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Seit den massiven Auseinandersetzungen um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist die Repressionsmaschinerie im Hochbetrieb, um jede*n ausfindig zu machen, der*dem auch nur annĂ€hernd nachgewiesen werden könnte, in der NĂ€he gewesen zu sein, wenn Steine auf die uniformierten EinzelfĂ€lle zugeflogen kamen. Die Anstrengungen, jede GesetzesĂŒbertretung mit dem Maximum an möglicher Strafe zu belegen, ist beispiellos. Der jetzige Beginn einer weiteren Reihe an Prozessen ist der Anlass, um fĂŒr einen Tag X zu mobilisieren, an dem es zu SolidaritĂ€tsaktionen kommen soll. Mit Beginn der nĂ€chsten Prozesse am 3. Dezember wird es in Braunschweig hierzu eine Kundgebung am 28. November auf dem Firitz-Bauer-Platz um 11 Uhr geben, zu der das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) aufrufen.

Die Rondenbarg-Prozesse stechen heraus, da es hier zu einem nicht unerheblichen Teil wirklich darum geht, dass Menschen keine individuellen strafbaren Handlungen vorgeworfen werden, sondern, dass sie auf oder in der NĂ€he einer Demonstration waren, aus der heraus es zu (vereinzelten) FlaschenwĂŒrfen auf die Polizei kam. Diese vereinzelten FlaschenwĂŒrfe nahm die Polizei in Hamburg zum Anlass, um in einer ungehemmten Gewaltorgie gegen die meist recht jungen Demonstrant*innen vorzugehen, ihnen schwerste Verletzungen bis hin zu KnochenbrĂŒchen beizufĂŒgen und eine Hetzjagd zu veranstalten, in deren Folge nicht wenige nur mit GlĂŒck nicht zu Tode kamen.

Das Losschlagen der PolizeikrĂ€fte in Hamburg zum Schutz jener, die uns und unseren Planeten ausbeuten, ausplĂŒndern und zerstören, die MassivitĂ€t, KreativitĂ€t, KontinuitĂ€t und IntensitĂ€t der nun seit ĂŒber drei Jahre dauernden Repression ist unĂŒbertroffen.

Gerade, wenn man ihr gegenĂŒber stellt, dass hunderte von Nazis seit Jahren mit Haftbefehlen gesucht werden aber anscheinend spurlos verschwunden sind, die Teilnehmer*innen am koordinierten Überfall auf Leipzig-Connewitz 2016 mit BewĂ€hrungsstrafen davonkommen, die sogenannten Querdenkerdemos ein ums andere Mal massiv gegen Gesetze und Auflagen verstoßen können, etc. wird offenbar, dass die Repression in dieser Gesellschaft, in der ja angeblich alle vor dem Gesetz gleich seien, verschiedene Gruppen eben doch unterschiedlich trifft.

„Querdenker“ am 18.11.2020 in Berlin
Blockade gegen „Querdenker“ am 14.11.2020 in Frankfurt am Main

Wenn man also wissen will, ob man im Kampf gegen das System auf der richtigen Seite steht und auch tatsĂ€chlich den MĂ€chtigen ans Bein pisst, kann man das u.a. auch daran messen, ob man mit dem Wasserwerfer der Polizei nach der tausendsten Aufforderung nur ĂŒber die Köpfe hinweg „beregnet“ wird- oder sofort den vollen Druck auf den Körper abbekommt.




Quelle: Fkfbs.noblogs.org