September 15, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 – August 2021

#Faschismus

Die Formulierungen folgen auf die Positionierungen: »Weit rechts«, »noch rechter« oder »Àußerst rechts«. Ein wiederkehrendes Ritual in Politik und Medien, wenn sich die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, oder der AfD-Fraktionschef in ThĂŒringen, Björn Höcke, mal wieder getreu ihrer Gesinnung eindeutig Ă€ußern. Ein Mantra, das auch nach Programmentscheidungen und Provokationen der selbsternannten »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD), angestimmt wird. Wie rechts darf eine Person oder Partei im Land der TĂ€ter*innen und MitlĂ€ufer*innen aber sein? Immer weiter rechts – bis wohin?

Antifa Magazin der rechte rand
Protest gegen AfD-Wahlerfolg
am Abend der Bundestagswahl,
24. September 2017 in Berlin.
© Christian Ditsch

BĂŒrgerlich und roh

Keine Partei, die unter dem Label »Mut zur Wahrheit« LĂŒge um LĂŒge verbreitet, konnte nach 1945 die Bundesrepublik so weit nach rechts bewegen. Der gesellschaftlich-politische Kontext war schon lange vorher aus der Mitte der Gesellschaft mit vorangetrieben worden. Das Sag-, WĂ€hl- und Handelbare haben nicht die Weißmanns und Kubitscheks allein nach weit rechts ausgedehnt. Die politischen Koordinaten verschiebt gerade ein ehemaliger BundesverfassungsschutzprĂ€sident und Bundestagskandidat aus der CDU ohne großen parteiinternen Widerspruch. Die Biografie und der Habitus aus der Mitte sind der Nimbus, der vor klaren Termini schĂŒtzt. Das Böse ist nach Hannah Arendt bekanntlich banal – und bĂŒrgerlich. Elite und Mob, vereint im Pöbeln und Agieren gegen emanzipatorische Hoffnungen, egalitĂ€re Ideen und demokratische Vorstellungen, könnten, statt erneut wieder als »jetzt aber weit rechts« eingeordnet, mal als faschistoid diskutiert werden.

Die Mitte faschistisch? Die AfD eine faschistische Partei? Bitte, geht es noch pauschaler, noch ungenauer? Die Mitte, das sind doch wir und das ist ja klar: Wir sind keine Faschist*innen! Die AfD, ihre Mitglieder und ihre WĂ€hler*innenschaft ebenso nicht. Ein paar Ressentiments gegen GeflĂŒchtete, gegen LGBTQI, Muslim*innen, JĂŒdinnen*Juden, Obdachlose oder Gutmenschen machen doch nicht gleich einen Faschismus. Viel VerstĂ€ndnis wird den sogenannten besorgten BĂŒrger*innen immer wieder entgegengebracht. Sie sollen ja auch nicht mit zu harten Bezeichnungen verprellt werden. Das Hinterherlaufen ist allerdings hier und da langsam zu Ende.

»NPD de luxe«

Im Februar dieses Jahres legte Robert Vehrkamp fĂŒr die Bertelsmann Stiftung eine Analyse zu »Rechtsextremen Einstellungen der WĂ€hler*innen vor der Bundestagswahl 2021« vor. Die Studie, fĂŒr die 10.055 Teilnehmende online befragt wurden, offenbart, dass »,mehr als die HĂ€lfte der AfD-WĂ€hlerschaft (
) latent oder manifest rechtsextrem eingestellt« ist. Die AfD sei »die erste mehrheitlich durch rechtsextreme Einstellungen geprĂ€gte WĂ€hlerpartei im Deutschen Bundestag«, so Vehrkamp. Und er hebt hervor: »Ihr ideologisches WĂ€hlerprofil Ă€hnelt mehrheitlich eher der rechtsextremen NPD.« Der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017 sei noch »vor allem ein Erfolg rechtspopulistischer WĂ€hlermobilisierung im Schatten der FlĂŒchtlingskrise gewesen«, vor der kommenden Bundestagswahl 2021 zeige sich jedoch, dass »die AfD als eine mehrheitlich durch rechtsextreme Einstellungen ihrer WĂ€hler:innen geprĂ€gte Partei« zu bezeichnen ist, »deren rechtsextreme ihre ursprĂŒnglich eher rechtspopulistische Orientierung inzwischen dominiert«. Diese Partei zerstöre das »eigene Werte- und Rechtsfundament« der Re­publik, so Vehrkamp.

Diese AfD ist insofern keine Partei neuen Typs. Sie verachtet – getreu den alten Typen des Faschismus – die Werte einer humanistischen Zivilisation und emanzipatorischen Kultur. Die »Umwertung der Werte«, wie Friedrich Nietzsche gegen die bĂŒrgerliche Welt polterte, will sie vorantreiben. Aus dieser Intention erfolgen die gegenwĂ€rtigen Angriffe auf »die Gutmenschen«, wird eine Cancel-Culture beklagt. Wer mit einstimmt, ist selber schuld, wenn vermeintlich plötzlich unvorhersehbar keine Werte mehr schĂŒtzen.

Ideologie-geschichtlich ist der Faschismus am Ende des Ersten Weltkriegs mit Benito Mussolini verortet. Das Signet seiner Bewegung in Italien war das römische RutenbĂŒndel – lateinisch fasces – als Symbol des Zusammenhalts. Keine Frage, nicht alle Charakteristika »des Faschismus« finden sich bei der AfD. Schon die Unterscheidung von Bewegung und Staatsmacht weist auf Differenzen hin. Der Partei fehlt denn auch das unwidersprochene FĂŒhrerprinzip und die paramilitĂ€rische Parteiorganisation. Doch mĂŒssen denn alle AffinitĂ€ten gegeben sein, um mit einer Klassifizierung zu provozieren? Die kulturstiftenden Mythen wie die der »deutschen Nation« oder die identitĂ€tsgenerierenden ErzĂ€hlungen von dem »Großen Austausch« fehlen nicht. Die antreibende Motivation gegen LiberalitĂ€t und Parlamentarismus ebenso wenig. Ein TotalitĂ€tsanspruch ist nicht minder gegeben.

Der von dem AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland als »Seele« und »Mitte« der Partei bezeichnete Björn Höcke kann als Faschist bezeichnet werden. Ein Auftreten von ihm vor Parteipublikum belegt auch schon einen Personenkult, um »den Björn«, »den Höcke«. In den vergangenen Jahren ist der unumstrittene FĂŒhrer des offiziell aufgelösten »FlĂŒgels« nicht nur unter #hoeckeisteinFaschist als solcher bezeichnet worden. Eine Klage folgte bisher nicht. In seinem GesprĂ€chsband »Nie zweimal in denselben Fluss« von 2018 warnt Höcke nicht nur vor dem »Volkstod durch Bevölkerungsaustausch« und benennt Andersdenkende als »brandige Glieder«. Er stellt auch fest, dass bei der von ihm angestrebten UmwĂ€lzung »wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind« mitzumachen. Und, und, und. Wenn das die Seele der Partei ist, dann ist ihre Gesinnung klar.




Quelle: Der-rechte-rand.de