Februar 10, 2021
Von InfoRiot
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Landkreis MĂ€rkisch-Oderland

Landrat verweigert AfD-Fraktion Daten von Corona-Toten

09.02.21 | 19:43 Uhr

In MĂ€rkisch-Oderland streiten sich aktuell die AfD-Fraktion und Landrat Gernot Schmidt (SPD) um Informationen ĂŒber Corona-Tote. Schmidt lehnt die Herausgabe von Daten aus moralischen GrĂŒnden ab. Die AfD wirft ihm nun Befangenheit vor.

DĂŒrfen Ämter konkrete Daten und Statistiken ĂŒber Menschen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben sind, herausgeben? Diese Frage wird aktuell im Brandenburger Landkreis MĂ€rkisch-Oderland diskutiert.

Ende Januar ging dort bei Landrat Gernot Schmidt (SPD) eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion ein. Darin heißt es, dass Schmidt mitteilen solle, wie alt die zu diesem Zeitpunkt insgesamt 133 Corona-Toten im Landkreis waren, aufgelistet in Zehn-Jahres-Schritten. Außerdem wollte die Kreistagsfraktion wissen, an welchen Vorerkrankungen die Verstorbenen litten.

Die Antwort des Landrats fiel kurz aus: Er antworte nicht, mit der BegrĂŒndung, dass die Daten nur der politischen Selbstdarstellung der AfD dienen wĂŒrden. Dem rbb sagte Schmidt am Montag: “Wer keine eigenen persönlichen Wertevorstellungen hat, der soll keine Politik auf den RĂŒcken der Toten machen, von Menschen, die an dieser unsĂ€glichen Seuche gestorben sind.” Die Polemik der AfD lehne Schmidt aus moralischen GrĂŒnden ab.

AfD: Landrat nicht mehr tragbar

Die AfD hat in der vergangenen Woche auf die Ablehnung reagiert. Birgit Bessin, stellvertretende Landesvorsitzende, bezeichnet die Absage des Landrates auf ihrer Facebook-Seite als “unerhörten Vorgang”. Der Landrat sei nicht fĂ€hig, den Kreis MĂ€rkisch-Oderland politisch neutral zu fĂŒhren.

Ebenfalls bei Facebook meldete sich der AfD-Fraktionsvorsitzende des Kreistags, Maurice Birnbaum zu Wort. Dort heißt es: “Landrat Schmidt verhöhnt mit seiner Antwort einmal mehr die gewĂ€hlten Abgeordneten.” Schmidt handle mit seiner Absage undemokratisch und sei in seiner Funktion nicht lĂ€nger tragbar. Deshalb habe die AfD die Kommunalaufsicht des Innenministeriums eingeschaltet.

RĂŒckschlĂŒsse auf Corona-Tote möglich

Sven MĂŒller, Pressesprecher der Landesbeauftragen fĂŒr Datenschutz, Dagmar Hartge, teilte auf Anfrage des rbb mit: “Ob die Veröffentlichung statistischer Angaben zu ‘Vorerkrankungen’ zulĂ€ssig ist, bezweifeln wir jedoch. Datenschutzrechtlich kommt es darauf an, dass auch mit Zusatzwissen keine RĂŒckschlĂŒsse auf einzelne Verstorbene bzw. ihr Umfeld gezogen werden können.” Demnach könne es aus Sicht der Datenschutzbeauftragten nicht sichergestellt werden, dass scheinbar anonymisierte Zahlen nicht doch RĂŒckschlĂŒsse auf einzelne Personen zuließen.

Auf Landesebene hatte die Regierung der AfD entsprechendes Zahlenmaterial zur VerfĂŒgung gestellt.

AfD im Wahlkampf-Modus?

Kristy Augustin, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, vermutet hinter der Debatte einen verfrĂŒhten Wahlkampf-Start um den Posten des Landrates. Die AfD versuche, Corona zum bestimmenden Thema zu machen, sagt die Letschinerin, also MĂ€rkisch-OderlĂ€nderin. “Wenn man sich die Frage vor Augen fĂŒhrt, dann sieht man, wie pietĂ€tlos das ist. Und wenn ich bedenke, welche Antwort dort erwartet wird und was damit gemacht werden soll, ist es einfach populistischer Wahlkampf auf Kosten der Verstorbenen und deren Angehöriger.”

Wann genau in diesem Jahr der neue Landrat in MÀrkisch-Oderland gewÀhlt wird, ist noch nicht entschieden. Zahlen zu Verstorbenen wolle der seit 2005 amtierende Landrat Gernot Schmidt bis dahin nicht herausgeben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.02.2021, 14:10 Uhr




Quelle: Inforiot.de