November 9, 2020
Von Indymedia
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Obwohl die Bullen mit Lina ja die “KommandofĂŒhrung” der Antifa verhaftet haben, wussten wir dennoch wo unsere Feinde sitzen und wie wir ihnen Ärger bereiten können. Die Ereignisse am Samstag in Leipzig haben uns bewegt. Neben dem vielen BedrĂŒckenden und BeĂ€ngstigenden konnte der Tag verdeutlichen auf wessen Seite sich der Staat und seine SchlĂ€ger jederzeit stellen werden.

Wir sind es gewohnt, von Bullen drangsaliert zu werden, viele Journalist*innen haben auch schon mal einen Schlagstock abgekriegt wenn sie dokumentieren wollten, was nicht gesehen werden sollte. Am 7.11. wurde dies jedoch nochmal in großer Deutlichkeit und unĂŒbersehbar vorgefĂŒhrt:
WĂ€hrend den ganzen Tag ĂŒber die Querdenker*innen gegen sĂ€mtliche Auflagen verstoßen konnten, Journalist*innen und unsere Leute angriffen, chillten die vier Wasserwerfer und RĂ€umpanzer in sicherer Distanz. Als die Querdenkendemo völlig aus dem Ruder lief wurde unsere Gegenkundgebung gekesselt (mit Verweis auf den Infektionsschutz). Als spĂ€ter dann in Connewitz ein (zugegebenermaßen sehr großes) Feuer auf der Straße brannte waren alle Wasserwerfer schnell zur Stelle.

Wir wollen uns darĂŒber garnicht beschweren, sondern begrĂŒĂŸen die Deutlichkeit in der die VerhĂ€ltnisse hervortreten: Im Angesicht einer erstarkenden Rechten können wir uns ausschließlich auf die verlassen, die aus ihren unterschiedlichen GrĂŒnden fĂŒr eine befreite Gesellschaft kĂ€mpfen.

Viel wurde von linker Seite darĂŒber lamentiert, dass das Bautzener Oberverwaltungsgericht die Querdenkendemo ĂŒberhaupt zugelassen hat. Im Sinne der Schutzrechte der BĂŒrger gegen den Staat ist es immer erfreulich, wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit höher eingeordnet wird als die GrĂŒnde es zu beschrĂ€nken.
Allerdings ist jedes Gericht als Instanz der staatlichen Machtdurchsetzung ein schlechtes Gericht und dies ist unabhĂ€ngig davon, ob es unseren politischen Gegnern das demonstrieren erlaubt oder als sehr gutes, unabhĂ€ngiges Gericht, deren Kundgebungen verbietet oder einschrĂ€nkt. Wie eine mögliche kĂ€mpferische Haltung gegenĂŒber Gerichten aussehen kann wurde von den 3 Parkbanks vor kurzem beschrieben.

Eine ebenso kĂ€mpferische Haltung gilt es gegenĂŒber der Stadtverwaltung einzunehmen. Anstatt sich darĂŒber zu freuen, dass sie diesmal die unerwĂŒnschte Querdenken-Demo an die Stadtgrenzen schicken wollte, können wir uns stets daran erinnern, dass ihr Interesse in erster Linie ist, den Rahmen fĂŒr die kapitalistische Stadt zu halten.

Der Versuch von Teilen der linken Bewegung sich mit staatlichem Handeln gemein zu machen ließ sich auch auf der Gegenkundgebung auf frustrierende Weise beobachten: WĂ€hrend Genoss*innen sich dreißig Meter weiter körperlich gegen die Angriffe von Nazis und Hooligans wehren mussten, war es vielen Leuten das grĂ¶ĂŸte Anliegen auf der Kundgebung alle daraufhinzuweisen, dass es nun das Wichtigste sei den Mund und die Nase zu bedecken.
Dies ist deshalb so aufschlussreich, weil den Querdenker*innen egal ist ob wir sie mit oder ohne MNS blockieren, angreifen oder beschimpfen. Dieses Ziel auch selbst als die Guten dastehen zu wollen zielt darauf ab, sich selbst und dem staatlichen Handeln zu gefallen. Wir haben nichts dagegen die Maske anzuziehen, gestern war aber das Wesentliche, dass wir gemeinsam einer faschistischen Bewegung gegenĂŒberstanden, die uns ohnehin als ihre Feinde ausgemacht hat und jede Gelegenheit nutzen wird, wenn sie an die Macht kommt, uns auszulöschen. Die Personifizierung der unverstandenen KomplexitĂ€t der Gesellschaft in Soros, Gates und Merkel ist dort (wir auch im Antisemitismus der alten Nazis) Programm und wir (die von Gates bezahlte Antifa) sowie jede andere linke Gruppierung die ernsthaft auf Befreiung aus ist, sind frĂŒher oder spĂ€ter ein Programmpunkt.

Wir wollen dazu einladen, eine Haltung gegenĂŒber dem Staat und seinem Anhang zu entwickeln, die nicht darauf abzielt, ihn zu ĂŒbernehmen oder ihn fĂŒr die eigenen Zwecke einzuspannen, sondern sich in eine politische Auseinandersetzung zu begeben, deren Ziel die Überwindung von Herrschaft des Menschen ĂŒber den Menschen ist. Wir denken, es ist ein Fehler, im Angesicht des Erstarkens dieser rechten Bewegung sich auf die Seite des Staates zu stellen und darauf zu hoffen, dass sich die eigenen emanzipativen Absichten sich mit dessen Handeln verwirklichen lassen. Weil der Staat so mĂ€chtig ist will man ihn natĂŒrlich auf seiner Seite haben. Aber das ist ein Irrglaube, er steht immer auf seiner eigenen Seite. So verlockend es auch wĂ€re, die autoritĂ€re und menschenfeindliche Denkweise jedoch, die staatlichem Handeln zu Grunde liegt wird jeden wirklich befreienden Impuls zu Grunde richten.

Alerta Antifascista




Quelle: De.indymedia.org