September 15, 2021
Von End Of Road
331 ansichten


Das Landgericht Bremen hat im Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den evangelikalen Pastor Olaf Latzel ein Gutachten in Auftrag gegeben, das feststellen soll, inwieweit die Bibel die AusfĂ€lle von Latzel gegen Homosexuelle rechtfertigt. Damit kann eventuell eine Strafmilderung ermöglicht werden, da Latzels Äußerungen im Falle einer Deckung mit der Bibel unter die „Religionsfreiheit“ fallen könnten. So argumentierte Latzel und sein Rechtsanwalt. Mit dem Gutachten wurde ein evangelikaler Hochschullehrer von der zum Verbund der Evangelischen Allianz gehörenden Freien Theologischen Hochschule Gießen beauftragt.

Die Einholung eines theologischen Gutachtens, – was sagt uns die 1600 Jahre alte Bibel fĂŒr heute -, hat schon erhebliche Verwirrung bei Staatsrechtlern hervorgerufen. Damit wird faktisch die Bibel ĂŒber die weltliche Gesetzgebung erhoben, mindestens mit ihr gleich gesetzt. In einem sĂ€kularen Staat ein unmöglicher Vorgang.

Ein Blick in die Verflechtungen zwischen der Kirche in Bremen und dem Landgericht bzw. Oberlandesgericht Bremen werfen neue Fragen auf.

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) verfĂŒgt gemĂ€ĂŸ ihrer „Kirchenverfassung“ ĂŒber zwei Rechtsinstanzen. Zum einen das Kirchengericht der BEK fĂŒr allgemeine Kirchenangelegenheiten und zum anderen ĂŒber die Disziplinarkammer der BEK fĂŒr StreitfĂ€lle mit den „Kirchenbeamten“, also im wesentlichen Pastor*innen, Diakon*innen und anderem leitenden Personal. Die Disziplinarkammer hat im FrĂŒhjahr 2021 mit ihrer juristischen Expertise dafĂŒr gesorgt, dass Olaf Latzel nach seiner Suspendierung durch die Kirchenleitung, wieder auf die Kanzel durfte. Dies berichteten idea und der Weser Kurier.

Die beiden Gerichtsinstanzen wurden vom Kirchentag der BEK gewÀhlt, zuletzt das Kirchengericht 2019 und die Disziplinarkammer im Jahre 2016.

FĂŒr beide Gerichte schreibt die Verfassung der BEK eine Mehrheit von Personen vor, die ĂŒber das 2. Juristische Staatsexamen verfĂŒgen, also RechtsanwĂ€lt*innen oder Richter*innen. Das Gericht der BEK umfasst einschließlich der Vertretungen insgesamt 9 Personen, davon 6 Jurist*innen und 3 „ordinierte“ Mitglieder (Pastoren). Unter den Juristen befindet sich ein Rechtsanwalt, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Bremen, ein Richter des Landgerichts Bremen und 3 weitere Richter des Oberlandesgerichts, (einer ist zwischenzeitlich beim OLG ausgeschieden).

Bei der Disziplinarkammer handelt es sich ebenfalls um sechs Jurist*innen und drei Pastor*innen. Vorsitzender der Disziplinarkammer ist ein Richter vom Landgericht Bremen sowie vier weitere Mitglieder des Oberlandesgerichts Bremen.

Zwei Personen gehören beiden „Gerichten“ an.

NatĂŒrlich dĂŒrfen Richter*innen in ihrer Freizeit machen was sie wollen, Golf spielen oder die Kirche besuchen. Ihre TĂ€tigkeit in Kirchengremien und der hohe Anteil von ehrenamtlichen kirchlichen Richtern des OLG und Landgericht wirft jedoch Fragen auf.

Den Kirchen wird nicht erst seit den MissbrauchsfĂ€llen in beiden Kirchen der Vorwurf gemacht, ĂŒber eine Paralleljustiz zu verfĂŒgen, die nicht öffentlich tagt. Damit wurden in der Vergangenheit etliche nach geltendem bĂŒrgerlichen Recht als strafbar zu bewertende Handlungen unter den Teppich gekehrt. Zudem ist es extrem fragwĂŒrdig, wenn Personen, die im Beruf darauf verpflichtet sind, Straftaten nach geltenden staatlichen Gesetzen zu beurteilen, nebenberuflich strafbewĂ€hrte Sachverhalte bearbeiten und damit Gefahr laufen, in einen Interessenskonflikt zu geraten. Bundesweit ist es bei der evangelischen Kirche ĂŒblich, Richter*innen staatlicher Gerichte auch in die parallele kirchliche Gerichtsbarkeit zu wĂ€hlen oder zu berufen.

Die enorme Ballung von Richter*innen in Kirchengerichten der BEK wirft zudem die Frage auf, ob das Landgericht oder das Oberlandesgericht bei Streitigkeiten von Menschen aus dem Lande Bremen mit der Kirche vor unbefangenen Richter*innen sitzen, die nicht gleichzeitig ein Kirchenamt inne haben. Das Landgericht und das OLG sind schließlich die höchste gerichtliche Instanz in Bremen. Eine kirchenfreundliche Rechtsprechung kann auch dadurch entstehen, wenn ein sehr großer Teil der Richter*innen eines Gerichts mit der Kirche ĂŒber ehrenamtliche TĂ€tigkeiten verbunden ist. Ein Generalverdacht gegen alle Richter*innen soll hiermit es selbstverstĂ€ndlich nicht erhoben werden..

Der GeschĂ€ftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Bremen fĂŒr das Jahr 2021 weist 15 aktive Richter*innen auf. Allein fĂŒnf, ein Drittel also, von ihnen ĂŒben eine ehrenamtliche TĂ€tigkeit in den Bremer Kirchengerichten aus. Eine davon ist die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht.

Die mit Richter*innen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Bremen besetzte Disziplinarkammer der BEK wurde von Olaf Latzel nach seiner Dienstenthebung durch die Bremer Kirchenleitung angerufen. Das Disziplinargericht trug offensichtlich rechtliche Bedenken gegen die Amtsenthebung vor und regte einen Vergleich an, der der das vom Kirchenausschuss verhĂ€ngte Predigtverbot fĂŒr Latzel zu Fall brachte. Latzel durfte wieder auf die Kanzel. Jetzt ist die Berufungskammer beim Landgericht der Argumentationslinie der Verteidigung von Latzel gefolgt und hat ein Bibelgutachten in Auftrag gegeben.. Schon im ersten Verfahren gegen Latzel, das mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 8100 Euro vor dem Amtsgericht endete, hatte Latzels Verteidigung vorgetragen, die von Latzel gemachten Äußerungen gegen Homosexuelle seien durch die Religionsfreiheit gedeckt, da er sich auf die Bibel berufen könne. Latzel war im Gerichtssaal demonstrativ mit der Bibel in der Hand erschienen.

Wirkt sich der hohe Anteil von Richter*innen mit kirchlichen EhrenÀmtern bei den Entscheidungen der höchsten Rechtskammern in Bremen aus ?

Die in Bremen praktizierte Überschneidung von Personen in Spitzengremien des Staates und in Ämtern der Kirche macht einmal mehr deutlich, dass eine strikte Trennung von Kirche und Staat nicht vorhanden ist.

RĂŒckfragen 0176 51120655

Anlage 1 Screenshot Disziplinarkammer der BEK 2016

Anlage 2 Screenshot Gericht der BEK 2019

Anlage 3 GeschÀftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Bremen

Anlage 4 Grußwort der OLG Vorsitzenden

PrÀsidenten des Kirchenausschusses

1920-1932: Dr. Theodor LĂŒrman, Senator (1903–1919)

1932–1933: Dr. Rudolph Quidde (1861–1942), Jurist, PrĂ€sident der BĂŒrgerschaft

1945–1946: Richard Ahlers

1946–1958: Ferdinand Donandt

1959–1970: Arnold Rutenberg

1971–1976: Heinz Hermann Brauer, Ltd. OstAnw.

1977–1988: Eckart Ranft, PrĂ€sident des Finanzgerichts

1989–2001: Heinz Hermann Brauer

2001–2013: Brigitte Boehme, Richterin

2013-heute: Edda Bosse, Journalistin (Miterbin des Lamotte Unternehmens)




Quelle: Endofroad.blackblogs.org