Oktober 12, 2021
Von End Of Road
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Kundgebung und Übergabe der Petition an BĂŒrgermeister Bovenschulte

Dienstag, 12.10.2021 | 16.00 Uhr | Domshof, Bremen

Heute ĂŒbergeben Angehörige der afghanischen Community in Bremen BĂŒrgermeister Bovenschulte öffentlich eine Petition, die von ĂŒber 4.300 BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern unterzeichnet wurde. Worum geht es dabei?

In Bremen leben aktuell ĂŒber 3.000 Afghan*innen. Die Mehrheit von ihnen bangt seit Monaten um das Leben ihrer Familienangehörigen und gefĂ€hrdeten Freund*innen. Viele afghanische Bremer*innen sind selbst nicht im Besitz sicherer Aufenthaltstitel. Gemeinsam mit dem FlĂŒchtlingsrat fordert die afghanische Community in Bremen die Landesregierung daher auf, ein sinnvoll in die Praxis umsetzbares Landesaufnahmeprogramm vorzulegen.

Die Gewalt der Taliban ist weiterhin unendlich und die Auswirkungen davon auch hier in Bremen spĂŒrbar. Viele Familienangehörigen von hier lebenden Bremer Afghan*innen sind ganz konkret von der grausamen Lage in Afghanistan betroffen. Einige von ihnen konnten bereits das Land verlassen und sich in den umliegenden LĂ€ndern verstecken, viele weitere werden fliehen, um ĂŒberleben zu können.

„Die Bremer Regierung hat die rechtliche Kompetenz, den Angehörigen von afghanischen Bremer*innen Schutz zu gewĂ€hren, in dem sie ein Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG vorlegt,“ so der FlĂŒchtlingsrat Bremen. „Doch bis heute macht der Senat von dieser Möglichkeit unter fadenscheinigen BegrĂŒndungen nicht Gebrauch und setzt damit tausende Leben weiterhin einer Gefahr aus. Fakt ist aber: Ein Landesaufnahmeprogramm zur solidarischen Aufnahme von Afghan*innen, die bereits in die Nachbarstaaten fliehen konnten, und die Erteilung sicherer Aufenthaltstitel fĂŒr alle hier lebenden Afghan*innen ist rechtlich möglich und politisch nötig.“

Die Bremer afghanische Community fordert daher zusammen mit den Unterzeichnenden der Petition und dem FlĂŒchtlingsrat die Bremer Landesregierung auf:
‱ Familiennachzug fĂŒr Afghan*innen ermöglichen, die einen familiĂ€ren Bezug zu Bremen haben – Kein verengter Familienbegriff, auch volljĂ€hrige Familienangehörige mĂŒssen miteinbezogen werden!
‱ Besonders gefĂ€hrdete Personen aufnehmen – Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, LGBTIQ*-Personen und andere GefĂ€hrdete mĂŒssen die Möglichkeit zur Ausreise haben!
‱ Keine Zahlenbegrenzung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden!
‱ Keine VerpflichtungserklĂ€rung – Menschen dĂŒrfen nicht aufgrund hoher finanzieller HĂŒrden Verfolgung und Tod ausgesetzt bleiben!
‱ Abschiebestopp und Bleiberecht fĂŒr hier lebende Afghan*innen!




Quelle: Endofroad.blackblogs.org