Mai 19, 2021
Von Indymedia
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CIGEO geht uns alle an

In Bure, keine 200 Kilometer von der deutschen, Schweizer und Luxemburger Grenze, auf halber Strecke zwischen

Basel und Paris, plant die französische Atomindustrie die „Endlagerung“ von zigtausenden Kubikmetern

hochradioaktivem StrahlenmĂŒll in einem 500 Meter tiefen Loch.

Trotz eines von Beginn an spĂŒrbaren Widerstandes, wird seit ĂŒber 20 Jahren jedes demokratische

Beteiligungsverfahren zur Farce, der wĂŒtende Protest ignoriert und mit viel Geld um Zustimmung geworben.

Besonders ab 2015 gab es immer mehr radikale Aktionen infolge derer der Polizeiapparat eine spektakulÀre

Überwachung und Repression gegen die Atomkraftgegner*innen initiierte. Am 22. Februar 2018 wurde die

eineinhalbjÀhrige Besetzung der EndlagerstÀtte gerÀumt.

Nach zahllosen Hausdurchsuchungen, Aufenthalts- und Ausreiseverboten, Kontaktsperren und teilweise

GefÀngnisstrafen ist eine zwischenzeitlich zwölf Menschen betreffende Ermittlungsprozedur im Dezember 2020

abgeschlossen worden. Sieben Angeklagte sollen sich nun in den ersten Junitagen vor Gericht verantworten. Die

15.000 Seiten an Ermittlungsakten und zehntausende Stunden an Abhörprotokollen sollen ihre kriminelle Gesinnung

belegen und bedrohen die Genoss·innen mit erneuten Strafen.

Wir gegen den Atomstaat

Die Nutzung von Kernenergie und der Endlagerwiderstand gilt seit Jahrzehnten als Bezugspunkt der radikalen Linken.

Der sogenannte „Atomausstieg“ fĂŒhrte in den letzten zehn Jahren zu einem Verblassen des Widerstandes – zu

Unrecht. Denn Deutschland produziert weiterhin Brennelemente, ist an der Entwicklung des EPR-Reaktors aktiv

beteiligt, trĂ€gt das Euratom-Abkommen und will seine 30.000 Kubikmeter hoch radioaktiven StrahlenmĂŒll ebenfalls in

einem großen Loch „entsorgen“.

Die vergangenen KĂ€mpfe von Brokdorf, Kalkar, Grohnde, Wackersdorf und Gorleben sind nicht mehr aus unserem

politischen GedĂ€chtnis zu löschen. Über Jahrzehnte haben diese Auseinandersetzungen die umweltpolitische

Geschichte in der BRD geprĂ€gt. Das Gorleben-Aus als möglicher Standort fĂŒr ein Endlager im Herbst 2020 sollte uns

in diesem Widerstand bestÀtigen: Die Vielfalt der Bewegung hat es geschafft das Wahnsinnsprojekt nach 43 Jahren

zu stoppen.

Doch heute fahren weiterhin Atomtransporte durchs Land, produziert die BRD-Industrie fleißig und unterstĂŒtzt die

Politik mit allem Notwendigen fĂŒr den globalen Fortbestand dieser tödlichen Technologie. Mittlerweile wird die, mit

Kohlekraft gewonnene und mit Dieselloks und -Schiffen aus ehemaligen Kolonien geförderte Nuklearenergie, sogar

als Klimaretter gehandelt. Aber sie bleibt der Ausdruck einer lebensbedrohlichen, umweltzerstörenden,

kolonialistischen und unsozialen Wirtschaftskette, ohne einen Plan fĂŒr sogenannte „Restrisiken“.

Wir können den kraftvollen Protest im Wendland, an den BauzÀunen und auf den Schienen nicht vergessen und

sollten unser mögliches tun auch weiterhin ein Stachel im Fleisch der Atomindustrie zu bleiben. Der verlogene

Ausstieg, kommende Transporte und besonders das „Endlager“-Suchverfahren, welches in den nĂ€chsten zehn Jahren

einen „Endlagerstandort“ in Deutschland festlegen möchte, sollte uns, wie auch Standorte in den NachbarlĂ€ndern,

weiterhin mobilisieren.

Der Staat zielt auf uns alle

Vor etwas ĂŒber zehn Jahren ermittelten die Behörden gegen Genoss*innen in Tarnac. Das Verfahren wegen Bildung

einer zu Anfang sogar als „terroristisch“ bezeichneten Gruppe, lief nach zehn Jahren ins Leere. Dennoch wirkten

Kontrolle und Repression. Der Prozess mobilisierte auch damals internationale SolidaritÀt, die in diesen Tagen erneut

gefragt ist. Doch die ĂŒbermĂ€ĂŸige Kriminalisierung ist kein Spezifikum, dass nur die Antiatombewegung bedroht.

Die „kriminelle Vereinigung“ kann als Werkzeug des autoritĂ€ren Staates begriffen werden, dass durch die

Überzeichnung eines bedrohlichen Feindes von Links das Recht unendlich dehnt. So sind diese Verfahren primĂ€r zur

EinschĂŒchterung und Überwachung gedacht wie sich vielfach, etwa am MG-Verfahren und auch jĂŒngsten

Ermittlungen belegen lÀsst. Auflagen wie solche des Bure-Verfahrens nehmen zudem durch massive

FreiheitseinschrÀnkungen noch weit vor möglichen Verurteilungen die Bestrafung vorweg.

Zunehmend kommt es europaweit zur Anwendung dieser Mittel gegen Linke, die dann stellvertretend fĂŒr unseren

legitimen Widerstand bĂŒĂŸen sollen. Auch in jĂŒngster Zeit kam es erneut zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

Sei es infolge des Hamburger G20 oder von notwendigen antifaschistischen Interventionen in letzter Zeit: Der hiesige

§ 129 findet inflationÀre Anwendung und zielt darauf, den Widerstand gegen das kapitalistische System und die

autoritÀren Bestrebungen der Regierungen und rechtsradikale Bedrohungen, zu brechen.

Doch wir lassen uns nicht einschĂŒchtern und sagen dem bĂŒrgerlichen Staat und seiner Justiz den Kampf an. Sei es

auf den Straßen oder im Internet. Sei es gegen die Nazis, die Repressionsorgane oder die industrielle Mafia: Wir

stehen solidarisch mit unseren Kompliz*innen und lassen uns nicht spalten. Der Bure-Widerstand ruft zur

Solidarisierung mit den stellvertretend beschuldigten Genoss*innen auf.

FĂŒr die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

FĂŒr die sofortige Einstellung der Bure-Verfahren!

Nous sommes tou·tes des „malfaiteurs“ – wir sind alle § 129!

Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus (WSAL)

Anti-AutoritÀre Anti-Atomkraft-Allianz in spontaner Zusammensetzung (A5isZ)

Meßstelle fĂŒr Arbeits- und Umweltschutz – Bremen (MAUS)

Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND)

Anarchist-Black-Cross (ABC) Suedwest

Autonomes Zentrum KTS Freiburg

Redaktion anti-atom-aktuell (aaa)

Ermittlungsausschuss Hamburg

Dannenröder Wald – Keine A49

Plenum Rote Flora Hamburg

Anti-Knast Gruppe Freiburg

Criminals for Freedom C4F

129a-Solikreis Frankfurt

LU15 TĂŒbingen

Rote Hilfe e.V.




Quelle: De.indymedia.org