Mai 21, 2022
Von End Of Road
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via Religionsfrei in Bremen

Olaf Latzel wurde in zweiter Instanz vom Landgericht Bremen frei gesprochen. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom November 2020 aufgehoben. Das Amtsgericht Bremen hatte den evangelikalen Prediger wegen Volksverhetzung zu 8100 Euro Strafe verurteilt, da er unter anderem Homosexuelle als Degenerationsform der Gesellschaft und Menschen vom CSD als Verbrecher bezeichnet hatte. Latzel war in Revision gegangen.

Die AnwĂ€lte Latzels hatten sofort nach der Einreichung der Berufung ein theologisches Gutachten gefordert, um nachweisen zu können, dass Latzel die Position der Bibel vertrete und durch die Religionsfreiheit seine Aussagen vor strafrechtlicher Verfolgung geschĂŒtzt seien.

Diese Ansicht allein offenbart ein sonderbares Bild dieser Gesellschaft und ihrem RechtsverstĂ€ndnis. WĂŒrden alle Aussagen aus der Bibel, der Tora, dem Koran oder dem Buch Mormon durch die Religionsfreiheit gedeckt und somit ĂŒber dem bĂŒrgerlichen Gesetzen wie Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch oder dem BGB stehen, hĂ€tten man der Rechtsphilosophie der religiösen Dogmatiker nachgegeben, das bĂŒrgerliche Gesetze nur dann anzuerkennen sind, wenn sie im Einklang mit den Aussagen der alten BĂŒcher stehen. Damit sind sich die christlichen Dogmatiker der Evangelikalen, der Katholiken und der Orthodoxen Kirche selbst mit den Islamisten einig. Islamisten vertreten konsequent die Position, dass sich das staatliche Strafrecht an der Sharia zu orientieren habe.

Das Landgericht Bremen hat sich darauf verstÀndigt zwei theologische Gutachter zu befragen ob denn die von Latzel vertretenen Auffassungen durch die Bibel gedeckt seien.

Mit dieser Einlassung hat sich das Landgericht, unter Missachtung der Prinzipien eines sĂ€kularen bĂŒrgerlichen Rechtssystems, bereits auf die Argumentation des religiösen Blocks eingelassen. Die Berufungskammer beim Landgericht hat am 16. Mai ein Gutachten, das der „liberalen“ Theologin als Befangen abgelehnt. Sie hatte Latzels Äußerungen kritisiert.

„Der andere Gutachter, der katholische Theologe Schwienhorst-Schönberger, erklĂ€rte, Latzel habe fĂŒr seine Bewertung der HomosexualitĂ€t als sĂŒndhaft „von der Sache her eine gute biblische Grundlage“. Aus christlicher Sicht könne auch die radikale Gendertheorie als Widerspruch zur göttlichen Schöpfungsordnung gesehen werden. Das gelte auch fĂŒr die Bewertung von HomosexualitĂ€t als Degenerationsform der Gesellschaft. Diese Ansichten seien nicht Latzels „private Sondermeinung“, sondern wĂŒrden weltweit nach wie vor von Theologen vertreten.“ Zitiert nach IDEA 13.Mai 2022

Wenn strafrechtliche TatbestĂ€nde von Personen begangen werden, kann es allenfalls eine Rolle spielen ob die Person unter UmstĂ€nden nur eingeschrĂ€nkt strafmĂŒndig ist. Dies kann bei jugendlichen TĂ€tern oder psychischen Erkrankungen der Fall sein. Ein politischer oder religiöser Hintergrund fĂŒr ein Tatmotiv darf sich nicht strafmildernd auswirken, dies wĂŒrde dem Gleichheitsgrundsatz der Gesetzgebung widersprechen.

Daher ist die Einlassung auf die Frage ob Volksverhetzung und Beleidigung unter die Religionsfreiheit fallen in sich schon eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der postulierten AnsprĂŒche, dass die Gesetzes vom Volke gemacht werden und nicht von Göttern, bzw. von ihren selbsternannten Stellvertretern.

Im Falle Olaf Latzels ist es daher völlig egal, ob Latzel seine VerkĂŒndigungen und Beleidigungen aus dem Kaffeesatz, einem Comic oder der Bibel ableitet. Das gesagte Wort und seine Intention zĂ€hlen. In seinem Fall ist nicht nur aus den Verlautbarungen des Eheseminars, bekannt, dass er Gender, HomosexualitĂ€t und Ehebruch fĂŒr eine SĂŒnde hĂ€lt, die es mit allen Mitteln zu bekĂ€mpfen gilt. Diese Aussagen hat er wiederholt getĂ€tigt und finden sich auch im Gemeindebrief seiner Martinigemeinde wieder, deren Redaktion er angehört. Insofern sind auch seine Entschuldigungen reine Lippenbekenntnisse.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein Einfallstor fĂŒr religiöse Fanatiker jedweder Richtung, ihre religiösen Dogmen ĂŒber bĂŒrgerliche Gesetze und gesellschaftliche Diskurse zu stellen.

Wir sollten die evangelikalen Weltsicht als das sehen, was sie wirklich ist. Eine politische Ideologie, eine Verschwörungstheorie, die Andersdenkende, Frauen und queere Menschen erniedrigen und Zwangsbehandeln will. Und weil sie eine politische autoritÀre Bewegung sind, bieten sie Diktaturen und autoritÀren Regimen, Putins und Erdogans, eine Blaupause, Menschen als Untertanen unter Staat und göttlichen Willen zu behandeln

Aus dem Bremer Landgericht und dem Oberlandesgericht ist bekannt, dass einige der dort tÀtige Richter*innen auch in den zwei Gerichtskammern der bremischen evangelischen Kirche ehrenamtlich tÀtig sind. Befangenheit ?

Landgericht und Oberlandesgericht Bremen zu kirchennah ?


Kirchenaustritt


Presse

butenunbinnen – Freispruch fĂŒr umstrittenen Bremer Pastor Latzel

taz – Christlich hassen ist legal




Quelle: Endofroad.blackblogs.org