Februar 2, 2023
Von Indymedia
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Dieser Bericht wurde aus einzelnen Demoberichten zusammengetragen und durch öffentlich verfĂŒgbare Informationen ergĂ€nzt. Einleitung – eine Katastrophe mit AnsageDer 30. Januar 2023 war ein Erfolg, ein Erfolg fĂŒr Querdenken. Sie sind wie jeden Montag gelaufen. Es war auch ein Erfolg fĂŒr die Polizei. Wie jeden Montag haben sie Daten von Antifaschistinnen und Antifaschisten gesammelt, wie jeden Montag haben sie junge linke Menschen schikaniert. Aber etwas war anders am 30. Januar: der Ring hat “geleuchtet”. Und so, Taschenlampe in der einen Hand standen, zwischen Antifafahne und “Frieden schaffen, ohne Waffen!”-Schild, oft nur zwanzig bĂŒrgerliche Schirmhalter, die beiden kurz zunickten. FĂŒr Frieden sind schließlich alle, und gegen die Faschisten ist man hier und heute auf den Plan getreten, zusammen mit allen großen Kalibern der “Zivilgesellschaft”.Die Probleme der Leipziger Montage sind bekannt: Zum Beispiel durch die Journalistin @WeberKili ist auf Twitter gut dokumentiert, was sich jeden Montag, auch am 30.01. unter Selbstbezeichnungen wie “Querdenken” auf die Straße traut. Und mindestens alle, die schonmal etwas dagegen unternehmen wollten, kennen auch die anderen Probleme: Die sĂ€chsische Polizei, mit ihren sĂ€chsischen Rechtsgrundlagen und ihrer einmalig sĂ€chsischen Auslegung dieser Grundlagen. Aber auch die regelmĂ€ĂŸige Überforderung oft sehr junger Antifaschistinnen und Antifaschisten mit den ersten beiden Problemen. Dass tausend BĂŒrgerliche mit weißen Schirmen diese Situation nicht besser machen wĂŒrden, war schon vorher klar.Und es ist auch vorher schon diskutiert wurden, das der 30. wohl kein Erfolg wird, zumindest keiner fĂŒr die antifaschistische Linke in Leipzig. “Leipzig leuchtet” und die “bĂŒrgerliche Mitte” Wer hat eigentlich nicht aufgerufen zu “Leipzig leuchtet”? Niemand möchte man meinen. Die Unterzeichnerliste umfasst Pfaffen, Fußballclubs, den Stura, den halben DGB, die HGB, ganz rot-rot-grĂŒn, FFF und den Mitteldeutschen Verkehrsverbund. In Leipziger Straßenbahnen konnten man Werbung fĂŒr den “leuchtenden Ring” bewundern, in der Innenstadt Plakate.Da ist man fast ĂŒberrascht, dass es nicht noch mehr geworden sind. Aber solche BĂŒndnispartner fĂŒhren nicht nur zu Reichweite sondern auch zu Positionen die am Ende selbst der MDV fĂŒr nicht zu kontrovers hĂ€lt um sie zu unterzeichnen. Und der Anspruch? Demonstrativ Teil der vermeintlich “guten Mehrheitsgesellschaft” sein, die sich von den “paar Extremen” da draußen nicht beirren lĂ€sst. Dass dieses Auslassen jeder Analyse jener materiellen GrĂŒnde und jener ideologischen Narrative und historischen KontinuitĂ€ten die Menschen erst Montags mit Russland-, Friedens- oder Reichskriegsflaggen auf die Straße treibt nicht förderlich ist, und dass dieses demonstrative “anders”, “bĂŒrgerlicher” und “besonnener” Sein vor allem auch eine Abgrenzung zu Antifaschistinnen und Antifaschisten dastellt, kurzum, dass dieser ganze BĂŒrgischeiß, nur Schaden bringt, wissen wir schon lĂ€ngst. Zum Beispiel aus Dresden. LehrstĂŒck Dresdener MenschenketteDie NaziaufmĂ€rsche rund um den 13. Februar, den Jahrestag der Bombardierung der Stadt, waren einst die grĂ¶ĂŸten in Europa. Nicht zuletzt regelmĂ€ĂŸiger und zum Teil militanter antifaschistischer Widerstand hat aber StĂŒck fĂŒr StĂŒck, Jahr fĂŒr Jahr, mit einigen großen Erfolgen, und vielen kleinen, dafĂŒr gesorgt, dass diese Demonstrationen mittlerweile oft vor allem eins fĂŒr diese Nazis sind: eine Blamage. Und doch waren auch fast immer andere auf der Straße, die mit diesem Erfolg nichts zu tun haben, nĂ€mlich die BĂŒrgis in ihrer Menschenkette. Diese Nazi-Kinder, -Enkel, und -Urenkel, die sich wie zum Hohn jedes Jahr im Februar eine weiße Rose anheften und eine Kette um die Dresdener Innenstadt bilden. Dieses ritualisierte Ringelpietz mit Anfassen von Individuen die gegen Torsuns “BĂŒttenrede” mindestens genauso viel einzuwenden hĂ€tten, wie gegen die FackelmĂ€rsche der Rechten. Diese peinlichen Deutschen die zum GlockengelĂ€ut der wiedererrichteten Frauenkirche “allen Opfern” gedenken – dem toten Opa, und den toten Juden – scheinen Beispiel gestanden zu haben fĂŒr “Leipzig leuchtet”. Und genauso wenig antifaschistisch wie diese Menschenkette war auch der “leuchtende Ring”. Wer leuchtet denn da?Denn zwischen den BĂŒrgerlichen sah man sie immer wieder aufblitzen, die einfach zu durchschauenden Codes der Montagsdemonstranten “Frieden schaffen ohne Waffen” heißt es da zynisch, um den Wunsch auszudrĂŒcken die Ukrainerinnen und Ukrainer mögen sich endlich dem Diktator Putin und seinen bereitwilligen Heeren ergeben. “Demokratie heißt fĂŒr mich mit ALLEN zu reden” steht dort und meint, dass wer menschenfeindliche Positionen nicht tolerieren möchte, kein Demokrat sei. Und daneben, mit den Schilderhaltenden freundlich ins GesprĂ€ch vertieft, stehen die, die dem Aufruf der Pfaffen, Parteien und Verkehrsbetriebe gefolgt sind und freuen sich, ĂŒber “so viele Menschen” und scheinen nicht verstehen zu können oder zu wollen, dass sie gerade dem Übel einen Riesenerfolg bescheren das zu bekĂ€mpfen sie vermeintlich angetreten sind. “Querdenken” und sonstige regressive KrĂ€fteWer sind nun die, die da stehen und Schilder halten? Die montĂ€glich ihre Routen ziehen und den russischen Angriffskrieg rechtfertigen? Die auch nach Ende der Coronamaßnahmen nicht aufgehört haben antisemitische und antisemitisch codierte Hassreden zu schwingen, oder zumindest diesen Reden zu applaudieren? Über “Querdenken” und verwandte Strömungen gibt es viel zu schreiben, und es ist auch schon viel geschrieben wurden. Hier trotzdem nochmal ein kurzer Abriss. Einfache Antworten auf die Dauerkrisen im Kapitalismus/Antisemitische KontinuitĂ€ten“Querdenken” ist die neuste Ausgabe der Reaktion menschenfeindlich vorgeprĂ€gter Individuen auf die Krisen des Kapitalismus. AnfĂ€nglich trieb die drohende Gefahr von Covid19, aber vor allem die staatlichen, teils vollkommen ĂŒberzogenen (Ausgangssperren, “Leinenregelung”, Verbot des treffens dreier Personen im Freien, …) und immer wieder besonders fĂŒr Arbeiter existenzbedrohenden (kein ausreichender Auffang z.B. in der Gastronomie angestellter, Widerspruch Homeschooling/BerufstĂ€tigkeit, …) Maßnahmen Menschen zu “Querdenken”. Mittlerweile sind es die Inflation, die Angst vor Krieg oder schlicht jeder andere Unmut, der einen gerade umtreibt. TatsĂ€chlich sind die prekĂ€ren VerhĂ€ltnisse, die Viele ursprĂŒnglich antrieben, dringend kritikwĂŒrdig, nur werden bei “Querdenken” falsche Scheinlösungen gefunden. Statt die kapitalistischen Mechanismen zu identifizieren, die eben diese VerhĂ€ltnisse hervorrufen, finden Leipzigerinnen und Leipziger nach zwei Diktaturen fragwĂŒrdige Vorbilder, wie den “strong man” Putin. Und sie finden natĂŒrlich auch Feindbilder, und greifen dabei auf ihre Diktaturerfahrungen zurĂŒck, aus der DDR nehmen sie sich den Antiamerikanismus, und natĂŒrlich aus der Nazidiktatur den Antisemitismus, den dieses Land nie los geworden ist. Glaubten sie statt an eine lebensrettende Impfung lieber an einen diabolischen Vergiftungsplan von “den Eliten”, allen voran Bill Gates, so glaubt man jetzt nicht an angegriffene Menschen die sich gegen das imperealistische Machtstreben der russischen Diktatur wehren sondern daran, dass “die da oben”, allen voran Wolodymyr Selenskyj, Deutschland (armes Deutschland!) in einen sinnlosen Krieg treiben wollen um machiavellisch ihre Macht zu erhalten. Diese strukturell antisemitischen ErzĂ€hlungen sind der rote Faden, der sich durch den scheinbaren Themenumschwung bei Querdenken zieht. Diejenigen, die am 30. Januar “Ost-, Ost-, Ostdeutschland” brĂŒllten und diejenigen die im Sommer mit Reichskriegsflaggen bei “Querdenken” standen haben diese ErzĂ€hlungen und die Krisen, die sie hervorrufen zweifelsohne nicht gebraucht um ihren tiefsitzenden Menschenhass auf die Straße zutragen, einige ihrer MitlĂ€ufer aber schon. Wir dĂŒrfen nicht vergessen wie anschlußfĂ€hig diese ErzĂ€hlungen und die Rufe nach Frieden hinter denen sich die Mörder verschanzen sind. Das hat dieser Montag wieder eindrĂŒcklich gezeigt. Quo vadis Querdenken?Querdenken hat massiv an Bedeutung verloren, geblieben ist vor allem ein harter Kern, der auch in den Leitmedien kaum noch erwĂ€hnt wird. Dieser Kern hat aber keine einzige Charakteristik eingebĂŒĂŸt: Er ist immer noch querfrontlerisch, er ist immer noch antisemitisch, er wird immer noch von bekannten Rechtsextremisten beeinflusst oder sogar gefĂŒhrt, er schwafelt trotz allem ironischerweise immer noch von “Liebe”, “Zusammenhalt” und natĂŒrlich “Frieden”. Und: Er ist immer noch anschlussfĂ€hig. Wie die nĂ€chsten und der weitere Verlauf der momentanen Krisen die MobilisierungsfĂ€higkeit von Querdenken beeinflusst ist schwer einzuschĂ€tzen. Es bleibt deshalb wichtig wachsam und aktiv zu bleiben. Antifaschistischer Widerstand Zubringerdemo vom RabetEine kleine Gruppe von Menschen hat sich am Rabet zu einer Zubringerdemo gesammelt. Schwarze  Windbreaker, glĂŒhende Zigaretten, Sternburgbier, irgendwer hat eine linksjugend Fahne, Auflagen werden verlesen, EA-Nummer wird durchgesagt, alles nicht ĂŒberraschend. Dann die ersten RedebeitrĂ€ge. Zum Thema?Es geht mal wieder um alles. Unter anderem um Rojava, das Problem Polizei, migrantische Perspektiven, … (alles ohne Zweifel wichtige Themen!). In fast allen RedebeitrĂ€gen wird halbherzig mit einem Halbsatz auf die Signifikanz der sich jĂ€hrenden MachtĂŒbergabe an die NSDAP hingewiesen. Juliane Nagel erklĂ€rt, warum das linXXnet trotz aller Probleme die “Leipzig leuchtet” bereits im Aufruf offenbart, sich eben diesem Aufruf anschließt. Ohne damit notwendigerweise ein Urteil ĂŒber die inhaltliche QualitĂ€t der anderen RedebeitrĂ€ge zu fĂ€llen, sei positiv angemerkt, dass Juliane mit ihrer Kritik am Aufruf zumindest auch ĂŒber “Querdenken” spricht. Das tut hier sonst fast niemand. Einem interresierten Zuhörer hĂ€tte sich nicht erschlossen, was die Positionen der “Schwurbler” sind gegen die man hier demonstriert, geschweige denn warum es Grund dazu gibt gegen sie zu protestieren. Immerhin scheinen die meisten aber nicht wirklich interresiert, damit ist dieses Problem auch Makulatur. Jung, motiviert und unerfahrenDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind jung, zum Teil sehr jung, wie auch schon seit Wochen und Monaten. Das macht sich auch in der Demo bemerkbar: Ein Frontblock kommt kaum zustande. es werden unterschiedlichste Parolen gerufen, bei denen Teile nicht mitkommen, oft auch solche ohne jeden Bezug zum Anlass. Die Stimmung ist relativ locker. Immer wieder werden Menschen aufgefordert mit in den dĂŒnn besetzten Frontblock vor den Lautsprecherwagen zu kommen, meist ohne Erfolg. Im Demozug entstehen immer wieder grĂ¶ĂŸere LĂŒcken, auch nachdem die Polizei angekĂŒndigt hat, gegen vermummte Personen vorzugehen. Es wird uneinheitlich schnell gelaufen. Einmal kommt der Demozug zum stehen, warum ist unklar, und setzt sich erst nach einer leicht irritierten Durchsage des Lautsprecherwagens wieder in Bewegung. Mit dem Fronttranspi wird am Ring erst einmal weiter gelaufen, anscheinend weil man die eigene Abschlusskundgebung verpasst hat. Vor Ort scheint es keinen Plan zu geben. Auch wenn bereits bei der Auftaktkundgebung wiederholt darauf hingewiesen wurde, gibt es keinerlei Reaktion aus der Demonstration als vereinzelte Menschen mit “Frieden schaffen ohne Waffen” und Ă€hnlichen Schildern an den schwarzgekleideten Jugendlichen vorbeilaufen um sich in den “leuchtenden” Ring einzugliedern. Auch das gerade “Querdenken” am Simsonplatz auflĂ€uft, scheint noch nicht allgemein bekannt zu sein. Bitte lĂ€cheln es wird gefilmt IAuf die niedrige dreistellige Zahl an Antifaschistinnen und Antifaschisten kommt eine erstaunliche Zahl Fotographinnen und Fotographen, sowie Menschen die mit Kameras oder dem Handy filmen. Hektisch rennen sie immer wieder am Rand der Demo vor, nehmen wohl zum Teil den ganzen Zug auf. Es mag sein, dass unter ihnen auch Journalistinnen und Journalisten sind, der Großteil scheint aber klar der eigenen Szene zuzugehören. Was die Frage aufwirft: Warum? Eigentlich haben alle mal gelernt, dass man auf Demos keine Fotos macht, denn jedes Bild kann Repressionsbehörden nĂŒtzlich sein: Wer ist auf welcher Demo? Wer redet mit wem? Wie sieht die auffĂ€llig große Genossin eigentlich ohne Mumme aus? Klar sind Demobilder nett fĂŒr die eigenen Veröffentlichungen, dafĂŒr braucht es aber keine Flut an Möchtegernpapparazi, denen man dann auch noch vertrauen soll, dass sie die Gesichter ordentlich unkenntlich machen und danach die Bilder professionell löschen. Wer wahrhaft vernĂŒnftig ist, fotographiert, wenn es sich vermeiden lĂ€sst, noch nicht mal in Kneipen oder Parks, denn man weiß nie, wer gerade krank geschrieben ist. Aktionen am RingTrotz der anfĂ€nglichen Probleme, das politische GegenĂŒber ĂŒberhaupt zu erkennen oder gar zu lokalisieren, gab es am Ring auch den Versuch von Aktionen, hier soll beispielhaft auf zwei eingegangen werden. Rennen hĂ€lt gesund IDass auf Gegen- und Blockadedemos gerne mal vollkommen grundlos gesprintet wird, ist kein neues und auch kein leipzigspezifisches Problem. Unklare Kommunikation, Hektik und MobmentalitĂ€t können die geĂŒbtesten Bezugsgruppen fĂŒr ein paar Momente zu einem wild rennenden Pulk transformieren. Dennoch sind die Montage in Leipzig ein besonders krasses Beispiel. Schon in der Vergangenheit sind vollvermummte, Demoparolen grölende Gruppen durch die Innenstadt gerannt, ohne dass ihnen die Polizei auf den Fersen war oder es einen anderen Anlass dazu gab. Doch der 30. hat sich auch hier besonders hervorgetan. Ein Beispiel: Am Wilhelm-Leuschner-Platz bewegte sich eine Gruppe von Antifaschistinnen und Antifaschisten entlang des Außenrings, im Uhrzeigersinn. Auf einmal wurde gerannt, dann kam Polizei, es wurde schneller gerannt, die Polizei hinterher. Kurzes Hin- und Herrgehasche, dann ĂŒber den Ring, dort mehr Polizei, Richtungswechsel, verlangsamen.Die Polizei hat eine dĂŒnne Kette in die ursprĂŒngliche Laufrichtung gezogen. Die zwischen den lĂ€mpchenhaltenden BĂŒrgis stehenden “Querdenker” wurden zunĂ€chst ignoriert, dann kam es zu kurzen Pöbeleien, und der BĂŒrgi blicket stumm auf dem ganzen Ring herum. Die ersten Antifas sprinten wieder los, diesmal gegen den Uhrzeigersinn, wohin bleibt unklar. Das wahrhaft absurde? Der gesamte Innenring war “eigene” VersammlungsflĂ€che. Statt sich also auf dem Außenring abzuhasten und beim ersten Anblick der Polente in Panik zu verfallen hĂ€tte man zĂŒgigen Schrittes den Innenring, entlang der leuchtenden “Mehrheitsgesellschaft”, komplett ungehindert laufen können. Herr Polizeiobermeister, ich kenne das Recht!Auf dem Burgplatz/Neues Rathaus wurden grĂ¶ĂŸtenteils sehr junge Antifaschistinnen und Antifaschisten gekesselt. In der Situationen haben sich einige Betroffene der Maßnahme auf politische und juristische Diskussionen mit der Staatsmacht eingelassen. Nicht nur waren diese inhaltlich oft hanebĂŒchen sondern sind zum Teil so weit gegangen, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten Handlungen, die ihnen die Polizei noch nicht einmal vorwarf zu rechtfertigen suchten. Das ist gefĂ€hrlich. Als Betroffener einer Repressionsmaßnahme kann man im Dialog mit der Polizei nur verlieren, auch das war mal Grundwissen. Die PolizeiOberste PrioritĂ€t der Polizei am 30. Januar schien es zu sein Sitzblockaden zu verhindern. Nicht nur diese PrioritĂ€tensetzung ist fragwĂŒrdig, sondern auch die Mittel die eingesetzt wurden, um dieses Ziel zu erreichen. Bitte lĂ€cheln es wird gefilmt IIBei winterlichen Temperaturen und Wind mag es bei ungezwungener Betrachtung normal scheinen, dass Demonstranten Schal, MĂŒtze und Kaputze tragen, und selbst in Sachsen sind FFP2-Masken auch nach Ende der entsprechenden Vorschriften noch kein ganz ungewöhnlicher Anblick. Es ist aber schlicht und ergreifend nicht im Interesse der Polizei davon auszugehen, das Antifaschisten sich aus anderen GrĂŒnden als der IdentitĂ€tsverschleierung bedecken. Deshalb tut sie es auch nicht. Bei der Zubringerdemo vom Rabet wurde deshalb eindringlich auf die Antifaschistinnen und Antifaschisten “eingewirkt”, zumindest “zwei Sinnesorgane” frei zu halten. Als diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde begann die “BeSi” der sĂ€chsischen Polizei, unter mĂ€ĂŸigem Protest, zu filmen, auch aggressiv in den kleinen Frontblock hinein.  Das Vermmumungsverbot ist schon deshalb fragwĂŒrdig, weil es die Eingriffsschwelle des Staates weit vor die Handlung schiebt die zu verhĂŒten er behauptet. Sprich: Anstatt nur zu bestrafen was schon lĂ€ngst verboten ist (Steine werfen, Beamte angreifen, …) und aus Sicht des Staates ein Rechtsgut schĂŒtzt (Sachwerte, körperliche unversertheit, …), bestraft der Staat auf Versammlungen bereits eine Handlung der mit viel Fantasie unterstellt werden kann sie wĂŒrde diese Straftaten vorbereiten. Dass es viele unterschiedliche GrĂŒnde geben kann und gibt das eigene Gesicht zu bedecken, wird dabei außer Acht gelassen. Auch dass das Vermummen an und fĂŒr sich niemandem schadet ist fĂŒr ihn unerheblich. Das Vermummungsverbot ist in aller erster Linie Mittel zur GĂ€ngelung von Demonstrantinnen und Demonstranten. Rennen hĂ€lt gesund IIDie oben erwĂ€hnten oft sinnlosen Rennereien von Antifaschistinnen und Antifaschisten sind dann kein reiner Selbstzweck mehr, wenn die Polizei sie ersteinmal entdeckt. Denn wer rennt, egal wohin, wird schnell verfolgt. Die Behauptung, dass die Hetzjagd auf sich beeilende Antifas eben so wenig einen tieferen Sinn hat wie ihr ĂŒrsprĂŒnglicher Sprint ist dabei aber unrichtig, denn neben der sportlichen ErtĂŒchtigung der Polizeibeamten und dem Einholen eines dringend benötigten Adrenalinrausches eröffnet das Gefahrenabwehrrecht dem einsatzleitenden Beamten ein wahres Potpourri an GĂ€ngelungsmaßnahmen wenn die jungen Menschen in schwarz erstmal eingeholt sind. Die tatsĂ€chliche RechtmĂ€ĂŸigkeit einzelner Umstellungen, IdentitĂ€tsfeststellungen, Platzverweise und Unterbindungsgewahrsame ist dabei dennoch regelmĂ€ĂŸig fraglich. Sie sind eine Gefahr, und Sie auchGĂ€ngige juristische Gefahrendefinitionen lesen sich etwa so “Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, bei dem auf Grund tatsĂ€chlicher UmstĂ€nde die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schĂ€digenden Ergebnisses besteht.” (hier:  MĂŒKo-StGB/Erb, 2. Auflage MĂŒnchen 2011, § 34 Rn. 58) Ohne jetzt einen vollstĂ€ndigen juristischen Exkurs machen zu wollen, bleibt festzustellen, dass das bloße subjektive sich gestört fĂŒhlen oder die diffuse Idee “polizeilicher Erfahrungswerte” bei ernstlicher Betrachtung nicht als “tatsĂ€chliche UmstĂ€nde” bezeichnet werden können, die die Annahme einer Gefahr rechtfertigen wĂŒrden. Die Praxis sieht anders aus. So hat die sĂ€chsische Polizei am Montag eine durch die Innenstadt laufende Personengruppe schwarzgekleideter Jugendlicher als “gefĂ€hrlich” betrachtet und “umstellt”, sprich eingekesselt. Auch vom Ring hinzugekommene Betrachter, Schaulustige und bloße Passanten wurden wenige Minuten spĂ€ter kurzerhand zur Gefahr erklĂ€rt. Die darauf folgende polizeiliche Maßnahme sollte sich noch weit ĂŒber eine Stunde ziehen, denn die Bullen griffen zum PrĂ€ventivschlag, der IdentitĂ€tsfeststellung aller eingekesselten. Unterstellt wurde, dass alle anwesenden an einer Sitzblockade teilnehmen wollen wĂŒrden. Aufgrund welcher tatsĂ€chlichen UmstĂ€nde? Bei welcher gebotenen VerhĂ€ltnĂ€ĂŸmĂ€ĂŸigkeit zwischen erwartetem Schaden und der Rechtebeschneidung Unschuldiger? In Leipzig stellt man sich solche Fragen nicht, und auch Beschwerden oder das Einlegen von Rechtsmitteln versprechen keinen Erfolg, und vor allem keine Konsequenzen fĂŒr die Polizei und ihr zukĂŒnftiges Handeln. Die Cops wissen das. Was den antifaschistischen KrĂ€ften verboten ist, ist den regressiven erst recht erlaubtDass Volker Beiser und seine schwarz-weiß-rot gekleideten “Querdenkern” und “freien Sachsen” zur gleichen Zeit unbehelligt Journalistinnen und Journalisten beleidigen und bedrohen, einen Menschen bespucken konnten, dass sie sich vermummen konnten und umstehende Personen und Presse blendeten ohne das die Polizei einschritt, verwundert nicht. Denn die Maßnahmen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten sind nicht bloßer ĂŒbereifriger Erhaltungswille des status quo mit allen Mitteln, sondern ein gezielter Angriff auf linke und antifaschistische KrĂ€fte, gewollt von den unterdrĂŒckerischen autoritĂ€teren Charakteren die freiwillig Bullen werden, gewollt von der schwarz-rot-grĂŒnen Landesregierung. Und getreu der Idee das meines Feindes Feind mein Freund sei, muss man annehmen, dass hinter vorgehaltener Hand die Polizei und die sĂ€chsische Regierung sich freuen ĂŒber die, die ihnen jeden Montag geeignete Handlanger sind, allein schon weil der Widerstand gegen sie immer neue AnlĂ€sse zur Repression der antifaschistischen Szene liefert. Insofern wundert es nicht, dass ihr “Leipzig leuchtet” nie wirklich eine Aktionen gegen die “Querdenker” sein konnte.Die GdP hĂ€tte problemlos mitunterzeichnen können. Und jetztDie erste Lektion muss ganz klar sein:  Wir scheißen auf BĂŒndnisfĂ€higkeit.Doch auch mit Blick auf die vorherigen Montage muss man feststellen: Es kann so nicht weitergehen. Das Problem sind nicht nur die aggressiven “Querdenker” und die Repression der Polizei, es ist auch die sehr junge Protestbewegung, die sich gegen beide nicht richtig zu wehren weiß. Die Organisatorinnen und Organisatoren sind in der Verantwortung sowohl ĂŒberregional als auch in Leipzig kompetente KrĂ€fte zu mobilisieren und unerfahrene, motivierte Genossinen und Genossen zu unterstĂŒtzen, und ihnen FĂ€higkeiten und Wissen an die Hand zu geben. Das wird nicht gelingen in dem unter Memeseiten auf Instagram routiniert dazu aufgerufen wird nĂ€chste Woche nach Leipzig zu fahren, damit es wieder “based” wird, und es wird auch nicht gelingen in dem man jede panische Aktion junger Antifaschistinnen und Antifaschisten ĂŒber den grĂŒnen Klee lobt. Zum solidarischen gemeinsamen KĂ€mpfen gehört es auch aneinander Kritik zu ĂŒben und aus eigenen Fehlern zu lernen. Solange die Leipziger antifaschistischen KrĂ€fte es nicht schaffen auch die “alten Hasen” aus ihren Höhlen zu locken und ihrem Nachwuchs grundlegende DemofĂ€higkeiten an die Hand zugeben, solange sie es nicht schaffen sich solidarisch zu organisieren, kann jeder und jedem nur geraten werden den Montag lieber in der Lieblingskneipe oder vorm LieblingsspĂ€ti zu verbringen als auf der Straße in der Leipziger Innenstadt.Alerta!




Quelle: De.indymedia.org