns vorgeworfenen Straftaten, sollen wir angeblich versucht haben, organisiert mit ├╝ber 40 Antifaschist*innen auf die Landesparteitag-Anreisestrecke der AfD am 12.09.2020 zu gelangen.

Hierbei wurden f├╝nf Genoss*innen an dem Tag von Bullen verletzt, festgenommen und f├╝r mehrere Stunden in Zellen gesteckt. Bullen wurden an diesem Tag wiedereinmal, maximal durch ihr eigenes Pfefferspray verletzt. Aber auch das kann den Demonstrant*innen nat├╝rlich vorgeworfen werden. Denn wie in den bereits gef├╝hrten Prozessen zu der Sache, vom Gericht immer wieder betont wurde, waren die armen ÔÇ×Einsatzkr├ĄfteÔÇť angeblich durch das aggressive Auftreten der Demonstrant*innen so sehr eingesch├╝chtert und im Anschluss traumatisiert.

Wir erinnern nur noch einmal, dass der 12.09.2020 der Tag war, an dem Videos ├╝berregional Aufmerksamkeit gefunden haben, auf denen zu sehen war, wie an anderer Stelle an diesem Tag, Bullen mit mehreren ÔÇ×EinsatzhundenÔÇť und viel Einsatz von Pfefferspray, eine Gruppe von scheinbar Jugendlichen von der Stra├če jagten. Dass hierbei niemand ernsthaft verletzt wurde, ist wiedereinmal nur ein Zufall.

Abseits der allzeit verwendeten Repressionskeulen ÔÇ×Landfriedensbruch und WiderstandÔÇť, kann uns und den weiteren Beschuldigten keine individuelle Tat nachgewiesen werden und daher soll wie in letzter Zeit immer wieder versucht, allein die Tatsache, dass wir vor Ort festgenommen wurden ausreichen, um uns weitere Straftaten wie schwere K├Ârperverletzung und t├Ątlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorzuwerfen.

Wir lassen uns von alldem nicht unterkriegen, bauen auf Solidarit├Ąt und Gemeinschaft statt Angst und Vereinzelung.

In den vergangenen Monaten und allein in den vergangenen Wochen dieses Jahres, mussten schon eine Vielzahl von Prozessen gef├╝hrt und solidarisch unterst├╝tzt werden.
Als Betroffene der Repression und Beschuldigte wollen wir euch sagen, wie viel Kraft es gibt, dass ihr mit uns hier seid.
Den sp├╝hrbaren R├╝ckhalt und die gezeigte Solidarit├Ąt, welche ihr heute auf die Stra├če tragt und uns entgegenbringt, ist st├Ąrker als jeder Einsch├╝chterungsversuch der Bullen und Gerichte.

Wir wissen wir sind nicht alleine, nicht heute vor Gericht und nicht im Glauben an die Sache. Dem Kampf gegen den Faschismus.

Mit euch an unserer Seite und der Roten Hilfe hinter uns sehen wir den n├Ąchsten Protesten und Aktionen entgegen, werden uns mit euch organisieren und weiter K├Ąmpfen.

Danke das ihr heute hier seid, denn dank euch ist wiedereinmal niemand alleine.

Auch wir werden diesen Prozess politisch f├╝hren und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingest├Ąndnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenenen angeblichen Taten distanzieren!

Kampf der Klassenjustiz und ihrer Repression.

Alle zusammen gegen den Faschismus!ÔÇť




Quelle: Fkfbs.noblogs.org