Januar 27, 2021
Von Indymedia
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Die Verteidigung hatte bereits am zweiten Verhandlungstag im Dezember einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Die Hauptverhandlung hĂ€tte unter den Pandemie-Bedingungen im Dezember letzten Jahres gar nicht erst eröffnet werden dĂŒrfen. Es war bereits damals unzumutbar und fahrlĂ€ssig, die Angeklagten ĂŒber so lange Distanzen und teilweise aus Risikogebieten wöchentlich zu Verhandlungen nach Hamburg anreisen zu lassen.

UnverstĂ€ndlicherweise hatte die Strafkammer dem aber unter Verweis auf das angeblich ausreichende Hygienekonzept des Gerichtes widersprochen. Bereits nach den ersten beiden Verhandlungstagen im Dezember hatte die Kammer unter Vorsitz von Richter Halbach dann zunĂ€chst entschieden, die fĂŒr Januar geplanten Verhandlungstermine ausfallen zu lassen und die Hauptverhandlung frĂŒhestens am 10. Februar fortzusetzen. Nun hat sie entschieden, den Prozess abzubrechen. Ähnlich wie bereits vor drei Jahren der Prozess gegen den Italiener Fabio V. wird das Verfahren gegen die fĂŒnf jungen Angeklagten somit auf unbestimmte Zeit verschoben und soll zu einem spĂ€teren Zeitpunkt neu eröffnet werden. Der Prozess gegen Fabio wurde bis heute nicht fortgesetzt.

Schon die Eröffnung des Gerichtsverfahrens im Dezember 2020, knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel, war unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, da fĂŒr Jugendverfahren ein Beschleunigungsgrundsatz gilt. Über den nun erfolgten Abbruch des Verfahrens sind wir natĂŒrlich nicht traurig, da die Angeklagten an den Verhandlungstagen einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung des Rondenbarg-Verfahrens. Wir haben es hier mit einem massiven Eingriff in die Lebensplanung der jungen Angeklagten zu tun der durch den vorlÀufigen Abbruch nicht besser wird.

Wir bleiben an der Seite der Angeklagten, die sich auch weiterhin unserer SolidaritÀt gewiss sein können.

FĂŒr die Einstellung aller G20-Verfahren und die Beendigung der Anklagen gegen alle Betroffenen!

Wir halten euch auf dem Laufenden: rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de




Quelle: De.indymedia.org