November 24, 2020
Von Anarchist Black Cross SĂŒdwest
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via RH Freiburg
Wann:
28.11.2020 | 14:00 Kundgebung | 14:30 gemeinsames Foto fĂŒr die Betroffenen
Wo: Eisenbahnstraße Ecke Bismarkallee
Weitere Infos:

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fĂŒnf junge Angeklagte starten. Sie sind die jĂŒngsten der insgesamt ĂŒber 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die BeweisfĂŒhrung und Konstruktion der VorwĂŒrfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen spĂ€teren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genĂŒge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was fĂŒr eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wĂ€re kĂŒnftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

In SolidaritĂ€t mit den Angeklagten und als Protest gegen diese Pilotverfahren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.

*Unsere SolidaritĂ€t gegen ihre Repression!* ————————————————————————

Weitere Informationen zum Prozessauftakt der Rondenbarg-Prozesse findet ihr
–> von der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression“ unter

–> von der Roten Hilfe auf der Sonderseite

ZusĂ€tzlich gibt es ein Spendenkonto fĂŒr die anstehenden Repressionskosten:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Stichwort: G20




Quelle: Abcsuedwest.blackblogs.org