Januar 31, 2022
Von Indymedia
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Der Dursuchungbeschluss erging nach §§ 102, 105 Abs.1, 162 Abs.1 StPO und wurde gemĂ€ĂŸ § 33 Abs.4 StPO ohne vorherige Anhörung durchgefĂŒhrt. Durchsucht werden durften demzufolge die Person selbst, die Wohnung mit NebenrĂ€umen und Fahrzeuge des Beschuldigten. ZusĂ€tzlich durften nach § 110 Abs.3 StPO Speichermedien beschlagnahmt werden, die rĂ€umlich vom Durchsuchungsbefehl getrennt sind und auf die vom Beschuldigten zugegriffen werden kann. Vorwand ist dabei der Vorwurf der Strafvereitelung. Gesucht wurde nach Unterlagen und persönlichen GegenstĂ€nden eines angeblich FlĂŒchtigen und u.a. nach § 129 Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren in physischer und elektronischer Form (DatentrĂ€ger). Die Beschlagnahme und Durchsicht der Dokumente und GegenstĂ€nde sollen Aufschluss ĂŒber den Aufenthalt des angeblich FlĂŒchtigen, aber auch ĂŒber das VerhĂ€ltnis zwischen ihm und dem Beschuldigten geben. FĂŒr den Beschuldigten hatte das LKA außerdem einen DNA-Beschluss mitgebracht, welcher im Zuge der Durchsuchung vollstreckt wurde.

Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, dass der Beschuldigte sowie eine weitere Person, gegen die es fĂŒr diesen Tag ebenfalls einen Durchsuchungsbeschluss gab, von den Behörden als Mitglieder der konstruierten Vereinigung angesehen werden. Letzterer war im letzten Jahr bereits von zwei Hausdursuchungen unter fadenscheinigen BegrĂŒndungen betroffen.

ErwĂ€hnenswert ist zudem, dass auch die WohnrĂ€ume sĂ€mtlicher Mitbewohner des Beschuldigten durchsucht, die diesen zugeordneten Speicher- und Kommunikationsmedien sowie weitere GegenstĂ€nde mitgenommen wurden. Dies geschah auf Basis eines Beschlusses nach § 103 StPO, welcher nach telefonischem Antrag vom Amtsgericht Pirna angeordnet und mĂŒndlich â€žĂŒbergeben“ wurde. Auch wurde offenbar im Zuge der Dursuchungen ein SpĂŒrhund auf der Straße eingesetzt.

Letztendlich wurden sĂ€mtliche sich in der Wohnung befindlichen Handys, Laptops, Festplatten, USB-Sticks und Speicherkarten mitgenommen. Hinzu kamen einige handschriftliche Dokumente und Zufallsfunde wie Pfefferlöscher, Handschuhe oder Sturmhauben. Von anderen Dokumenten, Fotos, Bargeld und SchlĂŒsseln wurden Lichtbilder erstellt.

Bleibt wachsam, rĂ€umt eure Wohnungen auf und macht euch klar, dass auch wenn ihr nicht beschuldigt seid, euch eine Hausdurchsuchung treffen kann. Verhaltet euch solidarisch, vermeidet Spekulationen und wie immer gilt: Anna und Arthur halten’s Maul.




Quelle: De.indymedia.org