Dezember 5, 2021
Von InfoRiot
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Die Gruppe “Barnim fĂŒr alle”, in der sich vor allem GeflĂŒchtete aus dem Landkreis organisieren, kĂŒndigt fĂŒr kommenden Dienstag erneut eine Kundgebung vor der AuslĂ€nderbehörde in Eberswalde an.

Die Gruppe kĂŒndigte an, diese Demon­stra­tio­nen jeden ersten Dien­stag im Monat fortzuset­zen, solange die Prob­leme nicht beseit­igt wur­den. Die wichtig­sten Forderun­gen sind:

– Keine Abschiebungen!

– Keine Ausstel­lung von Dul­dun­gen mehr!

– Keine Arbeitsverbote!

– Kein Rassismus!

Da die Prob­leme weit­erge­hen, zitieren wir hier unsere Erk­lĂ€rung vom let­zten Mal:

In Rede­beitrÀ­gen wollen die Aktivist*innen ĂŒber die Angst vor Abschiebung und ĂŒber das per­spek­tivlose Leben mit Dul­dung sprechen. Ins­beson­dere die soge­nan­nte “Dul­dung light” (“Dul­dung fĂŒr Per­so­n­en mit ungek­lĂ€rter Iden­titĂ€t”) bedeutet ein grund­sĂ€t­zlich­es Arbeitsver­bot und KĂŒrzun­gen der Sozialleis­tun­gen auf ca. 170 Euro pro Monat. Aber auch eine “nor­male” Dul­dung bedeutet, alle drei Monate oder hĂ€u­figer eine neue zu beantra­gen und in stetiger Unsicher­heit zu leben. Auch in diesem Jahr fan­den aus dem Barn­im wieder Abschiebun­gen statt, unter anderem nach Pakistan.

Von der Aus­lĂ€n­der­be­hörde fordert die Gruppe, keine Dul­dun­gen mehr auszustellen und allen den Zugang zu Arbeit und Aufen­thalt zu ermöglichen. Men­schen mit Dul­dung oder Ges­tat­tung, die kein generelles Arbeitsver­bot haben, mĂŒssen zur Jobauf­nahme eine Zus­tim­mung der Aus­lĂ€n­der­be­hörde beantra­gen. Bis diese bear­beit­et wurde, dauert aktuell im Barn­im 2–3 Monate und mehr. HĂ€u­fig sind die Jobange­bote dann wieder ver­loren — frus­tri­erend fĂŒr Job­suchende wie Arbeitgeber*innen.

Die Bear­beitungszeit­en fĂŒr Aufen­thalt­sti­tel betra­gen mehr als 6 Monate.

“Ich finde es sehr auf­fĂ€l­lig, dass die Barn­imer Aus­lĂ€n­der­be­hörde fĂŒr Arbeit­ser­laub­nisse und Aufen­thalt­sti­tel viele Monate braucht, aber ander­er­seits Kapaz­itĂ€ten hat, Abschiebun­gen zu organ­isieren oder Men­schen zĂŒgig vorzu­laden, wenn es um Ver­schlechterun­gen fĂŒr die Betrof­fe­nen geht”, sagt eine betrof­fene Per­son, die ihren Namen hier nicht nen­nen möchte. Sie beruft sich damit auf die Berichte viel­er Bekan­nter, aus denen sich ein solch­es Bild ergibt.

Die Redner*innen wer­den auch ĂŒber die Bedin­gun­gen sprechen, die Men­schen zur Flucht zwin­gen bzw. ihnen eine RĂŒck­kehr unmöglich oder lebens­ge­fĂ€hrlich machen — deut­liche Beispiele sind aktuell der Mil­itĂ€r­putsch im Sudan und die MachtĂŒber­nahme der Tal­iban in Afghanistan.Dienstag ist der Tag, an dem alle Men­schen mit Dul­dung oder Aufen­thalts­ges­tat­tung zur Aus­lĂ€n­der­be­hörde mĂŒssen, um ihre Ausweise ver­lĂ€ngern zu lassen.

Die vorheri­gen bei­den Kundge­bun­gen am 13.04. und 08.06.2021 hat­ten den Selb­st­mord des GeflĂŒchteten Salah Tayar aus dem Tschad bzw. die Abschiebung eines Mannes nach Nige­ria (nach 22 Jahren in Deutsch­land) zum Anlass genommen.

Dien­stag, 07.12.2021, 12–14 Uhr

Pfeilstr./Ecke Schick­ler­str., 16225 Eberswalde

– gegenĂŒber der Aus­lĂ€n­der­be­hörde Land­kreis Barnim






Quelle: Inforiot.de