Oktober 18, 2022
Von Rote Hilfe Kassel
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Aufruf der Kasseler Lina-Soli-Gruppe:

Kundgebung zum 2. Jahrestag der Inhaftierung von Lina E. im Antifa-Ost-Verfahren

Vor mittlerweile 2 Jahren, am 5. November 2020, wurde Lina im Auftrag der Bundesanwaltschaft inhaftiert und ist seitdem in Untersuchungshaft. Sie ist eine der Angeklagten im Antifa-Ost-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgeworfen wird. Diese Vereinigung soll gezielte Angriffe auf Neonazis in
Sachsen und Thüringen verübt haben. Verhandlungsbeginn war trotz der angeblich so klaren Beweislage erst 10 Monate nach Linas Inhaftierung. Die Anwendung des § 129 in diesem Prozess hat eine politische Dimension: Der Staat verschafft sich in den Ermittlungen möglichst viel Handlungsspielraum, um Antifaschist*innen zu überwachen, zu diskreditieren und antifaschistische Kämpfe zu schwächen. Auch die unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft, geprägt von ständigen Schikanen, dienen schlicht der Einschüchterung und Zermürbung.
Das Vorgehen der sächsischen Soko LinX und der Bundesanwaltschaft in diesem Verfahren zeigen die Abscheulichkeit des staatlichen Handelns deutlich: Die als Geschädigte geführten Neonazis können sich ungehindert kontinuierlich selbst in ihren Aussagen widersprechen und Mitarbeitende der Soko LinX geben vertrauliche Informationen an rechte Medien weiter,
während Lina weiterhin zwei Mal in der Woche unter extremsten Sicherheitsvorkehrungen dem Staatsschutzsenat in Dresden vorgeführt wird. Damit wird das konstruiert Bild der gefährlichen Linksextremistin aufrechterhalten.
Zugleich haben Neonazis in Sachsen und Thüringen weitestgehend freie Handhabe, während Polizei und Staatsanwaltschaft zuschauen. Auch die alle paar Jahre stattfindenden Razzien bei Neonazis, zum Beispiel bei denjenigen, die einige Wochen zuvor noch als Zeugen geführt
wurden, ändern daran nichts. Sie dienen lediglich der Erzählung, der Staat würde gegen Gefahren von rechts mit gleicher Konsequenz vorgehen wie gegen jene, die sich von links herbeifantasiert werden. Wem staatliche Behörden und Polizei dabei näherstehen, machen jedoch Gruppen wie Nordkreuz, geklaute Munitionsvorräte oder die zahlreichen rechten Chat-
Gruppen immer wieder deutlich. Durch rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr, der Polizei und in den Parlamenten zeigt sich, dass der Staat ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern von rechten Strukturen durchzogen ist. Lina und die weiteren beschuldigten Antifaschist*innen
sollen als diejenigen, die sich gegen diese Strukturen wehren, exemplarisch verurteilt und auf dem Weg dahin demonstrativ schikaniert werden, um ein deutliches Zeichen an linke Kräfte zu senden. Wir aber bleiben trotz alledem unverändert solidarisch!
Zu antifaschistischer Arbeit gehört auch die Unterstützung derer, die von Repression betroffen sind. Offensiver Antifaschismus sollte das Fundament unserer Arbeit sein. Repressionen machen uns nicht klein — wir wachsen an ihnen! Wir stellen uns gemeinsam gegen sie und verteidigen unsere Ideale. Wir stehen zusammen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft
und gegen jeden repressiven Angriff auf uns. Es ist unsere Pflicht, gegen jegliche Ansätze von konservativen, rückschrittlichen und faschistischen Erscheinungen zu kämpfen. Kommt zu unserer Kundgebung und steht mit uns an der Seite aller verfolgten Antifaschist*innen!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für Lina – Freiheit für alle
politischen Gefangenen!




Quelle: Rotehilfekassel.noblogs.org