Oktober 21, 2021
Von Indymedia
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Wir möchten darauf hinweisen, dass Mobilisierung fĂŒr die Demonstrationen im Moment als eine Straftatverfolgt werden kann.
Immerhin sind die Kriminalisierungsversuche gegen unsere Proteste in dieser zugespitzten Situation nun so offensichtlich, dass auch bisher Unbeteiligte verstehen sollten was hier passiert. Der Staat möchte uns den Mund verbieten und verhindern, dass wir uns in der Öffentlichkeit versammeln. BegrĂŒndet wurde das Verbot unter Anderem durch EinschĂ€tzungen der Polizeidirektion Leipzig und des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz Sachsen: Sie sehen unsere Demonstration als Risiko. Sie wollen unsere Anliegen mit Verweis auf angebliche zu erwartende Straftaten entpolitisieren und aus einem legitimen demokratischen Diskurs verbannen. Dabei sind sie es, die im Fall der FĂ€lle mit der Gewalt von hunderten Polizeieinheiten das Verbot durchsetzen werden. Wir sehen diese DrohgebĂ€rden von staatlicher Seite allgemein als Risiko fĂŒr Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und konkret als Angriff auf unsere Bewegung und Ideen.

Dass die Polizei und der Verfassungschutz keine neutralen Institutionen sind, sondern vielmehr Akteure mit einer eigenen politischen Agenda, haben wir in unseren Aufrufen bereits thematisiert:
„Die Polizei ist als Verteidigerin der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung selbstverstĂ€ndlich zutiefst gewalttĂ€tig und ebenso selbstverstĂ€ndlich Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wenn sie Connewitz als linksextremen Hotspot beschreibt und dann dort die Menschen drangsaliert, die sich gegen ebendiese Gesellschaftsordnung stellen, dann ist sie nichts anderes als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ (aus Kein Freund kein Helfer)

Die konkreten ZustÀnde innerhalb der sÀchsischen Sicherheitsbehörden unterstreichen dies:
„Vor dem Hintergrund der langen Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen, der offensichtlichen WillkĂŒr und Straflosigkeit großer Teile der Polizeieinheiten und den dreisten LĂŒgen, wie eine erfundene Not-OP zu Silvester 2019/2020, in der Öffentlichkeitsarbeit sollten diese Entwicklungen auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttĂ€tige Grundlage staatlicher Politik erinnern.“ (Linke Politik verteidigen!)

Sobald wir mehr wissen, werden wir ĂŒber den Stand der Dinge informieren. Bitte verwerft eure Reise- und DemoplĂ€ne noch nicht.
Mit einer gerichtlichen Entscheidung ist unter UmstĂ€nden erst am Samstag Vormittag zu rechnen. Sollte das Gericht das Verbot kippen und eine onder auch alle drei Demonstrationen erlauben, sind wir auch in der Lage, diese wie geplant durchzufĂŒhren.




Quelle: De.indymedia.org