September 15, 2021
Von Indymedia
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Wir werden angegriffen. Von einem Staat, der die Kontrolle bewahren will. Von Bullen und Staatsanwaltschaften, die in KĂ€mpfen gegen UnterdrĂŒckung und Ausbeutung Terrorismus und KriminalitĂ€t sehen. Wir werden als Bewegung angegriffen: es gibt Hausdurchsuchungen, Observationen, Gefangene und Prozesse. Und es werden kriminelle Vereinigungen, Gefahrengebiete und GefĂ€hrdungslagen erfunden. Die Frage ist Warum: Warum werden Klimabewegungen im Dannenröder Wald oder erst kĂŒrzlich bei den Protesten gegen die IAA in MĂŒnchen gewaltsam bekĂ€mpft? Warum werden Antifaschist*innen kriminalisiert, wĂ€hrend die Polizei ein Haufen von Nazis und Rassisten ist? Warum wird versucht, diejenigen einzuschĂŒchtern, zu verurteilen und einzusperren, die UnterdrĂŒckung und Ausbeutung infragestellen?

FĂŒr diese Fragen lohnt sich eine grĂ¶ĂŸere, wenn auch abstrakte, Einordnung, mit was fĂŒr VerhĂ€ltnissen wir es zu tun haben:

In den letzten Jahren tritt fĂŒr uns immer deutlicher die Krise des globalen Neoliberalismus mit all seinen Verwerfungen zu Tage. SpĂ€testens seit der Finanzkrise 2008 wird deutlich, dass die Lösung der Herrschenden eine autoritĂ€re Restauration der globalen Macht- und AusbeutungsverhĂ€ltnisse ist. Die aufkommenden sozialen Bewegungen werden bekĂ€mpft und die Interessen des Kapitals werden rigoros durchgesetzt. Und jetzt, im Laufe der Corona-Pandemie entwickelt sich diese Politik noch deutlicher. Die Möglichkeiten fĂŒr Proteste und das Entstehen von Widerstand sind kleiner geworden. Es ist unĂŒbersehbar, wer unter der ungleichen Verteilung von Ressourcen leidet und wem eine solche Pandemie in die HĂ€nde spielt. Im Zuge der autoritĂ€ren Restauration des Systems erleben wir ein Erstarken von faschistischen KrĂ€ften in Staat und Gesellschaft und das Aufkeimen von autoritĂ€ren Regierungen bis hin zu faschistischen Regimen. Es werden Gesetze verschĂ€rft, Polizei und Armeen aufgerĂŒstet und es wird Propaganda betrieben gegen alle die sich nicht anpassen wollen und/oder als anders markiert werden. Grenzen sind zu mörderischen, rassistischen Festungen geworden. Und die Waffen aus der RĂŒstungsindustrie von Staaten wie Deutschland finden sich ĂŒberall da, wo es Exportpartnern darum geht Bevölkerungsgruppen zu unterdrĂŒcken und Kriege zu fĂŒhren. Gleichzeitig horten FaschistInnen Munition, bilden Strukturen um im Falle eines Umsturzes politische Gegner*innen zu liquidieren und verĂŒben AnschlĂ€ge wie in Kassel, Hanau und Halle. Nicht zufĂ€llig ist eine hohe Zahl von Staatsbediensteten an solchen Netzwerken beteiligt, welche wenn nicht staatlich protegiert so doch zumindest geduldet werden.

Doch trotz alledem wenden sich ĂŒberall auf der Welt gesellschaftliche Bewegungen gegen diese Misere. Sie kĂ€mpfen fĂŒr bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Menschenrechte und WĂŒrde. Sie kĂ€mpfen gegen Faschismus, Ausbeutung, Sexismus, Rassismus und einen Staat der all dies hervorbringt und absichert. Ob im Senegal, in Kurdistan, in den USA, in Kolumbien, in Chile oder Myanmar:ĂŒber politische und kulturelle Unterschiede hinweg gibt es diese Gemeinsamkeiten im Kampf denn die UnterdrĂŒckung des neoliberalen Kapitalismus ist global, also ist es der Widerstand auch!

In diesem Kontext mĂŒssen wir auch die verstĂ€rkte Repression gegen uns als Linke, Antifaschist*innen und RevolutionĂ€r*innen begreifen: in Zeiten von Krisen (die nicht mit dem Ausbruch der Pandemie begonnen haben) verstĂ€rken die Staaten ihre Angriffe auf linke politische Inhalte und Bewegungen, um ihre Herrschaft nach innen abzusichern. Offensichtlich wird das unter anderem bei den Strukturverfahren nach §§ 129 a/b. Die weitreichenden Ermittlungsbefugnisse erlauben den Behörden die Nutzung aller Möglichkeiten der Durchleuchtung und Überwachung. So wollen sie uns einschĂŒchtern, Angst machen und voneinander isolieren. Gerade der KriminalitĂ€ts- und Terrorismusdiskurs bildet gesamtgesellschaftlich, aber auch innerhalb der Bewegungen, die Grundlage, politische Inhalte und Positionen zu diffamieren. Es gibt keine objektive Strafverfolgung, Repression ist immer politisch und ideologisch. Je mehr sich die Krise des Systems zuspitzt, desto mehr Menschen werden davon betroffen sein, ein Blick in LĂ€nder wie Brasilien oder die TĂŒrkei sollten das bestĂ€tigen. Zudem findet die Verfolgung nicht nur innerhalb der einzelnen Staaten statt. Sie ist international: Die Datenbanken von EU-Polizeibehörden und Geheimdiensten werden ausgebaut. Die BRD macht sich mitschuldig an der StĂ€rkung eines Faschismus unter der tĂŒrkischen AKP/MHP Regierung indem sie hier mit § 129 b Verfahren gegen kurdische und tĂŒrkische Linke vorgeht.
Das Wort Terrorismus ist ein Instrument, dass dazu dient, politische Positionen aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu drĂ€ngen. Zudem ist es ein Sammelbegriff fĂŒr das, was jenseits eines staatlichen Gewaltmonopols passiert. Rassistische Morde, der Daesh und linke Militanz können so in einen Topf geworfen werden. Das konstruierte „gute“ und „legitime“ Gegenteil soll eine bĂŒrgerlich-liberale Mitte darstellen. So entweicht der Diskurs der Frage, worin die Unterschiede zwischen verschiedenen Formen von Gewalt bestehen. Dass rassistische und patriarchale Gewalt etwas anderes ist, als ein militanter Antifaschismus. Und dass auch staatliche, durch Gesetze und Normen legitimierte Gewalt ungerecht ist, da sie VerhĂ€ltnisse schĂŒtzt, die Ausbeutung von Vielen fĂŒr den Wohlstand von Wenigen bedeuten.

 

Wie kann also unsere Antwort darauf aussehen?

Wichtig ist, das wir uns nicht spalten lassen anhand von den Kategorien von Polizei und Justiz wie Schuld/Unschuld, friedlich/unfriedlich oder Terrorismus bzw. KriminalitĂ€t/Protest. Es ist klar das wir eigene Begriffe davon haben. Es gilt die Angriffe auf uns richtig zu verstehen, warum passieren sie, warum vielleicht gerade jetzt und darauf unser Handeln aufzubauen. Wir mĂŒssen versuchen die Verbindungen zueinander trotz oder gerade wegen unserer politischen Differenzen auszubauen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln. In unserem Kampf ist es deshalb wichtig schon ein besseres Morgen vorwegzunehmen, aufeinander aufzupassen und uns weiterzuentwickeln. Das gibt uns die Kraft die wir brauchen und gleichzeitig die Haltung die notwendig ist um auf Menschen zuzugehen und BĂŒndnisse zu schmieden. Wir mĂŒssen innerhalb der Bewegung die Kraft entwickeln, Repression kollektiv zu bewĂ€ltigen und gleichzeitig die UnterstĂŒtzung fĂŒr unser Handeln zu verbreitern. Lasst uns unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und in der Gesellschaft verbreiten! UnterstĂŒtzen wir die Betroffenen von Repression mit Veranstaltungen, Aktionen und Spenden! Lassen wir die Gefangenen nicht allein!

Es liegt an uns, linke Politik zu verteidigen.

 

Freiheit fĂŒr Lina, Ella, Dy und alle politischen Gefangenen!

 

Deshalb: auf zur Tat in unserem (politischen) Alltag und am 23.10. in Leipzig!
Alle zusammen – autonom, widerstĂ€ndig, unversöhnlich!




Quelle: De.indymedia.org