November 19, 2020
Von Communique
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Am 7. November versammelten sich in Leipzig zehntausende selbsternannte “Querdenker” versammelt, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei sahen sie sich selbst wahlweise in den Fußstapfen der Friedlichen Revolution von 1989, beziehungsweise als „verfolgte Juden wĂ€hrend des Naziregimes“ – die Relativierung der Shoa war eben auch bei denjenigen im GepĂ€ck, die sich selbst höchstwahrscheinlich nicht als „rechts“ einordnen wĂŒrden. Davon, dass ein Virus kein denkendes, einen Unrechtsstaat errichtendes Wesen ist, gegen das revoltiert werden könnte, ganz abgesehen.

Bereits mehrere Wochen im Voraus wurde aufmerksamen (und sogar unaufmerksamen) Beobachter_innen klar, dass aus ganz Deutschland sportliche, gewaltbereite Neonazis anreisen wĂŒrden.

Gegen neun Uhr sammelten sich die Teilnehmer_innen einer ersten Demonstration (die nicht auf dem GelĂ€nde der „Neuen Messe“ stattfand, wie eigentlich vom Ordnungsamt verfĂŒgt). Ein Fahrzeugkorso auf dem GelĂ€nde der alten Messe (im Gegensatz zur „Neuen Messe“ durchaus zentral in Leipzig gelegen). Es war die erste von 27 Demonstrationen, welche an diesem Tag in Leipzig angemeldet waren. Der Korso wurde gegen 10:10 Uhr auch im Namen von “Querdenken” eröffnet und setzte sich anschließend in Bewegung. Nach gut 300 Metern wurde dieser von einer Sitzblockade von Antifaschist_innen an der Weiterfahrt gehindert. Die Blockade hatte fast eine Stunde Bestand und sich spĂ€ter von selbst aufgelöst.

Zwischenzeitlich wurde der geĂ€nderte Austragungsort der “Querdenken”-Demo, welcher auf die ParkplĂ€tze der „Neuen Messe“ verlegt wurde (von behördlicher Seite aus), vom Oberverwaltungsgericht Bautzen gekippt. BegrĂŒndung dafĂŒr war eine Rechnung, die im besten Fall als „blauĂ€ugig“ zu bezeichnen ist, im schlechtesten Fall als bösartig-ignorant.[1] Die „Querdenker” durften durch diese Entscheidung auf den ursprĂŒnglich gewĂŒnschten Augustusplatz (eine symboltrĂ€chtige Wahl, ist er in Leipzig und darĂŒber hinaus doch als „Platz der Friedlichen Revolution“ bekannt) ziehen, welcher sich ab 11 Uhr fĂŒllte. Gleichzeitig wurde „Leipzig nimmt Platz“, die eine Gegenkundgebung auf dem Augustusplatz angemeldet hatten, von selbigem verwiesen – der Ă€lteren Rechte wegen.

Ab 11 Uhr waren Neonazis in Gruppen unter den Teilnehmenden. Dicht gedrĂ€ngt standen die Menschenmassen (ohne AbstĂ€nde und Mund-Nasen-Bedeckung) zusammen. Erlaubt waren 16.000 Personen, die Polizei spricht von 20.000 Anwesenden, die Leipziger Forschungsgruppe „DurchgezĂ€hlt“ von 45.000. Immer wieder gab es Ermahnungen von Seiten der Polizei und des Veranstalters. Da dies jedoch nicht zielfĂŒhrend war, wurde die Versammlung (nach zwei Stunden, in denen konsequent gegen die Auflagen verstoßen worden war) aufgelöst.

“Aufgrund der Tatsache, dass der Versammlungsleiter die behördlichen Auflagen bezĂŒglich der Anzahl der Teilnehmer (sic!) und der Einhaltung der SĂ€chsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht durchsetzen konnte, wurde die Versammlung um 15:35 Uhr durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig fĂŒr beendet erklĂ€rt. Die Polizeidirektion Leipzig setzt nunmehr die BeendigungsverfĂŒgung um.”, so die Polizeidirektion Leipzig am Samstagabend. Passiert ist nach der Auflösung nichts, die Leute wurden freundlich gebeten, bitte den Platz zu verlassen – dem kamen nicht alle nach.

Nach der “Auflösung” der Veranstaltung haben sich die Teilnehmenden durch Polizeiabsperrungen geprĂŒgelt und griffen, wie auch schon ĂŒber den Tag verteilt, Pressevertreter_innen an. Es ist entweder ein massives Versagen der Polizei und des Staates gewesen oder eine bewusste Taktik – die Wasserwerfer, die den gesamten Tag friedlich an der Pferderennbahn standen, wurden immerhin Abends doch noch eingesetzt: Um eine spontane Versammlung in Connewitz zu unterbinden. Ignorant bei rechten Gewalttaten, ĂŒberaus aufmerksam bei Linken – so deutlich wird der Gegensatz der politischen PrioritĂ€ten auch in Leipzig (und Sachsen) selten gegenĂŒbergestellt. Ein „Versagen“ könnte verziehen werden, da wĂ€re zumindest noch der „gute Wille“ vorhanden – an den wir, nach unseren Erfahrungen als Berichterstattende (und Antikapitalist_innen) jedoch nicht glauben. Zusammengefasst zeigt sich, ein solider, antifaschistischer Selbstschutz ist unabdingbar.

FĂŒr Samstag, den 21. November, mobilisiert “Querdenken” erneut nach Leipzig. Unter dem Motto “ZEIT ES ZU BEENDEN” wollen diese wieder durch die Leipziger Innenstadt ziehen. Es ist wie am 7. November mit vielen sportlichen, gewaltbereiten Neonazis zu rechnen.




Quelle: Communique.noblogs.org