MĂ€rz 22, 2021
Von End Of Road
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„Schlichtweg verfassungswidrig“

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und DatenschĂŒtzerin Imke Sommer lehnen das ab.

Klimademo im September 2020 in Bremen: Die An­mel­de­r*in­nen sind dem Verfassungsschutz bekannt

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, muss damit rechnen, dass die eigene Telefonnummer beim Verfassungsschutz landet (taz berichtete). Der Staatsrechtler Clemens Arzt hĂ€lt diese Praxis fĂŒr verfassungs­widrig. Die Lösung könnte in einem bremischen Versammlungsgesetz liegen.

Vor zehn Tagen war durch eine Antwort des Bremer Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken bekannt geworden, dass das Bremer Ordnungsamt regelmĂ€ĂŸig personenbezogene Daten von Menschen, die Versammlungen anmelden, an den Verfassungsschutz weitergibt. Die Linksfraktion in der BĂŒrgerschaft hatte daran bereits in der vergangenen Woche Kritik geĂŒbt. Der Senat solle die Praxis â€žĂŒberprĂŒfen und beenden“, fordert sie.

Clemens Arzt, Professor fĂŒr Staats- und Verwaltungsrecht an der Berliner Hochschule fĂŒr Wirtschaft und Recht, geht einen Schritt weiter. Er hĂ€lt die Bremer Praxis „in vielerlei Hinsicht fĂŒr rechtswidrig“. Vor allem verstoße sie gegen Artikel 8 des Grundgesetzes: das Recht auf Versammlungsfreiheit.

„Wenn mein Engagement fĂŒr die Versammlungsfreiheit ĂŒber mehrere Jahre hinaus gespeichert wird, hat das eine abschreckende Wirkung“, so Arzt. Dieser sogenannte „Chilling Effect“, ein einschĂŒchternder Effekt also, sei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgearbeitet – und auf die Bremer Praxis ĂŒbertragbar.

Insofern hĂ€lt Arzt das Vorgehen des Ordnungsamtes, vor allem aber der Polizei und des Verfassungsschutzes, fĂŒr „schlichtweg verfassungswidrig“. Wer Daten verarbeiten wolle, mĂŒsse dies im Gesetz klar regeln. Zwar nennt die Antwort des Senats auf die Anfrage der Linken einige Rechtsgrundlagen, diese sind laut Clemens Arzt aber nicht ausreichend, teilweise sogar durch die Verwaltung schlicht falsch interpretiert.

Die Probleme liegen dabei auch in juristischen Details: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verfassungsrechtlich und nach dem Gesetz in viele Schritte eingeteilt. Darunter fallen die Erhebung, die Nutzung, die Speicherung und die Weitergabe der Daten. „Und fĂŒr jeden Schritt brauche ich eine eigenstĂ€ndige Rechtsgrundlage“, so Arzt.

Die Nutzung der Daten könne man aus Paragraf 14 des Versammlungsgesetzes noch ableiten. Von einer Speicherung oder Weitergabe der Daten stĂŒnde in der Norm aber nichts, so der Verwaltungsrechtler. Noch problematischer als die dauerhafte Registrierung sei daher die Übermittlung der Daten an die Polizei und insbesondere den Verfassungsschutz. Denn fĂŒr Polizei und Verfassungsschutz gilt das „Prinzip der informationellen Trennung“. Das besagt, dass diese nicht beliebig Daten untereinander weitergeben dĂŒrfen.

Laut Senat werden die Daten von Demo­-An­mel­de­r*in­nen im Moment nach spĂ€testens fĂŒnf Jahren gelöscht. Ausgelöst durch die Anfrage der Linken soll das nun auf ein Jahr herabgesetzt werden. Doch auch diesen Zeitraum hĂ€lt Clemens Arzt fĂŒr „absurd“.

Nach der Demo gebe es keinen Grund dafĂŒr, die Daten weiter zu speichern. „Ob ein rechtliches Problem aufgetreten ist, sehe ich nach kurzer Zeit“, sagt Arzt. Deshalb sei es „ausreichend und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig“, die Daten fĂŒr maximal einen Monat zu speichern.

Auch die Landesdatenschutzbeauftragte sieht die Probleme. „Es zeigt sich, dass es Regelungsbedarf gibt“, so Imke Sommer. Eine Lösung hĂ€tte sie: „Die Antwort des Senats schreit nach einem bremischen Versammlungsgesetz.“ Seit der Föderalismusreform 2006 hat jedes Bundesland die Möglichkeit, ein eigenes Versammlungsgesetz zu erlassen. „Bremen gehört zu den LĂ€ndern, die sich zurĂŒcklehnen und das seit 15 Jahren nicht angehen“, sagt Clemens Arzt.

In einem bremischen Versammlungsgesetz könnte man die neuste Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einbinden, denn das Bundesgesetz ist „wirklich alt“, sagt die oberste bremische DatenschĂŒtzerin Sommer. Andernfalls wĂŒrden Behörden wie das Ordnungsamt einfach zu viele Daten sammeln, auch aus Angst, etwas falsch zu machen.

SPD findet das Problem nicht so wichtig

Ein solches Gesetz ist im Koalitionsvertrag auch geplant. Die Innenbehörde sieht trotzdem erst einmal keinen Handlungsbedarf. FĂŒr den Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) habe „das Gesetzgebungsvorhaben derzeit keine PrioritĂ€t, auch weil die Versammlungsfreiheit durch das existierende Bundesgesetz umfassend gewĂ€hrleistet ist“, sagt eine Sprecherin. Die jĂŒngeren Gesetzgebungsverfahren in anderen BundeslĂ€ndern verfolge das Ressort aber mit Interesse. Berlin etwa hat seit Februar ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz. Sich daran zu orientieren, befĂŒrwortet auch Mustafa ÖztĂŒrk, der innenpolitische Sprecher der GrĂŒnen.

FĂŒr den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, hat die Novelle keine PrioritĂ€t: „FĂŒr die SPD ist es erst mal wichtig, einen vernĂŒnftigen Haushalt aufzustellen, der Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst finanziell besser ausstattet.“ Das Anmelder*innen-Daten regelmĂ€ĂŸig an das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz weitergegeben werden findet er „relativ unproblematisch“. Das diene zur GefĂ€hrdungsbewertung, denn der Verfassungsschutz habe ja „auch einen anderen Blick“ auf mögliche Gefahren.

Clemens Arzt widerspricht. Auch bei der GefĂ€hrdungsbewertung gelten fĂŒr die Weitergabe an den Verfassungsschutz sehr hohe HĂŒrden, sagt er. DafĂŒr mĂŒsse der Bestand der Republik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefĂ€hrdet sein. „Das ist sie selbst bei einer depperten Querdenker-Demo nicht.“ Der Geheimdienst habe in diesem Segment „herzlich wenig zu suchen“.

kopiert aus der taz




Quelle: Endofroad.blackblogs.org