August 31, 2021
Von Anarchist Black Cross Dresden
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Am 8.09.2021 um 10:00 Uhr ist Prozessauftakt am OLG Dresden im Verfahren nach §129 gegen vier Antifaschist:innen. Ihnen wird vorgeworfen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung Straftaten begangen zu haben. Seit ĂŒber 10 Jahren geht das Landeskriminalamt (LKA) in verschiedenen Verfahren gegen Linke vor und legt dabei immer wieder ungeahnten Ermittlungseifer an den Tag. Den Ermittlungen mangelte es hĂ€ufig an Beweisen. Kein Hinderungsgrund fĂŒr die Soko Linx Konstrukte herbei zu phantasieren, welche die Überwachung von etlichen Beschuldigten, ihren Freund:innen und AnwĂ€lt:innen, widerrechtliche Hausdurchsuchungen und sogar Inhaftierungen rechtfertigen sollten.

Es wird immer wieder deutlich, dass die Verfahren nach §129 die Durchleuchtung politischer Strukturen und EinschĂŒchterung widerstĂ€ndiger Menschen zum Ziel haben. Gezielt wurden durch die Justiz- und Ermittlungsbehörden ĂŒber die letzten Monate hinweg immer wieder Akteninhalte an bestimmte Presseorgane weitergegeben, welche diese bereitwillig nutzten, um das wirkmĂ€chtige Bild einer brutalen Terrorgruppe zu zeichnen. Die Repressionsorgane des Staates wollen öffentlichkeitswirksam ein Verfahren gegen Antifaschist:innen fĂŒhren und parallel zu deren Verunglimpfung im medialen Diskurs beitragen.

Das SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost hat sich gegrĂŒndet um den Prozess kritisch zu Begleiten, die politischen HintergrĂŒnde herauszuarbeiten und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Wir wollen dieser fabrizierten Kriminalisierung mit einer breiten Welle der SolidaritÀt entgegenhalten. Antifaschismus ist kein Verbrechen! Antifaschismus ist notwendig! #WirsindalleLinX!

Kommt zur Kundgebung zum Prozessauftakt am 8.09.2021!

Gemeinsame Anreise mit dem Fahrrad zur Kundgebung aus Dresden:

Treffpunkt Löbtau: Columbuspark; Abfahrt: 7:30 Uhr

Treffpunkt Neustadt: Bahnhof Neustadt (Hintere Ausgang, Hansastraße); Abfahrt: ca. 7:45 Uhr (zusammen mit den Leuten aus Löbtau)


Pressemitteilung SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost zum Prozessauftakt am 08.09.2021

AnlĂ€sslich des Prozessauftakts des Verfahrens gegen vier angeklagte Antifaschist:innen vor dem am formuliert das SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost seine vollste SolidaritĂ€t mit den Angeklagten. Marta Zionek, Sprecherin des SolidaritĂ€tsbĂŒndnisses, erklĂ€rt hierzu: „Der Vorwurf lautet, sich nach § 129 StGB an einer ‚kriminellen Vereinigung‘ beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben. Der gesamte Prozess sowie die Ermittlungen des LKA Sachsen, insbesondere der Soko LinX, sind unseres Erachtens klar politisch motiviert.“

„Es liegt auf der Hand, dass die Behörden ihr eigenes politisches, sprich linkenfeindliches Programm durchzusetzen versuchen. Zum Beispiel ist die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft bereits an sich ein politisches Statement.“ Diese ist eigentlich nicht fĂŒr Verfahren nach § 129 zustĂ€ndig. Zionek ergĂ€nzt: „Die Soko Linx steht seit ihrer GrĂŒndung unter massivem Legitimationsdruck. So wurde sie wĂ€hrend des Leipziger BĂŒrgermeisterwahlkampfs 2019 als Wahlkampfinstrument der CDU gegen drei Stimmen der regierungsbeteiligten Parteien gegrĂŒndet. Das Einzige, was sie bisher vorzuweisen hat, sind eigene Verbindungen zur rechten Szene.“

Sowohl die vermeintlichen Ergebnisse der Ermittlungsbehörden als auch die bisherige Berichterstattung rechts-konservativer Medien zu dem Fall zeugen eher von abenteuerlichem Wunschdenken, das eine vermeintlich linke Vereinigung „an der Schwelle zum Terrorismus“ (Dirk MĂŒnster, Leiter Soko LinX) konstruiert. Das Ziel solcher Propaganda sei völlig klar, so konstatiert Marta Zionek: „Die hier erfolgende gezielte und öffentlich inszenierte Repression gegen Antifaschist:innen zeigt einmal mehr deutlich auf, wo die staatlichen Behörden ihre Gegner verorten – nĂ€mlich links. Es ist doch kritisch zu hinterfragen, warum nicht die Faschisten und ihr stets aktueller Terror in dem Maße verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Stattdessen werden jene Menschen, die sich gegen diese eingesetzt haben sollen, kriminalisiert und als öffentliche Gefahr dargestellt.“
Das SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost erwartet deshalb einen politischen Prozess, in dem die Beschuldigten stellvertretend fĂŒr eine antifaschistische Bewegung juristisch belangt werden sollen.

Um die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus als Reaktion auf rechten Hass und Terror aufzuzeigen, ist nun der Blog des SolidaritĂ€tsbĂŒndnisses Antifa Ost nun online. Dort finden Medienvertreter:innen und alle Interessierten regelmĂ€ĂŸig zu den Prozessterminen aktuelle Prozessberichte. Ebenso finden sich dort Informationen zu den vermeintlich GeschĂ€digten – nĂ€mlich organisierten Faschisten und ihren Verstrickungen. Damit soll ihrer Rolle als die eigentliche Bedrohung einer freien Gesellschaft die Aufmerksamkeit zukommen, die sie verdient.

„FĂŒr uns als SolidaritĂ€tsbĂŒndnis Antifa Ost steht fest: Angesichts der VorwĂŒrfe stehen wir solidarisch hinter den Angeklagten. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig“, beteuert die Pressesprecherin Marta Zionek.
Am Tag des Prozessauftakts wird es vor dem OLG in Dresden eine Kundgebung ab 07:00 Uhr geben. Weitere Aktionen werden folgen.




Quelle: Abcdd.org