Dezember 10, 2021
Von FAU Freiburg
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Wir rufen alle BeschĂ€ftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfĂ€ltigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst ĂŒblich – via Zuschusserhöhung an die freien TrĂ€ger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder fĂŒr die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen BeschĂ€ftigten aber gewĂ€hrt.

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FĂŒr BeschĂ€ftigte bei den freien TrĂ€gern bedeutete dies keine Lohnerhöhungen oder – wenn der TrĂ€ger die Erhöhung aus eigener Tasche finanzierte – oft eine Arbeitsverdichtung durch Nicht-Besetzung von Stellen oder weniger Zeit fĂŒr mehr Aufgaben.

FĂŒr die kommunal BeschĂ€ftigten war die Folge oft eine Arbeitsverdichtung – eben weil die KĂŒrzungen kompensiert werden mussten.

Auch wurden die VerfĂŒgungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) in den Kindertageseinrichtungen gekĂŒrzt.

BegrĂŒndet wurde die damalige KĂŒrzung mit zwingend notwendigen Einsparungen aufgrund den Folgen der Corona-Pandemie.

Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 6.12.2021 hat die Stadt Freiburg aber aktuell „unerwartete“ Einnahmen: höhere Einnahmen aus die Gewerbesteuer, (höhere Zuweisungen aus Einkommens- oder Umsatzsteuer und aus dem Finanzausgleich des Landes sowohl weniger möglichen Ausgaben im Investitionshaushalt). Danach ergib dies zusammen einen Überschuss von 65,5 Millionen € fĂŒr das Haushaltsjahr 2021.  Die ursprĂŒngliche Argumentation, dass in jedem Fall gespart werden mĂŒsse, ist kaum mehr zu halten. Und auch damals war es schon ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekĂŒrzt wird.

Wir fordern deshalb:

RĂŒcknahme des Gemeinderatsbeschlusses und RĂŒcknahme aller KĂŒrzungen!

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die KĂŒrzungen:

– Wir sagen NEIN zu einer KĂŒrzungspolitik, die auf dem RĂŒcken von uns BeschĂ€ftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer KĂŒrzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der TrĂ€ger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens




Quelle: Freiburg.fau.org