November 9, 2020
Von Indymedia
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Sie sind tatsĂ€chlich besorgt. Denn in ihren wahnhaften ErzĂ€hlungen und WĂŒnschen nach einem (derzeit fĂŒr sie nicht existenten) souverĂ€nen Deutschland gibt es diese geheimnisvolle Elite, welche verantwortlich ist fĂŒr alles Übel dieser Welt. Ohne es aussprechen zu mĂŒssen, sollte auch den Menschen mit einer geringen Kentniss der Geschichte klar sein, wer hier gemeint ist. “Der Jude” oder alternativ Israel und gegen diese Feinde der freien Völker hilft nur ein offener Krieg. Ein Krieg gegen die jĂŒdische Verschwörung und ihre VerbĂŒndeten – ein Krieg auch gegen uns. 

Die faschistische Bewegung auf der Straße zog durch Leipzig und die Bullen ließen sie erwartungsgemĂ€ĂŸ ziehen. Nun wird die Schuld beim sĂ€chsichen Oberverwaltungsgericht gesucht oder bei der angeblich zu kleinen Menge an unvorbereiteten Bullen. Beides ist falsch. 2700 Bullen waren laut Innenministerium  in der Stadt und hatten dazu schweres GerĂ€t wie mehrere Wasserwerfer, RĂ€umpanzer, Pferdestaffel und weitere Sondereinheiten dabei. HĂ€tten sie gewollt, hĂ€tten sie die Demonstration der Querdenker stoppen können. Aber das taten sie nicht und dies mit Ansage: Schon im Vorfeld Ă€ußerte die Polizei der Presse gegenĂŒber, dass sie gegen den “Querdenker”-Aufmarsch nicht einschreiten will und vermutlich auch nicht kann.

Das Konzept war das gleiche wie immer, konzentriert werden sollte sich auf die zahlenmĂ€ĂŸig weit unterlegenden Antifaschist*innen. Der Leipziger Oberbulle Schulze sagte zu dem Vorgehen der Bullen in der Innenstadt, welche vorher vielfach mit Pyro und Flaschen angegriffen worden waren: „Es entstand großer Druck auf die PolizeikrĂ€fte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standhalten hĂ€tten können. Damit stellt sich die Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen war fĂŒr uns nicht angezeigt.“ Es zeigt sich, dass den VerhĂ€ltnissen gemĂ€ĂŸ Linke eben nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehören. Die deutsche Leit- und Propagandasendung Tagesthemen weiß am selben Abend noch zu berichten, dass es am Samstag Ausschreitung in Connewitz gab. UnerwĂ€hnt bleiben jedoch die zahlen- sowie materialmĂ€ĂŸig deutlich grĂ¶ĂŸeren Ausschreitungen der Faschist*innen in der Innenstadt ĂŒber welche erst im Nachgang berichtet wurde. Heute fĂŒgte sich ein StĂŒck mehr das zusammen was zusammen gehört – die faschistische Bewegung auf der Straße und die bĂŒrgerlichen staatlichen Instiutionen.

Allerdings ist der Schrei nach dem harten Durchgreifen des Rechtsstaat keine Lösung. Oder aber eine Lösung, bei der der radikale Kampf um eine andere Gesellschaft der freien Assoziation aller Menschen schon aufgegeben wird. Er ist ein autoritĂ€rer Ruf nach denen, die eben Hand in Hand stehen mit den BĂŒrger*innen auf dem Leipziger Ring. Ein BĂŒndnis mit dem Staat und seinen Schergen gegen den Faschismus war schon immer zum Scheitern verurteilt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kundgebung der IL am Wilhelm-Leutschner-Platz vor allem von beherzten Antifaschist*innen versucht wurde zu verteidigen gegen die ungestört herum marodierenden Nazihools aus ganz Deutschland. Diese waren durch GlĂŒck in den meisten Situationen am Wilhelm-Leuschner-Platz zahlenmĂ€ĂŸig unterlegen, da sie sich anderen Orts mit Bullen herum geschlagen hatten. Wie viele Menschen tatsĂ€chlich verletzt worden sind ist unklar. Die meisten Antifas wissen wohl besser, dass es gefĂ€hrlich ist sich an einem solchen Tag in KrankenhĂ€usern zu melden oder gar den Notarzt anzurufen.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen dafĂŒr zu kritisieren, dass es das Demonstrationrecht durchsetzte, spricht auch fĂŒr eine Haltung die sogar mit einem positiven DemokratieverstĂ€ndnis recht wenig zu tun hat. Diese Haltung war bei Gegner*innen der Querdenkendemo schon Tage vorher in verschiedenen Twittermeldungen zu verzeichnen und wurde teilweise von radikalen Linken geteilt. “Verbietet den Aufzug!”, hieß es dort wiederholt. Jetzt, nach dem gelungenen Laufen der Querdenker*innen ĂŒber den Ring sprechen auch Bundespolitiker*innen davon, EinschrĂ€nkungen des Demonstrationsrecht vorzunehmen. Aber: Es war gut, dass das Demonstrationrecht in Sachsen explizit nicht durch die sĂ€chsiche Coronaschutzverordnung eingeschrĂ€nkt wurde. Eine Demonstration im Vorfeld verbieten zu wollen, da davon auszugehen ist, dass gegen Maßnahmen verstoßen wird, kĂ€me einer faktischen Abschaffung des Versammlungsrecht gleich, welche in der Konsequenz eben alle Versammlungen, auch die eigenen, treffen wĂŒrde. Selbst wenn die verantwortlichen Richter ein Gesinnungsurteil gefĂ€llt haben sollten, und sich positiv auf die rechten Straßenbewegungen beziehen, vermindert dies nicht das Argument. Es ist als Zeichen der StĂ€rke von Querdenken zu sehen, dass ihre Demonstration – in Erwartung dass sie sich wohl ohnehin nicht hĂ€tten aufhalten lassen – nicht wie die antifaschistische Gedenkdemo in Hanau verboten wurde. Auf der anderen Seite ist es ein Zeichen der SchwĂ€che der Linken, sich eben nicht gegen Verbote durchzusetzen und selbstbewusst auf die Straße zu gehen.

Was uns zum folgenden Punkt bringt: Wer ein Problem mit Faschisten*innen hat, sollte gegen diese vorgehen, egal, welches Gewand sie tragen und egal mit welchen Mitteln: Als Demo, Blockade, Antifasportgruppe, militante Gruppe, Journalist*in, oder oder oder.

Wie viele Antifaschist*innen vor Ort waren ist schwer zu sagen. Fest steht, dass sie zahlenmĂ€ĂŸig in keinem VerhĂ€ltnis zum Aufmarsch der Querdenker*innen standen. Blutige Nazifressen, diverse kaputte Autos und Reisebusse, einige Angriffe auf Bullen und ihre Wachen in Connewitz und Plagwitz sowie Gefangenenbefreiung sind erfreulich. Die Blockade auf dem Ring fĂŒhrte – begĂŒnstigt auch durch eine Duldung der Bullen und eine sehr unĂŒbersichtliche Gesamtsituation – dazu, dass die Faschist*innen wenigstens nicht ĂŒber den ganzen Ring laufen konnten (sind sie nicht ĂŒber den ganzen Ring gelaufen?). Aber fest steht auch, dass eine breite, zumindest irgendwie linke Zivilgesellschaft erst gar nicht versucht hat, Gegenproteste zu organisieren, geschweige denn, sich daran zu beteiligen. Bei den von der IL-Gruppe Prisma und dem BĂŒndnis “Leipzig nimmt Platz” waren es neben ein paar bĂŒrgerlichen vor allem radikale Antifaschist*innen, die auf der Straße waren.

Diese mussten sich mit Bullen, Faschist*innen und Demonstrierenden aus den eigenen Reihen auseinandersetzen. Manchen dieser eher bĂŒrgerlichen Mitdemonstrant*innen waren schon aggressive Parolen mit den Aufrufen zu körperlicher Gewalt gegen Faschist*innen in (und ohne) Uniform zu viel. Viele weitere Mitdemonstrant*innen versuchten, Passant*innen, von denen mit Sicherheit eine ganze Reihe zu der Querdenkendemo gingen,  zum Tragen von Mund und Nasenbedeckung zu zwingen (zum Teil in Verbindung mit körperlichen Übergriffen), als ginge es tatsĂ€chlich um das Durchsetzen staatlicher Coronaschutzverordnungen und nicht um Widerstand gegen einen faschistischen Großaufmarsch – vielleicht auch in der Verwirrung, das dieses irgendwie zusammenfallen wĂŒrde .  Zu hoffen ist hier bloß, dass die Aufforderung nach Mund-Nase-Bedeckng hier bloßes Vehikel war, um in die Auseinandersetzung mit Querdenker-Faschist*innen zu treten, weil es schwer fiel, sie zu identifizieren.

Sollten die Demonstrant*innen, die die Einhaltung der Maßnahmen forderten, sich tatsĂ€chlich als Beauftragte staatlicher GesundheitsfĂŒrsorge verstehen, zeigt sich hierin wohl eher die Sehnsucht  nach dem starken und autoritĂ€ren Staat, im Unterschied zu den Querdenk-Faschist*innen aber nicht gegen, sondern in positivem Bezug auf die aktuelle Regierung. Getreu dem Motto “WirSindMehr” soll sich eine bloß scheinbar starke und progressive, demokratische Gesellschaft – identifiziert an Mund- und Nasenschutz tragenden Menschen – gegen die Corona-Aussenseiter herbeigezĂ€hlt werden. Dabei ist es ja gerade die gegenwĂ€rtige Gesellschaft, die den Faschismus hervorbringt und davon sind die Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge unter den bestehenden Bedingungen gar nicht einfach abzulösen; Zielen sie doch im Kern einzig auf den Erhalt der kapitalistischen Produnktionweise, auf die Aufrechterhaltung des StatusQuo und die deutsche Stellung in Europa und der Welt ab. Und diese gibt es eben nur durch Elend und Ausbeutung. Der Kapitalismus lebt von den Ausgestoßenen, welche mit aller HĂ€rte des demokratischen Rechtsstaats gehindert werden, in der EU zu leben. Dies alles nicht im Rahmen eines Verfalls der bĂŒrgerliche Gesellschaft, sondern aus deren ureigenem Prinzip. Die nötigen Gesetze und Richtlinien stellt sich der Staat dabei orientiert an seinen jeweiligen temporĂ€ren Interessen einfach selbst bereit. Wenn sich das einmal als so etwas wie ein auf die Breite der Gesellschaft zielender Gesundheitsschutz darstellt, ist dies bloß ökonomische Notwendigkeit. Wirtschaftlicher Schaden wird in Kauf genommen bloß mit der Perspektive, dass langfristig so der eigene Wohlstand am Besten zu sichern ist.  Das inhaltsleere Gequake von SolidaritĂ€t und Miteinander, aus den MĂ€ulern derer, die davon nichts wissen, in welches nicht wenige linke Freund*innen der Regierung miteingestimmt sind, wohlwissend, dass es auch um das eigene VergnĂŒgen in der Zukunft geht, ist nichts als das Herunterbeten stumpfsinniger Durchalte-parolen in schlechten Zeiten. Dass es diesmal eben Begriffe wie “SolidaritĂ€t” und “Miteinander” sind und eben nicht “eiserne HĂ€rte” und “ZĂ€higkeit” liegt bloß daran, dass die Regierenden diesmal eine andere EinschĂ€tzung darĂŒber hatten, auf welche Weise sie am besten ihre LeistungstrĂ€ger*innen ansprechen sollen. Dass sie sich damit verzockt haben, ist unter anderem auch daran zu sehen, dass etliche dieser “LeistungstrĂ€ger” nun bei den Querdenken-Faschist*innen gelandet sind und sich eine Regierung der eisernen HĂ€rte zurĂŒckwĂŒnschen. Dies zu Ă€ußern ist selbst bei den Querdenken-Faschist*innen noch weitestgehend ein Tabu und deswegen der zentrale Grund, warum sie von Frieden und Liebe faseln, wo sie Tod und Gewalt meinen. Wer das nicht glauben will, der möge bei nĂ€chster Gelegenheit auf einer Querdenken-Demo das GesprĂ€ch suchen.

Am Abend der Demonstration in Leipzig feierte Querdenken sich unbehelligt in der Innenstadt selbst. Resturants, Kneipen und GeschÀfte waren zu, sodass abseits von Querdenken kaum Menschen in der Innenstadt waren. Damit konnten die Querdenker sich selbst in widerspruchsloser Einheit feiern.

In Connewitz brannten spĂ€ter Barrikaden, welche mit einem Großaufgebot der Polizei inklusive Wasserwerfern gelöscht und abgerĂ€umt wurden. Wer die Barrikaden aus welchen GrĂŒnden angezĂŒndet hat, bleibt vorerst das Wissen der Genoss*innen. Vielleicht war es, um sich nach einem langen Tag die durchgefrorenen HĂ€nde zu wĂ€rmen, den Fluchtweg nach erfolgreichen Angriffen auf Posten der Bullen im eigenen Kiez abzusichern, das offene Eindringen von Faschist*innen in das Viertel wie im Januar 2016 zu verhindern, oder aber auch um ein Foto fĂŒr die von den Bullen verschleppte Genossin Lina mit angemessenem Szenario zu untermalen, vielleicht auch alles zusammen. Sie alle bieten jedenfalls keinen Grund und bieten keine Legitimation, die Proteste gegen Faschist*innen zu diskreditieren. Die Feuer waren richtig und wichtig. Sie transportierten noch als Bilder in den Zeitungen ein wichtiges Zeichen, den unversöhnlichen Widerstand gegen den Faschismus.

Die Coronamaßnahmen werden so bald nicht eingeschrĂ€nkt werden. Sie geben keinen Grund zur Freude, zur Entschleunigung oder zur Zuversicht erst recht nicht. Sie zeigen einen allgemeinen Trend, in welchem technokratische LösungansĂ€tze immer tiefere Eingriffe in menschliche Beziehungen legitimiert. Wenn selbst Genoss*innen einenader nahelegen, eine staatliche App auf dem Smartphone  zu installieren (und damit ja implizit auch, ĂŒberhaut eins haben zu sollen), scheint die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in weite Ferne zu entschwinden. Vielmehr scheint sich das in der Gesellschaft liegende faschistische Potential zu verwirklichen.

 Der Faschismus betritt die BĂŒhne der Welt nicht neu – sein Potenzial ist ein Permanentes. Das AutoritĂ€re ist angelegt in der bĂŒrgerlichen und kapitalistischen Gesellschaft. In Leipzig war es personifiziert durch die outdoor-Klamotten-tragenden ganz normalen Deutschen, die ĂŒblichen Hooligans und Nazis und durch die Daumen-hoch-Bullerei. Auch wenn es in solchen Situationen nahe zu liegen scheint, sich nur noch auf die faschistischen AuswĂŒchse zu konzentrieren, bleibt es dabei: er Kampf richtet sich auch gegen die Wurzeln des Faschismus und er zielt anhaltend auf ein lebenswertes Leben fĂŒr alle ab.




Quelle: De.indymedia.org