September 27, 2021
Von Indymedia
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Die Herrscher und Verwalter schreien nach der Gewalt um ihre Ordnung wiederherzustellen, sobald wir sie ab und an ein wenig stören können. TatsĂ€chlich erlebte unsere Bewegung bundesweit in der jĂŒngeren Vergangenheit eine harte Repressionswelle. Im Fokus stehen oftmals Antifaschist*innen, die sich vermeintlich militant gegen faschistische KrĂ€fte gestellt haben. Neonazis, die noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten, Todeslisten anfertigen und Menschen töten sind RealitĂ€t. Doch die Ermittlungsbehörden stellen den Menschen nach, die auf diese UmstĂ€nde und die verantwortlichen AkteurInnen aufmerksam machen und sich fĂŒr entschlossene Gegenwehr einsetzen. Die Konsequenzen fĂŒr antifaschistisches Handeln sind so oft Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Haftstrafen. Begleitet wird dies fĂŒr gewöhnlich von einer mediale Hetze gegen die linke Bewegung als Ganzes – ganz im Sinne der Hufeisentheorie, die in Deutschland vor allem eine Tradition hat, um rechte-ideologische KontinuitĂ€ten von der vermeintlichen Mitte bis ins faschistische Lager zu relativieren, zu ĂŒberspielen und zu leugnen.

Dies hat im Besonderen in Sachsen eine lĂ€ngere Vorgeschichte. Um dies zu verdeutlichen zitieren wir, wörtlich und inhaltlich, in diesem Text auch immer wieder einen mittlerweile 10 Jahre alten Aufruf, welcher fĂŒr einen Antirepressionsblock auf der bundesweiten Antifademo im Rahmen der “Fence Off”-Kampagne am 24.9.2011 mobilisierte. Vieles was damals geschrieben wurde ist leider noch aktuell.

Die gesellschaftlichen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse drĂ€ngen unsere Bewegung immer wieder ins Abseits. Die Mehrheit stimmt in den Chor von Herrschaft und Verwertung ein. AutoritĂ€re SehnsĂŒchte entladen sich an denjenigen, die in Zeiten sozialer Ohnmacht noch am Protest gegen die unmenschlichen ZustĂ€nde festhalten.Um diesen Protest ist es so bestellt, dass es ihn punktuell noch gibt – also in einer bescheidenen statt einer revolutionĂ€ren Variante –, obwohl seine AnlĂ€sse nicht gerade knapper werden. Die Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschĂ€tztes Privateigentum bis hin zum bestĂ€ndigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“ prĂ€gen den Eindruck, dass es gerade andersrum sei. Mit solcher Feindrechts- und BĂŒrgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus oder auch der Klimabewegung genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprĂ€gt hat: Was sich integrieren lĂ€sst, endet im Staatsdienst. Was widerstĂ€ndig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurĂŒckgedrĂ€ngt und dort festgesetzt.

Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von den Staatsanwaltschaften, ob in Sachsen, Baden-WĂŒrttemberg, Bayern oder Hessen:

Lina wird bald der Prozess gemacht. Jo aus Stuttgart haben sie 6 Monate in U-Haft nach Stammheim geschickt, Dy sitzt dort immer noch. Das Urteil in ihrem Fall soll im September verkĂŒndet werden. In NĂŒrnberg wurde ein Anarchist zu 1 Jahr und 2 Monate Knaststrafe ohne BewĂ€hrung verurteilt, weil er Bullen angeschriehen haben soll – wohlgemerkt war der Beschuldigte an dem besagten Abend nicht einmal vor Ort. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar. Ella wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten im GefĂ€ngnis verurteilt. Das Urteil gegen Sie soll eine abschreckende Wirkung gegen die radikalen Teile der Klimabewegung entfalten. WĂ€hrend die Welt als bewohnbarer Planet vor unseren Augen und in den HĂ€nden der herrschenden Klasse zugrunde geht verfolgt der deutsche Staat diejenigen die sich aktiv gegen die kommende Katastrophe stellen.

Der deutsche Staat und seine rechten HandlangerInnen arbeiten kontinuierlich an einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen links und gegen unten. In NRW soll eine neues Versammlungsgesetz her, in Sachsen wird die Arbeit einer reaktionĂ€ren SoKo von oben gefördert und bundesweit benutzten Gerichte und PolizeikrĂ€fte die Coronaschutzverodnungen um Demonstrationen zu erschweren oder unerwĂŒnschte Versammlungen aufzulösen.

Es klingt wie der real gewordene autoritĂ€re Traum der konservativ-rechten Staatsverwalter: Nach dem Schaulaufen der Rechten von Querdenken im SpĂ€therbst 2020 gab es in Sachsen bis Sommer 2021 keine angemeldeten Demonstrationen mehr, die sich bewegen durften (Außnahme Fahrradkorso). Die Kesselung von internationalistischen Genoss*innen am Hauptbahnhof war genauso eine Schikane gegen die linke Bewegung in Leipzig wie die gewĂ€lttĂ€tige Zerschlagung einer Sponti auf der Karl-Liebknechtstraße zum ersten Mai. Erfreuliche Außnahmen waren aber meist genau die Demonstrationen die sich außerhalb des Law & Order Rahmens spontan entwickelt haben. Doch was wir den letzten Winter erlebt haben, könnte uns in der einen oder anderen Form auch nĂ€chsten Winter wieder erwarten. Ausgangssperren, die von einem Großteil der Bevölkerung folgsam hingenommen werden,faktische Demonstrationsverbote, Kontaktverbote und erhöhte Überwachung des öffentlichen Raums, analog und digital. All das sind Zutaten fĂŒr einen Polizeistaat, wie wir ihn ungern erleben wĂŒrden. Zeitgleich erhöhen die BRD und viele andere Staaten weltweit ihre KapazitĂ€ten zur Repression nach innen um den kommenden Krisen und AufstĂ€nden begegnen zu können. Der soziale Frieden ist vielerorts brĂŒchig geworden und die neoliberal-autoritĂ€ren BĂŒndnisse greifen nach mehr und mehr Macht. Polizei und MilitĂ€r werden technisch gut ausgerĂŒstet und sponsern und trainieren dabei zugleich rechtsterroristische Mörderbanden. Sie sollen die AufstĂ€nde und Revolten der Zukunft niederschlagen und die Herrschaft von Staat und Kapital ĂŒber den Menschen zementieren.

Im Bezug auf unsere Bewegung bedeutet dies, dass wir mit weiteren Angriffen rechnen mĂŒssen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach vermeintliche neutrale „HĂŒter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen HandlungsspielrĂ€ume scheinbar ohne Konsequenzen erweitern können. So wurde im Oktober 2020 vor dem Leipziger Landgericht festgestellt, dass zwei der fĂŒnf Hausdurchsuchungen vom 10.6.2020 nicht rechtens waren. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung lag kein Tatverdacht vor. Doch das sollte die sĂ€chsische Polizei nicht davon abhalten die Wohnungen mit Maschinenpistolen zu erstĂŒrmen.

Die Gesamtheit repressiver Möglichkeiten ist eine reaktionĂ€re Tendenz, die auf einen „starken Staat“ abzielt und auf das EinverstĂ€ndnis vieler BĂŒrger*innen zĂ€hlen kann. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge.

So wurde die Polizei im Dezember 2020 mit extrem fragwĂŒrdigen Befugnissen austattet. Es ist der Polizei in Sachsen nun erlaubt langfristig Menschen zu observieren, sie außerhalb der Wohnung abzuhören und zu orten (§ 63 SĂ€chsPVDG) oder sogar zur polizeilichen Beobachtung auszuschreiben (§ 60 Abs. 2 SĂ€chsPVDG). Außerdem ist der Einsatz intelligenter VideoĂŒberwachungstechnik in den Grenzregionen (bis zu einer Tiefe von 30km ins Landesinnere) erlaubt worden. Die potentiell ĂŒberwachte FlĂ€che deckt fast die HĂ€lfte des sogenannten Freistaats Sachsen ab. ZusĂ€tzlich wurde der Polizei erlaubt Handgranaten zu tragen. Hier wird die Trennung zwischen MilitĂ€r und Polizei immer unschĂ€rfer. Vor dem Hintergrund der langen Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen, der offensichtlichen WillkĂŒr und Straflosigkeit großer Teile der Polizeieinheiten und den dreisten LĂŒgen, wie eine erfundene Not-OP zu Silvester 2019/2020, in der Öffentlichkeitsarbeit sollten diese Entwicklungen auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttĂ€tige Grundlage staatlicher Politik erinnern.

Auch nach einem weiteren Jahrzehnt mĂŒssen wir uns an die Aufgaben einer radikalen Linken erinnern, die ihren Namen verdient:

Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeit, unsere Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale VerĂ€nderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender RĂŒckzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.

Die gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwĂ€ngt. Wir mĂŒssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht fĂŒr den Staat, nicht fĂŒr den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.

Die Alternative wĂ€re eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen!

Die EinschlĂ€ge kommen nĂ€her – schlagen wir alle zusammen zurĂŒck”

Den usprĂŒnglichen Aufruf von 2011 könnt ihr hier nachlesen: http://handanlegen.blogsport.de/antirepressions-aufruf/ – es lohnt sich!

Lasst uns unsere Ideen der Autonomie und Selbstorganisation, unsere Liebe fĂŒr das Leben und den Hass auf den Staat auf die Straße tragen!

Am 23.10.2021 heißt es Linke Strukturen verteidigen!

Alle zusammen – autonom, widerstĂ€ndig, unversöhnlich!




Quelle: De.indymedia.org