Dezember 3, 2022
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang DĂ€ubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen fĂŒr eine Klage vor dem EuGH fĂŒr gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlĂ€ssigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der WettbewerbsfĂ€higkeit verraten und an abhĂ€ngige BetriebsrĂ€te verwiesen
 Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafĂŒr durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. DĂ€ubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von RechtsanwĂ€lten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus und zu der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 16. Mai 2017 in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und allg. Infos  und eine Spendenkampagne fĂŒr die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. DĂ€ubler zum Vorgehen der Kampagne und zunĂ€chst hier den aktuellen Stand der Klagen:

  • Die EuGH-UrteilsverkĂŒndung in der Klage auf equal pay in der Leiharbeit gegen TimePartner – und damit ĂŒber den Gesamtschutz durch DGB-Leiharbeitstarife – findet am 15. Dezember 2022 statt! New
  • Stellungnahme des Generalanwalts betont den notwendigen Gesamtschutz, der in den Tarifen der DGB-Germeinschaft fehlt, da keine Kompensation fĂŒr den niedrigeren Lohn vorhanden. DĂ€ubler: „Perversion der Tarifautonomie“ 
    Die Stellungnahme des Generalanwalts Collins liegt uns vor, doch fĂŒhlen wir uns nicht befugt, sie zu veröffentlichen. Auch muss sie noch genauer studiert werden, doch fĂŒr erste Interpretation siehe die zusammenfassende Überschrift auf der Grundlage des Interviews mit Prof. DĂ€ubler:
    • EuGH zur Ungleichbehandlung von Leiharbeiter:innen: „Gute Chance, dass in einiger Zeit Leiharbeitstarife weg sind“
      „
 Und nun ist es tatsĂ€chlich so weit. Eine der Klagen wurde vom Bundesarbeitsgericht dem EuropĂ€ischen Gerichtshof vorgelegt, der nun ĂŒber die Klage gegen TimePartner Personalmanagement GmbH zu entscheiden hat. An diesem Donnerstag standen nun die SchlussantrĂ€ge des Generalanwalts auf der Tagesordnung. Wir haben darĂŒber mit dem Arbeitsrechtler Wolfgang Daeubler gesprochen.“ Interview vom 14. Juli 2022 beim Radion Dreyeckland externer Link Audio Datei – mit dem Urteil ist nun in 1-2 Monaten zu rechnen
    • Siehe dazu auch den Pressespiegel nun mit einem interessanten Artikel von Artikel von Harry Herrmann (Rechtsanwalt in Bochum)
  • Es ist endlich so weit: Am Donnerstag, 14.7.2022 verhandelt die Zweite Kammer des EuGH „unsere“ Klage auf equal pay in der Leiharbeit gegen TimePartner 
    • Siehe beim EuropĂ€ischen Gerichtshof die AnkĂŒndigung externer Link zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2021 – CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH (Rechtssache C-311/21) mit den Vorlagefragen
    • Die Verhandlung beginnt um 09:30 – wir werden so schnell wie möglich berichten, schaut bitte auf die Homepage und auf unseren Twitter-Account externer Link
  • Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH 
    In der Pressemitteilung „VergĂŒtung von Leiharbeitnehmern“ zum Urteil des Bundesarbeitsgericht am 16.12.2020 externer Link – 5 AZR 143/19 (A), einem der 3 heutigen Urteile, – heißt es dazu: „Zur KlĂ€rung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der FĂŒnfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union gerichtet
“ Es handelt sich dabei um die Klage in Aschaffenburg  (Bayern) gegen Time Partner Personalmanagement GmbH – wir gratulieren und freuen uns!
    • Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor! 
      Der Vorlagebeschluss  i.S. XX ./. TimePartner Personalmanagement GmbH vom 16.12.2020 – 5 AZR 143/19 (A) – die schriftliche BegrĂŒndung der Vorlage an den EuGH samt der endgĂŒltigen Fragestellung
    • [Interview mit Mag Wompel] Equal Pay fĂŒr Leiharbeit: Was machen DGB-Gewerkschaften? 
      „Elmar Wigand befragt Mag Wompel, Redakteurin des Portals Labournet Germany (https://labournet.de). Klage auf Equal Pay in der Leiharbeit. Labournet sammelte mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler, in Zusammenarbeit mit der ZDF-Sendung die Anstalt, zahlreiche EinzelfĂ€lle + Klagen. Ein Fall schaffte es bis nach Straßburg vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH). Das Unterlaufen von Equal Pay in der Leiharbeit durch die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit verstĂ¶ĂŸt gegen die EU-Richtlinie 2008/104/EG. Geltendes EU-Recht sieht die Gleichbehandlung als Norm vor: Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit.  Was treiben die DGB-Gewerkschaften? Kritik am gezielten Unterlaufen des ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz (AÜG) als Tiefpunkt der gewerkschaftlichen Tarifpolitik
“ Interview in arbeitsunrecht FM #02 am 14.1.2021 als Audio-Datei bei Arbeitsunrecht externer Link Audio Datei – auch verfĂŒgbar im youtube-Kanal von arbeitsunrecht FM externer Link und bei Radio Flora externer Link Audio Datei
    • Was lange wĂ€hrt, wird endlich wahr: Das Bundesarbeitsgericht hat den EuropĂ€ischen Gerichtshof eingeschaltet, um Klarheit in die Equal-Pay-Problematik zu bringen. Dies ist ein großer Erfolg unserer Kampagne.
      „Die unteren Instanzen hatten sich gescheut, diesen Weg zu gehen. Die Möglichkeit dazu hĂ€tte bestanden, doch ist das mit einer Menge Arbeit und auch mit der Gefahr verbunden, dass man als Richter was falsch macht und so an Reputation verliert. Einzige Ausnahme: Arbeitsgericht Kaiserslautern, das einen Vorlagebeschluss erließ. Nur: Innerhalb von wenigen Tagen wurde das ganze Verfahren von den Verleihern „kaputt gemacht“. Sie erklĂ€rten ein sog. Klaganerkenntnis (in Normalsprache ĂŒbersetzt: „Der klagende Leiharbeiter hat Recht, wir bezahlen alles“) und damit musste der Richter der Klage stattgeben. Ein solches „Anerkenntnisurteil“ wird aber nicht begrĂŒndet. Und außerdem – und das war das Entscheidende – : Es besteht kein Anlass mehr, den EuropĂ€ischen Gerichtshof einzuschalten.
      Beim Bundesarbeitsgericht ist die Situation eine andere: Da es oft um Grundsatzfragen geht, funktioniert eine solche Beendigung des Verfahrens nur, wenn auch der KlÀger, also der Leiharbeitnehmer, einen entsprechenden Antrag stellt. Dies hÀtte er aber mit Sicherheit nicht getan, und deshalb ist von vorne herein gar kein Versuch dieser Art unternommen worden.
      Die Verleiher haben offensichtlich Angst vor einer Entscheidung aus Luxemburg. Das kann man verstehen. Nach der Leiharbeitsrichtlinie darf vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und StammarbeitskrĂ€ften nur abgewichen werden, wenn der „Gesamtschutz“ fĂŒr die Leiharbeitnehmer erhalten bleibt.  Was das konkret bedeutet, ist bisher nicht geklĂ€rt, weshalb der EuropĂ€ische Gerichtshof entscheiden muss. Die Leiharbeitstarife weichen aber durch die Bank vom gesetzlichen Normalstandard zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab: Wie soll man da behaupten können, der „Gesamtschutz“ sei dennoch gewahrt?
      Es gibt noch einen anderen Grund, weshalb Luxemburg die deutsche Praxis wahrscheinlich beanstanden wird:  In vielen LĂ€ndern, u. a. in Polen und in Frankreich, gilt „gleiche Bezahlung“ fĂŒr Leiharbeiter und StammkrĂ€fte als zwingendes Prinzip, von dem auch die Tarifparteien nicht abweichen dĂŒrfen. Soll man den deutschen Unternehmern wirklich das Privileg belassen, sich ihre eigenen BilligarbeitskrĂ€fte zu schaffen? Deutschland auch noch rechtlich zu begĂŒnstigen, ist keine Position, die in der EU UnterstĂŒtzung erwarten kann.“ Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler (16.12.2020)
    • Die beiden weiteren Klagen vor dem BAG am gestrigen 16. Dezember waren eine in Bayern (NĂŒrnberg) gegen HWS Projekt-Engineering GmbH (u.a. “Personaldienstleister”) sowie in Baden-WĂŒrttemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”). Genau Informationen dazu werden folgen, fest steht jedoch bereits:
      Der eine Fall wurde ohne Einchaltung des EuGH gewonnen, weil nicht auf den gesamten Leiharbeitstarifvertrag verwiesen worden war, sondern zwei Bestimmungen ausgenommen waren. In einem solchen Fall wird schon nach der bisherigen Rechtsprechung Equal Pay nicht verdrÀngt. Also kamŽs nicht mehr auf das EU-Recht an. Wir erinnern alle LeiharbeitnehmerInnen daran, in ihre VertrÀge zu schauen, ob darin auf den gesamten TV verwiesen wird!
      Der andere Fall ging verloren: Das BAG meinte die meisten AnsprĂŒche seien von der Ausschlussklausel (Geltendmachung innerhalb von drei Monaten) erfasst. In Bezug auf den kleinen Rest sei nicht genĂŒgend vorgetragen, was eine vergleichbare Stammarbeitskraft verdiene. Man hĂ€tte den Fall auch an das Landesarbeitsgericht zurĂŒckverweisen mĂŒssen
 Wie gesagt: Dazu demnĂ€chst mehr
  • Auf dem Weg zum EuGH  ins nĂ€chste Jahr? 3 unserer Klagen werden am 16. Dezember 2020 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt! In allen drei derzeit bis zum Bundesarbeitsgericht vorgedrungenen Verfahren gibt es nun Termine zur mĂŒndlichen Verhandlung vor dem FĂŒnften Senat des Bundesarbeitsgerichts und zwar alle drei am 16. Dezember 2020:
    • Klage auf Equal Pay in Baden-WĂŒrttemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) (s.u.) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, 9:00
    • Klage auf equal pay in Bayern (NĂŒrnberg) gegen HWS Projekt-Engineering GmbH (u.a. “Personaldienstleister”) (s.u.) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, 9:45
    • Klage in Aschaffenburg  (Bayern) gegen Time Partner Personalmanagement GmbH (s.u.) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, Uhrezeit noch nicht bekannt, wahrscheinlich danach
  • [Interview mit Prof. Wolfgang DĂ€ubler] Erfurt: Klagen fĂŒr gleichen Lohn und gleiche Bedingungen bei gleicher Arbeit 
    „Durch sie werden Belegschaften gespalten und Arbeiter und Arbeiterinnen schlechter bezahlt: Leiharbeit. Am kommenden Mittwoch werden drei Klagen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt, die hier fĂŒr eine Verbesserung sorgen könnten: Über die HintergrĂŒnde sprach No Job FM  mit dem Bremer Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang DĂ€ubler. DĂ€ubler unterstĂŒtzt eine Kampagne von Labournet fĂŒr gleichen Lohn bei gleichen Bedingungen.“Interview vom 11. Dezember 2020 bei Radio Corax externer Link Audio Datei in dem er die juristische Lage schildert und sehr optimistisch mit einer Vorlage beim EuGH rechnet!

Die laufenden Klagen

Klage in Aschaffenburg  (Bayern) gegen Time Partner Personalmanagement GmbH

  • Die Klage wird am 16. Dezember 2020 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt!
  • Klage auf equal pay in Aschaffenburg  (Bayern)  gegen Time Partner Personalmanagement GmbH: Termin am 29. April beim BAG in Erfurt ist verschoben! 
    Aschaffenburg am 8. Mai 2019: Eine in der Lagerlogistik bei H&M beschĂ€ftigte Leiharbeiterin klagt gegen Time Partner Personalmanagement GmbH auf Equal Pay, da sie fast 1/3 unter der VergĂŒtung die gleiche Arbeit verrichtender StammbeschĂ€ftigter liegt (ca 350 StammbeschĂ€ftigte und bis zu 200 LeiharbeiterInnnen). Pikanterweise erhĂ€lt die KlĂ€gerin in der ersten Instanz Rechschutz ĂŒber ver.di – gegen den eigenen Tarifvertrag mit IGZ! Siehe dazu: „Der Sitzungstag wurde aus dienstlichen GrĂŒnden aufgehoben“ meldet die Termin-Seite des Bundesarbeitsgericht externer Link. Siehe neu zu diesem Verfahren, unserem ersten beim BAG:
  • Lohndumping dank Tarifvertrag
    „Leiharbeiter sind gĂŒnstige ArbeitskrĂ€fte fĂŒr Konzerne. Betroffene klagen vor Gericht auf gleiche Bezahlung wie Stammbelegschaft (
) Lohndumping ĂŒber Leiharbeit wurde seit der »Reform« des AÜG keinesfalls in nennenswertem Umfang beschrĂ€nkt und die Ungleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und StammbeschĂ€ftigten per Tarifvertrag sogar verfestigt. Diese Unwucht zugunsten der Unternehmen sowie die Bereitschaft der Gewerkschaften, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, nahm die ZDF-Satiresendung »Die Anstalt« im FrĂŒhjahr 2017 aufs Korn und rief Leiharbeiter dazu auf, sich einer Kampagne von Labournet unter FederfĂŒhrung des Arbeitsrechtlers Wolfgang DĂ€ubler anzuschließen. Ziel der Kampagne ist es, die deutschen Regelungen zur Leiharbeit dem EuropĂ€ischen Gerichtshof vorzulegen und ihre EU-Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen. DafĂŒr klagen sich Betroffene mit spendenbasierter finanzieller UnterstĂŒtzung und Rechtsbeistand mĂŒhsam durch die Instanzen. Die UnternehmerverbĂ€nde der Leiharbeit und ihre AnwĂ€lte sehen ihr GeschĂ€ftsmodell bedroht und scheinen ihrerseits verstĂ€rkt auf individuelle, außergerichtliche Einigungen zu setzen. Infolge der Coronakrise kam nun aber auch diese Kampagne zum Erliegen und eine fĂŒr Ende April terminierte Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) musste verschoben werden.“ Artikel von Jana Werner in der jungen Welt vom 18.04.2020 externer Link
    • Und darin auch: Auszug aus der Stellungnahme der DGB-Rechtsschutz GmbH im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht:
      „Im Unterschied zur eigentlichen Funktion des Tarifvertrages, den Schutz der Arbeitnehmer zu gewĂ€hrleisten und gegebenenfalls zu verbessern, dient ein Tarifvertrag im Bereich des ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes zur Verschlechterung der gesetzlichen Arbeitsvertragsbedingungen, denn nur bei der Geltung eines entsprechenden Tarifvertrages kann der Verleiher dem ĂŒberlassenen Arbeitnehmer wĂ€hrend seines Einsatzes ungĂŒnstigere Arbeitsbedingungen gewĂ€hren als die eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Einsatzbetrieb. (
) Da nach dem Willen des Gesetzgebers die wesentlichen Arbeitsbedingungen im Rahmen tariflicher Regelungen unterschritten werden können, liegt von dieser Zielsetzung her der Gesetzgebung der Versuch der gezielten Diskriminierung der Leiharbeitnehmer zugrunde, der mit Art. 5 RL 2008/104/EG unvereinbar ist
“ – die vollstĂ€ndige Klageschrift liegt uns vor
  • »Unternehmen sehen GeschĂ€ftsmodell in Gefahr«. Gegen die Ausbeutung von Leiharbeitern regt sich Widerstand. Ein GesprĂ€ch mit RenĂ© Schindler
    „
 Die KlĂ€gerin war fast ein Jahr als Leiharbeiterin im Lager einer bundesweit bekannten Modekette beschĂ€ftigt. Als die Kampagne des Arbeitsrechtlers Wolfgang DĂ€ubler medial an Fahrt gewann, sprach ich mit ihr bei Verdi vor und wir erhielten gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Die KlĂ€gerin war damals in der untersten Entgeltstufe des Leiharbeitstarifvertrages angestellt – bekam also gerade einmal 9,23 Euro pro Stunde. Der Betriebsrat des Unternehmens legte offen, dass StammbeschĂ€ftigten fĂŒr vergleichbare TĂ€tigkeiten 30 Prozent mehr gezahlt wurde. Unser Ziel ist, dass der EuGH die tarifliche Praxis des Unterlaufens von TarifvertrĂ€gen durch die DGB-Gewerkschaften fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt. DafĂŒr mĂŒsste das Bundesarbeitsgericht den Fall zur Entscheidung dem EuGH vorlegen. Die Verhandlung war fĂŒr den 29. April terminiert, ist nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben. [Hat die Kampagne und die damit verbreitete Kritik am Modell der Leiharbeit auch Auswirkungen auf die Gewerkschaften?] FĂŒr die Klage erhielt die KlĂ€gerin gewerkschaftlichen Rechtsschutz und UnterstĂŒtzung von Verdi. In der Klageschrift des DGB-Rechtsschutzes wird auch deutliche Kritik geĂŒbt, von einer »Perversion des Tarifwesens« im Hinblick auf die Leiharbeit ist dort die Rede. Aber natĂŒrlich reicht die Kritik noch nicht weit genug. Mir sind zwar durchaus Mitglieder der Tarifkommissionen von IG Metall und Verdi bekannt, die unseren gewerkschaftlich unterstĂŒtzten Fall auch in ihre Gremien hineingetragen haben. Große Resonanz von gewerkschaftlicher Seite gab es aber bisher nicht. Ich weiß von einigen Mitgliedern der Tarifkommissionen, dass sie auf eine positive Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hoffen, andere ignorieren den Aspekt weiterhin völlig. (
) Die ZeitarbeitsverbĂ€nde und deren RechtsanwĂ€lte, allesamt Großkanzleien, werden dies mit Sorge registrieren und beobachten die weiteren AblĂ€ufe genau. Jeder gerichtliche Teilsieg wird medial verstĂ€rkt und ĂŒber Social-media-KanĂ€le verbreitet. Bisher dominierten außergerichtliche Einigungen in Form von Vergleichen. Die Augen der »Branche« richten sich nach Erfurt, und sie haben wohl Muffensausen, dass ihr GeschĂ€ftsmodell ernsthaft in Gefahr geraten könnte
“ Interview von Jana Werner in der jungen Welt vom 18.04.2020 externer Link (im Abo), RenĂ© Schindler ist Regionalkoordinator beim DGB Bildungswerk Hessen fĂŒr Grundbildung und Alphabetisierung in der Arbeitswelt
  • Die Klage auf Equal Pay gg. Time Partner Personalmanagement in Bayern (WĂŒrzburg) wird am 29. April 2020 um 9:45 Uhr mĂŒndlich beim BAG in Erfurt verhandelt!
  • Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen!
    7.3.2019: Heutiges Berufungsverfahren gegen Time Partner Personalmanagement am Landesarbeitsgericht NĂŒrnberg auf EqualPay in der Leiharbeit hat ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Damit demnĂ€chst schon 2 der Klagen am Bundesarbeitsgericht angekommen

    Unserem Aufruf zur solidarischen Begleitung in NĂŒrnberg folgten KollegInnen von ISA-NĂŒrnberg (Initiative solidarische ArbeterInnen) und des AK MiZ Augsburg. Karl hat dazu am 07.03.2019 im Forum von ZOOM einen Bericht externer Link eingestellt: „beim heutigen Gerichtstermin vor dem LAG NĂŒrnberg wurde der „Antrag auf Vorlage an den EuropĂ€ischen Gerichtshof 
., um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klĂ€ren zu lassen
. vorgebracht durch die Gewerkschaft Verdi (vertritt in dem Verfahren die KlĂ€gerin) vom LAG abgelehnt. Es ist aber die Revision zum BAG zugelassen. Es wird also in die nĂ€chste Runde gehen. Das kann natĂŒrlich dauern. Möglicherweise werden noch die anderen anstehenden LAG-Verfahren abgewartet. Ein Vergleichsangebot durch die beklagte ZAF gab es keines. Könnte aber noch kommen wenn es vor das BAG geht. Die KlĂ€gerin hat nichts zu verlieren. Die ZAF-Branche bei einem entsprechenden Urteil aber schon. Die beklagte ZAF (Time Partner Personalmanagement GmbH) wurde vertreten durch die Anwaltskanzlei „Taylor Wessing“. Deren AnwĂ€lte sind gern gesehene GĂ€ste bei ZAF-Verbandstagungen.“ Wir danken allen UnterstĂŒtzerInnen!
  • Klage auf equal pay gegen Time Partner Personalmanagement GmbH am 7. MĂ€rz am LAG NĂŒrnberg 
    Das Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in WĂŒrzburg findet am Landesarbeitsgericht NĂŒrnberg am 7.3.2019 um 13h statt! Ein Beobachter fĂŒrs LabourNet Germany wird vor Ort (Roonstraße 20 in 90336 NĂŒrnberg) sein, wir wĂŒrden uns ĂŒber weitere, möglichst zahlreiche solidarische Begleitung freuen! Bei ZOOM – ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos – wurde dieser Aufruf im Forum bereits verbreitet externer Link, auch auf der Startseite von ZOOM externer Link sowie bei chefduzen.de externer Link – wir danken!)
  • Klage in Aschaffenburg geht in Berufung! Ver.di unterstĂŒtzt Klage fĂŒr Equal Pay und zieht Leiharbeitstarife in Zweifel 
    Die von LabourNet Germany unterstĂŒtzte Leiharbeitnehmerin in der Lagerlogistik bei H&M hat in erster Instanz ihren Prozess gegen Time Partner Personalmanagement GmbH um gleiche Bezahlung wie StammkrĂ€fte („equal pay“) vor dem ArbG WĂŒrzburg verloren. FĂŒr das Berufungsverfahren hat ver.di nun Rechtsschutz gewĂ€hrt, obwohl man das Verfahren nur gewinnen kann, wenn man gleichzeitig die DGB-Tarife fĂŒr die Leiharbeit fĂŒr unwirksam hĂ€lt. In einer Mail an Prof. DĂ€ubler teilt der verantwortliche RechtsschĂŒtzer mit, man werde einen Antrag auf Vorlage an den EuropĂ€ischen Gerichtshof stellen, um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klĂ€ren zu lassen. Außerdem soll die TarifzustĂ€ndigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft fĂŒr alle Leiharbeitnehmer in Frage gestellt werden. Auf den weiteren Verlauf des Verfahrens kann man gespannt sein.
  • Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Klage auf equal pay abgewiesen, Berufung angestrebt
    Das Arbeitsgericht Aschaffenburg hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Die schriftlichen GrĂŒnde liegen noch nicht vor. Es wird Berufung eingelegt werden, die insbesondere die euoparechtliche Argumentation im Einzelnen vortragen wird.
    Wir erinnern aus diesem Anlass an den Spendenaufruf fĂŒr die Klagen und danken den bisherigen SpenderInen
  • Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Urteil steht aus 
    Wie ein LabourNet-Beobachter berichtet, wurden bei der Verhandlung in Aschaffenburg am 8. Mai nicht nur unsere Kampagne seitens des Richters angesprochen, sondern v.a. mehrfach Vergleichsangebote von seiten der Verleihfirma Time Partner Personalmanagement GmbH (tĂ€tig in dem Falle fĂŒr Lagerlogistik bei H&M) konsequent abgelehnt. Erstaunlich war, dass die Gegenseite ihr Angebot zum Vergleich großzĂŒgig verdoppelte. Sobald das Urteil vorliegt, folgen weitere Details

Klage auf Equal Pay in Baden-WĂŒrttemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH („Personaldienstleister“)  

  • Die Klage wird am 16. Dezember 2020 um 9:00 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt!
  • Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung beim BAG in Erfurt am 22.1.2020 bisher ersatzlos verschoben
  • Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung beim BAG in Erfurt in einem (ersten) unserer LeiharbeitsfĂ€lle am 22.1.2020 – wir erwarten eine Vorlage an den EuropĂ€ischen Gerichtshof nach Luxemburg!
    Im (geschlossenen) Diskussionsforum des IGZ externer Link verkĂŒndet dies auch der Anwalt der Gegenseite, Dr. Adrian Hurst: „BAG-Entscheidung zu Equal Pay – exklusiv auf dem Expertentag Zeitarbeit! Sehr geehrte Damen und Herren, das BAG entscheidet 22. Januar 2020 in dem von mir begleiteten Grundsatzverfahren den „Kampf um Equal Pay“ (DĂ€ubler Kampagne). Hierbei sind grundlegende Aussagen zur Tariföffnung und der (europa-) rechtlichen Wirksamkeit der Zeitarbeits-TarifvertrĂ€ge zu erwarten. Auf dem Expertentag-Zeitarbeit am 30. Januar 2020 im Schloss Montabaur werde ich ĂŒber die Ergebnisse exklusiv berichten!“ – wir hoffen auf den Bericht einer Niederlage

  • Das LAG Baden-WĂŒrttemberg (Mannheim) hat am 6.12.2018 die Berufung zurĂŒckgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen! Die AfA-RechtsanwĂ€lte werden diese einlegen
  • Das Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-WĂŒrttemberg (Mannheim) ist vom 18.10.2018 auf den 6.12.2018 verlegt worden
  • Zwischenzeitlich ist gegen das erstinstanzliche Urteil durch AfA-RechtsanwĂ€lte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-WĂŒrttemberg nach EinschĂ€tzung von Prof. DĂ€ubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist fĂŒr den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet.
    Zugrunde liegt dem Verfahren vor dem LAG Baden-WĂŒrttemberg der gut 8-monatige Einsatz der KlĂ€gerin in zwei Entleihbetrieben aufgrund befristeten Arbeitsvertrages.
    Ausweislich des Ergebnisses einer Auskunftsklage gemĂ€ĂŸ § 13 AÜG, welche die KlĂ€gerin noch vor Klageeinreichung in dieser Sache selbst erfolgreich betrieben hat, wĂ€re sie im Rahmen ihres ersten Einsatzes in den Monatslohntarifvertrag der Textilindustrie Baden-WĂŒrttemberg eingruppiert worden. Eine Unterschreitung des Einsatzlohns um mehr als 33,33 % lag aber nicht vor, sodass mit einer vermeintlichen Sittenwidrigkeit nicht argumentiert werden konnte. Hinsichtlich des zweiten Einsatzes ist ein weiteres Verfahren auf Auskunft rechtshĂ€ngig.
    Auch wenn die KlĂ€gerin in erster Instanz vor dem ArbG Karlsruhe unterlegen ist, wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen der Europarechtswidrigkeit der LeiharbeitstarifvertrĂ€ge in zweiter Instanz erwartet. Das Urteil in erster Instanz ist relativ kurz und nĂŒchtern ausgefallen und nimmt im Wesentlichen auf das zwei Monate zuvor ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Gießen Bezug. Da die KlĂ€gerin nur ĂŒber einen befristeten Arbeitsvertrag verfĂŒgte, wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der „Gesamtschutz“ des Leiharbeitnehmers im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie noch gewahrt ist, unumgĂ€nglich sein.

Klage auf equal pay in Bayern (NĂŒrnberg) gegen HWS Projekt-Engineering GmbH (u.a. „Personaldienstleister“)

  • Die Klage wird am 16. Dezember 2020 um 9:45 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt! 
  • Das Verfahren in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht NĂŒrnberg am 11.09.2018 wurde verloren, es ist Berufung eingelegt!
  • Die Kanzlei AfA RechtsanwĂ€lte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht NĂŒrnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter VerkĂŒndungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mĂŒndlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen TerminverlegungsantrĂ€gen ist diese nun fĂŒr den 11.09.2018 angesetzt.

Klage in Kaiserslautern gegen ein Entsorgungsunternehmen 

  • Klagen auf equal pay lohnt sich: Im Verfahren in Kaiserslautern erkennt die Arbeitgeberseite die Forderung an und ist bereit, den gesamten eingeklagten Lohn zu bezahlen! 
    Im Verfahren in Kaiserslautern hat die Arbeitgeberseite den Klagantrag in vollem Umfang anerkannt und versprochen, umgehend den gesamten eingeklagten Betrag zu bezahlen. Das Gericht hat am 18.6. entschieden, dass der KlĂ€ger sein ganzes Geld bekommt. Damit ist das Verfahren beendet und auch die Vorlage an den EuropĂ€ischen Gerichtshof zunĂ€chst vom Tisch. Was dies fĂŒr das weitere Verfahren und unsere Kampagne mit dem Ziel der Vorlage beim EuGH bedeutet, erlĂ€utert fĂŒr uns Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler in dem (aktualisierten) Beitrag 5.7.2020: „Verleiher in Panik. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern“  
    • FĂŒr die gesamte Kampagne darin wichtig:
      „
 Niemand kann Leiharbeiter und ihre AnwĂ€lte hindern, weitere Klagen zu erheben. Es reicht, dass sie bei www.labournet.de reinschauen und sich die europarechtliche Argumentation des Arbeitsgerichts Kaiserslautern herausholen. Damit lĂ€sst sich ein guter Schriftsatz produzieren und das zustĂ€ndige Arbeitsgericht anrufen – von Ulm bis Flensburg und von Cottbus bis Aachen. Die Chancen sind drastisch besser geworden. Die ersten KlĂ€ger werden anstandslos ihr Geld bekommen, sobald das Gericht zu erkennen gibt, dass es sich eine Vorlage an den EuropĂ€ischen Gerichtshof in ErwĂ€gung zieht. Und warum sollte es dies nicht tun, wenn man ihm die Fragen mundgerecht serviert? Schließlich stammen sie von einem Richter und nicht von irgend so einem Rechtsanwalt oder so einem Hochschulprofessor. NatĂŒrlich wird nicht jeder benachteiligte Leiharbeitnehmer klagen. Aus den Hunderten von E-Mails, die ich im Laufe der Zeit bekommen habe, ergeben sich bestimmte Situationen, in denen eine Klage in Betracht kommt. Der Leiharbeitnehmer ist wie im vorliegenden Fall gekĂŒndigt und hat deshalb beim bisherigen Verleiher nichts mehr zu verlieren. Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind so schlecht, dass ein Leiharbeitnehmer mit Familie sowieso Aufstockung nach Hartz IV beantragen muss. Der Leiharbeitnehmer hat die Zusage eines anderen Arbeitgebers, ihn in ein normales ArbeitsverhĂ€ltnis zu ĂŒbernehmen. Auch da kann ihm ein Wutausbruch des Verleihers egal sein. Wer zu einer dieser drei Gruppen gehört, sollte sich unbedingt melden. Wir wissen Rat.“
    • Wir warten immerhin noch auf 2 Verhandlungstermine beim BAG in Erfurt, einen beim LAG – und haben seit dem Verfahren in Kaiserslautern, dass zeigt, wie sehr sich das Klagen lohnt, neue KlĂ€ger gewonnen!
  • Aus dem Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern (Aktenzeichen: 8 Ca 114/20) vom 18.06.2020: 
    „GrĂŒnde:
    Aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten war Anerkenntnisurteil zu erlassen.  Anderes gilt auch nicht vor dem Hintergrund der von der KlĂ€gerseite mit Schriftsatz vom 15.06.2020 vorgebrachten Argumente.
    Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht nicht entgegen, dass „der anerkannte Anspruch des KlĂ€gers im Widerspruch zum Beispiel zum ordre public Artikel 6 EGBGB steht oder die anerkannte Rechtsfolge den guten Sitten zuwiderlĂ€uft“. Denn bei dem anerkannten Anspruch handelt es sich gerade um den Anspruch auf Gleichbehandlung, den die KlĂ€gerseite ohnehin durchsetzen will, und somit sicherlich nicht um einen Verstoß gegen ordre public oder gute Sitten.
    Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht auch nicht entgegen, dass das Anerkenntnis allein den Zweck hÀtte, dem KlÀger einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu versagen. Denn dem KlÀger selbst wird kein Rechtsschutz versagt. Im Gegenteil erhÀlt er seinen vollen eingeklagten Betrag und damit alles, was er auch streitig erreichen könnte.
    Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht schließlich auch keine analoge Anwendung des § 555 Abs. 3 ZPO entgegen. Direkt ist diese Norm nur auf das (hier nicht vorliegende) Revisionsverfahren anwendbar. Auch eine analoge Anwendung ist nicht angezeigt. Es fehlt bereits an der planwidrigen RegelungslĂŒcke. § 555 Abs. 3 ZPO ist relativ neu und jedenfalls in einer Zeit erlassen worden, als Vorlagen an den EuGH schon allgemein bekannt waren und durchgefĂŒhrt wurden. HĂ€tte der Gesetzgeber also auch diesen Fall erfassen wollen, hĂ€tte er dies tun können. Selbst im Fall einer planwidrigen RegelungslĂŒcke wĂ€re eine Analogie aber nicht angezeigt, da es an einer vergleichbaren Lage fehlt. Zum einen wurde § 555 Abs. 3 ZPO fĂŒr FĂ€lle erlassen, in denen bereits ersichtlich ist, wie das höchstinstanzliche Gericht entscheidet, und diese Entscheidung dann von der Beklagtenseite verhindert werden soll. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Wie der EuGH entscheiden wĂŒrde, ist völlig offen. Des Weiteren gilt § 555 Abs. 3 ZPO auch nur fĂŒr die Revisionsinstanz und damit nur fĂŒr eine Instanz, in der ohnehin nur Rechtsfragen geklĂ€rt werden.
    Vorliegend befindet sich das Verfahren aber noch in einer Tatsacheninstanz, sodass das Anerkenntnis deutlich ĂŒber die reine Rechtsfrage hinausgeht, sodass dieses vorliegend einen weiteren Zweck erfĂŒllt als bei § 555 Abs. 3 ZPO, sodass auch deshalb eine analoge Anwendung nicht möglich ist. Schließlich erfasst § 555 Abs. 3 ZPO einen Fall, in dem der Rechtsstreit ohnehin (mangels weiterer Rechtsmittel) kurz vor dem Abschluss steht, wĂ€hrend vorliegend der Rechtsstreit noch in erster Instanz anhĂ€ngig ist, sodass auch insofern ein wesentlicher Unterschied besteht, der einer Analogie entgegensteht.
    Ein Rechtsmittel besteht nur fĂŒr die Beklagtenseite, da nur diese materiell beschwert ist.“
  • GrundsĂ€tzlich wichtig aus der Klage in Kaiserslautern sind ebenfalls: Fragen an den EuropĂ€ischen Gerichtshof
    „Derzeit liegen nur die Fragen als solche vor, die das Arbeitsgericht Kaiserslautern dem EuropĂ€ischen Gerichtshof stellt. Eine BegrĂŒndung, was jeweils genau damit gemeint ist und weshalb es im konkreten Fall aus Sicht des Arbeitsgerichts auf die Beantwortung der Frage ankommt, ist nicht verfĂŒgbar. Dennoch werden die nicht unkomplizierten Fragen im Folgenden erklĂ€rt, damit von ihnen auch in anderen Verfahren Gebrauch gemacht werden kann
.“ Analyse von Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler vom 14.6.2020 
  • Leiharbeitsfirma knickt ein – Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit zugestanden
    „Nachdem das Arbeitsgericht Kaiserslautern die Klage eines ehemaligen Leiharbeiters gegen seine schlechtere Bezahlung, dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, erkennt das Unternehmen nun an, dass ein voller Lohnanspruch besteht. Die AnwĂ€lte des Unternehmens haben dies dem Gericht mitgeteilt und wollen so ein sog. Anerkenntnisurteil erwirken, was zur Folge hĂ€tte, dass der Fall nicht vor dem EuGH behandelt werden wĂŒrde. Der KlĂ€ger, Gewerkschaftsmitglied der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Pfalz/Saar und sein Anwalt wollen das Gericht davon ĂŒberzeugen, dass der Fall trotz des Angebotes vor dem höchsten europĂ€ischen Arbeitsgericht verhandelt werden muss. Grund ist, dass nur auf dieser Ebene geklĂ€rt werden kann, ob die deutsche Praxis der systematischen Benachteiligung von LeiharbeitskrĂ€ften als illegal gelten kann. Der Leiharbeiter hatte fĂŒr seine TĂ€tigkeiten in der Entsorgung 4€ in der Stunde weniger bezahlt bekommen als fest angestellte Kollegen. „Das Angebot zeigt ganz deutlich, dass auf Seiten der Unternehmer eine große Angst vor der Vorlage dieses und Ă€hnlicher FĂ€lle vor das EuGH herrscht. Wir sind ĂŒberzeugt davon, dass dort die Vorgehensweise in Deutschland als illegal entlarvt wird. Auch wenn das Angebot einen juristischen Sieg bedeutet, der Leiharbeiterinnen und -arbeitern zeigt, dass 100% Lohn eingeklagt werden kann, wollen wir natĂŒrlich die momentane Praxis lieber gleich gerichtlich verbieten lassen
“ PM der FAU Kaiserslautern vom 14. Juni 2020 externer Link
  • [WĂ€hrend 3 Klagen beim Bundesarbeitsgericht anhĂ€ngig sind] Arbeitsgericht Kaiserslautern verweist am Montag, 25. Mai die Klage auf gleichen Lohn in der Leiharbeit an den EuropĂ€ischen Gerichtshof! 
    • Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler zum Erfolg der Leiharbeitsklage in Kaiserslautern: „Manchmal gibtÂŽs auch im politischen Leben Grund zur Freude“
      „Manchmal geht es schneller als man denkt. Jahrelang haben wir Prozesse gefĂŒhrt, bis wir mit dreien von ihnen beim Bundesarbeitsgericht gelandet sind. Dieses hatte dann in einem Fall einen Termin anberaumt, aber diesen dann wieder verlegt. Nach geltendem EU-Recht muss ein oberstes Bundesgericht vorlegen, wenn es bei der Entscheidung im konkreten Fall auf die Auslegung einer Richtlinie ankommt – und das ist bei den Leiharbeitern der Fall. Eigentlich eine klare Sache, aber den Unternehmen tutÂŽs weh, wenn man die Leiharbeiter genauso wie die StammbeschĂ€ftigten bezahlen muss. Also zögert man ein wenig und ĂŒberlegt ganz genau, ob man wirklich vorlegen muss oder nicht. Die Vorinstanzen – etwa das Landesarbeitsgericht Baden-WĂŒrttemberg und das Landesarbeitsgericht NĂŒrnberg – hĂ€tten zwar vorlegen können, machten davon aber keinen Gebrauch. Irgendwie ist fĂŒr manche Gerichte das EU-Recht immer noch eine etwas fremde Materie, die man nur anrĂŒhrt, wenn es unbedingt sein muss.
      Anders das Arbeitsgericht Kaiserslautern. Es hat von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und den EuropĂ€ischen Gerichtshof eingeschaltet. Dieser muss nun unter anderem entscheiden, ob der „Gesamtschutz“ von Leiharbeitern noch gewahrt ist, wenn sie nach ihren speziellen TarifvertrĂ€gen 30 % weniger verdienen als StammkrĂ€fte mit gleicher TĂ€tigkeit. Ich bin da optimistisch, dass der EuGH das verneinen wird; denn wenn vom gesetzlichen Niveau nur nach unten abgewichen wird, kann von der Wahrung des „Gesamtschutzes“ nicht mehr die Rede sein. Allerdings wird man eine Entscheidung aus Luxemburg erst in ca. eineinhalb Jahren bekommen. Die Verfahren brauchen ihre Zeit – was auch damit zusammenhĂ€ngt, dass immer eine Übersetzung in einige der 22 Amtssprachen der EU erfolgen muss. Aber fĂŒr Richter mit einem anderen als einem deutschen Hintergrund erscheint unsere Regelung im zweifel etwas verwunderlich: In Polen z. B. gilt Equal Pay generell und ohne Abweichungsmöglichkeit, in Frankreich bekommt ein Leiharbeiter kraft Gesetzes einen Zuschlag von 10 %, weil er sich ja immer wieder auf neue Anforderungen einstellen muss. Muss die deutsche Wirtschaft diesen Billig-Lohn-Vorteil wirklich behalten?
      Ein Arbeitgebervertreter sagte mir mal bei einer Diskussion, „es wird nie zu einer Entscheidung des EuGH kommen“. Irgendwie klang es, als hĂ€tte er eine Geheimwaffe in der Hinterhand. Wer die VerhĂ€ltnisse ein wenig nĂ€her kennt, weiß wie diese Waffe beschaffen sein könnte: Mit Geld lĂ€sst sich in der Marktwirtschaft fast alles erreichen. Da zahlt man halt 10.000 Euro als kleine „Belohnung“ dafĂŒr, dass jemand seine Klage nicht weiter verfolgt. Damit ist es nun vorbei. Der KlĂ€ger gehört ĂŒberdies zu einer kleinen Gewerkschaft, die das bestehende Wirtschaftssystem nicht als Sozialpartner mittragen will. Da versagen solche Mittel. Manchmal gibtÂŽs auch im politischen Leben Grund zur Freude.“ Kommentar von Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler vom 26. Mai 2020
    • [FAU Kaiserslautern] Leiharbeiter klagt gegen Ungleichbehandlung: Wichtiger Etappensieg bei Leiharbeitsklage
      „Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat heute entschieden, den Fall eines ehemaligen Leiharbeiters, der gegen seine schlechtere Bezahlung geklagt hatte, dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Leiharbeiter, ein Mitglied der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern, hatte fĂŒr seine TĂ€tigkeiten in der Entsorgung 4€ in der Stunde weniger bezahlt bekommen als fest angestellte Kollegen, und nach einigen Monaten Klage dagegen eingelegt. In der Verhandlung stellte der Richter fest, dass vor deutschen Gerichten kontrovers diskutiert werde, ob diese Ungleichbehandlung mit der europĂ€ischen Richtlinie zur Leiharbeit vereinbar sei. Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob die deutsche Rechtslage, die die systematische Unterbezahlung von Leiharbeitern ermöglicht, Bestand haben kann. „Das heutige Ergebnis vor dem Arbeitsgericht ist ein wichtiger Schritt!“ freut sich David Jung, Pressesprecher der FAU Kaiserslautern. „Wir sind der Ansicht, dass innerhalb eines Betriebes der Grundsatz ‚Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn‘ gelten muss. Wir hoffen, dass der EuGH unserer Argumentation folgt und der Ausbeutung durch Leiharbeit in Deutschland einen Riegel vorschiebt.“ Die Klage ist Teil einer Kampagne des prominenten Arbeitsrechtlers Wolfgang DĂ€ubler und des Netzwerks LabourNet Germany. In diesem Zusammenhang sind bisher bereits drei Ă€hnliche FĂ€lle von Leiharbeiter*innen vor dem Bundesarbeitsgericht anhĂ€ngig. Der Fall aus Kaiserslautern ist der erste, bei dem eine Vorlage an den EuGH erreicht wurde.““ Pressemitteilung vom 26.5.2020 externer Link, siehe Ă€hnlich:
  • Kammertermin der Leiharbeitsklage in Kaiserslautern am Montag, 25. Mai um 10.30 Uhr! 
    „Am Montag den 25. Mai um 10.30 Uhr findet im Fall eines Leiharbeiters, der auf Gleichbehandlung klagt, am Arbeitsgericht Kaiserslautern der Kammertermin statt. Der Kollege, der Mitglied der FAU Kaiserslautern ist, hatte Klage gegen ungleiche Bezahlung eingereicht. FĂŒr seine Arbeit bei einem privaten MĂŒllentsorgungsunternehmen hatte er 4€ pro Stunde weniger verdient als seine fest angestellten Kollegen. Ziel der FAU ist ein Grundsatzurteil, dass der Ausbeutung von Leiharbeitern als billiger Arbeitskraft einen Riegel vorschiebt. Die Klage ist Teil einer Kampagne des Arbeitsrechtlers Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler und des Netzwerks Labournet, die eine Vorlage an den EuropĂ€ischen Gerichtshof erreichen wollen
“ meldet die FAU Kaiserslautern am 21. Mai 2020 externer Link – auch ein Arbeitsgericht erster Instanz kann ja den EuGH einschalten. Wir hoffen, dass der Richter das macht und auf diese Weise einen Schritt in Richtung auf mehr Klarheit und Rechtssicherheit tut. Aber vor Gericht und auf Hoher See
 Das Arbeitsgericht Kaiserslautern befindet sich in der Bahnhofstraße 24 in 67655 Kaiserslautern – Beobachtung und UnterstĂŒtzung herzlich willkommen!
  • Einsatz gegen die Ausbeutung von Leiharbeiter*innen 
    „Die FAU Kaiserslautern hat der Ausbeutung von Leiharbeiter*innen den Kampf angesagt. Die Klage eines Leiharbeiters mit Hilfe der FAU auf gleiche Bezahlung ist ein erster Schritt – das Ziel bleibt ein Grundsatzurteil. Im Januar diesen Jahres hat nun ein Leiharbeiter am Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage auf gleiche Bezahlung eingereicht. Der 28-jĂ€hrige – Mitglied der FAU – arbeitete seit letztem November bei einem privaten Entsorgungsunternehmen in der Region Kaiserslautern als Leiharbeiter. FĂŒr die körperlich anstrengende Arbeit, wie dem Leeren von SenkkĂ€sten oder die Entsorgung von PapiermĂŒll und Gelben SĂ€cken, erhielt er von seiner Zeitarbeitsfirma einen Lohn knapp ĂŒber dem Mindestlohn – fast 4 Euro pro Stunde weniger als die festangestellten Kolleg*innen. (
) Bei dem GĂŒtetermin am Arbeitsgericht Kaiserslautern bekam unser Kollege einen Vergleich im Umfang von 50% des geforderten Fehlbetrags angeboten. Das Ziel der FAU bleibt jedoch ein Grundsatzurteil, das die vollkommene Gleichbezahlung von Leiharbeit durchsetzt. Der Kammertermin ĂŒber diese Forderung wird am 25. Mai in Kaiserslautern stattfinden
“ Artikel von Benjamin Gnaser vom 22. Mai 2020 in direkte aktion online
  • Neue Klage der Kampagne in Kaiserslautern: Leiharbeiter klagt auf gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit – GĂŒtetermin am 5. MĂ€rz 20 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern erwartungsgemĂ€ĂŸ ohne Einigung, der Kammertermin ist am 25. Mai 
    „Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern begleitet die Klage eines Mitglieds gegen eine Zeitarbeitsfirma. Der 28-jĂ€hrige Kollege arbeitete seit November bei einem privaten Entsorgungsunternehmen in der Region Kaiserslautern als Leiharbeiter. FĂŒr die körperlich anstrengende Arbeit, wie dem Leeren von SenkkĂ€sten oder die Entsorgung von PapiermĂŒll und Gelben SĂ€cken, erhielt er von seiner Zeitarbeitsfirma einen Lohn knapp ĂŒber dem Mindestlohn – fast 4 Euro pro Stunde weniger als die festangestellten Kollegen. Jetzt hat er am Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage auf gleiche Bezahlung eingereicht. (
) Laut Gesetz stehen Leiharbeitern die gleichen Arbeitsbedingungen zu wie Festangestellten. Durch Tarifvertrag ist es jedoch möglich davon nach unten abzuweichen. Der renommierte Arbeitsrechtler fĂŒr Deutsches und EuropĂ€isches Arbeitsrecht, Dr. Wolfgang DĂ€ubler, sieht in der Ungleichbehandlung von Leiharbeitern einen Verstoß gegen EU-Richtlinien. DĂ€ubler hat zusammen mit dem gewerkschaftsnahen Netzwerk „Labournet“ eine Kampagne ins Leben gerufen, fĂŒr die auch in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ geworben wurde. Die Kampagne unterstĂŒtzt Leiharbeiter, die bereit sind auf gleichen Lohn zu klagen, juristisch und finanziell. Ziel ist, eine Vorlage beim EuropĂ€ischen Gerichtshof zu erreichen und dort die UnrechtmĂ€ĂŸigkeit der schlechteren Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern feststellen zu lassen. Von den anderen anhĂ€ngigen Klagen der Kampagne liegt eine bereits vor dem Bundesarbeitsgericht, der Prozesstermin wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben
“ Pressemitteilung der FAU Kaiserslautern vom 29. Januar 2020 externer Link und dazu:
  • Kaiserslautern: GĂŒtetermin am 5. MĂ€rz 20 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern erwartungsgemĂ€ĂŸ ohne Einigung, der Kammertermin ist am 25. Mai
    FAU Kaiserslautern: SolidaritĂ€t beim GĂŒtetermin am 5. MĂ€rz 20 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern vom Leiharbeiter fĂŒr gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit„Am Arbeitsgericht Kaiserslautern fand heute in der Klage eines Mitglieds der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern gegen eine Leiharbeitsfirma die GĂŒteverhandlung statt. Der Kollege hatte fĂŒr seine Arbeit bei einem regionalem MĂŒllentsorgungsunternehmen 4€ in der Stunde weniger bekommen, als die festangestellten Mitarbeiter – auf diese Differenz hat er nun vor Gericht Anspruch erhoben. Seine Klage ist Teil einer Kampagne fĂŒr die Gleichbehandlung von Leiharbeitern, die vom gewerkschaftsnahen Netzwerk labournet bundesweit gefĂŒhrt wird. Schon vor dem GĂŒtetermin hatte die beklagte Leiharbeitsfirma unserem Kollegen einen Vergleich im Umfang von 50% des geforderten Fehlbetrags angeboten. Dieses Angebot hat er abgelehnt. „Ziel der Klage ist es, eine Grundsatzentscheidung fĂŒr die gleiche Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zu erreichen“, stellte David Jung, Pressesprecher der FAU Kaiserslautern, nach dem GĂŒtetermin klar. „Eine Einigung, die die schlechtere Bezahlung von Leiharbeitern beibehĂ€lt, ist deshalb fĂŒr uns keine Lösung. Das Angebot zeigt uns aber, dass es fĂŒr Leiharbeiter nicht aussichtslos ist, sich gegen ihre Ausbeutung zu wehren.“ Da keine Einigung zustande kam, muss das Arbeitsgericht auf einem Kammertermin ĂŒber die Forderungen des Leiharbeiters entscheiden. Dieser wird am 25. Mai in Kaiserslautern stattfinden
“ Pressemitteilung der FAU Kaiserslautern vom 5.3.2020 externer Link
  • Die FAU Kaiserslautern meldet: „Die Gegenseite hatte einen vergleich bei 50% der Forderung angeboten, aber um einen Vergleich ging es uns ja nicht. Einige von uns waren da, sodass die BesucherplĂ€tze im Gerichtssaal alle besetzt waren. Der Kammertermin ist am 25. Mai vormittags“ – weitere Infos folgen, siehe auch:
    • GĂŒtetermin von Leiharbeiter in Kaiserslautern ohne Ergebnis
      „Es war der erste Termin eines möglicherweise langwierigen Prozesses – und er brachte kein Ergebnis. Vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern klagt ein Leiharbeiter, weil er gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit haben möchte. Den heutigen Verhandlungstermin wollte das Arbeitsgericht Kaiserslautern nutzen, um die Möglichkeiten einer gĂŒtlichen Einigung auszuloten. Weil sich beide Seiten aber nicht aufeinander zu bewegten, wird es am 25. Mai eine richtige Verhandlung geben. Eine solche Entwicklung hatte sich schon vorher abgezeichnet: Der Anwalt des KlĂ€gers hatte ausdrĂŒcklich gesagt, dass es ihm in diesem Verfahren darum geht, eine Grundsatzentscheidung zu erwirken. Der KlĂ€ger war seit November 2018 als Leiharbeiter bei einem Entsorgungsunternehmen aus der Region Kaiserslautern angestellt. Nach Angaben seiner Gewerkschaft bekam er nur ein Gehalt knapp ĂŒber dem Mindestlohn – weniger als seine festangestellten Mitarbeiter fĂŒr die gleiche Arbeit. Damit habe er fast vier Euro pro Stunde weniger verdient als seine Kollegen
“ Meldung vom 5.3.2020 in der Sendung „Am Mittag“ bei SWR4 Radio Kaiserslautern externer Link, der Beitrag kommt auch am Abend um 19.30 Uhr in „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ externer Link (ab Minute 19:57)
  • Arbeitsgericht Kaiserslautern verschiebt die GĂŒteverhandlung auf den 5. MĂ€rz 
    Die GĂŒteverhandlung im Leiharbeitsprozess wurde vom Arbeitsgericht um eine Woche verschoben. Sie findet nun am Donnerstag, den 5. MĂ€rz um 11.20 Uhr im Sitzungssaal 3 (Erdgeschoss) des Justizzentrums Kaiserslautern (Bahnhofstr. 24) statt. Wir hoffen dennoch auf solidarische Begleitung!
  • Leiharbeits-Klage in Kaiserslautern am 27. Februar vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern – solidarische Prozessbegleitung erwĂŒnscht! 
    „Im Fall der Klage eines FAU-Mitglieds und ehemaligen Leiharbeiters auf gleichen Lohn wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern der Zeitpunkt der GĂŒteverhandlung fixiert. Sie findet am 27.02. um 13.10 Uhr im Saal 11 des Justizzentrum Kaiserslautern (Bahnhofstr. 24) statt. Bei einer GĂŒteverhandlung soll die Möglichkeit einer Einigung der beiden Parteien erörtert werden, es wird noch kein Urteil gesprochen. Dieser Gerichtstermin ist öffentlich, daher ruft die FAU alle UnterstĂŒtzer unseres Anliegens zu solidarischer Prozessbegleitung auf.“ Meldung der FAU Kaiserslautern vom 17. Februar 2020 externer Link – wir schließen uns der Bitte an!
  • Es handelt sich ĂŒbrigens um die erste Klage, die auf den Spendenfonds der Kampagne angewiesen ist – wir danken erneut den vielen SpenderInnen!

Klage in Gießen (Hessen) gegen Randstad

  • Der Vergleich am LAG Frankfurt am 31.10.2019 belegt die guten Chancen unserer Verfahren beim Bundesarbeitsgericht 
    Drei Verfahren, gestĂŒtzt auf die EU-Richtlinie zur Leiharbeit, sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhĂ€ngig. Dieses wird um eine Vorlage an den EuropĂ€ischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der „Gesamtschutz“ des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was „Gesamtschutz“ bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen FĂ€lle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Im vierten Verfahren wurde vor dem LAG Frankfurt am 31.10.2019 in der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) nun ein fĂŒr den Leiharbeiter recht guter Abfindungsvergleich geschlossen: Die andere Seite – Randstad – erwies sich als ziemlich großzĂŒgig. Offensichtlich waren sie ihrer Sache nicht mehr so ganz sicher. Nun ist das BAG am Zuge

    Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die MĂŒhlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam
  • Klage auf Equal Pay in Gießen (Hessen) gegen Randstad: Termin beim Landesarbeitsgericht Hessen am 31. Oktober 2019! 
    Das ursprĂŒnglich fĂŒr den 16.1.2019 terminierte Berufungsverfahren gg. Randstad zum Urteil in Gießen (und seitens des Gerichts abgesagt worden) am LAG Frankfurt findet nun am 31. Oktober 2019 statt! Ab 11:30 Uhr im Sitzungssaal B 1.14 (60327 Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130) gibt es sicherlich Platz fĂŒr hoffentlich viele interessierte und solidarische BesucherInnen!
  • Berufungsverfahren gg. Randstad zum Urteil in Gießen: Termin am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt 
    Er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten.
  • Termin fĂŒr die Berufung beim LAG Frankfurt/M. am 16.1.2019! 
    In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad steht der Termin der Revision zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) fest
  • Die Berufung im Gießener Fall ist eingelegt 
    Gegen das Urteil des ArbG Gießen ist durch Rechtsanwalt Mewes Berufung eingelegt worden. Man kann damit rechnen, dass das Landesarbeitsgericht Hessen der unionsrechtlichen Problemetik einen höheren Stellenwert einrĂ€umen wird als das ArbG Gießen

  • Im Infobrief Zeitarbeit vom MĂ€rz 2018 der Kanzlei CMS externer Link berichtet  Anwalt Bissls (vertitt regelmĂ€ĂŸig Leihfirmen vor Gericht) ĂŒber den Fall in Gießen mit Kommentar: „equal pay trifft das ArbG Gießen – die UrteilsgrĂŒnde sind da!“: „
 Auch die insbesondere von Herrn Prof. DĂ€ubler immer wieder fruchtbar gemachten europarechtlichen ErwĂ€gungen haben das ArbG Gießen – wiederum vollkommen zu Recht – nicht davon ĂŒberzeugen können, der Klage stattzugeben. (
) Im Ergebnis ist der (befĂŒrchtete) „Big Bang“ ausgeblieben. Das ArbG Gießen konnte der ggf. bestehenden Versuchung widerstehen, Rechtsgeschichte zu schreiben, indem es ĂŒber eine europarechtskonforme Auslegung oder sogar eine Vorlage zum EuGH ĂŒber in der Zeitarbeitsrichtlinie (vermeintlich) verortete ErwĂ€gungen dazu gekommen wĂ€re, dass durch § 8 Abs. 2, 4 AÜG nicht bzw. nicht wirksam vom Gleichbehandlungsgebot abgewichen werden kann. Ob die Sache damit erledigt ist, ist noch offen. Aufgrund der nicht nur fachlichen, sondern sicherlich auch finanziellen UnterstĂŒtzung des Zeitarbeitnehmers durch die „DĂ€ubler-Kampagne“ dĂŒrfte es ĂŒberwiegend wahrscheinlich sein, dass der Rechtsstreit noch nicht beendet ist, sondern in die nĂ€chste Runde beim Hess. LAG gehen wird. (
) Zudem bleibt abzuwarten, ob sich weitere Klagen einstellen werden, die mit UnterstĂŒtzung der „DĂ€ubler-Kampagne“ von Zeitarbeitnehmern erhoben werden. Wie man im Markt hört, sollen bereits weitere Rechtsstreitigkeiten bei den Arbeitsgerichten anhĂ€ngig sein. Unklar ist allerdings, ob es sich eher um „Fake News“ oder doch um harte Fakten handelt. Nach einem aktuellen Bericht ist die Berufung gegen das Urteil des ArbG Gießen inzwischen vom Zeitarbeitnehmer eingelegt worden.“
    Der RA Dr. Bissels von der Kanzlei CMS hat aber bereits (ebd.) gut erkannt, worum es bei der Berufung gehen könnte:“
 Möglicherweise werden in der Berufung – unabhĂ€ngig von den europarechtlichen ErwĂ€gungen – zudem ergĂ€nzend allgemeine Fragen diskutiert, die vor dem ArbG Gießen erstinstanzlich – zumindest auf Grundlage der vorliegenden UrteilsgrĂŒnde – keine Rolle gespielt haben, aber bis dato noch immer nicht abschließend von der Rechtsprechung geklĂ€rt sind, insbesondere die TarifzustĂ€ndigkeit der DGB-Gewerkschaften fĂŒr die Zeitarbeit
“
  • ArbG Gießen: „Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay“ – Kurzkommentar von Prof. Wolfgang DĂ€ubler vom 14.2.2018 
    „Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil von einer Sicherung des „Gesamtschutzes“ nicht die Rede sein kann. Auch die heutigen TarifvertrĂ€ge fĂŒr Leiharbeiter weichen nur zu Lasten des Leiharbeitnehmers vom gesetzlichen Niveau ab. Das ist kein „Gesamtschutz“. Die Neun-Monats-Frist fĂŒr Equal Pay nach dem neuen Gesetz bringt praktisch nichts. Die meisten Leiharbeitnehmer scheiden sowieso schon vorher wieder aus (ungefĂ€hr zwei Drittel). Bei anderen gibt es FĂ€lle, in denen zum Ablauf des 9. Monats gekĂŒndigt wurde. In zwei FĂ€llen wurde vom Arbeitgeber angeboten, die fragliche Person ab April weiterzubeschĂ€ftigen. Da fĂ€ngt das ZĂ€hlen der neun Monate wieder von vorne an
 Es ist natĂŒrlich schwierig, sich gegen den Mainstream zu stellen, aber man sollte trotzdem in Berufung gehen.“
  • Erste Klage auf Equal Pay in Gießen gegen Randstad: Klage – leider – abgewiesen 
    „Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen frĂŒheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde von der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen abgewiesen. (
) Er macht geltend, die VergĂŒtung auf der Grundlage der auf sein ArbeitsverhĂ€ltnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen bleibe in einem Maße hinter der aufgrund der TarifvertrĂ€ge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden VergĂŒtung zurĂŒck, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf VergĂŒtung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen. Dieser Auffassung folgt die zustĂ€ndige Kammer nicht. Durch die TarifvertrĂ€ge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag fĂŒr die Metall- und Elektroindustrie wird in zulĂ€ssiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen
“ Pressemitteilung vom 14.02.2018 von und beim ArbG Gießen externer Link: „Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay“ zum Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17 externer Link
  • Erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar in Gießen gegen Randstad: Urteil am 14. Februar 
    Der VerkĂŒndungstermin der Klage auf Equal Pay gegen Randstad in Gießen ist vom Arbeitsgericht Gießen fĂŒr Mittwoch, den 14. Februar ab 9.00 (erneut öffentlich) angesetzt worden. Es wird spannend, denn Randstad hat ĂŒberraschend auf ein Vergleichsangebot verzichtet, da das Unternehmen den gesetzlichen Rahmen befolgt habe
 Das Gericht befasst sich offensichtlich intensiv mit dem Fall, denn in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Urteile in der Regel am Ende des Sitzungstags verkĂŒndet.
  • Die Klage auf Gleichbehandlung mit StammarbeitskrĂ€ften (Equal Pay) gegen den großen Verleiher Randstad wird am Mittwoch, den 24.1. ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Gießen (35392 Gießen, Aulweg 45) verhandelt. Kollege S. freut sich auf UnterstĂŒtzung und wird sie auf jeden Fall durch Mag Wompel bekommen (wir werden per twitter berichten (@labournet_de)!
  • Ein erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar 2018 in Gießen gegen Randstad 
    Der KlĂ€ger war einige Monate bei der großen Zeitarbeitsfirma Randstad angestellt und von Februar bis Juni 2017 in einen Metallbetrieb in Hessen verliehen. Dort arbeitete er in der Produktion im Schichtsystem und verdiente bis zu 40% weniger als die fest angestellten Kollegen fĂŒr dieselbe Arbeit, insbesondere die Schichten an Sonn- und Feiertagen wurden schlechter vergĂŒtet. Randstad kĂŒndigte ihm noch in der Probezeit

Weitere Klagen

  • KĂŒndigungsschutzklage einer Leiharbeitnehmerin (eingesetzt bei real) in Mönchengladbach – gewonnen!
    ArbG Mönchengladbach: „Die KĂŒndigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch fĂŒr drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein BeschĂ€ftigungsbedarf durchgehend besteht“. Siehe Infos zur gewonnenen Klage einer Leiharbeitnehmerin, die als solche von Beginn ihres ArbeitsverhĂ€ltnisses an fĂŒnf Jahre in einem Real-Supermarkt an der Kasse beschĂ€ftigt war im Dossier: Lieber KĂŒndigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? GekĂŒndigte erheben VorwĂŒrfe gegen “real”.Die real-Klage ist eine Art eng verbundene Parallelkampagne zu derjenigen von Anstalt/DĂ€ubler/LabourNet, weil es ja in erster Linie um die Nutzung der Drei-Monats-Frist zur Umgehung von Equal Pay geht, doch sind durch die Kampagne weitere solche FĂ€lle bei real bekannt, darunter konkrete weitere Klagen in Hessen und NRW

Grundinformationen von Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler zum Vorgehen der Kampagne

  • Fragen an den EuropĂ€ischen Gerichtshof
    „Derzeit liegen nur die Fragen als solche vor, die das Arbeitsgericht Kaiserslautern dem EuropĂ€ischen Gerichtshof stellt. Eine BegrĂŒndung, was jeweils genau damit gemeint ist und weshalb es im konkreten Fall aus Sicht des Arbeitsgerichts auf die Beantwortung der Frage ankommt, ist nicht verfĂŒgbar. Dennoch werden die nicht unkomplizierten Fragen im Folgenden erklĂ€rt, damit von ihnen auch in anderen Verfahren Gebrauch gemacht werden kann
.“ Analyse von Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler vom 14.6.2020 
  • Wolfgang DĂ€ubler im Interview: Leiharbeiter*innen klagen gegen ungleiche Bezahlung 
    „Stundenlang genau das gleiche Arbeiten wie die Kolleg*innen aber trotzdem viel weniger Lohn bekommen. Das ist die RealitĂ€t von vielen Leiharbeiter*innen in Deutschland. Doch laut einer EU-Richtlinie wĂ€re das eigentlich gar nicht erlaubt. Radio Dreyeckland hat darĂŒber mit Wolfgang DĂ€ubler, Professor fĂŒr Arbeitsrecht, gesprochen.“ Interview vom 6.5.2019 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei zum aktuellen Stand der Kampagne
  • Überlegungen zu einer Klage auf Entgeltnachzahlung fĂŒr Leiharbeitnehmer 
    „Leiharbeitnehmer, die weniger verdienen als vergleichbare Stammarbeitnehmer, können nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG n. F. (vor 1.4.2017: § 9 Nr. 2 AÜG) Gleichbehandlung verlangen. Dies gilt nicht nur fĂŒr die VergĂŒtung, sondern auch fĂŒr alle sonstigen Arbeitsbedingungen. Es gilt jedoch nicht, wenn ein wirksamer Tarifvertrag etwas anderes bestimmt. Die vorliegenden Einsendungen gehen in der Regel davon aus, dass eine Schlechterstellung evident ist. Dies bedarf der ÜberprĂŒfung. (
) Equal Pay und Equal Treatment sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AÜG n. F. (bzw. § 9 Nr. 2 AÜG a. F.) tarifdispositiv. Wie weit die Abweichung gehen kann, ist umstritten. Nach EinfĂŒhrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wurde verbreitet der Standpunkt vertreten, dass nur eine begrenzte Abweichung zugelassen sei. Die Grundstruktur der Regelung, von der abgewichen werde, mĂŒsse erhalten bleiben, was etwa bedeutet, dass die in den einzelnen Branchen bestehenden unterschiedlichen VergĂŒtungen berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. (
) In der Literatur wurde deshalb der Standpunkt vertreten, der Grundsatz der Gleichbehandlung dĂŒrfe „gestaltet, aber nicht verlassen“ werden. (
) Weitergehend wird der Standpunkt vertreten, dass der tarifliche Schutz insgesamt gleichwertig sein mĂŒsse. (
) Weder der Grundsatz der beschrĂ€nkten Abweichung noch der Grundsatz der Gleichwertigkeit des tariflichen Schutzes war bisher Gegenstand eines Verfahrens vor dem BAG. Dies hĂ€ngt damit zusammen, dass verklagte Verleihfirmen bei wichtigen Fragen dazu neigen, die KlĂ€ger klaglos zu stellen, um so ein möglicherweise fĂŒr sie negatives Urteil zu vermeiden. (
) Bisher sind Leiharbeitnehmer immer – wenn ĂŒberhaupt – isoliert vorgegangen, so dass kaum mit weiteren Klagen zu rechnen war. (
)Die bestehenden Leiharbeitstarife in der Bundesrepublik weichen in praktisch allen Fragen nicht nur vom Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern auch von anderen Normen zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab (was in einer Klage im Einzelnen darzulegen wĂ€re). Sie ĂŒberschreiten daher den im Lichte des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie interpretierten ErmĂ€chtigungsrahmen des § 8 Abs. 2 Satz 1 AÜG und sind deshalb unwirksam
“ Argumentationshilfe von Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler  (16. Seiten, Stand 28.5.2017), wie sie allen RechtsanwĂ€lten im Rahmen der Kampagne zur VerfĂŒgung steht
  • Zwischenbericht von Prof. Wolfgang DĂ€ubler: Die Leiharbeitskampagne – oder: die MĂŒhen der Ebene 
    „Seit Mitte Mai, seit der Sendung ĂŒber Leiharbeit in „Die Anstalt“ habe ich ĂŒber 500 Mails bekommen. In den ersten Tagen waren es besonders viele, doch Anfragen gibt es auch heute noch. Die meisten Zusendungen waren in einem anderen Stil geschrieben als ich ihn von BetriebsrĂ€ten und Arbeitnehmern gewohnt bin. In jeder zweiten Mail war von „Ausbeutung“ und „Sklavenhaltersystem“ die Rede. Man sei von allen verraten und verkauft worden, die Gewerkschaften eingeschlossen. Auch bei anderen war die Wut mit HĂ€nden zu greifen. (
) Sehr viele Einsender gingen davon aus, es gebe schon eine Klage vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof, der man sich anschließen könne.  Das war ersichtlich nicht der Fall. Auch ist etwas Derartiges in der Prozessordnung nicht vorgesehen. Der Einzelne muss seinen Verleiher verklagen, um Equal Pay, gleichen Lohn wie die Stammarbeitnehmer, zu bekommen. Der juristische Weg dorthin ist im Grunde gar nicht kompliziert (
) Die Leiharbeitstarife weichen von dem, was ohne sie gelten wĂŒrde, nur zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab. Etwas Derartiges kann auch ein höchst wohlwollender Beobachter nicht mehr als Wahrung des „Gesamtschutzes“ ansehen. Also haben die TarifvertrĂ€ge ihren ErmĂ€chtigungsrahmen ĂŒberschritten und sind deshalb unwirksam. Der einzelne Leiharbeitnehmer kann gleiche Bezahlung wie ein Stammarbeitnehmer verlangen. (
) Im Juni und Juli 2017 hatte ich insgesamt etwa 25 Leiharbeitnehmer zusammen, die zum Anwalt gehen und einen Prozess wagen wollten. (
) Nur ungefĂ€hr die HĂ€lfte hatte sich tatsĂ€chlich gemeldet. Die andere HĂ€lfte war „abgĂ€ngig“. Ich schrieb diese zweite HĂ€lfte an und fragte, weshalb sie sich nicht an den Anwalt gewandt  hĂ€tten; „wir waren doch anders verblieben.“ Die meisten haben geantwortet, manche ausweichend („keine Zeit“), manche hatten schlicht Angst. (
) Bei der anderen HĂ€lfte der Mandanten gab es viele inhaltliche Probleme
“ Zwischenbericht von Wolfgang DĂ€ubler vom Januar 2018
  • Prof. Wolfgang DĂ€ubler spricht ĂŒber die Klage-Kampagne und „Lohndumping und Ungleichbehandlung trotz neuem Gesetz zur Leiharbeit“ 
    „Trotz sehr guter wirtschaftlicher Lage gibt es in Deutschland immer mehr Leiharbeiter und -arbeiterinnen. Laut Angaben der Bundesagentur fĂŒr Arbeit sind hierzulande knapp eine Million Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschĂ€ftigt und werden als Leiharbeitende an Betriebe abgegeben. FĂŒr die Betriebe liegt der Vorteil darin, dass sie dadurch ihren Personalbedarf schnell und flexibel an die Auftragslage anpassen können. Doch wohl kaum eine Form von Arbeit ist so prekĂ€r und unfair geregelt: Gewerkschaften kritisieren das geringere Lohnniveau und die mangelnde BeschĂ€ftigungssituation der Leiharbeiter und -arbeiterinnen. Seit Anfang April greift nun ein neues Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit. Das ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz. Darin werden die Zeiten neu geregelt, wann Betriebe Leiharbeiter und -arbeiterinnen ĂŒbernehmen mĂŒssen. Auch das Prinzip Gleiche Bezahlung fĂŒr gleiche Arbeit soll durch das Gesetz besser durchgesetzt werden. So gut das erstmal klingt, das Gesetz manifestiert die Ungleichbehandlung von Leiharbeitern und -arbeiterinnen gegenĂŒber Festangestellten nur weiter. Kritik an dem Gesetz kommt vom Labournet – und dem Arbeitsrechtler des Labournets Prof. Wolfgang DĂ€ubler. Mit ihm sprachen wir ĂŒber die neuen Regelungen zur Leiharbeit.“ Interview vom 31.05.2017 bei Radio corax, Halle externer Link Audio Datei dokumentiert beim Audioportal Freier Radios. Prof. Wolfgang DĂ€ubler spricht darin auch ausfĂŒhrlich ĂŒber das geplante Vorgehen in unserer Klage-Kampage.
  • Siehe dazu im LabourNet-Archiv: Verstand ist stets bei Wenigen nur gewesen.  Ein Interview mit Prof. Wolfgang DĂ€ubler  zu einer Klagemöglichkeit vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof, erschienen im express, Zeitung fĂŒr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/2012:
    „
 Das ist eigentlich ganz einfach. Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Tarif vergĂŒtet wurde, macht »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. BegrĂŒndung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der ErmĂ€chtigungsgrundlage unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu. Das Gericht ĂŒberprĂŒft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt. (
)  Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genĂŒgt eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag. Allerdings unterscheidet sich das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die TarifvertrĂ€ge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt. (
) Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich auf die oben genannten Argumente stĂŒtzen: Die Leiharbeitstarife gehen ĂŒber die ErmĂ€chtigung im AÜG hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten. Das ist – verglichen mit einer neuen tarifpolitischen Willensbildung in den Gewerkschaften – sogar der sehr viel einfachere Weg
“
  • Klagevorschlag von Prof. Wolfgang DĂ€ubler (kurzer Überblick)
    „Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergĂŒtet wurde, macht bei seinem frĂŒheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. BegrĂŒndung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der ErmĂ€chtigungsgrundlage (ErlĂ€uterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.
    Das Arbeitsgericht ĂŒberprĂŒft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt.
    Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genĂŒgt eine Bezugnahme auf eine entsprechenden Tarif im Arbeitsvertrag.
    Nun unterscheidet sich aber das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der sogenannte »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die LeiharbeitstarifvertrÀge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt.
    Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich im Wesentlichen auf die oben genannten Argumente stĂŒtzen: Die Leiharbeitstarife gehen ĂŒber die ErmĂ€chtigung im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten.“
  • Die Rahmenbedingungen einer Klage sind die folgenden:
    Die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit StammkrÀften kann derzeit nur mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt werden. Notwendig ist dabei, dass der einzelne Leiharbeitnehmer Klage gegen den Verleiher erhebt, bei dem er aktuell beschÀftigt ist oder bei dem er bis vor kurzem beschÀftigt war.
    FĂŒr diese Klage ist das Arbeitsgericht am „Einsatzort“ des Leiharbeitnehmers zustĂ€ndig. Beim Arbeitsgericht wird dann ein Antrag gestellt, das Verfahren auszusetzen und den EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Dem wird voraussichtlich in vielen FĂ€llen stattgegeben. Der EuGH wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der „Gesamtschutz“ der Leiharbeitnehmer durch die Leiharbeitstarife nicht beachtet ist. Sobald ein entsprechendes Urteil ergangen ist, werden die anderen anhĂ€ngigen Verfahren voraussichtlich nicht weitergefĂŒhrt, sondern im Sinne der Entscheidung des EuGH „bereinigt“, d. h. die Leiharbeitnehmer bekommen ihr Geld. Von einer „Sammelklage“ kann nur insoweit die Rede sein, dass eine Vielzahl von Personen aktiv wird, was die Aufmerksamkeit der Gerichte wie der Öffentlichkeit auf sich zieht.
    Wir können bei der Vermittlung engagierter örtlicher AnwĂ€lte helfen und planen – sobald die Klagen konkret werden – eine Spendenkampagne

Informationen aus und zu der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 16. Mai 2017

  • Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter 
    Buch "Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«"„Im Mai 2017 widmete sich die Sendung dem medial wenig beachteten Thema der Leiharbeit. Anlass war eine Reform des sogenannten ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes, in die die DGB-Gewerkschaften große Hoffnung gesetzt hatten, weil sie Leiharbeit neu regulieren sollte. (
) In der Sendung vom 16. Mai 2017 brachte dann die Anstalt in satirischer Form das auf den Begriff, was man geahnt und bisweilen schon in der Praxis erfahren hatte: Das Gesetz markiert im wortwörtlichen Sinne einen neuen Tiefpunkt. Wie Arbeitnehmer vom neuen Leiharbeitsgesetz »profitieren«, will Boss Zwetschge alias Max Uthoff seinem Mitarbeiter an einem Modell demonstrieren. Dort stehen Stammbelegschaft und Leiharbeiter, dargestellt durch rote und graue Playmobil-MĂ€nnchen, eintrĂ€chtig und symbolisch nebeneinander – auf einer Ebene, denn dank der neuen Regeln wĂŒrden ja die Leiharbeitnehmer den StammbeschĂ€ftigten praktisch gleichgestellt, vor allem bei der Bezahlung. Doch das Gesetz kennt Ausnahmen. (
) Das Gesetz wird also auch hier – in diesem Fall durch TarifvertrĂ€ge – »geöffnet«, und zwar mit FalltĂŒren, nach unten (
) FĂŒr Kritiker der bisherigen Politik der DGB-Gewerkschaften ist dieses Gesetz eine Luftnummer. Doch dass sich unter den betroffenen Leiharbeitern dagegen Widerstand regen wĂŒrde, war unwahrscheinlich. (
) Die Gefahr droht, so gesteht der fiktive Leiharbeitgeber seinem Mitarbeiter von Wagner, nur von einer Seite: vom EuropĂ€ischen Gerichtshof. Wenn Leiharbeiter tatsĂ€chlich Klage erheben und bis dorthin kommen, könne am Ende gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und StammbeschĂ€ftigten (Equal Pay) stehen. Zum GlĂŒck kenne niemand der Betroffenen den Rechtsexperten, der sie beraten könne 
 sagt’s und schon klappt Claus von Wagner unter dem Beifall des Publikums den Aktendeckel hoch, auf dem die e-Mail-Adresse des betreffenden Professors zu lesen war: LabourNet Germany hatte die Internet-Adresse »prof.daeubler@labournet.de« als Anlaufstelle fĂŒr klagewillige Leiharbeiter eingerichtet. Bis dato hatte es an klagewilligen Leiharbeitern gefehlt. Niemand hatte ihnen einen solchen Tipp gegeben und so war ihnen diese juristische Möglichkeit nicht bekannt. Und die juristischen Experten wiederum hatten keine passenden FĂ€lle zur VerfĂŒgung, mit denen man den Weg durch die Instanzen hĂ€tte gehen können. Die Anstalt fungierte hier quasi als Kontaktbörse von Leiharbeitern und Arbeitsrechtlern. Und tatsĂ€chlich funkte es bei vielen heftig. (
) Offensichtlich hat unser Argument verfangen: Equal Pay vom ersten Tag an war offiziell schon immer eine gewerkschaftliche Forderung. Bisher hat man sie weder durch Verhandlungen ĂŒber Leiharbeitstarife noch durch Appelle an den Gesetzgeber erreicht. Warum sollte man es nicht auf dem Weg ĂŒber die Gerichte versuchen? (
) Ohne die Anstalt wĂ€re auch dieser Weg nie beschritten worden, es wĂ€re nichts passiert. Oder um im Bild der Sendung zu bleiben: Von den vielen PlaymobilmĂ€nnchen sind vier aufgestanden und haben sich mit ihrem Schicksal nicht abgefunden. Sie wollen keine Arbeiter zweiter oder dritter Klasse mehr sein. Wir machen weiter – die Anstalt hoffentlich auch!“ Beitrag von Wolfgang DĂ€ubler und Mag Wompel  im gerade erschienen Buch „Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«“
    • Siehe zum von Dietrich Krauss herausgegebenen Buch (ISBN 978-3-86489-247-9, 20,00 €) – mit weiteren BeitrĂ€gen von Max Uthoff, Claus von Wagner, Mely Kiyak, Norbert BlĂŒm, HG Butzko, Gabriele Krone-Schmalz und vielen anderen – Informationen und Bestellung beim Westend-Verlag externer Link, dem wir fĂŒr die Freigabe danken und viel Erfolg mit dem Buch wĂŒnschen!
    • Im Vorwort externer Link (samt Inhaltsverzeichnis) des Buchs heisst es: „
 Satire kann nichts bewirken? Das gilt nicht fĂŒr die Anstalt vom Mai 2017, die eine brisante Frage stellte: VerstĂ¶ĂŸt die schlechte Behandlung deutscher Leiharbeiter gegen EU-Recht? Der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang DĂ€ubler und die Industriesoziologin Mag Wompel von Labournet beschreiben, was passierte, nachdem die Anstalt klagewillige Leiharbeiter aufgerufen hatte, sich juristisch zu wehren. Inzwischen laufen mehrere Prozesse. Ziel: ein Urteil vom dem EuGH
“
  • Gewerkschafts-Streik
    „Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall fĂŒr die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?“ Video aus der ZDF-Sendung vom 16. Mai 2017 externer Link – der Teil der Sendung, in dem auf unsere Kampagne hingewiesen wurde

Die Spendenkampagne

  • Wir danken fĂŒr die mitterweile ĂŒber 10 Tausend Euro Spenden! Bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage
  • Machen Sie bitte ANSTALTen 
 und unterstĂŒtzen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof
    „Die ZDF-Kabarettsendung DIE ANSTALT vom 16. Mai 2017 setzte  sich kritisch mit dem Thema Leiharbeit auseinander. (
) UND DANN 
 erreichten den bekannten Juristen fĂŒr Deutsches und EuropĂ€isches Arbeitsrecht Professor Wolfgang DĂ€ubler in kĂŒrzester Zeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse prof.daeubler@labournet.de  weit ĂŒber 500 E-Mails von betroffenen Leiharbeitern. Viele von ihnen boten ihre UnterstĂŒtzung an, die meisten Ă€ußerten ihre ernsthafte Klageabsicht. Oft enthielten die Mails erschĂŒtternde Darstellungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit vielen Betroffenen findet noch die KlĂ€rung der notwendigen rechtlichen Bedingungen fĂŒr eine erfolgversprechende Klage statt, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass ĂŒber zehn Klageverfahren zustande kommen werden. ABER 
 Wie zu erwarten war, benötigen fast alle von Leiharbeit betroffenen KlĂ€gerinnen und KlĂ€ger  dabei finanzielle UnterstĂŒtzung,  weswegen wir dringend um SPENDEN bitten. Hierzu wurde – in Absprache mit Professor DĂ€ubler – von dem gemeinnĂŒtzigen Verein Labournet.de e.V. unter dem Betreff EUGH-KLAGE ein besonderes Spendenkonto eingerichtet: GLS Bank, Konto 40337 39600, Bankleitzahl: 43060967, IBAN DE76 4306 0967 4033 7396 00, BIC: GENODEM1GLS, Betreff: EUGH-KLAGE
    FĂŒr den unwahrscheinlichen Fall, dass mehr Spenden eingehen sollten, als letztlich insgesamt fĂŒr die Klagen benötigt werden, werden die restlichen Spendengelder – öffentlich dokumentiert – fĂŒr weitere AufklĂ€rung und Kampagnen zum Thema Leiharbeit eingesetzt
    
“ Zwischenstand und Spendenaufruf vom 27.5.2017 – aktualisiert am 28.5.2017 – bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Schon 10 Tausend Euro Spenden fĂŒr die Klagen eingegangen! Wir danken herzlichst, bitten aber weiterhin um Verbreitung des Spendenaufrufs!

Pressespiegel und allgemeine Infos

  • Ende der Sklavenarbeit in Sicht? Der Generalanwalt beim EuGH meint wohl so wie bisher geht es nicht. New
    „
 Aber im Übrigen sind die Leiharbeiter im Entleihbetrieb eingegliedert. An die Theorie, daß dieser Einsatz Schulter an Schulter mit der Stammbelegschaft ungleich behandelt werden mĂŒĂŸte, weil ihr Einsatz vorĂŒbergehend sei, hat nie jemand geglaubt. (
) Anstatt nun gewerkschaftlich den gleichen Lohn einzufordern, ließen sich die grĂ¶ĂŸten Gewerkschaften des DGB auf die niedertrĂ€chtigste Kumpanei mit den mĂ€chtigsten Konzernen ein und schufen selbst TarifvertrĂ€ge mit den Leiharbeitsfirmen, obwohl sie lediglich Stammbelegschaft der Großkonzerne als Mitglieder vertraten. (
) Das eigentliche Grundproblem, daß die Großkonzerne so die Belegschaft im Betrieb spaltet, wurde allseits hingenommen, weil die GewerkschaftsbĂŒrokratie sich damit  zufrieden gab, daß ihre „gut verdienende“ Stammbelegschaft relativ unangetastet blieb. (
) Die ÜberprĂŒfung von TarifvertrĂ€gen im Rahmen eines kollektiven GĂŒnstigkeitsprinzips muß eben im Tarifvergleich komplett ausgeglichen sein. Dies hat nun der Generalanwalt des EuGH auch fĂŒr den Leiharbeitnehmer anerkannt. Da dies die entscheidende Frage des BAG an den EuGH war, ist nun klar, dass der EuGH hieran wohl kaum vorbei kann und auch so entscheiden wird. (
) Dies macht nicht automatisch alle DumpingtarifvertrĂ€ge zu nichte. Aber jeder der auf gleichen Lohn klagt, wird gute Aussichten haben sich durchzusetzen. Es gilt also fĂŒr die Gewerkschaften. Der richtige Zeitpunkt, nicht nur die TarifvertrĂ€ge der Leiharbeit zu kĂŒndigen, muß genutzt werden. Meiner Ansicht nach sollten die Gewerkschaften diese TarifvertrĂ€ge fĂŒr unwirksam erklĂ€ren und tatsĂ€chlich Equal Pay fĂŒr alle fordern
“ Artikel von Harry Herrmann (Rechtsanwalt in Bochum) vom 5.8.2022 – wir danken!
  • Nach der Stellungnahme des Generalanwalts: Das Urteil des EuGH rĂŒckt nĂ€her (nein, noch kein Termin bekannt) und die Leiharbeitsbranche scheint nervös zu werden 
    • ZĂ€sur in der deutschen Leiharbeit
      „DĂŒrfen deutsche TarifvertrĂ€ge bei der Entlohnung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern unterscheiden? Was in der Praxis ĂŒblich ist beschĂ€ftigt aktuell den EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH). Die jĂŒngst veröffentlichten SchlussantrĂ€ge von Generalanwalt Anthony Collins sorgten fĂŒr Aufsehen und lassen nicht weniger als eine ZĂ€sur in der deutschen Leiharbeit befĂŒrchten. (
) Generalanwalt Collins kommt in seinen SchlussantrĂ€gen zu einem ĂŒberraschenden [!?] Ergebnis. Vom Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt zulasten von Leiharbeitnehmern könne durch TarifvertrĂ€ge nur dann abgewichen werden, wenn diese TarifvertrĂ€ge dem Leiharbeitnehmer im Gegenzug angemessene Ausgleichsvorteile gewĂ€hrten. Nachteile beim Arbeitsentgelt mĂŒssen also durch entsprechende Vorteile in Bezug auf andere wesentliche Arbeitsbedingungen kompensiert werden. (
) Bestehende ZeitarbeitstarifvertrĂ€ge mit reduzierter VergĂŒtung dĂŒrften mit großer Wahrscheinlichkeit unwirksam sein. Folge wĂ€ren nicht nur erhebliche VergĂŒtungsnachzahlungsansprĂŒche von Leiharbeitnehmern in den Grenzen von Ausschluss- und VerjĂ€hrungsfristen. Neue ZeitarbeitstarifvertrĂ€ge, die zulasten von Leiharbeitnehmern vom Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere in Entgeltfragen, abweichen, dĂŒrften angesichts der zu gewĂ€hrenden Ausgleichsvorteile und des konkreten Vergleichsmaßstabs in der Praxis kaum noch sinnvoll sein
“ Gastautor Dr. Christian HĂ€ußer am 01.08.2022 im Blog des Handelsblatts externer Link – ein Kommentar des Fachanwalts fĂŒr Arbeitsrecht und Counsel in der Arbeitsrechtspraxis der international tĂ€tigen Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt am Main, der die Intention der Klagekampagne richtig erfasst – und tatsĂ€chlich behauptet, dass „aufgrund der zu erwartenden geringeren Nachfrage letztlich auch Leiharbeitnehmer“ leiden wĂŒrden

    • Die Leiharbeit erneut vor dem EuGH. Diesmal geht es um die Frage, was genau ein erforderlicher „Gesamtschutz“ der Leiharbeiter bedeutet. Am Ende doch (nicht) „Equal Pay“?
      „
 Nun ist die Leiharbeit in den vergangenen Jahren immer wieder (Re-)Regulierungen unterworfen worden, die dazu gefĂŒhrt haben, dass der Einsatz dieses Instruments fĂŒr die Entleihunternehmen teilweise deutlich teurer geworden ist (was in der Vergangenheit dann sofort Ausweich- und Umgehungsstrategien hervorgerufen hat, wie beispielsweise die Ausbreitung der WerkvertrĂ€ge, um Kostenvorteile an den BelegschaftsrĂ€ndern realisieren zu können). Und zu den Regulierungsaspekten mit Blick auf die Leiharbeit gehört auch, dass sie immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war und ist. Auch der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) musste sich mehrfach mit dieser BeschĂ€ftigungsform befassen, insbesondere mit der Auslegung von „unbestimmten Rechtsbegriffen“. (
) Eine weitere Unsicherheit kann man dem derzeit beim EuGH anhĂ€ngigen Verfahren C‑311/21 (CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH) entnehmen. Ein „deutscher“ Fall, es handelt sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Und es geht um den Kern der Regulierung der Leiharbeit, konkret um das „Equal Pay“-Prinzip. (
) Die dem EuGH vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegte Rechtsfrage hat weitreichende Bedeutung fĂŒr das Tarifarbeitsrecht. Und man sollte sich klar machen, dass ein Urteil des EuGH durch die Fragestellung des Bundesarbeitsgerichts, die sich auf die alte und die seit 2017 gĂŒltige neue Fassung des AÜG bezieht, Auswirkungen haben kann fĂŒr die Zukunft und fĂŒr die Vergangenheit. (
) Sollte sich das Gericht diesem PlĂ€doyer anschließen, dann kommt auf die Verleih- und Entleihunternehmen eine große Unsicherheit zu, denn man muss auf den einen Seite einen „angemessenen“ Ausgleich herstellen (schon auf der tarifvertraglichen Ebene), ohne dass man gesichert sagen kann, wann ist etwas (noch nicht) „angemessen“, denn dieser neue unbestimmte Rechtsbegriff muss ja auch erst einmal mit Leben gefĂŒllt werden, was viele juristische Detailfragen aufwerfen wird. Und auf die Gerichte kommen möglicherweise bzw. hoch wahrscheinlich zahlreiche Verfahren zu. Einerseits, weil mit einem solchen Urteil (potenzielle) KlĂ€ger motiviert werden könnten, tatsĂ€chlich auf Equal Pay zu klagen, zum anderen aber auch, weil die Argumentation des Generalanwalts die bislang vom Bundesarbeitsgericht immer unterstellte „RichtigkeitsgewĂ€hr von TarifvertrĂ€gen“ durch einen expliziten PrĂŒfauftrag an die nationalen Gerichte ersetzt. Sollte sich das Gericht der Argumentation des Generalanwalts – nach der »die Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern durch einen Vergleich der wesentlichen Arbeits- und BeschĂ€ftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern mit den fĂŒr vergleichbare, unmittelbar vom entleihenden Unternehmen eingestellte Arbeitnehmer geltenden Bedingungen zu beurteilen ist« – anschließen, dann öffnet sich im Zusammenspiel mit seinem Petitum, dass von den Sozialpartnern geschlossene TarifvertrĂ€ge durch die nationalen Gerichte gerichtlich daraufhin ĂŒberprĂŒfbar sind, dass sie den Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern sicherstellen mĂŒssen, eine ganze Landschaft an branchen- und unternehmensbezogenen EinzelfĂ€llen, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Oder aber man verzichtet im Zweifelsfall auf die zukĂŒnftige Inanspruchnahme der Leiharbeit und sucht sich alternative BeschĂ€ftigungsformen.“ Beitrag vom 20. Juli 2022 von und bei Stefan Sell externer Link
    • EuGH-Generalanwalt zu tariflicher Ausnahme: Ausgleich fĂŒr Leiharbeiter, wenn es kein Equal Pay gibt
      „
 Die dem EuGH vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegte Rechtsfrage hat weitreichende Bedeutung fĂŒr das Tarifarbeitsrecht. Denn nach der Ausnahme in dem AÜG können in TarifvertrĂ€gen der Leiharbeitsbranche nĂ€mlich (zeitlich begrenzt) geringere GehĂ€lter fĂŒr Leiharbeiter als fĂŒr das Stammpersonal festgelegt werden. Wenn ein Tarifvertrag aber auf diese Weise von dem Equal-Pay-Grundsatz abweicht, muss er weiterhin den strengen Anforderungen der europĂ€ischen Leiharbeitsrichtlinie genĂŒgen, fand nun der Generalanwalt. Tut er das nicht, dĂŒrften deutsche Gerichte solche tariflichen Regelungen im Zweifel unangewendet lassen. Das heißt ganz praktisch: Schlechter als das Stammpersonal bezahlte Leiharbeiter mĂŒssen nach Auffassung des Generalanwalts einen Ausgleich bekommen. (
) Konkret hĂ€lt der Generalanwalt im Ergebnis fest: Es bleibt den Tarifvertragsparteien nach dem AÜG weiterhin möglich, in den TarifvertrĂ€gen ein geringeres Arbeitsentgelt fĂŒr Leiharbeitnehmer zu vereinbaren. DafĂŒr mĂŒsse der Tarifvertrag als Ausgleich fĂŒr die geringere VergĂŒtung aber andere Vorteile fĂŒr die Leiharbeitnehmer gewĂ€hren – und diese Vorteile mĂŒssen auch Gewicht haben, in ihrer Bedeutung also dem Arbeitsentgelt als fundamentale BeschĂ€ftigungsbedingung gerecht werden. Unternehmen der Zeitarbeitsbranche werden sich voraussichtlich schon jetzt auf die verstĂ€rkte Forderung von Equal Pay und Klagen auf DifferenzvergĂŒtung einstellen mĂŒssen, auch wenn eine Abweichung nach Tarifvertrag erlaubt ist. Denn was ein “angemessener Vorteilsausgleich” fĂŒr die Leiharbeitnehmer ist, wird viele juristische Detailfragen aufwerfen. (
) Sowohl nach alter wie auch neuer Rechtslage des mit Wirkung zum 01. April 2017 reformierten AÜG kann vom Equal-Pay-Grundsatz dann abgewichen werden, wenn es eine tarifliche Regelung fĂŒr das LeiharbeitsverhĂ€ltnis gibt. Das kommende EuGH-Urteil wird also Auswirkungen fĂŒr die Vergangenheit wie die Zukunft haben. Wirtschaftlich kann es fĂŒr Unternehmen teuer werden, denn ein Verstoß gegen den Equal-Pay-Grundsatz kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. (
) Der Generalanwalt sieht nicht den Gesetzgeber in der Verantwortung, Kriterien und Bedingungen festzulegen, die fĂŒr eine mögliche Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag erfĂŒllt sein mĂŒssen. Vielmehr sieht er die Tarifvertragsparteien selbst in der Pflicht, beim Abschluss solcher TarifvertrĂ€ge die Bestimmungen der Leiharbeitsrichtlinie zu beachten, also entsprechenden Vorteilsausgleich zu gewĂ€hren. Nur dann werde der unionsrechtlich geforderte Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern geachtet.  Nach Auffassung des Generalanwalts steht den Tarifvertragsparteien ein weiter Beurteilungsspielraum zu, um einen angemessenen Ausgleich zwischen Abweichungen beim Arbeitsentgelt und den zu gewĂ€hrenden Ausgleichsvorteilen festzulegen – eine uneingeschrĂ€nkte Vermutung dafĂŒr, dass TarifvertrĂ€ge mit dem Unionsrecht vereinbar sind, bestehe aber nicht. Folglich seien die nationalen Gerichte verpflichtet, zu prĂŒfen, ob TarifvertrĂ€ge, die vom Grundsatz des Equal Pay abweichen, den Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern sicherstellen
“ Gastbeitrag von Jörn Kuhn und Jennifer Bold vom 15.07.2022 bei LTO online externer Link (Der Autor Jörn Kuhn ist Rechtsanwalt und Fachanwalt fĂŒr Arbeitsrecht in Köln bei Oppenhoff & Partner. Die Autorin Jennifer Bold ist RechtsanwĂ€ltin in Frankfurt/Main, ebenfalls bei Oppenhoff & Partner.)
    • Siehe Informationen zur Stellungnahme des Generalanwalts ganz oben hier in diesem Dossier
  • Pressespiegel zum BAG-Urteil am 16. Dezember 2020  
    • [„Plusminus“ am Mittwochabend, 17. Februar 2021] Neue Hoffnung fĂŒr Leiharbeiter 
      „Die Leiharbeiter trifft es bei jeder Krise als erste. Dabei bekommen sie in Deutschland oft nur Dumping-Löhne. UnzulĂ€ssig, sagen Experten, denn die EU schreibt Equal Pay vor, gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit. In der Fleischindustrie hat der Gesetzgeber inzwischen durchgegriffen. Corona hatte die MissstĂ€nde noch einmal öffentlich gemacht. Doch jetzt gibt es auch Hoffnung fĂŒr die ĂŒbrigen Leiharbeiter. Der EuropĂ€ische Gerichtshof wird sich mit den deutschen Niedriglöhnen beschĂ€ftigen.“ VorankĂŒndigung externer Link zum Beitrag von Hermann Abmayr in der Sendung „Plusminus“ am Mittwochabend, 17. Februar 2021, 21:45 Uhr, im Ersten und nun auch der Text des Beitrags und das Video externer Link (verfĂŒgbar bis 17.02.2022) und daraus auch:
      • Leiharbeiter: Interview mit Prof. DĂ€ubler
        „Professor Wolfgang DĂ€ubler von der UniversitĂ€t Bremen erklĂ€rt, was sich seit Januar fĂŒr Arbeiter in der Fleischindustrie geĂ€ndert hat und warum es Hoffnung fĂŒr BeschĂ€ftigte in der Leiharbeit gibt.“ Video beim ARD externer Link  (07:38 Min. | Video verfĂŒgbar bis 17.02.2022)
    • Der lange Marsch 
 zum EuGH. Etappenerfolg der Equal Pay Kampagne fĂŒr LeiharbeiterInnen 
      „Zu den wenigen Ereignissen, bei denen man das Jahr 2020 in guter Erinnerung behalten kann, gehört der Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Dezember 2020 (5 AZR 143/19 (A) Beschluss), der auf die Equal-Pay-Kampagne von LabourNet und Wolfgang DĂ€ubler zurĂŒckgeht. Die Kampagne hat zum Ziel, ĂŒber die Geltendmachungsklagen fĂŒr gleiche Bezahlung von LeiharbeiterInnen und StammbeschĂ€ftigten die Arbeitsgerichte zu Vorlageverfahren beim EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) zu bewegen. Zu prĂŒfen ist nun, ob die Abwendung vom Equal-Pay-Gebot des europĂ€ischen Arbeitsrechts im deutschen Leiharbeitsrecht (ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz, AÜG) und in deutschen TarifvertrĂ€gen mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar ist. Der EuGH wird durch die richterliche Vorlage die Auslegung der EU-Leiharbeitsrichtlinie und die Vereinbarkeit des deutschen Leiharbeitsrechts mit dem höherrangigen EU-Arbeitsrecht klĂ€ren. Nach der Klarstellung – spĂ€testens in der zweiten HĂ€lfte 2022 – werden die nationalen Gerichte die strittigen FĂ€lle mit der Auslegungshilfe des EuGH weiterbearbeiten und in dem auslösenden Fall wird das BAG den Ball wieder aufgreifen. (
) Wie kommen Gewerkschaften aus der tarifpolitischen Sackgasse der eigenen Leiharbeitstarife heraus, die erkennbar mit den Grundgedanken des europĂ€ischen Arbeitsrechts kollidieren? Das ist zugegeben nicht so einfach, weil es hier nicht nur um komplizierte Rechtsfragen wie die FolgeschĂ€den und den Nachklang der »gelben« TarifvertrĂ€ge gehen wird. Eine große Last ist vielmehr auch die LebenslĂŒge im Umgang mit der Leiharbeit, deren Pufferfunktion (in Sachen Kosten und Sicherungspuffer fĂŒr die StammbeschĂ€ftigten) in der gewerkschaftlichen Realpolitik ein wesentlicher Faktor ist. Jeder Beitrag, der hilft, die Gewerkschaften aus der Sackgasse der diskriminierenden Leiharbeitstarife rauszuholen, ist willkommen. Dazu gehört auch die Anerkennung der Ausgangslage: Es sind nicht nur die VorstĂ€nde und Tarifverantwortlichen auf dem Holzweg, sondern die Fehler wurden in einem Umfeld gemacht, in dem viele betriebliche FunktionĂ€rInnen in einem zwiespĂ€ltigen DuldungsverhĂ€ltnis zur billigen Leiharbeit agieren
“ Artikel von Andreas Bachmann , erschienen in express – Zeitung fĂŒr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 01/2021
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 Die „Anstalt“: Satire sorgt fĂŒr bessere Löhne
      Die „Anstalt“ konnte fast zur gleichen Zeit sogar von einem konkreten Erfolg berichten, wie ihn recherchierende Medien nicht allzu oft verzeichnen können. Im Mai 2017 hatten sich Uthoff und von Wagner mit der deutschen Gesetzgebung zur Leiharbeit beschĂ€ftigt. Und sie hatten Betroffene, fĂŒr die die Gleichbehandlung mit Stammbelegschaften wegen der vielen LĂŒcken im Gesetz faktisch nicht gilt, zu juristischen Schritten ermuntert. Eingeblendet war damals eine Mailadresse des Juristen Wolfgang DĂ€ubler, und 500 Menschen, berichtet die Redaktion, meldeten sich. Das Ergebnis: Eine Leiharbeitnehmerin erreichte, unterstĂŒtzt durch Spenden, jetzt einen vorentscheidenden Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht legte die Frage, ob die Ungleichbehandlung den Vorschriften des EU-Rechts entspricht, dem EuropĂ€ischen Gerichtshof vor. Das war zuvor schon deshalb nicht gelungen, weil die Unternehmen viele FĂ€lle durch nachtrĂ€gliche Zahlungen erledigt hatten. Jetzt wird Europas Justiz mitentscheiden, und bei der „Anstalt“ haben sie die Hoffnung, dass sich das Prinzip der Gleichbehandlung durchsetzt
.“ Auszug aus Fernsehkritik von Stephan Hebel „Von Kurt Tucholsky bis Jan Böhmermann: Was darf Satire?“ am 28.01.2021 in der FR online externer Link
    • BAG stellt Abweichung vom Equal-Pay-Prinzip auf den PrĂŒfstand
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 Kritiker der deutschen Rechtslage argumentieren, dass die Möglichkeit einer schlechteren Bezahlung von Leiharbeitnehmern gemĂ€ĂŸ § 8 Abs.3 AÜG nicht mit dem von Art.5 Abs.3 Richtlinie 2008/104/EG vorgeschriebenen „Gesamtschutz“ von Leiharbeitnehmern vereinbar ist. Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst. (
) Das BAG fragte den EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH), ob das deutsche Recht mit der Richtlinie 2008/104/EG zu vereinbaren ist. Wie der derzeit allein vorliegenden BAG-Pressemeldung und den Vorlagefragen zu entnehmen ist, möchte das BAG v.a. wissen, was zu dem „Gesamtschutz“ gehört, zu dessen „Achtung“ die Richtlinie die Mitgliedsstaaten verpflichtet (Art.5 Abs.3). Möglicherweise kann der Staat diesen Schutz nicht allein den Tarifparteien ĂŒberlassen, sondern muss selbst als Gesetzgeber aktiv werden. Möglicherweise muss rechtlich vorgeschrieben sein, dass zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer ein unbefristetes ArbeitsverhĂ€ltnis besteht (wenn der Leiharbeitnehmer schon eine geringere Bezahlung als die StammkrĂ€fte akzeptieren muss). Wie der EuGH entscheidet, ist offen. Daher ist bereits der Vorlagebeschluss des BAG als solcher keine gute Nachricht fĂŒr die Leiharbeitsbranche. Aufgrund der in praktisch allen ArbeitsvertrĂ€gen von Leiharbeitsunternehmen enthaltenen (und in der Regel wirksamen) dreimonatigen Ausschlussfrist werden die betroffenen Leiharbeitnehmer zwar kaum Nachforderungen stellen können, dafĂŒr aber die Krankenkassen und FinanzĂ€mter, falls der EuGH die Vorlagefragen im Sinne der KlĂ€gerin beantworten sollte.“ Beitrag zum Bundesarbeitsgericht, Beschluss 16.12.2020, 5 AZR 143/19 (A) aus dem Update Arbeitsrecht 01|2021 vom 13.01.2021 der HENSCHE RechtsanwĂ€lte externer Link
    • ArbeitsĂŒberlassungsgesetz: Wallraffs Erben
      „Wer beim Umzug oder bei Oma GĂŒnter Wallraffs EnthĂŒllungsreportage »Ganz unten« findet, sollte dringend noch einmal hineinsehen. Es ist ein Dokument aus anderer Zeit: Man kann sich kaum noch vorstellen, dass es nicht etwa ein Missbrauch von Leiharbeit war, der anno 1985 so viel Aufregung verursachte, dass »Wallraff« damals so bekannt wurde wie Volkswagen oder Persil – sondern ihre bloße Existenz. Treffender als jedes politologische Elaborat verdeutlicht der Umstand, dass dieselbe heute ganz normal ist, die gesellschaftlichen Verschiebungen, die sich seither ergeben haben. Denn der Skandal um »Ganz unten« hatte zwar kurzfristig politische Konsequenzen, mĂŒndete aber lĂ€ngerfristig nicht in die Abschaffung, sondern Legalisierung der Leiharbeit. (
) Folgendermaßen konnten die Arbeitsverleiher lange verhindern, dass ihre GeschĂ€ftsgrundlage ĂŒberprĂŒft wird: die deutsche Zeitarbeitsgesetzgebung, die zwar im Prinzip eine gleiche Bezahlung von leihweise und Festangestellten vorsieht, aber zugleich TarifvertrĂ€ge zulĂ€sst, die dieses Prinzip massiv unterlaufen. Kam es zu Klagen, wurden diese in den niederen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit mit Vergleichszahlungen gestoppt. Und damals wie heute sind es Journalisten, die hier einen Unterschied bewirken könnten – nicht die Politiker, die jenes Gesetz gemacht haben. Und nicht die Gewerkschaften, die jene sich darin bietende LĂŒcke mit einem Tarifvertrag haben wirksam werden lassen. Im Nachrichtenschatten der Pandemie hat nun ein solcher Fall, unterstĂŒtzt durch Spenden, das Bundesarbeitsgericht erreicht – und dieses hat die Gleichbezahlungsklage einer Aschaffenburger BeschĂ€ftigten gegen die Firma »Time Partner Personalmanagement« am 16. Dezember an den EuropĂ€ischen Gerichtshof ĂŒberwiesen. Dieser wird nun jene GrundsatzklĂ€rung vornehmen, die seitens der Verleihbranche so lange zu vermeiden versucht wurde. Entscheidend waren hier nicht hochdekorierte Investigativjournale, sondern die ZDF-Satiresendung »die Anstalt«, die von den Newskollegen gern schief angesehen wird. Nachdem 2017 die bisher jĂŒngste Gesetzesnovelle ĂŒber die BĂŒhne war, widmete diese dem Thema eine Sondersendung – und rief dazu auf, sich mit dem Arbeitsrechtler Wolfgang DĂ€ubler auf den beschwerlichen Klageweg zu begeben
“ Artikel von Velten SchĂ€fer vom 16.01.2021 im ND online externer Link
    • Gegen Lohnsplit im Betrieb. Leiharbeit: Teilerfolg fĂŒr Kampagne – EuropĂ€ischer Gerichtshof wird ĂŒber Equalpay entscheiden 
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 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt rief am 16. Dezember per Beschluss den EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an. Der Auslöser: Die Entgeltregeln bei der Zeit- und Leiharbeit hierzulande. Ein Teilerfolg fĂŒr BeschĂ€ftigte und deren UnterstĂŒtzer von der Initiative »Labournet«. (
) Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des IGZ, Werner Stolz, zeigte sich ob des BAG-Beschlusses demonstrativ unbeeindruckt: »Durch die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze, die flĂ€chendeckenden Tarifstrukturen und die BranchenzuschlagstarifvertrĂ€ge wird auch in Deutschland die europarechtliche Gesamtschutzvorgabe gewĂ€hrleistet«, meinte er am Tag des Gerichtsentscheids. Diese Gelassenheit nimmt Arbeitsrechtler Wolfgang DĂ€ubler dem Branchenvertreter nicht ab. »Die Verleiher haben Angst vor einer Entscheidung aus Luxemburg. Das kann man verstehen«, sagte er gleichentags. Denn: Die Leiharbeitstarife weichen durch die Bank zu Lasten der Leiharbeiter vom gesetzlichen Standard ab, weiß DĂ€ubler: »Wie soll man da behaupten können, der â€șGesamtschutzâ€č sei gewahrt?« Letztlich hĂ€tten DGB-Gewerkschaften seitens des BAG eine »Ohrfeige« fĂŒr eine Tarifpolitik erhalten, durch die Leiharbeiter im Vergleich zu ihren festangestellten Kollegen schlechter gestellt werden, sagte Mag Wompel von »Labournet« am Montag im jW-GesprĂ€ch. Ein hoffentlich heilsamer Schlag, damit dieser »tarifpolitische Unsinn« kĂŒnftig unterbleibt
“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 29.12.2020 externer Link
    • Umfangreicher Twitter-Thread von Claus von Wagner vom 21.12.2020 externer Link: „Gute Nachrichten: selten. Satiriker, die gute Nachrichten ĂŒberbringen? Noch seltener! Aber, hier ist eine:  #dieanstalt hat ein Gerichtsverfahren mitangestoßen, das womöglich Lohndumping bei der #Leiharbeit beendet. Neugierig? #satirewirkt https://youtube.com/watch?v=tDkYVWgf5fQ externer Link 
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    • Quo vadis Zeitarbeit: Die gesetzlichen Regelungen zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz – von Erfurt nach Luxemburg!
      „Wir haben in unserem letzten Infobrief Zeitarbeit bereits ĂŒber die beim BAG anstehenden Entscheidungen zur sog. DĂ€ubler-Kampagne und die möglichen – je nach Ergebnis – einschneidenden Auswirkungen fĂŒr die Zeitarbeitsbranche berichtet. Am 16.12.2020 hat der 5. Senat ĂŒber die in Erfurt anhĂ€ngigen drei Revisionen entschieden – im Ergebnis mit einem bunten Strauß Blumen. Um es vorweg zu nehmen: die Katastrophe ist (noch) ausgeblieben! Ein Verfahren findet den Weg zum EuGH nach Luxemburg, eine Revision wurde vom BAG zurĂŒckgewiesen (kein Anspruch auf equal pay) und einer Revision wurde teilweise stattgegeben (Anspruch auf equal pay besteht). (
) Wie geht es nun weiter? Der EuGH wird sich den vom 5. Senat gestellten Fragen annehmen und diese beantworten. Wann dies geschehen wird, kann nicht sicher prognostiziert werden. Mit einer Entscheidung dĂŒrfte noch im Jahr 2021, spĂ€testens im ersten Halbjahr 2022 gerechnet werden. Inhaltlich ist es nahezu unmöglich, seriös vorherzusagen, wie der EuGH auf die Fragen des BAG inhaltlich reagieren wird. An  dieser Stelle die Karten ĂŒber den möglichen Ausgang des Vorlageverfahrens in Luxemburg zu legen, wĂ€re reine Spekulation. Der 5. Senat wird auf Grundlage der Antworten des EuGH eine Sachentscheidung zu treffen haben, die im Zweifel „schwarz“ (Stattgabe der Klage bzw. der Revision) oder „weiß“ (Abweisung der Klage bzw. ZurĂŒckweisung der Revision) sein wird. Bei der „weißen Variante“ wĂ€re die Welt fĂŒr die Zeitarbeit in Ordnung (
) Die „schwarze Variante“ bedeutet hingegen, dass die Bestimmungen nach § 8 AÜG nicht europarechtskonform ausgelegt werden können oder diese sogar europarechtswidrig sind; mangels einer wirksamen gesetzlichen Rechtsgrundlage wĂ€re der Gleichstellungsgrundsatz durch die Anwendung der TarifvertrĂ€ge der Zeitarbeit oder entsprechende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf diese nicht wirksam ausgeschlossen worden. Dies hĂ€tte zunĂ€chst fĂŒr den an dem Verfahren beteiligten KlĂ€ger zur Folge, dass der Personaldienstleister verpflichtet wĂ€re, diesen das geltend gemachte equal pay nachzuzahlen. Auf dieses wĂ€ren (selbstverstĂ€ndlich) SozialversicherungsbeitrĂ€ge abzufĂŒhren. Brisant wĂ€re jedoch, dass durch ein entsprechendes Urteil – ĂŒber die anhĂ€ngige Revision und den dort behandelten Einzelfall hinaus – feststĂŒnde, dass das von der Zeitarbeitsbranche mehr oder weniger flĂ€chendeckend gelebte Modell der Abbedingung des Gleichstellungsgrundsatzes rechtlich nicht belastbar war und zukĂŒnftig nicht sein wird. Dies bedeutet, dass Zeitarbeitnehmer die jeweiligen Personaldienstleister auf Grundlage der Entscheidung des BAG auf die Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes ab dem ersten Tag des Kundeneinsatzes (und nicht erst nach dem vollendeten 9. Einsatzmonat) in Anspruch nehmen können (
) Im Vorgriff auf eine etwaige Entscheidung des EuGH und darauf aufsetzend des BAG sollten die Personaldienstleister die verbleibende Zeit nutzen, um die verwendeten ArbeitsvertrĂ€ge nochmals auf deren rechtliche Belastbarkeit hinsichtlich der wirksamen Vereinbarung einer Ausschlussfrist zu ĂŒberprĂŒfen und diese im Bedarfsfall fĂŒr Neueinstellungen und im Zweifel fĂŒr Bestandsmitarbeiter anzupassen. (
) Kritischer als die jeweils geltend zu machenden individualrechtlichen NachzahlungsansprĂŒche von Zeitarbeitnehmern ist (diejenigen, die das „VergnĂŒgen“ hatten, sich bereits mit den Folgen des CGZP-Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 auseinander setzen zu mĂŒssen, wissen Bescheid), dass die DRV im Rahmen von PrĂŒfungen unabhĂ€ngig davon entsprechende SozialversicherungsbeitrĂ€ge nachverlangen kann – und zwar auf die gesamte betroffene Population fĂŒr mindestens die letzten vier zurĂŒckliegenden Kalenderjahre. (
) DarĂŒber hinaus steht zu erwarten, dass die Kundenseite reagieren und Vorkehrungen treffen wird, um sich fĂŒr das „schwarze Szenario“ zu rĂŒsten. Sollten – analog zur CGZP – flĂ€chendeckende SonderprĂŒfungen der DRV durchgefĂŒhrt werden oder sollte dies zumindest nicht als unwahrscheinlich anzusehen sein, dĂŒrfte dies die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Personaldienstleister bedrohen
“ Alexander Bissels im Infobrief Zeitarbeit | Sonderausgabe Dezember 2020 bei CMS Köln externer Link
    • Zeitarbeit: Gleichstellungsgrundsatz europarechtskonform?
      „Equal treatment / equal pay Grundsatz in der Zeitarbeit europarechtskonform? Endlich hat sich das BAG geĂ€ußert: Und zwar so vielschichtig, wie es nur geht
“ Artikel von  Dr. Alexander Bissels vom 18. Dezember 2020 im Expertenforum Arbeitsrecht externer Link
    • ZeitarbeitgeberverbĂ€nde: Gesamtschutz bereits gewĂ€hrleistet. EU-Gerichtshof prĂŒft Tariföffnungsklausel
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 Eine Entscheidung des EuGH und eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch das BAG ist in etwa 18 Monaten zu erwarten. Eine Vorlage an die Luxemburger Richter erfolgt ĂŒblicherweise erst dann, wenn der KlĂ€ger mit seinen ĂŒbrigen Argumenten nicht durchdringt. Insofern kann man davon ausgehen, dass das BAG sowohl die beanstandete Bezugnahme-Klausel als auch die behauptete fehlende TarifzustĂ€ndigkeit der Gewerkschaften als unproblematisch bzw. rechtlich nicht zu beanstanden eingestuft hat. Die beiden HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der ZeitarbeitgeberverbĂ€nde Werner Stolz (iGZ) und Florian Swyter (BAP) zeigten sich vom Ausgang des Verfahrens wenig ĂŒberrascht. „Durch die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze, die flĂ€chendeckenden Tarifstrukturen und die BranchenzuschlagstarifvertrĂ€ge wird auch in Deutschland die europarechtliche Gesamtschutz-Vorgabe nachhaltig gewĂ€hrleistet und ebenfalls EU-rechtskonform umgesetzt“, erklĂ€rten ĂŒbereinstimmend die beiden Verbandsvertreter. Aus diesen GrĂŒnden, so Swyter und Stolz, sĂ€hen sie der Befassung des EuGH mit den Fragen des BAG gelassen entgegen.“ Meldung vom 16.12.2020 beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. externer Link – dafĂŒr waren sie sich zuvor allerdings auch sehr sicher, es kĂ€me nie zur Vorlage an den EuGH

    • BAG zu Equal Pay in der Zeitarbeit Wie viel Abweichung ist erlaubt?
      „BeschĂ€ftigte in der Zeitarbeit bekommen oft weniger Lohn als ihre fest angestellten Kollegen. Gesetzlich sind solche Ausnahmen möglich, doch das BAG lĂ€sst nun die Grenzen prĂŒfen. (
) Allerdings sehen Richtlinie und AÜG die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag vom Anspruch auf gleiche Arbeitsbedingungen abzuweichen und so Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, die hinter denen der Einsatzbranche zurĂŒckbleiben. Nach den Regelungen der Richtlinie ist dies jedoch nur „unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ möglich. Das AÜG greift diese Anforderung nicht ausdrĂŒcklich auf, verlangt jedoch, dass die fĂŒr die Zeitarbeit maßgebende Lohnuntergrenze nicht unterschritten wird. Gleichzeitig begrenzt das Gesetz die Abweichung vom Grundsatz gleicher VergĂŒtung auf maximal neun Monate, wobei Ausnahmen bestehen. FĂŒr andere Arbeitsbedingungen wie Urlaub oder Arbeitszeit sieht das AÜG keine Mindestanforderungen vor, solange diese tariflich vereinbart sind. Auch macht es fĂŒr das AÜG keinen Unterschied, ob die tariflichen Regelungen unmittelbar gelten oder im Arbeitsvertrag auf TarifvertrĂ€ge der Zeitarbeitsbranche verwiesen wird. In der Praxis wird von der Möglichkeit, vom Grundsatz der Gleichstellung abzuweichen, rege Gebrauch gemacht. Der gesetzliche Grundsatz ist damit eher die Ausnahme als der Regelfall. Deshalb hĂ€tte es weitreichende Folgen, wenn diese Option nicht mehr bestĂŒnde. (
) Sollte der EuGH der bisherigen Auslegung eine Absage erteilen, hĂ€tte dies weitreichende Folgen. Ohne eine wirksam vereinbarte Ausnahme vom Gleichstellungsgrundsatz hĂ€tten Leiharbeitnehmer Anspruch auf eine VergĂŒtung in Höhe des Entgelts vergleichbarer Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb. Dies gilt von Tag eins des Einsatzes an. FĂŒr Zeitarbeitsunternehmen geht damit das Risiko von VergĂŒtungsnachforderungen einher. Ferner könnten SozialversicherungstrĂ€ger rĂŒckwirkend BeitrĂ€ge erheben und diese von den Zeitarbeitsunternehmen nachfordern. (
) Aber auch fĂŒr das VerstĂ€ndnis der Tarifautonomie auf europĂ€ischer Ebene sowie die Reichweite der RichtigkeitsgewĂ€hr von Tarifnormen wird die Entscheidung von Bedeutung sein. Insoweit bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der EuGH TarifvertrĂ€ge einer AngemessenheitsprĂŒfung unterziehen will, um ihre „Tauglichkeit“ fĂŒr eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichstellung zu ĂŒberprĂŒfen. Nach deutschem RechtsverstĂ€ndnis wĂ€re eine so weitgehende PrĂŒfung ein Novum.“ Beitrag von Katja HĂ€ferer und Benedict Seiwerth vom 17.12.2020 bei lto.de externer Link
    • EuGH muss nun ĂŒber Gleichstellung entscheiden Hoffnung fĂŒr Leiharbeiter auf mehr Lohn
      „Mehrere hunderttausend Leiharbeiter in Deutschland können sich Hoffnung auf höhere Löhne machen. Der Streit um das sogenannte Equal-Pay-Gebot geht jetzt vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof. Die Schlechterstellung von Leiharbeit in Deutschland muss vom EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) geprĂŒft werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschieden (5 AZR 143/19). (
) Geklagt hatten eine Leiharbeiterin aus Karlsruhe und zwei BeschĂ€ftigte aus Bayern, eine davon aus Aschaffenburg. Sie arbeitete bis April 2017 als Leiharbeiterin in einem Auslieferungslager des Einzelhandels. Nachdem zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und mehreren DGB-Gewerkschaften geschlossenen Tarifvertrag erhielt sie zuletzt 9,23 Euro je Stunde – StammbeschĂ€ftigte dagegen nach dem Einzelhandelstarif 13,64 Euro. Mit ihrer Klage verlangte die Leiharbeiterin ebenfalls den höheren Lohn. Das Arbeitsgericht in Bayern hatte die Klage der Frau abgewiesen, das Landesarbeitsgericht NĂŒrnberg ihre Berufung, aber Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Bisher, so der TĂŒbinger Arbeitsrechtler Wolfgang DĂ€ubler, ist es nie gelungen, das Thema bis zum EuropĂ€ischen Gerichtshof zu bringen, „da die Verleiher lieber den jeweils eingeklagten Lohn bezahlt haben als das Risiko einzugehen, beim EuropĂ€ischen Gerichtshof eine Niederlage einzustecken“. Der Arbeitsrechtler aus TĂŒbingen erwartet, dass der EuGH die deutsche Praxis kippen wird. „Dann sind die Leiharbeitstarife weg vom Fenster. Dann gilt automatisch Equal Pay, also gleicher Lohn fĂŒr Leih- und Stammarbeiter, wenn beide eine vergleichbare TĂ€tigkeit machen“, sagte DĂ€ubler. Die deutschlandweit derzeit rund 900.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können sich also Hoffnung machen. Die Verleiher und Unternehmen, die viele Leiharbeiter beschĂ€ftigen, sind dagegen verunsichert. Denn auch sie vermuten, dass das europĂ€ische Gericht die unterschiedlichen Löhne nicht akzeptieren wird.“ Beitrag von Hermann G. Abmayr vom 16.12.20 beim SWR externer Link
    • EuGH soll ĂŒber Lohn von bayerischer Leiharbeiterin entscheiden
      „Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage einer bayerischen Leiharbeiterin auf gleichen Lohn dem EuropĂ€ischen Gerichtshof vorgelegt. Nun soll der EuGH klĂ€ren, ob in TarifvertrĂ€gen schlechtere Bezahlung von Leiharbeitern vereinbart werden darf. Rechtlich geht es um die Frage, ob per Tarifvertrag vom Gleichheitsgrundsatz im ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz abgewichen werden darf, wie das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Anlass sind die TarifvertrĂ€ge, die der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit mehreren DGB-Gewerkschaften geschlossen hat, unter anderem Verdi
“ dpa-Meldung vom 16.12.2020 beim Handelsblatt online externer Link – stellvertretend fĂŒr weitere
    • Leiharbeitnehmer können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen
      „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem am Mittwoch gefĂ€llten Beschluss dem Luxemburger EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, wann nach EU-Recht der vorgeschriebene „Gesamtschutz“ von Leiharbeitern gewĂ€hrleistet wird. (AZ: 5 AZR 142/19 (A)) Liegt die Latte fĂŒr tarifliche EinschrĂ€nkungen bei der Zeitarbeit nach EU-Recht hoch, könnten Leiharbeiter hierzulande auf bessere Arbeitsbedingungen wie etwa eine höhere VergĂŒtung hoffen, hieß seitens des BAG
“ epd-Meldung vom 16.12.2020 externer Link
    • Im ARD-Mittags-Magazin am 16.12.2020 gab es einen Vorbericht von Hermann Abmayr externer Link (Minute 30:45 bis 34:30)
  • „Da wĂŒrde die Ausbeutung gar keinen Spaß mehr machen“. Drei Leiharbeits-Klagen im Dezember vor dem Bundesarbeitsgericht 
    „Seit sich ein FAU-Mitglied aus der Pfalz an der Klage-Kampagne von Labournet beteiligte, hat sich Einiges getan. Die Klage hatte fĂŒr Aufsehen gesorgt, da das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Fall dem EuropĂ€ischen Gerichtshof vorlegen wollte. Die Vorlage vor den EuGH ist erklĂ€rtes Ziel der Klage-Kampagne. Im EU-Recht gibt es eine Richtlinie zu Leiharbeit, die unter anderem zulĂ€sst, dass mittels TarifvertrĂ€gen vom Grundsatz des „Equal Pay“ abgewichen werden darf. Gleichzeitig darf aber der »Gesamtschutz« des Leiharbeiters durch die TarifvertrĂ€ge nicht verschlechtert werden. Was mit „Gesamtschutz“ gemeint ist, ist nicht konkret geklĂ€rt. Jedoch kann von „Gesamtschutz“ der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland bei massiven Verschlechterungen durch TarifvertrĂ€ge nicht die Rede sein – die deutschen Leiharbeitstarife verstoßen also gegen die EU-Richtlinie. Leider wurde die Klage von Kaiserslautern nicht vor dem EuGH verhandelt. Die beklagte Leiharbeitsfirma erklĂ€rte sich bereit dem Leiharbeiter den vollen Lohn zu zahlen und daraufhin sprach das Arbeitsgericht Kaiserslautern ein Anerkenntnisurteil, was im Grunde sagte: Der Leiharbeiter hat sein Geld bekommen, es gibt keinen Grund mehr zu verhandeln. Dass die Leihfirma den vollen Lohn zahlte, zeigt, dass die Leiharbeitsbranche diese Klagen durchaus ernst nimmt. Eine Verhandlung vor dem EuGH versuchen die LeiharbeitsverbĂ€nde und ihre Mitgliedsunternehmen zu verhindern. Durch ein Urteil zugunsten der klagenden Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könnte ihr GeschĂ€ftsmodell ernsthaft in Gefahr geraten. Die Leiharbeits-Kapitalisten haben also Muffensausen. (
) Am 16. Dezember 2020 werden nun insgesamt drei Klagen vor dem BAG verhandelt. Ziel ist es nach wie vor eine Vorlage vor dem EuGH zu erreichen. Wir wĂŒnschen viel Erfolg!“ Artikel von Theo Werner vom 9. Dezember 2020 in Direkte Aktion online externer Link
  • Verleiher in Panik: Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern
    Spiegelung vom 18. Juni 2020 bei VKG – Vernetzung fĂŒr kĂ€mpferische Gewerkschaften externer Link
  • [Veranstaltung mit W. DĂ€ubler am 26.6.19 in FFM] Europarechtswidrigkeit der deutschen Leiharbeit? Halten die deutsche Rechtslage und die Tarifvertragspraxis den europĂ€ischen Vorgaben stand? 
    „Seit der weitgehenden Deregulierung des ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes Anfang der 2000er Jahre ist die Zahl der Leiharbeitnehmer*innen sprunghaft von 288.000 Leiharbeitnehmer*innen auf zuletzt ĂŒber 1.000.000 Leiharbeit-nehmer*innen angestiegen. Leiharbeitnehmer*innen erhalten hĂ€ufig nur zwei Drittel des Lohns der StammbeschĂ€ftigten und sind die ersten, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren. Abhilfe soll hier seit geraumer Zeit eine Richtlinie der EuropĂ€ischen Union schaffen. Sie verlangt, dass Leiharbeitnehmer*innen nur vorĂŒbergehend im Betrieb eingesetzt werden und Stammbelegschaften gerade nicht ersetzt werden dĂŒrfen. Weiter will die Richtlinie eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer*innen und StammbeschĂ€ftigten auch durch Tarifvertrag nur dann zulassen, wenn ein hinreichender Gesamtschutz gewĂ€hrleistet ist. Leiharbeitnehmer*innen klagen daher aktuell in Deutschland auf Gleichbehandlung und gegen die durch die DGB-Gewerkschaften und die ArbeitgeberverbĂ€nde der Leiharbeitsbranche abgeschlossenen TarifvertrĂ€ge. Auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ist eine Klage anhĂ€ngig.“ Aus dem Flyer zur VDJ-Veranstaltung  mit Prof. Dr. Wolfgang DĂ€ubler (UniversitĂ€t Bremen) und Rechtsanwalt Werner Stolz (HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits-unternehmen e. V.) am Mittwoch, 26. Juni 2019 um 18:30 Uhr im Institut fĂŒr Sozialforschung, Senckenberganlage 26, 60325 Frankfurt am Main, Sitzungssaal I
    • [Bericht der Veranstaltung mit W. DĂ€ubler am 26.6.19 in FFM] Mögen Gerichte entscheiden 
      „Deutsche LeiharbeitsverhĂ€ltnisse könnten Europarecht widersprechen. Diskussion zwischen kritischem Juristen und Unternehmensvertreter (
) Zurzeit klagen viele Betroffene auf Gleichbehandlung gegen TarifvertrĂ€ge von UnternehmerverbĂ€nden und DGB-Gewerkschaften, die das nicht erfĂŒllen. Einige Verfahren kamen bereits vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) – die nĂ€chste Instanz wĂ€re der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH). DĂ€ubler zufolge sei der Gang vor die Gerichte nötig, weil weder Gesetzgeber noch Tarifpartner den Betroffenen geholfen hĂ€tten. (
) DĂ€ubler erklĂ€rte, diese Praxis sei nicht als »angemessenes Schutzniveau« definierbar. Er hofft auf ein Urteil des EuGH, das mit der deutschen Rechtslage bricht. Stolz erwiderte, dass die Tarifvertragspraxis der BRD genĂŒge. In den 2000er Jahren sei Zeitarbeit noch eine tariffreie Zone mit dubiosen Personal-Service-Agenturen gewesen – zum Beispiel die 2003 Konkurs gegangene niederlĂ€ndische Vermittlungsfirma Maatwerk. Inzwischen habe sein IGZ rund 3.000 Unternehmen organisiert und auf Mindeststandards verpflichtet. Außerdem gebe es nun TarifvertrĂ€ge zwischen IGZ und DGB-Gewerkschaften, obwohl diese zuerst fĂŒr ein Leiharbeitsverbot waren. Die Tariföffnung habe man erreicht durch gleichzeitige Verhandlungen mit Verdi und IG Metall. Beide hĂ€tten sich zustĂ€ndig gefĂŒhlt und gegenĂŒber der anderen Gewerkschaft nicht zu kurz kommen wollen. (
) Stolz bezweifelt, dass das BAG dem EuGH eine Klage vorlegen wird. Ferner sei ein Urteil des EuGH unwahrscheinlich, da dieser auch in frĂŒheren FĂ€llen keine Entscheidungen getroffen habe. Auf EU-Ebene herrsche im Arbeitsrecht nun mal »Querbeet«. Schließlich sei die Auslegung des Begriffes »Gesamtschutz« eine rechtspolitische Frage, keine gerichtliche. Der Versuch, deutsche Leiharbeiterklagen vor den EuGH zu bringen, werde daher scheitern. DĂ€ubler entgegnete, dass inzwischen einige Verfahren auf BAG-Ebene angekommen seien und dass die bisherige Urteilslage auch außerrechtliche GrĂŒnde habe: Zu wenige Leiharbeiter zögen vor Gericht. Nur wenige AnwĂ€lte ĂŒbernĂ€hmen ihre Klagen, um es sich nicht mit dem DGB zu verscherzen
“ Bericht von Milan Nowak in der jungen Welt vom 29.06.2019 externer Link (im Abo)
  • Urteil: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay 
    „Die EU-Richtlinie ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen VergĂŒtung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag zuzulassen. Deshalb bekam der KlĂ€ger in diesem Fall nicht den Lohn der Metall- und Elektrobranche. Gießen. Ein Leiharbeitnehmer fĂŒr eine gut sechsmonatigen TĂ€tigkeit im Rahmen einer ArbeitnehmerĂŒberlassung keinen Anspruch auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag fĂŒr die Stammmitarbeiter der Entleiherfirma. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen. Der Arbeitnehmer war in diesem Fall bei einer Leiharbeitsfirma tĂ€tig. Duf dieses ArbeitsverhĂ€ltnis waren die TarifvertrĂ€ge fĂŒr die Leiharbeitsbranche anwendbar. WĂ€hrend seiner BeschĂ€ftigungszeit wurde er ausschließlich in einem Unternehmen eingesetzt, fĂŒr das der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie galt. Er war der Ansicht, dass die darin vorgesehen VergĂŒtung auch ihm zu zahlen sei. Dies gebiete die richtige Auslegung der Tariföffnungsklausel im ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz.Dem widersprach das Arbeitsgericht Gießen
“ Bericht vom 13.08.2018 bei VerkehrsRundschau online externer Link
  • Zeitarbeit: Kampf fĂŒr gleichen Lohn geht in die zweite Runde
    „Die ZDF Sendung „Die Anstalt„, Prof. Wolfgang DĂ€ubler und LabourNet Germany haben im Jahr 2017 eine Kampagne fĂŒr gleichen Lohn in der Zeitarbeitsbranche gestartet. Öffentlich wurde zu Klagen auf gleichen Lohn gegen Zeitarbeitsfirmen aufgerufen und gleichzeitig juristische Betreuung, Vermittlung von fachkundigen RechtsanwĂ€lten sowie ggf. eine finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr die Klage angeboten
“ Beitrag vom 10. Juni 2018 bei Faire-Arbeit e.V. externer Link
  • Wehren gegen prekĂ€re BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse: Beispiel Leiharbeit
    „Jede dritte Stelle der Bundesagentur ist eine Leiharbeitsstelle; fast die HĂ€lfte aller Neueinstellungen seit 2009 erfolgte in der Metallindustrie auf Leiharbeitsbasis. Die betroffenen KollegInnen leben in unsicheren VerhĂ€ltnissen, mĂŒssen öfter den Einsatzort wechseln und sind phasenweise ganz ohne Arbeit. Vor allem aber: Sie bekommen fĂŒr dieselbe Arbeit im Schnitt 40% weniger Entgelt als die sogenannten StammkrĂ€fte. Viele mĂŒssen ergĂ€nzendes ALG II in Anspruch nehmen. Dieser  gesellschaftliche Skandal wird aber von den Gewerkschaften nur in den Sonntagsreden bejammert. Ihre konkrete Politik fördert die Ausdehnung dieser BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse zweiter Klasse. (
) Die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ vom 17. Mai sparte nicht mit Kritik am DGB und im Besonderen an der IG Metall, die mit ihrem speziellen Tarifvertrag die Höchstausleihdauer auf 48 Monate erhöht hat. Klar ist, dass mit solchen VertrĂ€gen die Leiharbeit niemals zurĂŒckgedrĂ€ngt werden kann, was ja auch die neuesten Zahlen belegen: Inzwischen sind es knapp eine Million Menschen. Ziel des Beitrags der Kabarettisten (in Zusammenarbeit mit Prof. DĂ€ubler und dem Labournet) war es, KlĂ€gerInnen zu finden, die sich gegen diese Ungleichbehandlung wehren. (
) Die Klage ist die eine  Seite. Solange aber die GewerkschaftsvorstĂ€nde nicht gezwungen sind, ihre Politik in Sachen Leiharbeit zu Ă€ndern, werden wir diesen wichtigen Pfeiler ihrer Standortpolitik nicht umstoßen können. Nicht die StĂ€rkung der KonkurrenzfĂ€higkeit deutscher Konzerne darf der Maßstab sein, sondern einzig und allein die SolidaritĂ€t unter den BeschĂ€ftigten, ihre Gleichbehandlung und die StĂ€rkung ihres Zusammenhalts. Es kommt also darauf an, die Debatten in den Gewerkschaften (vor allem in der IG Metall) so voranzutreiben, dass sich die VorstĂ€nde gezwungen sehen, die ZeitarbeitstarifvertrĂ€ge ersatzlos zu kĂŒndigen.“ Beitrag von Jakob SchĂ€fer, Forum gewerkschaftliche Gegenmacht – Wiesbaden, im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 65 vom September 2017
  • Nicht verzagen, klagen!
    „Leiharbeit nahm dramatisch zu. Kampagne zur Gleichbehandlung von Leiharbeit und Stammbelegschaften gestartet
“ Artikel von Armin Kammrad , erschienen in der LunaPark21, Heft 38 vom Juni 2017. Das gerade erschienene Heft 38 vom Juni 2017 von LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – hat den Schwerpunkt „Prima Profitklima“ – siehe weitere Infos und Bestellung auf der Homepage der Zeitschrift externer Link
  • Ein Lob auf die Anstalt. Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen die Aufgabe der Gewerkschaften ĂŒbernimmt 
    „In der Kabarettsendung Die Anstalt vom 16.Mai 2017 stand das Thema «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 [aktuell weit mehr als 250!] Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben daraufhin auf die Einladung zur Klage gegen den EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) reagiert und sich bei dem Arbeitsrechtsanwalt Professor Wolfgang DĂ€ubler gemeldet. (
) Damit gelang es der Anstalt, auf populĂ€re Art und Weise einen Klassenstandpunkt zu vermitteln, bei immerhin 2,12 Millionen Zuschauer – etwas wovon Linke trĂ€umen können und mĂŒssen. Mit anschaulichen und witzigen Szenen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall (in der Sendung «Igitt Metall»), gelassen links ĂŒberholt. (
) Ein großer Dank gebĂŒhrt schon jetzt Labournet, Wolfgang DĂ€ubler und der Anstalt, die auf kreative Art auf die ZustĂ€nde und Handlungsmöglichkeiten hingewiesen haben. Eine Aufgabe, fĂŒr die eigentlich Gewerkschaften zustĂ€ndig wĂ€ren.“ Artikel von Violetta Bock in der SoZ  (Sozialistische Zeitung) vom Juni 2017  – wir danken!
  • Leiharbeit: Wohin des Weges, IG Metall? Eine Gedankensammlung. Und ein Denkzettel. 
    „
 Weitaus schlimmer fĂŒr die Gewerkschaften ist jedoch die sehr wahrscheinlich in naher Zukunft eintreffende Klage des Rechtsprofessoren Wolfgang DĂ€ubler vor dem EUGH. Die Aussichten fĂŒr ihn und die klagenden Leiharbeiter sind als realistisch gut zu betrachten. Mehr dazu bei labournet. Der Schaden fĂŒr die Gewerkschaften wĂ€re immens und nachhaltig – vor allem bedeutet es eine SchwĂ€chung – in jeder Hinsicht. Selbst verschuldet durch den Vorstand der IG Metall. Dies ist keine abstrakte Bedrohung mehr – im Falle des Obsiegens wĂ€re der Tarifvertrag nebst dem Leiharbeitsgesetz in der Abfalltonne
..wurden die Folgen im schlimmsten Fall zu Ende gedacht? (
) Als GewerkschaftsfunktionĂ€r könnte man es sich einfach machen, die Satire und Publikationen wie in ZDF und Labournet als „Polemik“ abtun, aber leider steckt da faktisch zu viel dahinter um es als Polemik abtun zu können. Es ist schon einigermaßen sensationell, dass eine Gewerkschaft derart in den Fokus einer politischen Kabarettsendung geriet (die durchaus von sozial geprĂ€gten Leuten gemacht wird). Das ist die grĂ¶ĂŸte denkbare Ohrfeige, die man als Gewerkschaft bekommen kann
“ Aus: Kommentar von IG Metaller vom 28.5.2017 bei economy4mankind externer Link
  • Ein Umweg ĂŒber die Anstalt
 Öffentlich-rechtlicher Aufruf an LeiharbeiterInnen, gemeinsam Equal Pay einzuklagen
    express, Zeitung fĂŒr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„Die ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschĂ€ftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, AufklĂ€rungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit. Alle bekamen ihr Fett weg: die SPD, die linken Eribon-Fans und die Gewerkschaften, ganz besonders die IG Metall, die fĂŒr ihren jĂŒngst abgeschlossenen Tarifvertrag zur Leiharbeit sehr deutlich kritisiert wurde, weil er die Überlassungshöchstdauer in der Metall­industrie auf bis zu 48 Monate verlĂ€ngert. Der Clou der Sendung bestand aber darin, LeiharbeiterInnen auf indirekte Weise aufzurufen, eine Sammelklage gegen Ungleichbehandlung anzustreben. »Schade nur, dass die Emailadresse von Prof. Wolfgang DĂ€ubler nicht bekannt ist«, klagt der als arbeiterbewegter Aktivist (mit Blaumann) verkleidete Claus von Wagner und hĂ€lt demonstrativ eine Mappe hoch, auf deren RĂŒckseite folgende Adresse steht: prof.daeubler@labournet.de. Da lacht das Herz des express-Lesers und Freunds des labournet
“ Beitrag erschienen in express, Zeitung fĂŒr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2017
  • ZDF gegen die IG Metall. Kabarettsendung bewirbt Klage von Leiharbeiter
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 In den ersten 24 Stunden nach der Sendung seien um die 30 Anfragen von Leiharbeitern bei ihm eingetroffen, so DĂ€ubler gegenĂŒber »nd«. Eine Klage kĂ€me zunĂ€chst vor ein deutsches Arbeitsgericht, welches sie höchstwahrscheinlich dem EuGH vorlegen wĂŒrde. »Dann gĂ€be es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der EuropĂ€ische Gerichtshof entscheiden wĂŒrde, dass der in der Richtlinie vorgesehene Gesamtschutz nicht gewahrt ist«, so DĂ€ubler. Was heißt das? Bei der Auslegung des ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes (AÜG) muss EU-Recht beachtet werden. Dieses sieht vor, dass von den Prinzipien »Gleicher Lohn« und »Gleiche Behandlung« nur dann durch Tarifvertrag abgewichen werden darf, wenn der »Gesamtschutz« weiter besteht. Dies wĂ€re der Fall, wenn beispielsweise Nachteile beim Lohn durch einen besseren KĂŒndigungsschutz ausgeglichen wĂŒrden. Wenn jedoch Regelungen wie die TarifvertrĂ€ge zur Leiharbeit lediglich »verschlechternde Regelungen« vorsehen, sei, so DĂ€ubler, der Gesamtschutz nicht mehr gewahrt. Dann mĂŒsse aber der Grundsatz »Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen« gelten.“ Artikel von Nelli TĂŒgel in Neues Deutschland vom 19.05.2017 externer Link




Quelle: Fau.org