Januar 23, 2022
Von Indymedia
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Es ist wohl kaum ĂŒberraschend, dass sich die Repressionbehörden von ihrer fixen Idee nicht abbringen lassen:
Unter dem Vorwand endlich ermitteln zu wollen, wer denn nun die SachbeschĂ€digung am Eingangstor des kurzzeitig besetzten Hauses in Leipzig – Connewitz begangen haben soll, sollen die VerdĂ€chtigen zu einer richterlich angeordneten DNA-Entnahme und einer ED-Behandlung antreten.

Die Datensammelwut der deutschen Repressionsbehörden wird durch zahlreiche Artikel und Veröffentlichungen in den letzten Jahren immer offensichtlicher. Dass das LKA Sachsen, viel eher noch die SoKo Linx und zustĂ€ndige Richter*innen, nur so mit DNA-BeschlĂŒssen um sich werfen, ist somit nicht ĂŒberraschend (1).
Auch wir als Soligruppe der Vorgeladenen, kommen nicht umhin auch unsererseits eine Position zu beziehen und wollen uns im Folgenden um eine politische Einordnung bemĂŒhen:

Beginnen wir vorerst im September 2020: Über ein Jahr ist es nun her, dass in Leipzig verschiedene Hausbesetzungen und anschließende RĂ€umungen fĂŒr Aufruhr sorgten.
Am Do, 03.09.20 rĂ€umten die Cops das einige Tage zuvor besetzte Haus “Luwi 71” im Osten Leipzigs. Am Tag darauf verhinderten sie eine Besetzung im Leipziger SĂŒden, diese wurde folgend als “B34” bekannt.
Beide RĂ€umungen wurden mit abendlichen Spontandemonstrationen beantwortet, auf denen viele solidarische Menschen ihre Wut zum Ausdruck brachten und sich rebellisch die Straßen nahmen.
Tags darauf war der Zorn noch immer nicht versiegt: Bei einer angemeldeten Demonstration im Leipziger SĂŒden gab es den 3. Abend in Folge Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demo-Teilnehmer*innen.(2)

Viel zu oft werden diese aufstĂ€ndigen Momente lediglich als “Krawalle” deklariert und allen Beteiligten reine Lust auf Gewalt vorgeworfen. Wir sind ĂŒberzeugt: Das ist nicht der Hintergrund solcher Ereignisse! Es ist anmaßend und zu kurz gefasst solche Geschehnisse mit der Aggression von Einzelnen ab zu tun, wie es doch so oft ĂŒblich von hiesiger Presse getan wird.

Geht es doch um so viel mehr als bloße Zerstörungswut:
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum und die Versuche der vorranschreitenden Gentrifizierung in Leipzig Einhalt zu gebieten, waren lĂ€ngst in vollem Gange. Der Ausverkauf der Stadt an große Immobilienunternehmen war zu diesem Zeitpunkt ein Thema, um das kaum ein Mensch herum kam. Auf verschiedenen Ebenen wurde versucht auf das Problem aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen: Artikel, Demonstrationen oder militante Aktionen – Der Protest war vielseitig… doch eine hilfreiche VerĂ€nderung in der Wohnunspolitik blieb aus.
Nicht, dass wir glauben, dass es zielfĂŒhrend ist Forderungen an den Staat oder eine stĂ€dtische Regierung zu stellen. Dennoch wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Wohnraum-Frage kein Sparten-Thema, sondern “Wohnraum als Ware” ein eindeutig sichtbares Problem einer kapitalistischen Ordnung ist und den GrundbedĂŒrfnissen der Menschen widerstrebt.

Auch schon vor der Pandemie war eine vorranschreitende Zuspitzung der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse deutlich zu erkennen: Die Schere zwischen Arm und Reich wĂ€chst stetig, der Planet geht zu Grunde und gemeinschaftliche Momente entschwinden aus unserer AlltagsrealitĂ€t.  Verschwörungsideologische und rechte KrĂ€fte bekommen weiter Aufwind  und sammeln sich mindestens in Sachsen kontinuierlich seit 2015 unter verschiedenen Zusammensetzungen auf den Straßen – um nur ein paar konkrete Auswirkungen zu nennen.

Deshalb ist es uns wichtig zu betonen: Wenn HÀuser besetzt werden, sollte dies nicht lediglich als Protestform begriffen werden, sondern auch als Versuch neue FreirÀume zu schaffen.
FreirĂ€ume, in denen ein anderes Miteinander erprobt wird – unabhĂ€ngig von kapitalistischer Verwertungslogik und HerrschaftsverhĂ€ltnissen.
FreirÀume, in denen sich soziale KÀmpfe verbinden und emanzipatorische Ideen vorrangetrieben werden. FreirÀume, welche sich antagonistisch zum Staat und einer neo-liberalen Gesellschaftskonstruktion gestalten.
RĂ€ume in denen die Reproduktion des alltĂ€glichen Lebens nicht, wie so oft an FLINTA*s abgeschoben wird, sondern in denen öffentlich und organisiert ĂŒber geschlechtliche Arbeitsteilung diskutiert werden kann und sie dadurch praktisch Ă€nderbar wird.

Diese Bestrebungen und der Versuch eine Immobilie dem freien Markt zu entziehen und der Allgemeinheit zugĂ€nglich zu machen, sind dem Staat und der Stadt ein offensichtliches Dorn im Auge. Dass das Privateigentum Einzelner zu schĂŒtzen einen höheren Stellenwert hat, als die (Grund-)Versorgung Aller zu ermöglichen, zeigt sich auch in der Repression, welche nun denen entgegenschlĂ€gt, die sich am höchsten Gut im Kapitalismus vergriffen haben sollen.

Aus einem einfachen Hausfriedensbruch wird eine “linksextremistische Straftat”, welche die Cops dazu anregt möglichst viele Informationen ĂŒber die Beschuldigten zu sammeln. – Was uns wieder zur angesetzten DNA-Entnahme fĂŒhrt. Ebenso beobachteten wir, wie die sĂ€chsische AfD in der Vergangenheit Anfragen ĂŒber #LeipzigBesetzen stellte, es scheint als hĂ€tte man Angst um die eigenen vier WĂ€nde (3). Interessant, wo doch vor allem die sĂ€chsischen Behörden fĂŒr ihren Konstruktions- und Ermittlungseifer gegen linke ZusammenschlĂŒsse bekannt sind und diese unter der Idee der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” kriminalisieren.

Abschließend wollen wir in uns in dieser kurzen Analyse den vielfachen Aussagen verschiedener GefĂ€hrt*innen und Autor*innen anschließen und uns mit einem Zitat aus dem Text ĂŒber die Datensammelwut des LKA 5 Sachsen verabschieden:

“[…] Repression fĂ€ngt eben nicht erst an dem Punkt an, an den sie eine*n trifft. Man kann es den Bullen so schwer wie möglich machen, um keine DNA bei politischen Aktionen zu hinterlassen. Macht euch die juristischen Möglichkeiten bewusst und diskutiert in euren BezĂŒgen, was ihr im Falle einer Maßnahme wie der DNA-Entnahme machen könnt und wollt. Bis dahin sollten wir uns nicht einschĂŒchtern lassen und in unserem Widerstand fortschreiten.”

‱ Lasst uns die Betroffenen spĂŒren lassen, dass sie nicht alleine sind mit der Repression!
‱ Getroffen hat es Einige, gemeint sind wir alle!
‱ SolidaritĂ€t mit den Hausbesetzer*innen in Leipzig und ĂŒberall!

Soligruppe B34
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1 – Autonomes BlĂ€ttchen #44 -> https://autonomesblaettchen.noblogs.org/files/2021/03/nr44web.pdf, S. 39
2 – https://de.indymedia.org/node/104198
3 – https://twitter.com/RASSISMUSTOETET/status/1418520718640308225/photo/1

FĂŒr mehr Infos: b34soligruppe.noblogs.org




Quelle: De.indymedia.org