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Triggerwarnung: Polizeigewalt, Repression

Wir sind immer noch am Verarbeiten und Sortieren der Ereignisse vom 20. MĂ€rz und werden zeitnah einen ausfĂŒhrlichen Nachbericht veröffentlichen. 

Neben der Freude ĂŒber die vielen Aktivist*innen, die sich unserem Kampf fĂŒr sexuelle und reproduktive Rechte angeschlossen haben, mĂŒssen wir an dieser Stelle leider ĂŒber skandalöses Verhalten der Bullen berichten. Nach und nach erreichen uns Informationen und zeichnen ein erschĂŒtterndes Bild von massiver Polizeigewalt. Uns wurde von brutalen Verhaftungen, unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Pfeffersprayeinsatz, sexistischen Aussagen, Schlagstockeinsatz auf Kopfhöhe und ekelhaftem Gehabe von Vollzugsbeamt*innen auf der Polizeiinspektion berichtet. Neben der massiven Polizeigewalt vor Ort wurden auch mehrere Personen in Gewahrsam genommen.

„Hört doch auf, der ist schon ganz blau“

Nach einigen Tagen Reflexion und Nachbereitung sehen wir uns veranlasst, von einem Fall, in dem die PrĂŒgelcops besonders ĂŒberzogen haben, zu berichten. Ein Aktivist wurde bei der Ingewahrsamnahme von mehreren Zivis brutal von hinten gewĂŒrgt und zu Boden gebracht. Ihm wurde schwarz vor Augen und er konnte nicht mehr atmen. Sogar eine Zivilbeamtin kommentierte das gewaltsame Vorgehen ihrer Kolleg*innen mit: „Jetzt hört doch mal auf, der ist doch schon ganz blau!“ 

Im Anschluss an die Festnahme wurden massiv ĂŒberzogene VorwĂŒrfe konstruiert, die auch noch direkt von der Presse aufgenommen wurden. Hier zeigt sich wieder einmal: Polizeiliche Pressemeldungen sind nie neutral und reine Information, sondern politisch motiviert und dĂŒrfen nicht einfach so ĂŒbernommen werden. 

Aufgrund der fadenscheinigen VorwĂŒrfe musste der Aktivist die Nacht in einer Zelle verbringen, um am nĂ€chsten Tag einer Haftrichterin vorgefĂŒhrt zu werden. Was in dieser Zeit auf der Polizeiinspektion geschah, kann nur als menschenverachtend und ekelhaft bezeichnet werden. 

ZunĂ€chst wurden dem Aktivisten die ihm zustehenden Telefonate verweigert: Aufgrund der Schwere der VorwĂŒrfe sei es ihm nicht erlaubt, einfach irgendeine Nummer anzurufen. Das ist skandalös, aber leider auch nicht ĂŒberraschend – schon frĂŒher hat sich oft gezeigt, dass die Wahrnehmung demokratischer Rechte auf der Polizeiwache allein von der WillkĂŒr der zustĂ€ndigen Beamt*innen abhĂ€ngig ist und oft erst nach anwaltlicher Intervention durchgesetzt werden kann. 

Menschenverachtung auf der Polizeiwache

Das, was uns jedoch besonders wĂŒtend macht, war die Behandlung des Festgenommenen im Kontext seines gesundheitlichen Zustandes. Der Aktivist leidet unter einer chronischen Erkrankung, die eine regelmĂ€ĂŸige Einnahme eines bestimmten Medikaments zweimal am Tag erfordert. Auch nach mehrmaliger Nachfrage wurde ihm dieses nicht bereitgestellt. Auch der Besuch durch eine*n Ärzt*in wurde ihm zunĂ€chst verweigert.

Ein Beamter zeichnete sich in diesem Kontext durch eine besonders ekelhafte und menschenverachtende Aussage aus. Nach der zweiten Nachfrage meinte er nur sĂŒffisant: „Ob Sie die Medikamente bekommen, oder ob ein Arzt kommt oder nicht, entscheide ich allein, denn ich bin der Chef hier. Wenn Sie zuckend am Boden liegen, werde ich schon einen Notarzt rufen.“ Diese Aussage zeigt: die Bullen waren sich der möglichen Konsequenzen ihres Verhaltens zu jeder Zeit bewusst und nahmen schwere körperliche SchĂ€den des Aktivisten wissentlich in Kauf.

Erst kurz vor Mittag des zweiten Tages wurde ein Arzt hinzugezogen und ihm die Medikamente zur VerfĂŒgung gestellt. Das war mehr als fĂŒnf Stunden, nachdem er die Medikamente hĂ€tte einnehmen mĂŒssen – und fast 20 Stunden, nachdem der Polizei zum ersten Mal die medizinische Situation erlĂ€utert wurde.

Wir sind erschĂŒttert und wĂŒtend ĂŒber das Vorgehen der MĂŒnchner Polizei. Die Behandlung auf der Wache war menschenverachtend, herabwĂŒrdigend, ekelhaft – und hat wissentlich die Gesundheit eines Menschens aufs Spiel gesetzt. Geht`s noch? Volle SolidaritĂ€t mit dem Aktivisten und allen Anderen, die von Polizeigewalt und Repression betroffen sind.

Was tun?

Aktivismus im Angesicht von polizeilicher WillkĂŒr ist oft frustrierend und sowohl physisch als auch emotional belastend. Dagegen setzen wir auf SolidaritĂ€t und wechselseitige Achtsamkeit. Gebt nach Aktionen gut auf euch acht. Habt ihr Polizeigewalt und Repression erlebt, oder mitangesehen? UnterstĂŒtzt euch gegenseitig, nehmt euch ernst und holt euch Hilfe, wenn ihr sie braucht. Wendet euch dafĂŒr an die entsprechenden Antirepressionsstellen in MĂŒnchen:

Falls ihr in der Folge des Protests Post von den Cops oder der Staatsanwaltschaft bekommt, meldet Euch fĂŒr UnterstĂŒtzung bei der Roten Hilfe MĂŒnchen.

FĂŒr UnterstĂŒtzungsangebote und Fragen rund um Stress und psychische Folgen von Aktivismus meldet euch bei Out of Action MĂŒnchen.

Wer Zeug*in oder selbst Betroffene*r von (Polizei-)Gewalt geworden ist, schreibt am besten möglichst zeitnah ein GedĂ€chtnisprotokoll ĂŒber das Geschehene. Infos wie gibt es hier.

Ansonsten fordern wir: Defund the Police! 




Quelle: Asam.noblogs.org