September 15, 2021
Von Paradox-A
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Lesedauer: 20 Minuten

Hab mal wieder Lenin gelesen, Staat und Revolution von 1917. War lange ĂŒberfĂ€llig, dass ich dort noch mal ausgiebiger reinschaue, doch fĂŒr eine tiefgehende Auseinandersetzung fehlen mir gerade die KapazitĂ€ten. An anderer Stelle wĂ€re sie allerdings vorzunehmen, denn immerhin behandelt Lenin Grundfragen der politischen Theorie des revolutionĂ€ren Sozialismus, denen sich Anarchist*innen oft genug entzogen. Dennoch schreibe ich hier nur einige lose Überlegungen herunter


Es wird gesagt, Lenin hĂ€tte die Schrift am Vorabend der zweiten Russischen Revolution geschrieben, um Anarchist*innen zu ĂŒberzeugen, dass die Bolschewisten im Grunde genommen die selben Ziele wie sie verfolgen wĂŒrden. Und das ist maßgeblich die Überwindung des Staates als politische Herrschaft der Bourgeoisie und Zwangsapparat zur Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft.

Was Lenin betreibt ist eine akribische Exegese der Schriften von Marx und Engels, um diese Argumentation zu stĂŒtzen und ich muss schon zugeben, dass dabei ein scharfsinniger Denker am Werk ist, mag man von seinen Schlussfolgerungen halten, was man will. TatsĂ€chlich grenzt sich aber auch Lenin eindeutig von den Anarchist*innen ab und beanstandet, dass diesen jegliche Staatskritik und das Ziel seiner Zerschlagung von den opportunistischen Sozialdemokrat*innen zugeschoben worden wĂ€re – obwohl es ebenso eine revolutionĂ€r-marxistische Staatskritik und die Bestrebung seiner Überwindung gĂ€be.

Aus diesem Grund ist die Schrift fĂŒr die Erneuerung der politischen Theorie des Anarchismus, bzw. fĂŒr die Studium seiner Grundlagen wichtig. Anders als beispielsweise Marx, hat Lenin im Übrigen auch keinen polemischen Stil. Vielmehr durchzieht seine Sprache und sein Denken die kalte RationalitĂ€t eines Menschen, dessen gesamtes Weltbild auf Dogmen gegrĂŒndet und hermetisch abgeschlossen ist. Der damit einhergehende gnadenlose Wahrheitsanspruch bedingt einen Autoritarismus, mit welchem alle Konkurrent*innen ausgeschaltet werden können.

Dies mag auch der Hauptgrund sein, warum Lenin 1918 durch Fanny Kaplan, einer AnhĂ€ngerin der Strömung der „SozialrevolutionĂ€re“ angeschossen wurde und bereits 1922, möglicherweise an den SpĂ€tfolgen dieses Attentats, starb. Kaplan warf ihm „Verrat an der Revolution“ vor, weil er die konstituierende Nationalversammlung auflösen ließ – und lag damit aus anarchistischer Perspektive sicherlich richtig, insbesondere, wenn man den weiteren Verlauf nach der GrĂŒndung der sogenannten Sowjetunion bedenkt. Eben deswegen kann es nicht Lenin zugeschoben werden, dass seine Theorie und sein Kaderpartei-Stil aufgegriffen und zum Grundstein einer abgeschotteten Ideologie und einer totalitĂ€ren FĂŒhrungsstils wurden. Gleichwohl ist Lenins Denken und FĂŒhrungsstil als eminent autoritĂ€r zu charakterisieren. Nicht erst der Stalinismus wendete es in diese Richtung – so sehr man auch die Ansicht vertreten kann, dass Lenin sein Leben dem Kampf um die universelle Emanzipation der Menschheit widmete.

Staat und Revolution steht als Text an einem historischen Siedepunkt und versucht daher ungewöhnliche Elemente zu vereinen. In gewisser Hinsicht kann diskutiert werden, ob Lenins dialektisches Denken wirklich einer adÀquaten Dialektik entspricht oder nicht sogar paradox erscheinen muss.

(1) Denn was soll denn nun mit dem Staat geschehen? – Soll diese politische Herrschaftsmaschine zerbrochen werden, oder soll sie in mehreren Phasen „absterben“?

(2) Können die Kommunen und Gemeinwesen, welche die politische Organisation der kommunistischen Gesellschaft bilden sollen, wirklich herrschaftsfreie politische Formen sein, selbst wenn angenommen wird, dass die Kapitalistenklasse niedergehalten und ausgeschaltet wird?

(3) Kann die Diktatur des Proletariats wirklich ein Weg sein, um durch die sozialistische Revolution umfassende soziale Freiheit und Gleichheit fĂŒr alle Menschen zu ermöglichen?

(4) Kann die lokale Selbstverwaltung von Kommunen, mithin die RĂ€tebewegung, mit einem „demokratischen Zentralismus“, in dem Großbetriebe verstaatlicht und großflĂ€chige Planwirtschaft eingerichtet werden, zusammengebracht werden?

(5) Und warum schließlich sind bĂŒrgerliche Rechte und Freiheiten einerseits die Voraussetzung, um in der Übergangsphase das Proletariat zu organisieren und andererseits ein Hindernis, wenn es darum geht, der kommunistischen FĂŒhrung zum Durchbruch zu verhelfen?

In seiner Auseinandersetzung mit diesen Themen konstatiert Lenin, dass auch orthodoxe sozialdemokratische Theoretiker wie Kautsky oder Plechanow letztendlich an der OberflĂ€che bleiben und entscheidenden Feststellungen des Marx-Engels’schen Denkens ignorieren wĂŒrden. Die Reformist*innen hingegen wie Bernstein, wĂŒrden es auf unzulĂ€ssige Weise verdrehen und aus Klassenkampf einen Klassenkompromiss anstreben, sprich die sozialistische Theorie vollkommen verbĂŒrgerlichen. Den Anarchist*innen hĂ€lt Lenin zu Gute, dass sie das Problem des Staates sehen und ihren Prinzipien treu bleiben. Sie sind revolutionĂ€r gesinnt (deswegen braucht Lenin sie). Doch wĂ€hrend gewissermaßen ihre Intuition richtig wĂ€re, seien ihre Theorien verkĂŒrzt und schlecht. Auch die „linksradikalen“ RĂ€tekommunist*innen wie Pannekoek und Luxemburg kriegen ihr Fett weg. – In seinen Abgrenzungsbewegungen erweist sich Lenin als ultra-orthodox. Er will sich durch das Nadelöhr der WidersprĂŒche zwĂ€ngen, um einen Umschwung „von der QuantitĂ€t zur QualitĂ€t“ zu ermöglichen.

Und darin erweist er sich durchaus als Marxist, auch wenn er das Primat der Ökonomie in ein Primat der Politik umwendet. Aus den vermeintlich objektiven Gegebenheiten leitet er den Willen (und die Organisationsform) zur Macht ab. Dies aber gelingt ihm wiederum nur mit VerkĂŒrzungen.

(zu 1) So gehen auch Anarchist*innen nach 1900 nicht „wirklich“ davon aus, dass der Staat mit einem Streich „zerschlagen“ werden könnte und dann „die befreite Gesellschaft“ (was auch immer das sein soll
) entstehen wĂŒrde. Sie betonen jedoch vehement, dass Kapitalismus und Staat nur miteinander abgebaut werden könnten – was in einem sozial-revolutionĂ€ren Prozess geschehen mĂŒsse, in welchem zugleich neue Strukturen und Beziehungen die alten ersetzen mĂŒssten. Sprich, dass Engels’sche „Absterben“ des Staates halten sie fĂŒr einen billigen Mythos, wenn nicht sogar fĂŒr eine bloße Phrase, um die Frage nach der Macht der gesellschaftlichen Gegenorganisation auf den Sankt-Nimmerleins-Tag „nach“ die Revolution verschieben zu können.

(zu 2) Die Frage nach solidarischen, freiheitlichen, egalitĂ€ren politischen Formen, welche die Organisation der Gemeinwesen im libertĂ€ren Sozialismus bilden sollen, wird im Anarchismus, aufgrund des dort verbreiteten „Bilderverbots“ nicht diskutiert. Im Prozess sollen sie experimentell entwickelt, entfaltet und ausgeweitet werden. Und dennoch ist die Frage nach Beispielen, wie die libertĂ€r-sozialistische Gemeinwesen-Organisation in großem Maßstab aussehen soll, mehr als berechtigt. Lenin geht dieser Frage jedoch selbst nicht auf den Grund, sondern postuliert lediglich, dass die kommende politische Organisation herrschaftsfrei sein werde, wenn „der Kommunismus“ eingefĂŒhrt werde. – Eine Annahme, die sich historisch als völliger Trugschluss erwiesen hat, weil nicht aktiv daran gearbeitet wurde, derartige Formen zu entwickeln und zu gestalten. Ganz im Gegenteil wurden die RĂ€te entmachtet und als leere HĂŒllen in den Zentralstaat eingegliedert, um dessen AutoritĂ€t in die Bevölkerung durchzusetzen.

(zu 3) Aus anarchistischer Perspektive ist diese Frage klar zu verneinen. Selbst Lenin stimmt Marx darin zu, dass alle bisherigen Revolutionen zu einer Ausweitung und Ausdehnung der staatlichen Macht gefĂŒhrt haben. Dies ist der qualitative Unterschied, den Anarchist*innen in der sozialen Revolution sehen – die im Unterschied zu Lenin tatsĂ€chlich die Ergreifung der Staatsmacht ausschließt und diesen Versuchen aktiv entgegen wirkt. Dass es inlĂ€ndische und auslĂ€ndische Feind*innen der Revolution gibt, mit welchen ein Umgang gefunden werden muss und dass eine radikale Gesellschaftstransformation nicht in einigen Wochen durchgefĂŒhrt werden kann und nur auf UnterstĂŒtzung treffen wĂŒrde, ist richtig, steht aber auf einem anderen Blatt. Die sogenannte „Diktatur des Proletariats“ ist in Lenins Konzeption eine Diktatur einer (ultra-orthodoxen) Kaderpartei und nicht jene der Mehrheit ĂŒber die reaktionĂ€re und kapitalistische Minderheit der Bevölkerung, wie Lenin suggeriert und sich selbst vormacht. Wenn aber eine Mehrheit die soziale Revolution wollen und sie unterstĂŒtzen wĂŒrde, brĂ€uchte es wiederum keine Diktatur, da sie durch das Handeln von Menschen aktiv und selbstĂ€ndig umgesetzt werden wĂŒrde.

(zu 4) Sicherlich gibt es einige wirtschaftliche, politische und andere Bereiche, welche eine Koordination in großem Maßstab erfordern. Insbesondere bei der Großindustrie, der Energieversorgung und den Verkehrssystemen. Dieses können auch nicht einfach so durch irgendwelche Laien in Aufsichtsgremien gesteuert werden, sondern verlangen nach Weitsicht und Expertise. Diese Einsicht fĂŒhrt aber nicht notwendigerweise zum Staatseigentum und zur staatlichen Steuerung derartiger Betriebe und Bereiche, zumal Lenin auch selbst festhĂ€lt, dass der durch den Imperialismus hervorgerufene Staatsmonopolkapitalismus eben nicht bereits die sozialistische Wirtschaftsform per se sei – auch wenn Enteignungen durch ökonomische Zentralisierung sicherlich deutlich leichter vorstellbar sind. Ausbleibend sind ĂŒberzeugende Modelle einer dezentralen und auf freiheitlichen Grundlagen beruhenden, effektiven Wirtschaftskoordination, welche keine neuen Ungleichheiten zwischen den beteiligten Kommunen hervorbringen, sondern Ausgleich und gegenseitige Bereicherung schaffen. Wenn beispielsweise bĂ€uerliche Selbstverwaltungsstrukturen, die so etwas ansatzweise ermöglicht hĂ€tten, von der bolschewistischen Regierung als „Kulaken“ enteignet und ausgeschaltet werden und stattdessen völlig ineffektive und mit Zwangsarbeit verknĂŒpfte Zentralplanungen oktroyiert werden, stellt sich die Frage, wie alternative ökonomische Formen denn wachsen sollen


(zu 5) Anarchist*innen lehnten bĂŒrgerliche Rechte und Freiheiten eben nicht pauschal ab. Sie wiesen vor allem darauf hin, dass diese wenig gelten, wenn sie lediglich gewĂ€hrt werden und an die Gnade der Staatsmacht gebunden sind, anstatt als allgemeine Rechte und Freiheiten in der Lebenspraxis GĂŒltigkeit zu haben. Umso erstaunlicher, bei Lenins Argumentation, ist die abgrundtiefe Verachtung, welche die Bolschewisten bĂŒrgerlichen Freiheiten und Rechten gegenĂŒber brachten. Ist die Demokratie nun die Voraussetzung fĂŒr den Sozialismus, in welcher sie vollkommen möglich sein wird, oder ist sie es nicht? Wenn sie es ist, wie ließ sich dann die Diktatur der Bolschewiki rechtfertigen? Wenn sie es nicht ist, warum kam Lenin dann nicht umhin, dennoch auf sie Bezug zu nehmen. Der Grund kann nicht nur darin liegen, sie instrumentell nutzen und mit ihren eigenen Mitteln ausschalten zu wollen, wenn diese Frage in Überlegungen zur Gesellschaftsform insgesamt eingebettet ist.

Soweit diese spontanen Überlegungen, die zugegebenermaßen an anderer Stelle weiter ausgefĂŒhrt werden mĂŒssten und nur eine AnnĂ€herung an die in Staat und Revolution behandelten Fragen darstellen können.

Weiterhelfen könnte da sicherlich der Text Kritik der Leninschen Revolutionstheorie des RĂ€tekommunisten Cajo Brendel, verfĂŒgbar auf: http://www.infopartisan.net/archive/brendel/kritlen.html und hier noch mal fĂŒr Interessierte gespiegelt (Auf der Seite finden sich noch zwei weitere lesenswerte rĂ€tekommunistische Kritiken am Bolschewismus):


im August-September 1917, nur wenige Wochen bevor die Bolschewiki in Rußland am Ruder standen, verfaßte Lenin in Helsingfors anhand ausfĂŒhrlicher Aufzeichnungen, die er wĂ€hrend seines Aufenthalts in der Schweiz gemacht hatte, seine berĂŒhmte Schrift „Staat und Revolution“. im Untertitel war von „Aufgaben des Proletariats in der Revolution“ die Rede, was, mehr als irgend etwas anderes, den eigentlichen Gegen stand bildete, da von einer wirklichen systematischen, insbesondere auch methodischen Darlegung der Marxschen Staatstheorie doch wohl kaum gesprochen werden konnte. Gleich am Anfang, auf der ersten Seite des ersten Kapitels, liest man: „
 angesichts der unerhörten Verbreitung, die die Entstellungen des Marxismus gefunden haben, besteht unsere Aufgabe in erster Linie in der Wiederherstellung und der wahren Marxschen Lehre vom Staat“.1) Und gleich hier schon – die Auseinandersetzungen des Autors haben noch nicht einmal angefangen – gibt es von marxistischer Sicht aus einiges zu bemerken.

Wenn nĂ€mlich Lenin dort, wo er in den polemischen Teilen seines Buches sich nĂ€her mit den Entstellungen und deren Urhebern (wie Kautsky und Bernstein) beschĂ€ftigt, letzteren eine unrichtige Interpretation des Marxismus und dessen FĂ€lschung vorwirft, so vergißt er, daß keine Kritik damit fertig wĂ€re, diese Marx-Interpretation bloß als unrichtig und die Interpreten als „VerrĂ€ter“ oder „Renegaten“ zu charakterisieren. Denn auf diese Weise begeht er denselben Fehler, den Marx in seiner „Deutschen Ideologie“ den Jung-Hegelianern vorwirft. Sie versĂ€umten, nach dem Zusammenhang der deutschen Philosophie mit der deutschen Wirklichkeit, nach dem Zusammenhang ihrer Kritik mit ihren eigenen materiellen VerhĂ€ltnissen zu fragen, und sie bekĂ€mpften die wirkliche Welt durchaus nicht, solange sie nur die Phrasen dieser Welt entlarvten. Worauf es ankommt ist, die jeweiligen Interpretationen dadurch zu erklĂ€ren und somit zu verstehen, daß man ihre Ursachen darlegt. Lenin tut das nicht!

An sich besagt das Wort „Entstellungen“ nichts, trĂ€gt eine eventuelle BeweisfĂŒhrung, daß es sich tatsĂ€chlich darum handelte kaum zu einer tieferen Einsicht bei. Darauf hinzuweisen hat seine guten GrĂŒnde. Wir wollen hier den Beweis erbringen, daß Lenin, wenn nicht durch dieselben, dennoch durch Ă€hnliche Ursachen ebenfalls die Marxschen Auffassungen, sei es auf ganz andere Weise als die von ihm angegriffenen Schriftsteller, falsch verstanden und daß seine Revolutionstheorie mit dem Marxismus nichts zu tun hat. Das aber liegt, ebenso wenig wie bei jenen, weder an etwa ungenĂŒgenden intellektuellen FĂ€higkeiten noch daran, daß auch er ein „FĂ€lscher“ wĂ€re. Es waren die gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse Rußlands und die daraus hervorgehenden Probleme der russischen Revolution, die ihn und die bolschewistische Partei zu einer bestimmten Auffassung des Marxismus fĂŒhrten, die wir hier kritisieren möchten.

in schroffem Gegensatz zu der Behauptung Lenins, es gĂ€be „ohne revolutionĂ€re Theorie keine revolutionĂ€re Praxis“, haben die sozialen und politischen Ereignisse, nicht nur die in Rußland, die dort aber auf spezifische Weise eindeutig nachgewiesen, daß es keine ganz bestimmte revolutionĂ€re Theorie gibt, ohne daß ihr eine ganz bestimmte revolutionĂ€re Praxis zugrunde liege. Und weil es sich bei der menschlichen Praxis immer um entweder materielle oder geistige BedĂŒrfnisse handelt, hat der junge Marx schon zu Beginn seiner Arbeit, als er verstand, daß Revolutionen eine materielle Grundlage nicht entbehren können, den Satz geprĂ€gt: „Die Theorie wird in einem Volke immer nur so weit verwirklicht, als sie die Verwirklichung seiner BedĂŒrfnisse ist“ 2)

Was nun die Leninsche Theorie betrifft, so hat einst Pavel Axelrod, als sie noch Parteigenossen waren, ihm aber schon die GegensĂ€tze ihrer Anschauungen dĂ€mmerten, Lenin in Bezug auf seine Theorie einen „J a k o b i n e r“ gescholten. Er tat es, ohne daß er auch nur die geringste Ahnung davon oder das VerstĂ€ndnis dafĂŒr gehabt hĂ€tte, daß die herannahende russische Revolution eben Jakobiner brauche und diese somit heranwuchsen. Lenin seinerseits war weder beleidigt noch empört. Aus seiner im Jahre 1902 veröffentlichte Schrift „Was tun?“ geht klar hervor, daß er ein Jakobiner sein wollte und sich selbst als solcher und als einer, der den Geist des Volkstribunen in sich hatte, verstand. Und als er das Wort „Jakobiner“ oder „Volkstribun“ fallen ließ, da soll er wohl der Reihe nach an Robespierre und an Auguste Blanqui gedacht haben. Freilich wußte er genau anhand seiner LektĂŒre, daß Marx infolge weiter entwickelter gesellschaftlicher VerhĂ€ltnisse, und infolge verĂ€nderten Bedingungen des Klassenkampfes, sich weit von diesem Blanqui entfernt hatte und ĂŒber ihn hinaus gegangen war. Jedoch vermochte dieses rein theoretische Wissen, wie wir noch zeigen werden, nicht zu verhinderten, daß Lenin, was er selber auch geglaubt haben mag, praktisch mehr oder weniger bei ihm gerade stehengeblieben ist, und zwar deshalb weil im Anfang des Jahrhunderts in Rußland die VerhĂ€ltnisse einigermaßen jenen Ă€hnlich waren, die seinerzeit von Blanqui vorgefunden wurden. Zu ihrer weiteren Entwicklung war in Rußland eben eine Revolution eine unbedingte Voraussetzung.

II.

Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts war die bĂŒrgerliche Revolution in England (mit der Parlamentsreform von 1832) kaum, in Frankreich, trotz ihrer politischen Bedeutung, noch lange nicht vollendet. in den deutschen LĂ€ndern mußte sie erst noch anfangen. in Frankreich, von Deutschland ganz zu schweigen, waren die wirtschaftliche Lage und die KlassenverhĂ€ltnisse höchstens die des FrĂŒhkapitalismus, keineswegs jene einer modernen Industriegesellschaft. Als 1848 das „Kommunistische Manifest“ erschien, trugen darin die Auseinandersetzungen – sei es direkt, sei es indirekt – von alledem deutlich die Spuren. Es hieß dort zum Beispiel:

„
 der erste Schritt in der Arbeiterrevolution (ist) die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die ErkĂ€mpfung der Demokratie. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den HĂ€nden des Staates, das heißt des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der ProduktionskrĂ€fte möglichst rasch zu vermehren“.3)

Fast gleich darauf folgten die bekannten 10 Punkte eines nach heutigem Maßstab an sich durchaus nicht so radikalen Reformprogramms.

Daß Marx und Engels an dieser Stelle den Staat dem „als herrschende Klasse organisierten Proletariat“ gleichstellen, an einer anderen Stelle „die (moderne) Staatsgewalt“ als „Ausschuß“, der die gemeinschaftlichen GeschĂ€fte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet“ 4) definieren, muß nicht als ein Widerspruch verstanden werden. Der Staat, identisch mit einem die bĂŒrgerlichen Interessen verwaltenden Ausschuß, und der Staat, identisch mit dem „als herrschende Klasse organisierten Proletariat“, sind im „Kommunistischen Manifest“ ganz deutlich zwei unterschiedene Begriffe, zwei verschiedene Phasen der gesellschaftlichen Entwicklung, welche von einander getrennt sind durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Ordnung. Und das versteht sich von selbst aus den Ansichten heraus, welche sie in dieser Schrift verkĂŒndeten.

Marx und Engels vertraten 1848 die Meinung, daß die Arbeiterklasse, nachdem sie die Macht erobert hĂ€tte, den Charakter des Staates Ă€ndern könnte, daß es ihr möglich wĂ€re, ihn von einem Werkzeug der Bourgeoisie in ein Werkzeug der Proletarier umzuwandeln. Das ist eine, damals auch von Blanqui vertretene, jakobinische Auffassung, und das geht auch daraus hervor, daß sie die Erhebung der Arbeiterklasse und ihre Organisation als herrschende Klasse als die ErkĂ€mpfung der Demokratie betrachteten.

Die sozialdemokratischen Politiker, die von Anfang an gar nicht die Interessen der Arbeiter vertraten, aber in der politischen Arena auch nicht mehr die WortfĂŒhrer des emporkommenden (jakobinischen) BĂŒrgertums waren, sondern fĂŒr einen moderneren Kapitalismus als den des 19. Jahrhunderts kĂ€mpften, bezogen ihren bĂŒrgerlichen Anschauungen gemĂ€ĂŸ, insofern auch sie eine Zentralisierung (gewisser) Produktionsinstrumente in den HĂ€nden des Staates anstrebten, das selbstverstĂ€ndlich auf den bĂŒrgerlichen Staat. Vom ‚Jakobiner‘ Lenin wurden sie deswegen getadelt, weil Lenin fĂŒr den wesentlichen Charakter der westeuropĂ€ischen Sozialdemokratie ĂŒberhaupt kein VerstĂ€ndnis hatte und deshalb ihre Politik als eine „falsche Politik verrĂ€terischer Renegaten“ betrachtete.

Lenin verstand seine ‚Kritik‘ an dieser Sozialdemokratie als eine Wiederherstellung des Marxismus. Das aber war ein Irrtum! Dieser Anspruch lĂ€uft nur darauf hinaus, daß er gewisse Teile des Marxismus von 1848, Teile, von denen Marx bereits kurz nach der Niederlage der französischen Februarrevolution sich zu distanzieren an fing und die er spĂ€ter völlig ablehnte, zum Kernpunkt seiner Revolutionstheorie machte. Was er wiederherstellte, war nicht der Marxismus, sondern; der ‚Marxismus‘ wie er ihn zu verstehen glaubte, wie er ihn aufgrund der ihm bekannten gesellschaftlichen Wirklichkeit verstehen mußte Zwar wußte er ganz genau, daß Marx und Engels, als sie im Juni 1872 ein Vorwort zur unverĂ€nderten neuen deutschen Ausgabe des Kommunistischen Manifestes schrieben, darin nicht nur gewisse Stellen als veraltet bezeichneten, sondern auch nachdrĂŒcklich erklĂ€rten, daß „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie fĂŒr ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“.5) Jedoch konnte er damit nichts anfangen. Die Klassenkampferfahrungen, woraus diese Schlußfolgerung gezogen wurde, fehlten in Rußland, in dem, wie er selbst wiederholt bezeugt hatte, die bĂŒrgerliche Revolution, sei es eine bĂŒrgerliche Revolution, die „als Sieg der Bourgeoisie“ unmöglich war,6) noch bevorstand.

Genau darum hat Lenin mit allen Stellen, an denen Marx und mit unter auch Engels von der „Zerschlagung“ der alten Staatsmaschine und vom „Absterben“ des Staates reden, immerfort die grĂ¶ĂŸten Schwierigkeiten und Probleme.

III

Wo Lenin sich mit den betreffenden Stellen im Kommunistischen Manifest befaßt, weist er zwar darauf hin 7) , daß Marx und Engels den Staat dem „als herrschende Klasse organisierten Proletariat“ gleichstellen, aber er sieht nicht, daß daraus hervorgeht, daß sie 1848 noch auf dem spĂ€ter widerrufenen Standpunkt standen, daß die siegreiche Arbeiterklasse tatsĂ€chlich die gegebene Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und benutzen konnte; er sieht nicht, daß ihre damalige Ansicht eine Folge davon ist, daß sie 1848 die Eroberung der jakobinischen Demokratie immer noch als den ersten Schritt in der Arbeiterrevolution betrachteten; Lenin sieht es nicht, weil ihm der Unter schied zwischen Marxismus und Jakobinismus, wenn man will: zwischen Marxismus und Blanquismus, entgeht. Er hĂ€lt seine blanquistischen oder jakobinischen Auffassungen fĂŒr marxistische, interpretiert umgekehrt aus oben erwĂ€hnten GrĂŒnden den Marxismus als Jakobinismus. Lenin betrachtet also 1917 (!) das, was zu diesem Punkt im Kommunistischen Manifest steht, immer noch als die erste Aufgabe der Arbeiterklasse und behauptet, das sei die wahre Auffassung Marxens, trotz einer eindeutigen ErklĂ€rung von Engels, daß die Geschichte Marxens frĂŒhere Ansicht als eine Illusion entlarvt hat.

Es ist richtig, daß in „Staat und Revolution“ irgendwo bemerkt wird, daß Marx und Engels anlĂ€ĂŸlich der Erfahrungen der Pariser Kommune das Manifest korrigiert haben.8) Trotzdem heißt es dort: „Das Proletariat braucht die Staatsgewalt, eine zentralisierte Organisation der Macht, eine Organisation des Zwanges, sowohl zur UnterdrĂŒckung des Widerstandes der Ausbeuter als auch zur Leitung der ungeheuren Masse der Bevölkerung: der Bauernschaft, des KleinbĂŒrgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische Wirtschaft ‚in Gang zu bringen’
 ‚Der Staat, das heißt das als herrschende Klasse organisierte Proletariat‘ – diese Marxsche Theorie ist mit seiner ganzen Lehre von der revolutionĂ€ren Rolle des Proletariats in der Geschichte unzertrennlich verbunden. Die Krönung dieser Rolle bildet die proletarische Diktatur, die politische Herrschaft des Proletariats“.9)

Lenin versteht somit unter der Diktatur des Proletariats: den Staat, der das als herrschende Klasse organisierte Proletariat ist. So verstanden es auch Marx und Engels, aber 
 1848! Wenn spĂ€ter Engels dem deutschen Philister klarmachen will, was denn eigentlich die proletarische Diktatur sei, so weist er auf die Pariser Kommune hin, die gerade zeigte, daß der bĂŒrgerliche Staat nicht ohne weiteres in ein Werkzeug der Arbeiterklasse verwandelt werden konnte. Weil sich die Diktatur des Proletariats so, wie sie 1848 verstanden wurde, als eine Illusion erwiesen hatte, bekommt dieser Begriff bei Marx und Engels 1848 einen anderen Inhalt. Von diesem Begriffswechsel hat Lenin nichts gemerkt, obwohl man paradoxerweise in „Staat und Revolution“, neben den manchmal etwas doppeldeutigen Darlegungen von Engels, die in reicher FĂŒlle zitiert werden, dann und wann auch jene sehr klare von Marx findet. Mit dem Inhalt des neuen Begriffs hat Lenin gerungen, ohne die Sache bewĂ€ltigen zu können.

IV.

Bei Lenin besteht der bĂŒrgerliche Staat vor, das was er den ‚proletarischen Staat‘ nennt, nach der proletarischen Revolution. Die von ihm angefĂŒhrten Worte von Engels ĂŒber das Absterben des Staates beziehen sich nach Lenin auf das Absterben des ‚proletarischen Staates‘ dort, wo Marx oder Engels von der Zerschlagung des Staates oder der Aufhebung des Staates sprechen, sei der bĂŒrgerliche Staat gemeint.10)

Von diesem Unterschied zwischen einem bĂŒrgerlichen Staat, der zerschlagen werden soll, und einem an seine Stelle tretenden ‚proletarischen Staat‘, der absterben wird, ist bei den reiferen Marx und Engels keine Rede. FĂŒr sie ist die Zerschlagung des bĂŒrgerlichen Staates der Bourgeoisie zugleich eine UmĂ€nderung der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse, nĂ€mlich die Verwandlung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum. Dort, wo es Privateigentum gibt, hat die Gesellschaft die bestimmte Form des Staates. Sind aber die Produktionsmittel gesellschaftliches Eigentum geworden, so wird – so sagt Engels – „das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche VerhĂ€ltnisse auf einem Gebiet nach dem anderen ĂŒberflĂŒssig und schlĂ€ft dann von selbst ein“.

Unmittelbar danach heißt es: „An die Stelle der Regierung ĂŒber Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht ‚abgeschafft‘, er stirbt ab.“11)

Der Jakobiner Lenin hat keine Schwierigkeiten damit, daß Engels nur wenige Zeilen vorher davon geredet hat, daß „das Proletariat (bei seiner UmwĂ€lzung der Gesellschaft) die Staatsgewalt ergreift und die Produktionsmittel in Staatseigentum verwandelt“.12) Das ist fĂŒr ihn eine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Probleme hat er, wenn Engels darauf in einem Atemzug folgen lĂ€ĂŸt: „Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und KlassengegensĂ€tze auf, und damit auch den Staat als Staat.“ Und Probleme hat er erst recht, wenn Engels das dann in dieser Weise prĂ€zisiert, daß „der erste Akt, worin der Staat wirklich als ReprĂ€sentant der ganzen Gesellschaft (also nicht lĂ€nger als ReprĂ€sentant der Bourgeoisklasse – C.B.) auftritt
, zugleich sein letzter selbstĂ€ndiger Akt als Staat ist“.13)

Die Tatsache, daß Engels in diesem Zusammenhang den Staat „eine besondere Repressionsgewalt“ nennt, veranlaßt Lenin zu der Schlußfolgerung, daß die eine besondere Repressionsgewalt (der Bourgeoisie) ersetzt werden soll durch eine andere besondere Repressionsgewalt (der Arbeiterklasse). Das steht im Widerspruch mit der Engelsschen Ansicht, daß, sobald der Staat sich selbst â€žĂŒberflĂŒssig“ gemacht hat, „es nichts mehr zu reprimieren gibt“.14) Letzteres gibt Lenin dies ĂŒbrigens an einer anderen Stelle zu, wo es bei ihm heißt: „Wenn
 die Mehrheit des Volkes selbst ihre eigenen BedrĂŒcker unterdrĂŒckt, so ist eine besondere Repressionsgewalt schon nicht mehr nötig“15). „in diesem Sinne beginnt der Staat abzusterben“, fĂŒgt er hinzu. Aber das Absterben bezieht sich bei ihm natĂŒrlich doch wieder auf den ‚proletarischen Staat‘, denn so etwas wie das Absterben des zerschlagenen bĂŒrgerlichen Staats bleibt fĂŒr ihn das große Hindernis.

Dieses Hindernis zeigt sich ganz klar dort, wo Lenin auf „so eine interessante Erscheinung, – wie die Beibehaltung des ‚engen bĂŒrgerlichen Rechtshorizonts‘ wĂ€hrend der ersten Phase des Kommunismus“16) hinweist. im Lichte der Marxschen Auffassungen ist das leicht zu verstehen. im Gegensatz zu jenen Juristen, die da behaupten, der Staat bestimme die Rechtsnormen, erklĂ€rt Marx, daß „sowohl die politische wie die bĂŒrgerliche Gesetzgebung nur das Wollen der ökonomischen VerhĂ€ltnisse proklamieren und protokollieren“.17) in seiner Verteidigungsrede im Kommunistenprozeß zu Köln im Jahre 1849 formulierte er seine Ansicht in dieser Weise, daß „die Gesellschaft nicht auf dem Gesetze beruht“, sondern das Gesetz auf der Gesellschaft.

Das heißt also, daß Änderungen in der Produktionsweise zu neuen sozialen VerhĂ€ltnissen und diese ihrerseits zu neuen Rechtsformen fĂŒhren. Einige alte Rechtsnormen, die zur frĂŒheren Gesellschaftsstruktur gehörten, verschwinden. Sie sind nicht mehr nötig zur juristischen Formulierung einer sozialen Beziehung, welche infolge der gesellschaftlichen StrukturĂ€nderung aufgehoben ist. Aber sie verschwinden nicht sofort! Sie bestehen öfters weiter inmitten der ĂŒbrigen Normen, die schon ganz ĂŒbereinstimmen mit den neuen VerhĂ€ltnissen. So gibt es noch feudale Normen im Zeitalter des Kapitalismus, und so wird auch der Kommunismus wĂ€hrend seiner ersten Entwicklungsstufe noch nicht alle Traditionen oder Spuren des Kapitalismus losgeworden sein. Aber das Gebiet, in dem diese bĂŒrgerlichen Rechtsschnurren im Zeitalter des Kommunismus noch wirken, wird immer kleiner, diese Normen bekommen immer weniger GĂŒltigkeit. Das ist es, was man bei den Worten „der Staat stirbt ab“ zu verstehen hat.

Lenin weist auf diese Erscheinung hin, versteht sie aber nicht als das Absterben des bĂŒrgerlichen Staates. Er schreibt: „Das bĂŒrgerliche Recht
. setzt natĂŒrlich auch den bĂŒrgerlichen Staat voraus, denn das Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande ist, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen“.18) Also hĂ€ngt nach Lenin das Recht vom Staat ab, anstatt daß Recht und Staat beide aus der Gesellschaft abgeleitet werden. Keinen Moment gibt Lenin sich davon Rechenschaft, daß sich die juristischen Beziehungen der Menschen untereinander langsamer verĂ€ndern als die sozialen VerhĂ€ltnisse, die sie widerspiegeln. Das fĂŒhrt bei ihm zu einer merkwĂŒrdigen Konsequenz. Obwohl er verneint, daß es der bĂŒrgerliche Staat wĂ€re, der abstirbt – weil dieser schon zerschlagen wurde -, heißt es: „Unter dem Kommunismus bleibt nicht nur das bĂŒrgerliche Recht eine gewisse Zeit bestehen, sondern sogar der bĂŒrgerliche Staat – ohne Bourgeoisie“.19).

FĂŒr Marx und Engels ist die proletarische Revolution eine gesellschaftliche UmwĂ€lzung: die Verwandlung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum. Durch diese UmwĂ€lzung wird der Staat zerschlagen, indem die gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse, deren Produkt der Staat ist, aufgehoben werden, und eben dadurch stirbt er ab.

Anders bei Lenin! FĂŒr ihn bedeutet die proletarische Revolution, daß der bĂŒrgerliche Staat in den ‚proletarischen Staat‘ verwandelt wird. Die Aufgabe des ‚proletarischen Staates‘ wĂ€re „bis zum Eintritt der ‚höheren‘ Phase des Kommunismus“
. die strengste Kontrolle ĂŒber das Maß der Arbeit und das „Maß der Konsumtion“, eine Kontrolle, die „beginnen muß mit der Expropriation der Kapitalisten und durchgefĂŒhrt werden soll
 durch den Staat der bewaffneten Arbeiter“.20)

Nach Lenin soll, wie man sehen kann, die Enteignung der Kapitalisten durch den ‚proletarischen Staat‘ geschehen, und zwar nach der Revolution, die also ein rein politischer Akt ist. Das ist die alte, im Kommunistischen Manifest verkĂŒndete Auffassung, daß das Proletariat seine politische Herrschaft dazu benutzen soll, der Bourgeoisie „nach und nach alles Kapital zu entreißen“. in der zweiten HĂ€lfte des vergangenen Jahrhunderts haben Marx und Engels eine ganz andere Auffassung entwickelt, die so zusammengefaßt werden kann, daß die Revolution die Aufhebung der Arbeiterklasse ist. Davon hat Lenin nichts verstanden, weil die russische, wesentlich vorkapitalistische Wirklichkeit, ihm dem Jakobiner, das VerstĂ€ndnis dafĂŒr erschwerte.

Wie weit er vom Marxismus entfernt war, das wird aus verschiedenen Stellen in „Staat und Revolution“ ersichtlich, obwohl viele gerade in dieser Schrift seine radikalsten Standpunkte gefunden zu haben glauben. Er macht da zum Beispiel einen Unterschied zwischen dem bĂŒrgerlichen Staat, „der nur durch die Revolution aufgehoben werden kann“ und „dem Staat ĂŒberhaupt“, der nur absterben kann.21) in Wirklichkeit besteht der Staat nur als die historische Erscheinungsform bestimmter Gesellschaften: der Staat der Sklavenhalter, des Feudaladels, der Bourgeoisie.22)

Wenn man ein anderes Beispiel will: Lenin spricht mehrmals von der Lehre vom Klassenkampf, von der er weiß, daß sie „nicht von Marx, sondern vor ihm von der Bourgeoisie geschaffen worden“ ist.23) Aber so eine Lehre vom Klassenkampf gibt es nicht, weder bei den intellektuellen Vertretern der emporkommenden Bourgeoisie, noch bei Marx. Der Klassenkampf wird nicht gelehrt, sondern es gibt ihn; er existiert als eine Tatsache sowohl in frĂŒheren Gesellschaften wie im Kapitalismus und ist dort eine unter unseren Augen vor sich gehende geschichtliche Bewegung.

An einer der betreffenden Stellen behauptet Lenin: „die Lehre vom Klassenkampf ist, allgemein gesprochen, fĂŒr die Bourgeoisie annehmbar“, die Diktatur des Proletariats aber sei fĂŒr die Bourgeoisie unannehmbar. Das stimmt aber insofern nicht, als das Bestehen des Klassenkampfes nicht im allgemeinen, sondern nur solange von der Bourgeoisie anerkannt wurde, wie sie noch eine revolutionĂ€re Klasse war. Weiter haben gewisse Vertreter der jungen Bourgeoisie, nĂ€mlich die Jakobiner, sehr wohl eine Diktatur anerkannt, die zwar keineswegs eine Herrschaft der Arbeiter darstellte, aber genau damit ĂŒber einstimmte, was Lenin die „Diktatur des Proletariats“ nannte.

Hiermit sind wir wieder bei dem angelangt, worauf wir schon mehrfach hingewiesen haben: die unbestreitbare Tatsache, daß Lenin, wie er auch wollte, ein Jakobiner war, daß es sich in seiner Revolutionstheorie um eine rein politische UmwĂ€lzung drehte, in der nicht die Verwandlung der Produktionsmittel vom Privateigentum in gesellschaftliches Eigentum 24) dasjenige ist, worauf es in erster Stelle ankommt, sondern worin „die Frage der Staatsgewalt die Hauptfrage einer jeden Revolution“25) bildet.

Völlig in Übereinstimmung hiermit ist es, daß Lenin 1917 mit einem radikal-demokratischen, wenn man will kleinbĂŒrgerlichen, immerhin kapitalistischen Wirtschaftsprogramm in die Oktoberrevolution hineingegangen ist, ein Programm,26) das die Grundfragen einer nicht-kapitalistischen Gesellschaftsordnung ĂŒberhaupt nicht berĂŒhrt. Kurz vor dem Oktober schrieb er: „Außer dem hauptsĂ€chlich ‚unter drĂŒckenden‘ Apparat des stehenden Heeres, der Polizei und der Beamtenschaft gibt es im modernen Staat einen Apparat, der besonders eng mit den Banken und Syndikaten verbunden ist, einen Apparat, der eine große Kontroll- und Registrierungsarbeit leistet
. Dieser Apparat darf und soll nicht zerschlagen werden. Man muß ihn seiner Unterordnung unter die Kapitalisten entreißen, die Kapitalisten und alle FĂ€den ihres Einflusses abschneiden 
“.27)

Etwas weiter heißt es: „Ohne die Großbanken wĂ€re der Sozialismus nicht zu verwirklichen. Die Großbanken sind jener ’staatliche Apparat‘, den wir fĂŒr die Verwirklichung des Sozialismus brauchen und den wir vom Kapitalismus fertig ĂŒbernehmen
. Diesen ’staatlichen Apparat‘ (der im Kapitalismus nicht durchweg staatlich ist, der aber bei uns, im Sozialismus (!), durchweg verstaatlicht sein wird) können wir ĂŒbernehmen und mit einem Schlag, mit einem Befehl ‚in Gang setzen‘ 
 Durch einen einzigen Erlaß der proletarischen Regierung können und mĂŒssen diese Angestellten in die Stellung von Staatsangestellten versetzt werden 
“28) Mit anderen Worten: Wenn man nur das stehende Heer, die Polizei und das Beamtentum unschĂ€dlich macht, kann man den gegebenen Staatsapparat „fĂŒr Zwecke der Arbeiter in Bewegung setzen“.

Alle AusfĂŒhrungen von Lenin können nicht verwischen, daß es bei dem, was er ‚den bĂŒrgerlichen Staat‘ und den ‚proletarischen Staat‘ nennt, nicht um zwei, sondern um bloß einen Staat geht, dessen politische FĂŒhrung, wie auch teilweise seine Beamten, seine ehemaligen HeerfĂŒhrer und seine militĂ€rische Disziplin man ĂŒbernommen hat. Man kann fragen, inwiefern und bis zu welchem Zeitpunkt es sich dabei um SelbsttĂ€uschung handelte und seit wann die TĂ€uschung anderer, d. h. der immer noch ausgebeuteten und unterdrĂŒckten Arbeiterklasse, anfing. Aber wie die Antwort auch lauten mag, an dem gesellschaftlichen Charakter seiner Revolution Ă€ndert sie durchaus nichts!

1922 erklĂ€rte Lenin: „Wir haben den alten Staatsapparat ĂŒbernommen. Das war unser UnglĂŒck!“*) Diese Worte stellen das unbeabsichtigte, aber deutlichste und vielleicht vernichtendste Urteil ĂŒber seine Theorie und ĂŒber die bolschewistische Praxis dar. Die Kritik aber soll darauf hinweisen, daß die rĂŒckstĂ€ndigen, feudalen oder halb-feudalen VerhĂ€ltnisse in Rußland wĂ€hrend der ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts, wie auch das Fehlen einer krĂ€ftigen und selbstbewußten Bourgeoisie sowohl fĂŒr Lenins Revolutionstheorie als fĂŒr die Praxis der Bolschewiki eine ErklĂ€rung bilden.

Anmerkungen

*) Der Autor gibt hier keine Quelle an. Das Zitat findet sich in Lenin Werke, Bd. 33, S. 414, Berlin 1962 (der Scanner).

1.Sperrungen sind Hervorhebungen im Originaltext. Wo es Unterstreichungen gibt, rĂŒhren sie vom Verfasser dieser Arbeit her. 2.Marx, „Einleitung der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“, MEW, Bd. 1, S.386 3.NEW, Bd. 4, S. 481 4.MEW, Bd. 4, S. 464 5.MEW, Bd. 4, S. 574 6.Lenin, Gesammelte Werke, Bd. XI, l. Teil, S. 28 ff. 7.Lenin, SĂ€mtliche Werke, Bd. XXI, S. 484 8.Ebenda. S. 497 9.Ebenda. S. 486 10.Lenin, SĂ€mtl. Werke, Bd. XXI, S. 485 11.Engels, MEW, Bd. 20, S. 262 12.MEW, Bd. 20, S. 261 13.Ebenda, S. 262. 14.Ebenda, S. 262 15.Lenin, SĂ€mtl. Werke, Bd. 20, S. 502. 16.Lenin, SĂ€mtl. Werke, Bd. 20, S. 554 17.MEW, Bd. 4, S. 109. 18.Lenin, SĂ€mtl. Werke, Bd. III, S. 554 19.ebenda 20.ebenda, S. 552 21.Lenin, SĂ€mtl. Werke, Bd. XXI, S. 479 22.Auf die an sich berechtigte Frage, ob es nach so einer Revolution wie der russischen, in der die Produktionsmittel verstaatlicht wurden, der Kapitalismus also nicht aufgehoben wurde und anstatt der Bourgeoisie eine BĂŒrokratie oder ein Managertum zur herrschenden Klasse wurde, noch von einem bĂŒrgerlichen Staat die Rede sein kann, qehen wir hier nicht ein. Sie gehört nicht zu unserem eigentlichen Gegenstand. 23.Lenin, SĂ€mtl. Werke, Bd. XXI, S. 493 24.Man achte darauf, daß Vergesellschaftung der Produktionsmittel etwas ganz anderes ist als deren Verstaatlichung! 25.Lenin, SĂ€mtl. Werke, Bd. XXI, S. 178 26.wir meinen die BroschĂŒre „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?“, SĂ€mtl. Werke, Bd. XXI (ein Seitenangabe fehlt; Der Scanner) 27.sĂ€mtl. Werke, Bd. XXI, S. 330




Quelle: Paradox-a.de