Juli 6, 2022
Von Paradox-A
271 ansichten

Lesedauer: 10 Minuten

– Wider die VerkĂŒrzungen des „philosophischen Anarchismus“

Im Band 138 der Reihe „StaatsverstĂ€ndnisse“ beim Nomos-Verlag (2020) wird die LegitimitĂ€t von Staaten sozialwissenschaftlich und politisch-theoretisch thematisiert. Neben BeitrĂ€gen von Hermann Amborn zur „Schaffung von Normen und deren Geltung durch herrschaftsfreie Diskurse am Beispiel polykephaler Gesellschaften in Afrika und Indonesien“ und einem der Mitherausgeberin Sabrina Zucca-Soest „Zur transskriptiven BegrĂŒndung von LegitimitĂ€t“ findet sich darin unter anderem auch ein Aufsatz von Peter Seyferth. Sein Titel lautet: „Wenn der Staat prinzipiell illegitim ist, welche politische Struktur

kann dann ĂŒberhaupt legitim sein? Versuch ĂŒber die LegitimitĂ€t eines „anarchistischen Staats“.

An dieser Stelle habe ich nicht vor und ist es nicht zielfĂŒhrend, detailliert auf Diskurse der politischen Philosophie einzugehen, welche mich aufgrund der Abstraktion der BeitrĂ€ge persönlich auch nur wenig interessieren. Stattdessen werde ich in KĂŒrze nur auf das Thema von Peter Seyferth eingehen. Meine Kritik daran, ist Zeichen meiner WertschĂ€tzung, insofern ich es gut finde, wenn jemand ĂŒberhaupt anarchistische Positionen und Perspektiven in die Wissenschaftsdebatte einbringt. Dem Autoren ist hoch anzurechnen, dass er seit vielen Jahren mit seiner humorvollen Art Akzente setzt und damit sicherlich bei vielen Studierenden kritisches und selbstbestimmtes Denken nĂ€hrt.

Eine individualanarchistische und politisch-pholosophische Kritik der Legitimation des Staates

Die Leitfrage des Sammelbandes, ob der Staat legitim sei, werde von Anarchist*innen pauschal abgelehnt. Damit sei – so Seyferth – das Problem der Legitimierung von Gesellschaftsordnungen jedoch nicht gelöst, sondern lediglich verdrĂ€ngt. Auch aus anarchistischer Sicht lohnten sich Debatten nach der LegitimitĂ€t, weil sie Ansatzpunkte dafĂŒr geben könnten, wie eine „anarchistische Gesellschaft“ tatsĂ€chlich funktionieren könne. Seyferth spricht einleitend auch einen wichtigen Punkt darin an, dass die Position des – wie er es nennt – „totalen Anarchisten“, der per se jeden Staat ablehne, innerhalb der Politikwissenschaften vor allem als Pappkamerad aufgebaut werde, um daraufhin Legitimationsmuster fĂŒr den Staat auszuarbeiten.

Um die LegitimitĂ€t des Staates in Frage zu stellen, bedient sich Seyferth des US-amerikanischen Denkers Crispin Sartwell. In seinem Buch „Against the State“ (2008) kritisiert dieser insbesondere die Vertragstheorien von Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jacques Rousseau. Jene stehen tatsĂ€chlich am Beginn der politischen Philosophie der sogenannten Neuzeit und formulieren Grundgedanken der bĂŒrgerlichen Gesellschaftsform in ihrer konservativen, liberalen und republikanischen AusprĂ€gung. Gegen diese philosophische BegrĂŒndung von Staatlichkeit richten sich Anarchist*innen mit den Argumenten, dass eine freiwillige Vereinigung von Einzelnen und Gruppen möglich sei und das der Einsatz von Zwang nicht gerechtfertigt werden kann. – Und diese Ansichten schienen und scheinen viele Menschen durchaus zu ĂŒberzeugen, als auch ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit zu entsprechen.

Sartwell kritisiert die Behauptung, Staaten seien allein deswegen als legitim anzusehen, weil sie offenbar weltweit durchgesetzt wurden und sich erhalten haben. (Politische Denker, wie auch schlechte Lehrer*innen oder Stammtisch-Diskutanten, die so etwas behaupten, haben in der Regel allerdings kaum die FĂ€higkeit, historisch und strukturell zu denken.). Ferner könne die utilitaristische Behauptung stichhaltig hinterfragt werden, dass die Herrschaftsform Staat unterm Strich dem GlĂŒck der meisten Menschen nutze. Schließlich gibt es gerechtigkeitstheoretische Argumentationsmuster um den Staat zu legitimieren, wie sie prominent von John Rawls formuliert wurden. Auf der Seite des Kommunitarismus argumentieren bpsw. Alasdair MacIntyre, Michael Sandel oder Charles Taylor jeweils stĂ€rker an existierenden Gemeinschaften orientiert, halten aber ebenfalls am Staat zu vermeintlichen Herstellung von Gerechtigkeit fest. Auf der Ebene der Legitimation untergrabe sich der Staat hierbei selbst, wende er doch vielerlei Zwangsmittel an, die weithin als ungerecht angesehen werden (Besteuerung, Inhaftierung, Sklaverei etc.).

Wie Seyferth nun zutreffend feststellt, sind derartig politisch-philosophische Überlegungen zwar interessant, aber individualanarchistische Abstraktionen. Der Anarchismus konstituierte sich historisch als Bewegung, welche die illegitime Ordnung des Staates abschafft will, indem sie die Form der Staatlichkeit selbst ĂŒberwindet und an seiner Stelle eine qualitative andere Gesellschaftsordnung etabliert. Diese soll – so wird insbesondere von Kropotkin herausgearbeitet – auf den Organisationsprinzipien von Freiwilligkeit, DezentralitĂ€t, Autonomie und Föderalismus beruhen. (Hierbei handelt es sich um Prinzipien, die nicht abstrakt-philosophisch gesetzt werden, sondern in sozialistischen Bewegungen praktiziert wurden.)

Es gibt auch insurrektionalistische und individualanarchistische Gruppierungen, welche jegliche Form verfestigter Ordnung ablehnen (und dabei abstreiten, dass sie ich ihre Position dennoch aus dem Gedankenspiel um Legitimationsmuster ergibt). Zugleich kann festgestellt werden, dass die meisten Anarchist*innen durchaus die Erschaffung einer freiwilligen, gleichen und solidarischen Gesellschaftsordnung anstreben – und auch spezifische Vorstellungen damit verknĂŒpfen, statt sie als fernes und abstraktes Ideal anzusehen. Wird dies akzeptiert, stelle sich – so Seyferth – auch fĂŒr Anarchist*innen die Frage nach der Legitimierung dieser Gesellschaftsordnung und ihrer politischen Organisationsweise. Damit werden also Fragen danach aufgeworfen, wie allgemein gĂŒltige Regeln aufgestellt und auch angenommen und praktiziert werden. Weiterhin danach, wie verbindende Prinzipien des Gemeinwohls definiert und kollektiv eingerichtet, wie Gerechtigkeit hergestellt und wie EinverstĂ€ndnis ĂŒber bestimmte Entscheidungen erreicht werden können.

Die spekulative Überlegung zu „anarchistischer Revolution“ und der (vermeintlichen) Unausweichlichkeit eines „anarchistisches Staates“

Schließlich fĂŒhrt Seyferth seinen eigentlichen Move aus. Als provokatives Gedankenexperiment wagt er die These von der Notwendigkeit eines „anarchistischen Staat“. Dies tut er, um die Frage aufzuwerfen, wie Legitimation in diesem hergestellt werden könne. Seine spekulative Überlegung geht folgendermaßen: „Nehmen wir einmal an“, es kĂ€me zu einer umfassenden Revolution auf einem Territorium, die Abschaffung des bestehenden Staates, Umverteilung des Eigentums, Selbstverwaltung der Produktion und letztendlich rĂ€tedemokratischen Strukturen fĂŒr politische Entscheidungsfindung und Verwaltung. Die hypothetischen Voraussetzungen dafĂŒr können wir an dieser Stelle beiseite lassen. Hinter Seyferths Spekulation steckt ein stichhaltiges Argument: Gesellschaftsordnungen, die weitgehend nach anarchistischen Prinzipien funktionieren sind keineswegs abwegig, sondern können seriös diskutiert werden.

Wie alle Erfahrungen in realen Revolutionen gezeigt haben, muss die Revolutionierung der Gesellschaft erstens in verschiedenen Dimensionen (z.B. Wirtschaft, Geschlechter- und NaturverhĂ€ltnis) weiter vorangebracht werden, da die UmwĂ€lzung einer spezifisch-historischen Gesellschaftsform und der Menschen, welche sie bilden, notwendigerweise ein ĂŒber Generationen anhaltender Prozess ist. Zweitens mĂŒsse sich die neu entstandene „anarchistische Ordnung“ gegen wirtschaftliche Konkurrenz und militĂ€rische Aggression aus dem Ausland behaupten können, um nicht sofort zu Grunde zu gehen oder erobert zu werden. (Anzunehmen, dass es keine internationalen Verstrickungen und AbhĂ€ngigkeiten gĂ€be, wĂ€re zugegeben wirklich unrealistisch, wĂ€hrend eine autarke Ordnung fĂŒr den Großteil der Bevölkerung keineswegs attraktiv wĂ€re.)

Beides, die wirtschaftliche Konkurrenz, die militĂ€rische Bedrohung und die damit hervorgehende Erfordernis, sich an internationaler Diplomatie zu beteiligen, wĂŒrden unweigerlich dazu fĂŒhren, dass sich staatliche Strukturen im anarchistischen Gebiet wieder etablieren wĂŒrden. Auch in ökonomischer Hinsicht, könnte daher keine vollstĂ€ndige Enteignung der heimischen Kapitalist*innen durchgefĂŒhrt werden. All diese Argumente könne man nicht – wie Kropotkin es tue – damit wegwischen, dass die Bewohner*innen eine anarchistische Ethik verfolgten und deswegen die neue Gesellschaftsordnung unbedingt unterstĂŒtzen wĂŒrden. Letztendlich fĂŒhre das zur Überlegung, wie ein „anarchistischer Staat“ legitimiert werden könne. Dies wĂ€re nicht ausschließlich durch Propaganda oder Bildung zu erreichen (zumal von vielfachen Anfeindungen der alten Eliten, als auch enttĂ€uschter RevolutionĂ€r*innen ausgegangen werden muss). Auch wenn Seyferth das so nicht nennt, brĂ€uchte es daher eine effektive und inklusive RĂ€tedemokratie. Letztendlich entstehe dadurch das Dilemma, dass Anarchist*innen entweder bestimmte staatliche Strukturen verteidigen oder sich von der neuen Gesellschaftsordnung abwenden mĂŒssten. In meinen Worten: Dass sie sich zwischen libertĂ€r-sozialistischer Gesellschaftsform und Anarchie entscheiden mĂŒssten.

Kritik am „philosophischen Anarchismus“

Seyferths Argumentation ist in sich kohĂ€rent und hinsichtlich der Frage, wie Anarchist*innen mit Macht umgehen, spricht er wichtige Punkte an, welche von diesen oftmals durch Dogmen oder romantische Phrasen umgangen werden. Auch wenn ich seine Vorstellung eines „anarchistischen Staates“ als grundlegendes MissverstĂ€ndnis ablehne, so haben weder sein Beitrag, noch mein Kommentar an dieser Stelle dazu die Reichweite, anarchistische Grundgedanken zu verzerren. Deswegen kann ich Seyferths Streich als philosophische Überlegung durchaus stehen lassen. Allerdings sehe ich in ihnen auch einige grundlegende Probleme, die es anzusprechen gilt.

Erstens: Die spekulative Überlegung ist als solche problematisch. Denn mit seiner Herangehensweise des „Nehmen wir an, dass
“ tappt Seyferth genau in die Falle der bĂŒrgerlichen Vertragstheoretiker. Anzunehmen, Menschen verhielten sich im „Urzustand“ entweder gewalttĂ€tig und wĂ€ren elend (Hobbes) oder sie seien friedfertig, frei und glĂŒcklich (Rousseau), ist eine offenkundige (und idealistische) Konstruktion einer fiktiven Situation. Diesen Projektionen grundlegend ĂŒberlegen ist die Einsicht darin, dass Menschen per se als gesellschaftliche Wesen zu begreifen sind, deren SozialitĂ€t und IndividualitĂ€t stets nur gesellschaftlich geprĂ€gt und vermittelt gedacht werden kann (Kropotkin). Gesellschaften kommen waren nie und kommen nie an den Punkt, wo kollektiv entschieden wird, welche Organisationsform sie sich geben wollen. (Wo es zu einem erzwungenen Verfassungsreferendum wie in Chile kommt, berĂŒhrt dies nicht die Form des Staates selbst).

Sondern organisierten, ĂŒberzeugten und engagierten Gruppierungen kann es unter UmstĂ€nden gelingen, ihr Gesellschaftsmodell mit Macht gegen konkurrierende Modelle durchzusetzen und Alternativen praktisch zu verwirklichen. Dies gilt auch fĂŒr anarchistische Bestrebungen. Dass Vertragstheorien und dergleichen dennoch immer noch als akzeptable politisch-theoretische Modelle behandelt werden, hat seinen Grund in der Funktion der Politikwissenschaften zur Reproduktion und Implementierung der staatlich-kapitalistischen, bĂŒrgerlichen Herrschaftsideologie. Seyferths Argumentation bleibt (in einem beschreibenden Sinne) in bĂŒrgerlichen Denken gefangen, weil er nicht in Augenschein nimmt, wie Menschen tatsĂ€chlich kollektive Entscheidungen treffen und in welchen sozialen ZusammenhĂ€ngen sie sich bereits befinden. Sprich, welche Interesse, Vorstellungen, GefĂŒhle, Bewusstseinsformen und Erfahrungen bei ihrem Verhalten und ihrer Positionierung hinsichtlich einer emanzipatorischen UmwĂ€lzung eine Rolle spielen.

Zweitens: Um seine Überlegungen durchfĂŒhren zu können verbleibt Seyferth bei klassischen Revolutionstheorien und beschrĂ€nkt seine Vorstellung von Revolution in der Konsequenz auch maßgeblich auf deren politische Dimension. Alexander Berkman schrieb schon 1929, die Vorstellung, dass Revolutionen maßgeblich auf Barrikaden ausgefochten werden, ein altes und naives Schema sei, dass es loszulassen gĂ€lte. Seyferth geht hingegen von der Idee eines sich vollziehenden politischen Umsturz aus – welcher dann zwangslĂ€ufig in eine politische Organisationsform der Gesellschaft mĂŒnden mĂŒsse. Hierbei handelt es sich um eine relativ langweilige Vorstellung, schon allein deswegen, weil weder eine gesellschaftliche Linke, geschweige denn Anarchist*innen heutzutage ansatzweise ĂŒber die Macht verfĂŒgen, so etwas herbeizufĂŒhren. (Sie können allerdings auf vielen anderen Wegen emanzipatorisch wirksam werden.)

Die systematische Verkennung der eigenen Macht, ihre hypothetische ÜberschĂ€tzung – wie in diesem Fall – fĂŒhrt jedoch zugleich zu ihrer konsequenten UnterschĂ€tzung. Mit anderen Worten: Das Schema eines hypothetischen Umsturzes hilft uns kein StĂŒck weiter (ebenso wenig die nicht-anarchistische Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“). Zumal in der real existierenden anarchistischen Bewegung nie davon ausgegangen wurde, dass Anarchist*innen „die Revolution machen“, sondern, dass eine Revolutionierung der Gesellschaftsform aufgrund ihrer Krisen und WidersprĂŒche zwangslĂ€ufig stattfinden werde. In welche Richtung sich diese allerdings entwickle, ist eine Frage von Bewusstseinsbildung, Organisation, AktionsfĂ€higkeit und der Entwicklung einer von vielen geteilten Vision und Ethik (jeweils nicht nur der QuantitĂ€t, sondern auch der QualitĂ€t nach). Dies ist verknĂŒpft mit der Macht, welche sozial-revolutionĂ€re, emanzipatorische Akteur*innen (bspw. gegen Leninist*innen oder Linksliberale) entwickeln und behaupten können. In diese Richtung mĂŒsste Seyferth weiterdenken, wenn seine Überlegungen ansatzweise in der RealitĂ€t verankert sein sollen.

Drittens missversteht Seyferth meiner Ansicht nach die Formen, anhand welcher er spekuliert. Allein die Überlegung, dass sich eine „anarchistische Gesellschaft“ auf einem bestimmten Territorium realisieren lasse, halte ich fĂŒr naiv und falsch. Sie bildet lediglich den Ausgangspunkt dafĂŒr, zu suggerieren, jenem Gemeinwesen wĂŒrden sich im Grunde genommen genau die gleichen Fragen stellen, wie einem Nationalstaat, dessen Rahmen Seyferth damit nicht wirklich verlĂ€sst. Ja, man könnte annehmen, dass wirtschaftliche Konkurrenz und militĂ€rische Bedrohung ein an anarchistischen Prinzipien funktionierendes Gemeinwesen bedrohen. Es ist eine Tatsache, dass ein solcher territorialer Versuch von umliegenden kapitalistischen Nationalstaaten umgehend erobert und als Alternative vernichtet werden wĂŒrde. (Dies liegt aber nicht an der strukturellen UnzulĂ€nglichkeit einer alternativen politischen Organisationsform, sondern an der Dominanz der nationalstaatlichen Form, welche mit Gewalt, Zwang, Krieg und Ideologie aufgezwungen wird.) Aber bringen uns solche Feststellungen weiter, wenn mit ihnen wesentlich interessantere Fragen danach ausgeblendet werden, wie Anarchist*innen unter gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen, auf die radikale VerĂ€nderung gesellschaftlicher VerhĂ€ltnisse hinwirken können?

Seyferths Überlegungen wĂ€ren deutlich produktiver, wenn sie zwischen libertĂ€rem Sozialismus als konkret-utopischer Gesellschaftsform und Anarchie, als einem Modus der permanenten Infragestellung und Transgression, unterscheiden wĂŒrden. Bei der Ausgestaltung eines libertĂ€ren Sozialismus erscheint es mir logisch und nachvollziehbar, dass in diesem zumindest rudimentĂ€re quasi-staatliche Strukturen – im besten Fall in Form einer effektiven und inklusiven RĂ€tedemokratie – bestehen werden. Wichtig ist allerdings, dass Staatlichkeit als politisches HerrschaftsverhĂ€ltnis zwischen Regierenden und Regierten wesentlich abgebaut werden kann. Die Föderation dezentraler, freiwilliger und autonomer Kommunen ist ein Modell, um politische Organisation zu denken, welches sich qualitativ von der reprĂ€sentativen Demokratie unterscheidet. Was dies fĂŒr mögliche Gesellschaftsformen unter Bedingungen des 21. Jahrhunderts bedeutet, darĂŒber ließe sich nicht nur spekulieren, sondern könnte in kommunalistischen Bewegungen, autonomen Gewerkschaften, selbstorganisierten Kommunen, indigenen Gemeinschaften usw. beobachtet werden.

Staatlichkeit ist im anarchistischen VerstĂ€ndnis nicht lediglich das durch Gewalt und Zwang durchgesetzte und aufrechterhaltene Institutionen-Ensemble „Staat“. Sie beruht beruht darĂŒber hinaus auf den Prinzipien von AutoritĂ€t, Hierarchie, Zentralisierung, Homogenisierung und Bevölkerungsregulierung. Mittels Staatlichkeit als politisches HerrschaftsverhĂ€ltnis (analog zu und in Vermittlung mit ökonomischen, geschlechtlichem und NaturverhĂ€ltnis) werden diese Prinzipien in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein getragen. Deswegen gibt es vom anarchistischen Standpunkt aus absolut Sinn, sich von Staat(lichkeit) zu distanzieren und nach Autonomie zu streben, ohne das dieser Prozess auf das strategische Ziel einer „anarchistischen Gesellschaft“ hinauslaufen mĂŒsste (was nicht bedeutet, dass es keine motivierenden und orientierenden Fluchtpunkt brĂ€uchte).

Zusammenfassung der Kritik und Ausblick auf die Legitimationsfrage jenseits des Staates

Um meinen Kommentar aufgrund der LÀnge des Beitrags und meinen begrenzten KapazitÀten an dieser Stelle abzubrechen, noch einige Worte zur Zusammenfassung.

Meiner Ansicht nach greift Seyferths Argumentation nicht deswegen zu kurz, weil sie spekulativ ist, sondern weil sie die Spekulation nicht ausreichend mit vorhandenen ethischen und organisatorischen Erfahrungen und Überlegungen verbindet. Sie bedient sich eines lange ĂŒberkommenen Revolutionsschemas und reproduziert damit Fehlinterpretationen anarchistischen Denkens, welche in der real vorhandenen anarchistischen Szene auf diese Weise gar nicht vorhanden sind. Seyferth verkennt systematisch die Handlungsmacht in emanzipatorischen sozialen Bewegungen. Zur StĂŒtzung seiner spekulativen Überlegung ĂŒberschĂ€tzt er sie. Damit unterschĂ€tzt er zugleich, dass Anarchist*innen durchaus wirkmĂ€chtig sind und sein können – wenn sie sich vom Schema der politischen Revolution und von einem verengten Politikbegriff selbst endlich verabschieden und stattdessen konsequent andere Formen entwickeln.

Denn dies tut Seyferth nicht, wenn sein Gedankenexperiment letztendlich in einem nationalstaatlichen Rahmen verbleibt,, innerhalb dessen die Herstellung der LegitimitĂ€t einer Ordnung diskutiert werden kann. Stattdessen sollte er danach fragen, welche Bewusstseinbildung, Organisierung, AktionsfĂ€higkeit, Vision und Ethik in existierenden emanzipatorischen sozialen Bewegungen betrieben werden kann, um diese nach anarchistischen Vorstellungen zu orientieren. Denn selbstredend stellt sich hierbei die Frage, wie sich anarchistische Organisations-, Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen in einem grĂ¶ĂŸeren Rahmen legitimieren lassen.

Ich vertrete die Position, dass wir es uns nicht mehr leisten können, auf GroßerzĂ€hlungen zu verzichten und stattdessen bloß GraswurzelansĂ€tze, AufstĂ€nde, Subversion oder zivilen Ungehorsam zu betreiben. Wege aufzuzeigen, wie soziale Revolution heute aussehen kann, dĂŒrfte mehr Menschen interessieren, als Anarchist*innen glauben mögen. Deswegen gilt es ein konkret-utopisches Denken wiederzugewinnen und Fragen nach der Ausgestaltung eines libertĂ€ren Sozialismus zu stellen. Diese sind allerdings stets verknĂŒpft mit den realen politischen und ökonomischen KrĂ€fteverhĂ€ltnissen und damit auch der Handlungsmacht von emanzipatorischen sozialen Bewegungen zu begreifen.

Daher mĂŒssen auch Überlegungen zur Legitimierung einer libertĂ€re-sozialistischen Gesellschaftsform ausgehend von den vorhandenen Mechanismen und Modi gedacht werden, mit welchen Legitimation durch Akteur*innen innerhalb z.B. der feministischen, antirassistischen und Klimagerechtigkeitsbewegung, in Kollektivbetrieben, autonomen Nachbarschaftsversammlungen, selbstverwalteten Zentren und selbstverstĂ€ndlich in bedrohten Gesellschaftsalternativen wie in Rojava, hergestellt wird. Denn logischerweise findet dort Legitimierungsprozesse statt, solange derartige ZusammenhĂ€nge und Gemeinwesen bestehen – ganz jenseits der Konstruktion eines „anarchistischen Staates“.




Quelle: Paradox-a.de