April 14, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Lara Schultz
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 – April 2022

Propaganda der »Entnazifizierung«

Am 21. Februar 2022 erklĂ€rt der russische PrĂ€sident Vladimir Putin in einer ĂŒber einstĂŒndigen Fernsehansprache die Anerkennung der beiden sogenannten Volksrepubliken Donec’k und Luhansk. Am 23. Februar steht das Land weitgehend still: Der »Tag der Vaterlandsverteidiger« ist seit 2002 gesetzlicher Feiertag. EingefĂŒhrt wurde dieser Gedenktag 1922 durch Lenin, als »Tag der Roten Armee«. An diesem Tag werden traditionell Konzerte fĂŒr MilitĂ€rangehörige veranstaltet, Paraden abgehalten und Blumen sowie KrĂ€nze an KriegsdenkmĂ€lern niedergelegt. Coronabedingt fanden in den vergangenen zwei Jahren keine Paraden statt, dieses Jahr gab es als Ersatz ein abendliches Feuerwerk in Moskau sowie in anderen StĂ€dten – abgeschossen von Kampffahrzeugen und mit Artilleriesalven untermalt. Sechs Stunden spĂ€ter greift Russland die Ukraine an.

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Protest in Deutschland gegen Putin @ Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Über zehn Millionen Menschen aus der Ukraine sind seitdem auf der Flucht – ein Viertel der Bevölkerung. Nicht die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst, sondern die Menschen. UnabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen lassen sich die Todeszahlen nicht – und sie sind disparat. Behörden können in Kriegszeiten aus Mangel an KapazitĂ€ten kaum zivile Opfer zĂ€hlen, sie haben, anders als das MilitĂ€r, keine standardisierten Erhebungs- und Berechnungsmethoden. MilitĂ€rische Verlustzahlen unterliegen jedoch der Propaganda. Russland hĂ€lt sich bisher mit Verlustzahlen zurĂŒck: 498 getötete Soldaten hieß es am 2. MĂ€rz, 1.351 am 25. MĂ€rz. Weitere Verlustmeldungen gibt es nicht (Stand 08.04.2022). Die von ukrainischer Seite gemeldeten »feindlichen Verluste« lagen jeweils 12-14 Mal höher, die SchĂ€tzungen der NATO waren nochmals doppelt so hoch. Damit wĂ€re der Krieg fĂŒr Russland nach einem Monat tödlicher als zehn Jahre Krieg in Afghanistan und anderthalb Jahre im ersten Tschetschenienkrieg. Und dennoch fĂŒhrt Russland keinen Krieg, sondern eine militĂ€rische »Spezialoperation zur Entnazifizierung« – und wer etwas anderes behauptet, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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Russen gegen den Krieg – in Deutschland möglich, in Russland nicht.
@ Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Wie diese von Putin Ende Februar angekĂŒndigte »Entnazifizierung« aussehen soll, hat der russische Politstratege, Drehbuchautor und Kolumnist Timofej Sergejcev Anfang April fĂŒr die staatliche Nachrichtenagentur RIA ausgefĂŒhrt: »Eine nazistische Bandera-Ukraine, einen Feind Russlands und ein Instrument des Westens zur Vernichtung Russlands brauchen wir nicht. Die Frage der Entnazifizierung ist auf die praktische Ebene ĂŒbergegangen.« »Die Entnazifizierung kann nur vom Sieger durchgefĂŒhrt werden, was seine bedingungslose Kontrolle ĂŒber den Entnazifizierungsprozess und die Befugnis zur Sicherstellung einer solchen Kontrolle impliziert. In dieser Hinsicht kann das entnazifizierte Land nicht souverĂ€n sein.« Und weiter: »Die Bedingungen der Entnazifizierung dĂŒrfen keinesfalls weniger als eine Generation betragen.« Sergejcev ist insbesondere fĂŒr sein Drehbuch zu »Das Fußballspiel« (»Matc«, 2012, Regie: Andrej Maljukov) in Russland bekannt und in der Ukraine berĂŒchtigt. Der Spielfilm behandelt die spĂ€ter »Todesspiel« genannte Partie »FK Start« gegen »Flakelf« im besetzten Kyjiv am 9. August 1942. Die »Flakelf«, bestehend aus Mitgliedern der deutschen Flugabwehr, verlor gegen die »FK Start« genannte Betriebsmannschaft der Brotfabrik Nr. 1, die zum Teil aus frĂŒheren Spielern von Dynamo Kyjiv bestand, mit 3:5. FĂŒr die Sowjets war es nicht einfach nur ein gewonnenes Spiel. Fußball gehörte zum sportlichen Pflichtprogramm der Roten Armee, das darĂŒber hinaus als Symbol einer friedlichen Vorkriegsexistenz ebenso wie der WiderstandsfĂ€higkeit und Ausdauer der sowjetischen Bevölkerung diente. Im Systemwettstreit sollte bewiesen werden, dass der Sozialismus auch im Sport ĂŒberlegen war. Die Spiele wĂ€hrend des Krieges, die »Blockadespiele« im besetzten Leningrad und das »Todesspiel« in Kyjiv gehörten zum kulturellen GedĂ€chtnis der Sowjetunion und wurden spĂ€ter in Russland als historische Referenz funktionalisiert. Im Film jedoch werden ausschließlich Russ*innen zu Helden, wĂ€hrend Ukrainer*innen die deutsche Besatzungsmacht durchweg freundlich willkommen heißen und zur Kollaboration bereit sind. Die VorfĂŒhrung in der Ukraine wurde 2014 verboten, weil der Film laut Staatlicher Filmagentur »das abscheulichste Beispiel moderner russischer Propaganda gegen das ukrainische Volk« sei. Diesen Gedanken durfte ausgerechnet Andrij Parubij in der ukrainischen Talkshow »Ơuster LIVE« ausfĂŒhren: Im Film ginge es nicht um Krieg, nicht um Fußball. Er sei russische Propaganda, in der es vor allem darum gehe, dass eine Person in traditionell ukrainisch besticktem Hemd ein Nazi-Kollaborateur ist.

Ukrainische Nazis nach dem Majdan

Nazi – dieser Vorwurf trifft jedoch auf Parubij selbst zu. Parubij, ehemals aktiv in der Nazikameradschaft »Patriot der Ukraine«, gehörte zu den GrĂŒndern der extrem rechten »Sozial-Nationalen Partei«, VorgĂ€nger der Partei »Svoboda«. Bei den Protesten 2014 auf dem Majdan fungierte er in enger Anbindung an den »Rechten Sektor« als Kommandeur. Parubij gehört zu denjenigen Vertretern der ukrainischen extremen Rechten, die sich auf dem Majdan profiliert hatten und dafĂŒr nach dem Umsturz Ende Februar 2014 mit politischen Ämtern bedacht wurden. Er wurde Chef des Rats fĂŒr nationale Sicherheit und Verteidigung, sein Stellvertreter wurde Dmytro JaroĆĄ, »FĂŒhrer« der neonazistischen Organisationen »Dreizack« und »Rechter Sektor«. Im Übergangskabinett unter MinisterprĂ€sident Arsenij Jacenjuk gab es sechs Minister mit Anbindung an die extreme Rechte. Der stellvertretende MinisterprĂ€sident Oleksandr Sic, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik, Landwirtschaftsminister Ihor Ć vajka und Bildungsminister Serhij Kvit gehörten der Partei »Svoboda« an. Jugendminister Dmytro Bulatov war Mitglied der neonazistischen »Ukrainischen Selbstverteidigung« (UNA-UNSO).

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Aufmarsch in Kyiv 2017 am GrĂŒndungstag der UPA, 14. Oktober 2017

© Lara Schultz

Eine derart starke Regierungsbeteiligung der extremen Rechten war im europĂ€ischen Maßstab einmalig. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 gingen zwei Sitze an den »Rechten Sektor«; die extrem rechte »Radikale Partei« von Oleh LjaĆĄko erlangte 22 Mandate. LjaĆĄko war Mitinitiator des neonazistischen Freiwilligenkorps »Azov«. »Svoboda« erhielt sechs Sitze ĂŒber Direktmandate. Parubij kandidierte auf Listenplatz 4 der Partei »Volksfront« von MinisterprĂ€sident Jacenjuk, die gemeinhin als »liberal-konservativ« eingestuft wird. All dies ist aus antifaschistischer Sicht ebenso wichtig wie die Tatsache, dass bei der Parlamentswahl 2019 die erst ein Jahr zuvor gegrĂŒndete Partei »Diener des Volkes« des heutigen PrĂ€sidenten Volodymyr Zelenskyj mit einer Liste ohne bekennende oder bekannte Nazis 43 Prozent der Stimmen erhielt, wĂ€hrend die extrem rechten Parteien »Svoboda«, »Nationales Korps«, »Rechter Sektor« und »Kongress Ukrainischer Nationalisten« nicht einmal gemeinsam die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde ĂŒberschritten. SelbstverstĂ€ndlich verschwinden extrem rechte Einstellungen nicht einfach und Wahlergebnisse sind ein mögliches Indiz fĂŒr die Bereitschaft, eine extrem rechte Politik zu unterstĂŒtzen. 2019 tobte bereits seit fĂŒnf Jahren Krieg im ostukrainischen Donbas, die WĂ€hler*innen setzten mit ihrer Wahlentscheidung aber trotzdem andere PrioritĂ€ten.

Schon 2014 war es falsch, die komplette Ukraine als faschistisch darzustellen, wie es die russische Propaganda tat. 2022 einen Angriffskrieg unter der PrĂ€misse einer »Entnazifizierung« zu fĂŒhren, ist daher doppelt falsch und durch nichts zu rechtfertigen.

Nationalmythen

Putin hatte in seiner Ansprache vom 21. Februar nicht nur eine Rechtfertigung fĂŒr einen Angriffskrieg ausgefĂŒhrt, sondern auch alles herangezogen, um der Ukraine ihr Existenzrecht abzusprechen. HierfĂŒr bemĂŒhte er sehr selektiv verschiedene Nationalmythen. Angefangen bei der historischen Rus, die im Jahr 862 die russische Staatlichkeit – der VorgĂ€ngerstaat Russlands, die Menschen hĂ€tten sich seit jeher Russen genannt – begrĂŒndet habe. Die heutige Ukraine sei einzig und allein von Russland geschaffen worden, so Putin weiter, vom bolschewistischen Russland nach der Oktoberrevolution 1917. Lenin sei dabei Ă€ußerst rĂŒcksichtslos gegen Russland vorgegangen, indem er historische Gebiete von Russland abgetrennt habe. TatsĂ€chlich ist die Geschichte der Ukraine zwischen 1917 und 1922 deutlich komplizierter, bevor sie MitbegrĂŒnderin der Sowjetunion wurde.

Dass Stalin 1939 »Gebiete, die zuvor zu Polen gehört hatten«, der Sowjetunion »angliederte« und ausgerechnet an die Ukraine ĂŒbergab, kritisierte Putin als »Gutsherrengeste«, mit der »ukrainisch- nationalistische AnsprĂŒche« befriedigt worden seien. In seinem geschichtlichen Abriss sprang er so von der historischen Rus direkt zur Oktoberrevolution und weiter nach 1939, die drei frĂŒheren polnischen Teilungen im 18. Jahrhundert auslassend, die das Russische Reich gewaltsam nach Westen vergrĂ¶ĂŸerten, bis 1796 kein polnischer Staat mehr existierte. Dass die Sowjetunion 1939 Ostpolen besetzte, ging auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt, nach den Unterzeichnern auch Ribbentrop-Molotov-Pakt oder nach den StaatsoberhĂ€uptern Hitler-Stalin-Pakt genannt, und dessen geheimes Zusatzprotokoll zurĂŒck. Der Pakt garantierte dem Deutschen Reich die sowjetische NeutralitĂ€t fĂŒr den vorbereiteten Angriff auf Polen und rechnete Ostpolen der sowjetischen InteressensphĂ€re zu. Eine Bezeichnung dieser gewalttĂ€tigen Aufteilung Polens verharmlost das expansionistische Streben der NS-Politik nach »Lebensraum im Osten«, das zum deutschen Vernichtungskrieg fĂŒhrte und die Shoah auf das Gebiet der damaligen Sowjetunion ausweitete. WĂ€hrend die russische Propaganda somit den historischen Nationalsozialismus bagatellisiert, fabuliert sie von einem neuen NS-Staat in der Ukraine: Die »faschistische Regierung« mĂŒsse abgesetzt, die Ukraine »entnazifiziert« und der »Genozid« an der ethnisch russischen Bevölkerung durch die »Banderovci« gestoppt werden. »Banderovci« bedeutet Bandera-Verfechter, also AnhĂ€nger*innen der historischen Persönlichkeit Stepan Bandera und dessen »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) aus den 1930er und 1940er Jahren, faktisch eine faschistische Terrororganisation. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat das Gedenken an den nationalistischen AnfĂŒhrer Bandera die Grenzen seiner TĂ€tigkeitsorte ĂŒberschritten, also jene Orte in der Westukraine, die mit Banderas Leben und seinen AktivitĂ€ten in der Ukraine verbunden sind. Er erfuhr eine erinnerungspolitische Heroisierung und Mythisierung, wurde zum Symbol eines nationalen Befreiungs- und UnabhĂ€ngigkeitskampfes. Diese WertschĂ€tzung wurde auch gesetzlich verankert: Mit dem »Gesetz ĂŒber die rechtliche Stellung und die ehrende Erinnerung an die KĂ€mpfer fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit der Ukraine im zwanzigsten Jahrhundert«, Nr. 314-VIII vom April 2015, kann strafrechtlich belangt werden, wer Kritik an der wohlwollenden EinschĂ€tzung der OUN Ă€ußert oder Bandera nicht ausschließlich als UnabhĂ€ngigkeitskĂ€mpfer sieht. Die OUN beziehungsweise deren 1943 gegrĂŒndeter Arm »Ukrainische AufstĂ€ndische Armee« (UPA) waren nach dem Einmarsch der Wehrmacht 1941 in die Sowjetunion bis 1944 an der Ermordung zehntausender JĂŒdinnen und Juden, Pol*innen und Russ*innen beteiligt. Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische UnabhĂ€ngigkeit. Wegen dieser UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung deportierten die Deutschen Bandera ins KZ Sachsenhausen, entließen ihn aber 1944 wieder. Banderas Zeit als EhrenhĂ€ftling in Sachsenhausen wird als Beleg angefĂŒhrt, um ihn, wie die gesamte OUN-UPA, vom Vorwurf des Faschismus freizusprechen. Bandera ließ sich 1946 in MĂŒnchen nieder und wurde dort 1959 im Auftrag des KGB ermordet.

2014 begann in der Ukraine ein Prozess der Dekommunisierung. So konnte Bandera dann auch zu einem SchlĂŒsselsymbol der Proteste auf dem Majdan werden. Damit einher ging eine erinnerungspolitische Abkehr von Russland und von sowjetischen Überbleibseln. Nachdem erst spontan kommunistische DenkmĂ€ler von Unbekannten gestĂŒrzt wurden, legalisierte das Parlament diesen Prozess im Mai 2015 mit dem »Gesetz ĂŒber die Verurteilung kommunistischer und nationalsozialistischer (nazistischer) totalitĂ€rer Regimes und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole, Nr. 317-VIII«. Das Gesetz sieht vor, dass zahlreiche DenkmĂ€ler abgebaut sowie Orte und Straßen mit den Namen von FunktionĂ€ren der Kommunistischen Partei oder Bezeichnungen wie Sozialistische Revolution umbenannt werden mĂŒssen. Sowjetische Symbole, wie Hammer und Sichel, dĂŒrfen nicht mehr gezeigt werden. Der Sieg ĂŒber Deutschland 1945 wurde zum zweiten GrĂŒndungsmythos der Sowjetunion und lebt im heutigen Russland fort. Solange die Ukraine zur UdSSR gehörte, fungierte der »Große VaterlĂ€ndische Krieg«, wie speziell der deutsch-sowjetische Krieg innerhalb des Zweiten Weltkriegs im russischsprachigen Raum genannt wird, mit seinen exemplarischen Helden- sowie Opfertaten als Ausgangspunkt fĂŒr die Schaffung patriotischer Symbole und kollektiver Gedenkmuster. Die heutige russische Propaganda freilich bezieht sich auf den Sieg ĂŒber Nazi-Deutschland und sieht in der »Entnazifizierung« der Ukraine einen weiteren geplanten Sieg ĂŒber den Faschismus. Insbesondere um den 9. Mai, den Tag des Sieges, wird alljĂ€hrlich des Ereignisses gedacht, sind vermehrt Flyer, Plakate und Aufkleber auf Autos zu sehen, die sich auf den antifaschistischen Kampf von 1941-1945 beziehen. In den jĂŒngsten Jahren wurden diese teilweise durch eine weitere Parole ergĂ€nzt: »Wenn es nötig sein wird, wiederholen wir das.«

Dass die russische Propaganda sich auch auf den Umgang mit und das Gedenken an Bandera kapriziert, macht dessen Verehrung auf ukrainischer Seite nicht weniger problematisch und dass die »Entnazifizierung« auch mit der TĂ€tigkeit des extrem rechten Regiments »Azov« begrĂŒndet wird, macht dessen Existenz nicht wett. Fakt aber bleibt: Wenn je nach Frage- und Analyseform sowie Zeitpunkt in allen LĂ€ndern, die solche Einstellungen erheben, 5-15% der Befragten regelmĂ€ĂŸig ein »geschlossen rechtsextremes Weltbild« vertreten, werden die Zahlen sowohl in Russland als auch in der Ukraine Ă€hnlich hoch sein. Das heißt fĂŒr die Ukraine 2,2 bis 6,6 Millionen und fĂŒr Russland 7,3 bis 21,9 Millionen Menschen mit nazistischen Ansichten. Da davon auszugehen ist, dass diese Einstellungen mit einer gewissen WaffenaffinitĂ€t einhergehen, ist die Schlussfolgerung, dass derzeit auf beiden Seiten Nazis kĂ€mpfen, auch gegeneinander – egal, welcher Kampfeinheit sie zugehören  â€“naheliegend. Explizit extrem rechte Einheiten gibt es sowohl in Russland als auch in der Ukraine und ebenso in den sogenannten Volksrepubliken Donec’k und Luhansk, die Staatsgebiet der Ukraine sind, sich selbst als unabhĂ€ngig ansehen und von Russland in diesem Februar anerkannt wurden.

Ukrainische Nazis im Krieg: »Azov« und Co.

»Azov« ist die bekannteste und wohl auch grĂ¶ĂŸte, aber nicht die einzige extrem rechte Einheit. Das ukrainische Monitoringprojekt »Marker« beschreibt die wichtige Rolle ukrainischer Freiwilligenbataillone in den frĂŒhen Jahren des Kriegs in der Ukraine. Von diesen teilten laut »Marker« viele nationalistische Ideologien.

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Azov KĂ€mpfer in Foto-Pose mit Frauen 2015

© Lara Schultz

Unter Bezug auf Sicherheitsbehörden nannte das Wochenmagazin Der Spiegel fĂŒr 2014 etwa 850 »Azov«-KĂ€mpfer, 2017 bereits mehr als 2.500. »Marker« ging von 5.000 »Azov«-Leuten aus, die bis 2016 im Donbas im Einsatz waren. Als aktuellste SchĂ€tzung nannte Al Jazeera im MĂ€rz 900 Mitglieder. Der Washington Post gegenĂŒber jedoch sagte der ehemalige »Azov«-Kommandant Andrij Bilec’kyj Anfang April, allein in Kyjiv, Char’kiv und Dnipro verfĂŒge das Regiment ĂŒber mehr als tausend KĂ€mpfer, 3.000 kĂ€mpften in Mariupol, insgesamt schĂ€tzt er mehr als 10.000 Azov-KrĂ€fte in der ukrainischen Armee und insbesondere in der Nationalgarde. GegrĂŒndet wurde das einstige Bataillon im FrĂŒhjahr 2014 von Oleh LjaĆĄko, Dmytro Korcynsky und anderen, um die ukrainische Armee im Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine militĂ€risch zu unterstĂŒtzen. Korcynskyj hatte zuvor UNA-UNSO mitbegrĂŒndet. Das ehemalige Bataillon wurde im Oktober 2014 zum Regiment, gleichzeitig gab der damalige Innenminister Arsen Avakov die Eingliederung in die erst im MĂ€rz desselben Jahres gegrĂŒndete Nationalgarde bekannt. Diese untersteht als Reservistenverband dem ukrainischen Innenministerium und erfĂŒllt laut Gesetz Aufgaben der Grenzsicherung, der Wahrung der inneren Sicherheit sowie im Fall eines bewaffneten Konflikts oder eines drohenden Angriffs Teilnahme an Kampfhandlungen. WĂ€hrend des Kriegsrechts obliegt ihr außerdem Aufgaben der Rechtswahrung. Damit ĂŒbernahm laut »Marker« das Innenministerium aus dem Staatshaushalt die Finanzierung, die vorher durch ukrainische Oligarchen getĂ€tigt wurde. Mit der Eingliederung von »Azov« in die Nationalgarde sehen manche Beobachter*innen eine Abkehr von extrem rechten Positionen. Der Regimentssprecher Andrij Djacenko hatte 2015 auch behauptet, lediglich 10-20 Prozent der »Azov«-Rekruten seien Nazis. 2022 gehörten laut Bilec’kyj auch »Schriftsteller, Liberale, Mitglieder der extremen Linken und Antifaschisten« zum Regiment. Die politischen Ansichten seien derzeit irrelevant, ausschlaggebend sei allein das Kampfvermögen – unbenommen, dass im Kriegszustand KĂ€mpfen wichtiger ist als das Verfassen politischer Pamphlete oder das Abhalten ideologischer Schulungen. Dass die politische Arbeit im Moment in den Hintergrund gerĂŒckt ist, sollte aber nicht als hinreichender Grund fĂŒr die Annahme gelten, das Regiment sei weniger rechts geworden. Schließlich sieht sich selbst Bilec’kyj, MitbegrĂŒnder einer Neonazikameradschaft, der sich »Weißer FĂŒhrer« nannte, nicht als Rassist oder Antisemit. Antifaschistische Recherche hat sich deshalb noch nie auf SelbstauskĂŒnfte verlassen, sondern verfĂŒgt ĂŒber eigene Standards. Wer sich in Nazigruppierungen tummelt, extrem rechte und nazistische Symbole benutzt, wer bei einer vermeintlich weniger rechten Neuausrichtung nicht mit alten Ansichten bricht und sich von der extremen Rechten nicht distanziert, wird auch als Nazi betrachtet werden. Und wer in sein Parteiprogramm faschistische Staatsvorstellungen einschreibt, erst recht. In ihrem Parteiprogramm benennt die aus »Azov« entstandene Partei »Nationales Korps« eine Vorstellung des Ukrainozentrismus, einen Vorrang der nationalen Interessen und damit eine deutliche BeschrĂ€nkung der Zuwanderung. Diese Ideologie beruht auf dem spezifisch ukrainischen Faschismus, der Natiokratie, mit einem Staat als optimaler Existenzform der Nation, in der alle Gesellschaftsmitglieder sich um eine gemeinsame Idee vereinen, es somit keiner Parteien mehr bedarf, sondern lediglich »FĂŒhrer« auf allen Ebenen. Auf das »Nationale Korps« geht auch die Idee zurĂŒck, dass militarisierte Strukturen parallel zu den staatlichen aufgebaut werden sollten, damit es keine Notwendigkeit gebe, Aktionen mit den offiziellen StreitkrĂ€ften zu organisieren. Dazu gehören auch die Forderungen, Waffen nicht in MilitĂ€rdepots, sondern direkt bei den Freiwilligenkampforganisationen zu lagern sowie eigene MilitĂ€rschulungen durchfĂŒhren zu dĂŒrfen – zumindest Letzteres macht »Azov«. Von Azov selbst wird eine Unterscheidung propagiert: Zur »Azov-Bewegung« gehörten sowohl ein Regiment als auch eine Partei, diese seien voneinander unabhĂ€ngig und es bestehe ein Unvereinbarkeitsbeschluss: Aktive KĂ€mpfer könnten nicht Parteimitglied werden.

Im August 2020 wurde die bisherige »Volksmiliz« von Azov in »Centuria« umbenannt, sie bleibt eine Organisation, die als paramilitĂ€rische Miliz oder BĂŒrgerwehr vor allem auf den Straßen patrouilliert. Mit Kriegsbeginn hat »Centuria« aber auch eine eigene Kampfabteilung geschaffen und öffentlich fĂŒr militĂ€risches Training geworben. Allein an den ersten beiden Tagen sollen sich rund 100 kampftaugliche MĂ€nner gemeldet haben. Eine weitere Organisation, die »Kulturvereinigung Avantgarde« hat ihren Sitz, ebenso wie »Azov«, im »Kosakenhaus« in Kyjiv. Auch inhaltlich scheinen sie verbunden. Als Tugenden werden Heldentum, Ehre und Blut gesehen, der heutige »kulturelle Niedergang« wird angeprangert. Als ideologische Grundpfeiler benannte die »Avantgarde« vor dem Krieg Anti-Egalitarismus, ArchĂ€ofuturismus und Ethnopluralismus. Anti-Egalitarismus steht dabei fĂŒr eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft, ArchĂ€ofuturismus gegen die aktuelle »Dekadenz« und »Degradation«. Hier blicken also faschistische Vorstellungen durch. »Avantgarde« sei jetzt darauf vorbereitet, nicht nur im ĂŒbertragenen Sinne, sondern auch in der Praxis zu kĂ€mpfen. HierfĂŒr solle eine eigene militĂ€rische Ausbildung implementiert werden, schreibt »Avantgarde« auf ihrer Homepage. Die Besten und Eifrigsten dĂŒrften sich dann an vorderster Front beweisen. Dass dies ernst gemeint ist, geht aus einem Telegram-Chat von Ende MĂ€rz hervor: »Avantgarde« sei mit einer Panzerabwehrgruppe an einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee in Luk’janivka bei Kyijv beteiligt gewesen. Zwar habe die Gruppe Verluste erlitten, dem »Feinde jedoch zehnmal mehr Schaden zugefĂŒgt«.

»Revenge« ist ein weiteres Bataillon, dessen Totenkopfsymbolik als SS-Hommage verstanden werden dĂŒrfte. GegrĂŒndet wurde das Bataillon direkt nach dem russischen Angriff in Kyjiv und Char’kiv. Neue Mitglieder versuchen sie ĂŒber Telegram zu werben, besonders gesucht seien im Moment Drohnenoperatoren, SanitĂ€ter, Panzerfahrer und Bediener von Granatwerfern. In einer Online-Anmeldung mĂŒssen lediglich persönlich Daten, Kleider- und SchuhgrĂ¶ĂŸe sowie die VerfĂŒgbarkeit von eigenem Helm, eigenen Waffen und SchutzausrĂŒstung vermerkt werden. »Wir haben militĂ€rische Erfahrung, wir haben viele Waffen, wir haben kein Mitleid mit dem Feind«, so wird fĂŒr sich geworben. Als Gruppe existierte »Revenge« bereits vorher. 2016 grĂŒndeten ehemalige Aktivisten von »Revenge« die extrem rechte ukrainische Gruppe »Tradition und Ordnung«. Ein T-Shirt mit aufgedrucktem Logo der Gruppe nutzt der aus Kyjiv stammende und in Deutschland aufgewachsene Ivan Kormilitsyn in seinem Profilbild auf Instagram. »Tradition und Ordnung« wird mit Angriffen auf ukrainische Roma und LGBT-Aktivist*innen in Verbindung gebracht. Kormilitsyn vertrat seit 2018 bis zu seinem RĂŒcktritt 2020 die »Alternative fĂŒr Deutschland« im Rostocker Ortsbeirat Groß Klein. 2018 nahm Kormilitsyn an einem Wehrsporttraining in Kyjiv teil, worĂŒber er in den sozialen Netzwerken berichtete. Das GelĂ€nde des Industriekomplexes ATEK, von dem aus Kormilitsyn berichtete, wird von »Azov« als zentrales Mobilisierungs- und Ausbildungslager genutzt. An einer Schulung der extrem rechten ukrainischen Gruppe »Tradition und Ordnung« nahm Kormilitsyn im Sommer 2020 teil. Die Kontakte von »Revenge« und »Avantgarde« gehen ĂŒber die Landesgrenze hinaus, im Dezember 2021 besuchten beide die »Albanian Third Position«, einen neopaganistischen und neofaschistischen Zusammenschluss, der sich in seinen Manifesten vor allem auf Mussolini bezieht.

Aber auch weitere Nazigruppierungen nehmen am Kriegsgeschehen teil. Das Freiwilligenbataillon »Karpatensic« grĂŒndeten im Jahr 2010 Mitglieder der »Svoboda«-Partei und des Sportverbands »Sokil«, der gute Kontakte zu der deutschen neonazistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« unterhĂ€lt. »Sic« bezieht sich auf die historische Bezeichnung fĂŒr Verwaltungszentren der Kosaken im SĂŒdosten der heutigen Ukraine im 16. bis 18. Jahrhundert. Mit dem Namen »Karpatensic« wird außerdem an die 1938-1939 in Transkarpatien tĂ€tige gleichnamige Organisation erinnert, die zunĂ€chst polizeiliche und paramilitĂ€rische Aufgaben wahrnahm, bis sie sich im September 1939 mit Erlaubnis der deutschen Abwehr am deutschen Einmarsch in Polen beteiligte. Auch »Karpatensic« versucht sich mit internationaler Vernetzung, es soll mit der griechischen »Goldenen Morgenröte« und der italienischen »Casa Pound« kooperieren. Im Februar 2019 nahm eine Delegation der »Sic« an der »Tag der Ehre« genannten Veranstaltung zur Verherrlichung der Wehrmacht in Budapest teil. Auf dem Majdan fungierte die »Sic« als Teil des »Rechten Sektors«, 2014 wurde eine eigene »Spezialeinheit« geschaffen, die sich 2014-2016 innerhalb der Bataillone Ajdar und Donbas an KĂ€mpfen in der Ostukraine beteiligte. Seit dem 24. Februar ruft die »Sic« dazu auf, sich ihrem Bataillon anzuschließen.

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Bataillone Ajdar Stand 2015 beim UnabhÀngigkeitstag

© Lara Schultz

An den KĂ€mpfen um die Kyjiver Vororte war auch »Sokil« – auf Deutsch »Falke« – beteiligt. »Sokil« geht zurĂŒck auf den 1894 gegrĂŒndeten Turn- und MilitĂ€rverein. Nach dem Verbot durch die Bolschewiki 1939 war der Verein vor allem in der Emigration aktiv. 2006 erfolgte die NeugrĂŒndung aus dem Umfeld der Partei »Svoboda«. Der Verein vertritt auf Grundlage der nationalistischen Bewegungen vergangener Jahrhunderte einen »modernen ukrainischen Sozial-Nationalismus« und will »eine neue Gesellschaft und einen neuen Staat aufbauen«. 2013/14 auf dem Majdan aktiv, bildet »Sokil« heute einen Zug innerhalb des Bataillons »Karpatensic«. Aufgrund der selbst veröffentlichten Fotos ist von rund drei Dutzend KĂ€mpfern in den Reihen des Vereins auszugehen. Allerdings sollen sich weitere »Sokil«-Mitglieder in den Reihen der ukrainischen Armee und der Nationalgarde betĂ€tigen.

Auch der »Rechte Sektor«, entstanden im Winter 2013/14 auf dem Majdan aus Mitgliedern extrem rechter Gruppierungen und Neonazi-Kameradschaften, versteht sich Ă€hnlich wie »Azov« als ĂŒbergeordnete Bewegung, das heißt als »nationale Befreiungsbewegung«, die sich in drei Untergruppierungen aufteilt: Das »Ukrainische Freiwilligenkorps des Rechten Sektors« als militĂ€rische Einheit, die gegen die »Àußeren und inneren Feinde des ukrainischen Volkes« kĂ€mpfe; die politische Partei »Rechter Sektor«, die eigenen Angaben zufolge in erster Linie eine »Politik der Straße« und erst in zweiter Linie eine »Politik der Parlamente« verfolge; die »Rechte Jugend« als Organisation fĂŒr Jugendliche von 16-21 Jahren, in der eine kĂŒnftige Elite herangezogen werden soll, die mit nationalistischen Ideen und radikalen VerĂ€nderungen einen kĂŒnftigen ukrainischen Staat schaffen soll. Wie dieser aussehen soll, wird im Parteiprogramm beschrieben: Beruhend auf der Natiokratie, also der speziell ukrainischen Spielart des Faschismus, auf die sich auch »Azov« bezieht, soll ein unabhĂ€ngiger ukrainischer Konzilsstaat entstehen, wie er auch der faschistischen OUN-UPA vorschwebte.

Dass das Regiment »Azov« seit 2014 Bestandteil der russischen Propaganda ist, dass aber auch deutlich mehr extrem rechte Gruppen in Freiwilligenbataillonen gegen die russischen Angreifer kĂ€mpfen, macht deren Existenz nicht weniger problematisch oder kritikwĂŒrdig. Die Beteiligung an StraßenkĂ€mpfen und am Selbstschutz des Majdan ließen sich fĂŒhrende Nazis mit wichtigen Posten innerhalb der Regierung oder Verwaltung bezahlen. Dieses Szenario droht sich zu wiederholen.

Diese Beteiligung ukrainischer Nazis im Krieg darf aber auch nicht darĂŒber hinwegsehen lassen, dass auch auf russischer Seite Nazis ins Kampfgeschehen eingebunden sind.

Russische Nazis im Krieg: »Wagner« und Co.

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Dimitri Utkin mit SS-Verehrung am eigenen Körper

Der Einsatz des russischen privaten Sicherheits- und MilitĂ€runternehmens »Gruppe Wagner« des Neonazis Dmitri Utkin in der Ukraine wirft Fragen auf. Registriert ist das Unternehmen in Argentinien. Obwohl in Russland bis 2017 der Einsatz privater MilitĂ€runternehmen verboten war, kĂ€mpfte die „Gruppe Wagner“ bereits seit 2015/16 in Syrien und aktuell unter anderem in Libyen und Mali. Zumindest in Libyen machte die »Gruppe Wagner« mit ihren Graffiti und Parolen keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. Private Sicherheits- und MilitĂ€runternehmen sind jedoch keine MilitĂ€rverbĂ€nde, ihre Mitarbeiter gelten als Zivilisten, die militĂ€rische Aufgaben ĂŒbernehmen. Artikel 359 des russischen Strafgesetzbuches verbietet in Anlehnung an das Genfer Abkommen Söldnertum. Mit einem rhetorischen Kniff in der Gesetzgebung wurden jedoch gesetzlich alle Absolventen des Grundwehrdienstes zu »russischen MilitĂ€rangehörigen«. Und wer dem MilitĂ€r angehört, ist per Definition kein Söldner. Das New Lines Magazin hat Ende 2021 aber Angehörige 14 weiterer Staaten bei der „Gruppe Wagner“ ausgemacht. Ob es sich hier um »russische MilitĂ€rangehörige« handelt, wird noch zu klĂ€ren sein.

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Die monarchistische und ultranationalistische »Russische Imperialbewegung« (RID) hat die »Rettung des russischen Volkes« und die Schaffung eines »neuen russischen Imperiums« auf der Grundlage von Orthodoxie, Autokratie und NationalitĂ€t oder kurz »Gott, Zar, Nation« zum Ziel. Russland solle wieder den Russen gehören. Der Rest des Programms ist aus der ReichsbĂŒrgerszene bekannt: Das russische Volk habe derzeit keinen eigenen Nationalstaat, Russland sei in eine Reihe von Halbkolonien aufgeteilt, die von Marionetten des Westens regiert wĂŒrden, wĂ€hrend sie eigentlich einen »großen Austausch« oder gar Völkermord des »russischen Volkes« verfolgten. Die RID rekrutiert extreme Rechte und Nazis, um sie in Ausbildungslagern fĂŒr Kampfhandlungen in ihrem paramilitĂ€rischen Arm »Reichslegion« zu trainieren. Eigenen Angaben zufolge koordinierte sie im Februar 2014 die russische Bewegung in Kyjiv als Gegenpart zum Majdan und ab MĂ€rz den »russischen nationalen Widerstand gegen das ukrainische Separatistenregime auf der Krim, in Simferopol‘ und in Sevastopol‘«. 2014 bis 1017 soll die »Reichslegion« in »Novorossija« gekĂ€mpft haben, in »Neurussland«, wie die russische Propaganda in ihrem GrĂ¶ĂŸenwahn den gesamten Osten der Ukraine nannte, der zu Russland gehören solle. Dass es aktuell nicht so richtig gut mit der »Spezialoperation« funktioniere, lĂ€ge vor allem am russischen Verteidigungsminister, der ein »ekelhafter verkappter Homosexueller sei«. Ob auch aktuell Mitglieder der »Reichslegion« gegen die Ukraine kĂ€mpfen, lĂ€sst sich nicht mit Sicherheit feststellen. Ein Interesse daran, die gegenwĂ€rtige Regierung zu unterstĂŒtzen, besteht jedenfalls nicht, was einer Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ostukraine aber auch nicht im Wege stand.

Auch die Nationalbolschewisten des »Anderen Russland« haben keinerlei Interesse, die Regierung Putin zu unterstĂŒtzen. Trotzdem hatten sie unter der Bezeichnung »Interbrigaden« eine Freiwilligenarmee geschaffen, in der von 2014 bis 2015 ĂŒber 2.000 Freiwillige aus dem Parteiumfeld auf russischer Seite im Donbas gekĂ€mpft haben sollen. Ein regionaler Parteiableger wurde sechs Tage vor Kriegsbeginn in Donec’k gegrĂŒndet. Man wolle, so die offizielle ErklĂ€rung, den Kampf des Donbas um die RĂŒckkehr ins Heimatland unterstĂŒtzen und dieses Begehren dann auf Neurussland von Char‘kiv bis Odesa ausweiten, damit »die Sonne des Nationalbolschewismus ĂŒber dem ganzen russischen Land« aufgehe. »Zuhause aufrĂ€umen« könne man dann, wenn die Ukraine erst »befreit« sei. Dies sei auch im Sinne des Parteichefs Eduard Limonov. Limonov hat vor seinem Tod im Jahr 2020 vor allem russische Großmachtsfantasien propagiert, bereits in den 1990ern Jahren die Schenkung der Krim von Russland an die Ukraine 1954 kritisiert und seit 2014 eine MilitĂ€rintervention in der Ukraine gefordert. Die „Nationalbolschewisten“ hat Limonov 1993 gemeinsam mit dem Neofaschisten Aleksandr Dugin gegrĂŒndet, in dessen Denken die konservative Revolution, Antifeminismus, Rassismus, Homophobie und die Kritik an einer vermeintlichen Dekadenz der westlichen Welt zentrale Inhalte sind. Im Moment sollen die »Interbrigaden« vor allem humanitĂ€re Hilfe in der Ostukraine leisten.

Hinzu kommt: Putin und seine PrĂ€sidialadministration sind in der Vergangenheit immer wieder BĂŒndnisse mit Ultrarechten aus Europa und Russland eingegangen: JĂ€hrlich finden russisch-ungarische Gipfeltreffen statt, Viktor Orban gilt als guter Freund und FĂŒrsprecher Putins. In der Vergangenheit brĂŒstete Marine Le Pen sich mit ihrem guten Draht in den Kreml, ihre Kandidatur 2017 wurde von Putin unterstĂŒtzt. Die italienische »Lega« war ebenso wie die FPÖ und die AfD mehrfach im Kreml zu Besuch. Theoretiker, wie Aleksandr Dugin, bei westeuropĂ€ischen Faschist*innen gern gesehenes ehemaliges Parteimitglied der »Nationalbolschewistischen Partei« und ein Ideologe des sogenannten »Eurasischen Raumes«, haben Zugang zum Kreml, etwa durch die Mitwirkung im Think Tank »Izborsk Club«. Zu dem Club gehört auch der Ökonom und Publizist sowie einstige Beamte der russischen PrĂ€sidentialverwaltung Michail Chazin, der bereits 2016 öffentlich darĂŒber sprach, die Ukraine Moskau zu unterstellen – dabei die Liquidierung etlicher Ukrainer*innen einplanend.

All das macht Putin allerdings nicht zu Hitler, eine Gleichsetzung, die auf SolidaritĂ€tskundgebungen fĂŒr die Ukraine gern bemĂŒht wird, aber sehr wohl Putin zu einem PrĂ€sidenten, der sich von Faschist*innen nicht distanziert – sondern im Gegenteil, sich in seinen Äußerungen ihnen nĂ€hert –  wĂ€hrend er die seiner Ansicht nach faschistische Ukraine »befreien« und »entnazifizieren« will. Wie gezeigt wurde, sind dabei sowohl beim Angriff als auch bei der Verteidigung nazistische und faschistische KrĂ€fte beteiligt. Die Ukraine muss sich verteidigen und verteidigt werden. Dass dies auch Nazis tun, kann jedoch, Ă€hnlich wie nach dem Majdan bedeuten, dass sie sich, sobald dieser schreckliche Krieg endet, ihre Dienste durch entsprechende Posten werden bezahlen lassen. Eine russische Besatzung kann und darf somit nicht die Alternative sein.




Quelle: Der-rechte-rand.de