Dezember 8, 2020
Von Indymedia
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Änderung: Die Demo ist jetzt eine Kundgebung und startet um 18 UHR HERDERPARK.

Aufgrund der Verordnung des sĂ€chsischen Infektionsschutzgesetz werden Stadt und Bullen keine Demo zulassen. Weil wir unsere StĂ€rke gerade schwer einschĂ€tzen können und bei niedriger Beteiligung die Gefahr von Repression hoch ist, haben wir uns entschieden, die Kundgebung an einem uns besser bekannten Ort zu verlegen. Das Ganze ist ein großer Einschnitt in das Versammlungsrecht, welches wahrscheinlich weiter beschnitten wird. Wir halten eine Demo mit Masken und genĂŒgend Abstand fĂŒr angemessen und der ernsten Situation zum Trotz, Grundrechte fĂŒr unantastbar! Dass Regierungen die Lage fĂŒr sich nutzen, wird aus dem neuen Sicherheitsgesetz in Frankreich ersichtlich. Neue Gesetze, die die Freiheiten der Bevölkerung beschneiden, sollen ohne Widerstand durchgewunken werden. Sowie der neue Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene der die VerschlĂŒsselung von Signal, Whats App und Co. gesetzlich umgehen will. Die Bevölkerung in Frankreich zeigt uns wie notwendig es ist, trotz hoher Infektionszahlen, weiter auf die Straße zu gehen. Wir sollten das ebenfalls tun und uns auch gegen die Beschneidungen des Versammlungsgesetzes wehren. Auch wenn es erst einmal eine Kundgebung ist, kommt zahlreich und wĂŒtend. Es gibt viele Wege sich die Straße zu nehmen!
Achtet zudem darauf, eine Maske zu tragen und genĂŒgend Abstand zu halten.

Langer Aufruf: https://de.indymedia.org/node/121191
Kurzer Aufruf:

Alle Zusammen Gegen den Faschismus – Kampf den FaschistInnen in Uniform!

So viele EinzelfĂ€lle! Wir sind wĂŒtend! Die Verstrickungen der deutschen Polizei mit den FaschistInnen werden immer zahlreicher. Ob durch NSU 2.0, die Vereinigung Nordkreuz, den Waffennarr Caffier, den Neukölln Komplex, die zahllosen rechtsradikalen Chatgruppen bei der Polizei, die 179 TodesfĂ€lle von People of Color durch die HĂ€nde der Polizei seit 1990, das Vorgehen gegen Antifaschist*innen und UmweltschĂŒtzer*innen im ganzen Land oder die offensichtliche Sympathie die große Teile der Polizei gegenĂŒber neofaschistischen Bewegungen wie Pegida und Querdenken hegt. Der Geist der sogenannten SicherheitskrĂ€fte dieses Landes wird immer klarer. Es ist 5 vor 12. Zeit dagegen zu handeln!
Die Faschisierung der Gesellschaft nimmt gerade bei den sogenannten SicherheitskrĂ€ften besondere Ausmaße an. WĂ€hrend Innenminister Seehofer versucht die gesamte Problematik klein zu reden und nur EinzefĂ€lle sieht, sehen wir, dass diese Problematik System hat. Die Dunkelziffer der rechten bis rechtsoffenen PolizistInnen dĂŒrfte weitaus höher sein. Auch wissen wir ja wie erfolgreich die Polizei in ihren eigenen Reihen ermittelt. Die Feindbilder der Sicherheitsbehörden zeichnen ganz klar Migrant*innen, People of Color*, Obdachlose und Linke. Etwas, was sie mit FaschistInnen jeglicher Coleur gemeinsam haben. Die Vergangenheit und die Gegenwart zeigen, dass die Polizei uns nicht schĂŒtzen wird. Vielmehr sind sie eine Gefahr fĂŒr selbstbestimmte und solidarische Gemeinschaften. Antifaschismus muss deswegen zusĂ€tzlich zu einer antikapitalistischen Praxis  antistaatlich ausgerichtet sein und auch die FaschistInnen in Uniform bekĂ€mpfen. Lasst uns den 13.12 gemeinsam und angemessen begehen um unserer Wut ĂŒber die bestehenden VerhĂ€ltnisse Ausdruck zu verleihen!

FĂŒr den antifaschistischen Selbstschutz!
Kampf den FaschistInnen in Uniform! 

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Quelle: De.indymedia.org