Mai 7, 2021
Von End Of Road
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Die RĂ€umungsklage gegen eine Familie in Bremen ist wohl nichtig: Der Immobilienkonzern hat sie kaum begrĂŒndet. Ein Happy End gibt’s aber noch nicht.

BREMEN taz | Durch die geöffneten Fenster schallt Musik in den Saal 115 im Amtsgericht: Gut 50 Un­ter­stĂŒt­ze­r*in­nen warten draußen auf der Straße auf Nebyat T., sie haben Lautsprecher mitgebracht. Die RĂ€umungsklage, die am Freitag vorm Amtsgericht verhandelt wurde, bewegt Wohnrechts-Ak­ti­vis­t*in­nen in der Stadt. Eine Familie soll aus ihrer Wohnung gekĂŒndigt werden, weil sie ungerechtfertigte Nebenkosten nicht akzeptiert hat, so sieht man es hier.

T. lebt seit fĂŒnf Jahren mit ihrer Familie in einem Wohnblock in der Robinsbalje in Huchting. Als die Berliner Immobiliengesellschaft Adler Wohnen 2017 das Haus ĂŒbernimmt, werden die Nebenkosten plötzlich um 300 Prozent erhöht. Eine richtige BegrĂŒndung gibt es nicht – ihr Anwalt empfiehlt T., die Erhöhung nicht zu zahlen. Nun soll T., im achten Monat schwanger, mitsamt ihren drei Kindern wegen MietrĂŒckstands gekĂŒndigt werden.

Die Verhandlung ist kurz. Schließlich liegt nicht viel vor, worĂŒber gerichtet werden könnte. Vom Immobilienkonzern selbst ist niemand erschienen; die GmbH hat dem Gericht zur BegrĂŒndung ihrer Klage nur Nebenkostenabrechnungen bis 2017 vorgelegt. „Ich habe meinen Mandanten mitgeteilt, dass das nicht reicht“, so der Bremer Anwalt des Berliner Unternehmens.

Selbst die Unterlagen, die vorliegen, scheinen nicht selbsterklĂ€rend zu sein: Berechnet wĂŒrden Nebenkostenvorauszahlungen auf uralte Mieten, so die Richterin Marie-Elisabeth Andrae. Noch dazu, ergĂ€nzt T.s Anwalt, bleibe die Firma nicht konstant bei einer Summe, sondern habe „zwischenzeitlich ganz andere Forderungen aufgestellt“. „Ich habe jedenfalls erhebliche Schwierigkeiten, das Mietenkonto zu lesen“, so Richterin Andrae. „Man sollte eine Saldoklage schon so begrĂŒnden, dass eine mit mittlerer Intelligenz ausgestattete Richterin sie verstehen kann.“
Die RĂ€umungsklage ist unschlĂŒssig

Die Erhöhung war zwei Wochen nach Abschluss des Mietvertrags mit der neuen EigentĂŒmerfirma Adler erfolgt. Nach so kurzer Zeit könne man keinen so erheblich höheren Verbrauch begrĂŒnden. „Da kann man eher von einer absichtlichen TĂ€uschung bei Vertragsunterzeichnung ausgehen“, sagt Andrae.

Die Immobilienfirma bekommt trotzdem noch die Gelegenheit, Unterlagen nachzureichen. Am 28. Mai soll mit neuen Dokumenten ĂŒber den Fall entschieden werden – vermutlich aber eine Formalie, der Anwalt der Angeklagten teilte seiner Mandantin vor dem Gerichtssaal mit, dass sie zum nĂ€chsten Termin nicht unbedingt erscheinen mĂŒsse. Im Moment, so die Richterin, „ist die Klage unschlĂŒssig.“ Es sieht gut aus fĂŒr Nebyat T.

Draußen auf der Straße wird geklatscht, als nach der Verhandlung das Zwischenergebnis bekannt wird. T. lĂ€chelt. Das Mikro ĂŒberlĂ€sst die Eritreerin dann doch lieber dem Dolmetscher, der in ihrem Namen allen Un­ter­stĂŒt­ze­r*in­nen dankt. Einer der Söhne im Grundschulalter umarmt seine Mutter und lacht. „Jetzt brauche ich keine Angst mehr haben“, ĂŒbersetzt der Dolmetscher seine Worte an sie.

Ein Happy End gibt es damit aber noch nicht. Bei Adler sind, glaubt man den Mie­te­r*in­nen und ihren UnterstĂŒtzer*innen, nicht nur die Nebenkostenabrechnungen verbesserungswĂŒrdig: Die HĂ€user seien feucht, Heizungen kaputt, HaustĂŒren könnten nicht geschlossen werden.

Die VorwĂŒrfe Ă€hneln denen aus anderen StĂ€dten und sind auch in Bremen-Huchting nicht neu; 2018 gab es im Stadtteil deshalb schon einmal einen Runden Tisch in der Nachbarschaft, mit Beteiligung von Mieter*innen, dem Quartiersmanagement und dem Huchtinger Ortsamt; damals kamen auch Ver­tre­te­r*in­nen der Adler Group aus Berlin dazu. Ein paar Arbeiten seien danach erledigt worden, erzĂ€hlt ein Sozialarbeiter aus dem Quartier, aber strukturell habe sich nichts verĂ€ndert: Noch immer sei das Unternehmen fĂŒr die Mie­te­r*in­nen nicht erreichbar, auf Beschwerden werde nicht reagiert.

Ein vom Gesundheitsamt beanstandetes Schimmelproblem werde nicht angegangen. „FĂŒr die Nachbarschaft war es eine frustrierende Erfahrung, dass auch der Runde Tisch nicht viel gebracht hat“, erzĂ€hlt der Sozialarbeiter.

Jetzt, wo Mieter helfen Mietern und das Bremer BĂŒndnis ZwangsrĂ€umungen verhindern im Boot sind, gibt es wieder Versuche, die Wohnsituation zu verbessern: Es finden regelmĂ€ĂŸige Mieterversammlungen statt. Und bald will die Nachbarschaft einen gemeinsamen MĂ€ngelbrief an die Hausverwaltung schicken. „Eigentlich mĂŒsste der Konzern auf der Anklagebank sitzen“, findet eine der UnterstĂŒtzerinnen vor dem Amtsgericht.




Quelle: Endofroad.blackblogs.org