Dezember 17, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Die Mehrheit des Brandenburger Landtags hat die AfD-Forderung nach Absetzung von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) abgelehnt und sich hinter sie gestellt. Die rot-schwarz-grĂŒne Koalition verteidigte die Politik der Ministerin am Freitag in Potsdam. Von der Linken und den Freien WĂ€hlern kam Kritik an Ernst, beide Oppositionsfraktionen lehnten den Antrag der AfD aber ebenfalls ab. Die AfD-Fraktion warf der Ministerin Chaos vor und kritisierte vor allem die Aussetzung der PrĂ€senzpflicht fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler und das Vorziehen der Weihnachtsferien um drei Tage.

Ernst, die derzeit auch PrĂ€sidentin der Kultusministerkonferenz ist, steht in der Coronakrise mit Entscheidungen wie der ausgesetzten PrĂ€senzpflicht und Wechselunterricht immer wieder in Kritik von Eltern und Lehrern. Ihr Ziel ist es vor allem, die Schulen unter Sicherheitsmaßnahmen möglichst offen zu halten. Der Landeselternrat hatte in der vergangenen Woche ihren RĂŒcktritt gefordert. Er verlangt mehr Sicherheit mit Plexiglasscheiben oder LĂŒftungsanlagen und mehr Corona-Tests fĂŒr tĂ€gliche Testungen.

AfD-Politiker Hohloch stört SPD-Rednerin

Die AfD-Fraktion, die die Corona-Maßnahmen generell ablehnt, hĂ€lt die Bildungspolitik der Ministerin fĂŒr gescheitert. „Sie sind das Problem, Frau Ernst, Sie sind nicht die Lösung. Zeigen sie Anstand rĂ€umen Sie den Posten!“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dennis Hohloch. Er bekam einen Ordnungsruf von LandtagsvizeprĂ€sidentin Barbara Richstein, weil er eine Rede der SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann kommentierte und trotz eines Hinweises von Richtstein nicht damit aufhörte.

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Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Politik der Ministerin. „Kinder von der PrĂ€senzpflicht zu befreien, war eine schwere, aber dennoch eine weise Entscheidung, weil die Eltern sehr wohl ganz unterschiedlich mit dieser Situation umgehen können“, sagte die SPD-Abgeordnete Poschmann. Die vorgezogenen Weihnachtsferien seien ein Hebel, um Kontakte zu reduzieren. GrĂŒnen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: „Kitas und Schulen offen zu halten, hat oberste PrioritĂ€t.“ Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin stellte sich ebenfalls hinter die Ministerin. „Auch uns nerven manche Maßnahmen, aber sie sind wichtig und notwendig.“

Kritik an der Landesregierung

Die Linke und die Freien WĂ€hler kritisierten zwar die Politik der Ministerin, hielten eine Abwahl aber fĂŒr falsch. Die QuarantĂ€neregeln hĂ€tten Lehrer und Eltern verunsichert und die Aufhebung der PrĂ€senzpflicht sei richtig, aber es fehle ein Weg, wie es weitergehe, sagte die Linke-Politikerin Kathrin Dannenberg. „Ein RĂŒcktritt hilft uns aber in dieser Situation wahrlich nicht. Das, was hilft, wĂ€re, dass wir hier konsequent gemeinsam in dieser Krise handeln.“

Die Freie-WĂ€hler-Abgeordnete Christine Wernicke warf der Landesregierung eine sprunghafte Politik bei den EinschrĂ€nkungen in der Corona-Pandemie vor. Mit der ausgesetzten PrĂ€senzpflicht wĂŒrden einige SchĂŒler aus der Klassengemeinschaft ausgeschlossen. „Auch die psychische Gesundheit der Kinder leidet darunter.“ Sie warf Ernst auch zu kurzfristige AnkĂŒndigungen an Schulen und Eltern vor. Ihre Fraktion traue der Ministerin jedoch zu, das Ministerium so zu fĂŒhren, dass sich Schulen, Eltern und Lehrer einbezogen fĂŒhlten. (dpa)




Quelle: Inforiot.de