MĂ€rz 16, 2021
Von Indymedia
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Am 13. MĂ€rz rief ein linkes TĂŒbinger BĂŒndnis um 15:00 auf dem Holzmarkt TĂŒbingen zu einer Demonstration unter dem Motto „SolidaritĂ€t statt AutoritĂ€t und Spaltung – Die Lasten der PandemiebekĂ€mpfung mĂŒssen die Profiteure tragen!“ auf.
Ohne Pandemie oder GefĂ€hrlichkeit des Virus’ zu leugnen, muss das Pandemie-Management der Bundesregierung hinterfragt werden. Die Demonstration distanziert sich deutlich von Querdenken-Positionen. Da es immer wieder leicht regnete fanden sich dieses mal nur 50-70 Teilnehmende bei der Demonstration ein, die vom Stadtzentrum (Holzmarkt) ĂŒber das Lustnauer Tor bis zur Karlsstraße (NĂ€he Epplehaus und Bahnhof) fĂŒhrte.

Daimler hat wegen der Pandemie 700 Mio Euro Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit bekommen, kĂŒndigt aber trotzdem Massenentlassungen an. Den Gewinn konnte das Unternehmen im Pandemiejahr von 4,3 (2019) auf 6,6 Mia Euro (2020) erhöhen. Staatliches Geld fließt auch in die AufrĂŒstung der Bundeswehr, welche als Reaktion auf Corona beschlossen wurde.
Massenentlassungen gibt es auch bei Bosch, die 2000 Stellen streichen wollen. Ein Gewerkschafter berichtete, dass dort wird immernoch dicht an dicht an den Maschinen gestanden wird, wÀhrend die Arbeiter*innen, wie alle anderen, privat kaum andere Menschen treffen können.

Auch GefĂ€ngnisinsassen mĂŒssen auf Besuch verzichten, was zu mindestens einem Selbstmord fĂŒhrte. Gleichzeitig wird den Gefangenen u.a. statt Desinfektionsmittel einfach nur Wasser beim Telefon angeboten. Auch in den Psychatrien ist die Situation desolat. Nicht nur dass AnhĂ€nger von Verschwörungstheorien leicht eingewiesen werden, auch werden in der Kinder- und Jugendpsychatrie in TĂŒbingen wegen ÜberfĂŒllung viele Betroffene abgewiesen. Dabei sterben z.B. an Magersucht jede*r zehnte Betroffene.

Eine Auszubildende Heilerziehungspflegerin erzÀhlte von der Problemen der starken EinschrÀnkungen die Menschen mit Behinderung wÀhrend Corona ausgesetzt sind, wÀhrend es zu EngpÀssen bei den nötigen Sicherheitsartikeln wie Masken und Desinfektionsmittel kam.

Ein Betroffener von Wohnungslosigkeit berichtete, wie wenig Obdachlose bei Regelungen des “Zuhausebleibens” mitgedacht werden, und welche Auswirkungen das hat.

WĂ€hrend die Intensivstationen ausgelastet sind, wurden dennoch 20 Kliniken im Corona-Jahr 2020 geschlossen. Diese neoliberale Politik wird durch den Lobbyismus der Bertelsmann-Stiftung gefördert und durch politische Entscheidungen wie die Fallpauschale umgesetzt. Knappheit an regional zugĂ€nglichen KrankenhauskapazitĂ€ten entsteht dadurch, wĂ€hrend private Klinikinvestoren (teilweise in der Bertelsmann-Stiftung vertreten) an “rentablen Kliniken” profitieren.

Wer bei all diesen Fakten nicht erkennt, dass es den Regierungen hier weniger um die Gesundheit der Bevölkerung geht, also viel eher darum, durch die Krise einen Wettbewerbsvorteil gegenĂŒber den anderen Staaten zu erlagen, also standortnationalistisch-wirtschaftlich “gestĂ€rkt aus der Krise” zu kommen. Die großen Unternehmen, Pharmakonzerne und die Bundeswehr konnten geschickt staatliche Förderungsgelder direkt in eigene, private Profite umwandeln, wĂ€hrend die Pandemie als Grund fĂŒr die Umsetzung aller möglichen EinschrĂ€nkungen und Umverteilungen gelten soll.

Die Demonstration fordert auch mit Flyern ein Umsteuern:

  • Gesundheit darf keine Ware mehr sein und muss v.a. auch am Arbeitsplatz geschĂŒtzt werden.
  • Lockdown fĂŒr Kapital und jede nicht lebensnotwendige Industrie, bei vollem Lohnausgleich.
  • Zur BewĂ€ltigung der Pandemie mĂŒssen die Vermögenden zur Kasse gebeten werden, anstatt sie mit Geldgeschenken zu ĂŒberhĂ€ufen, fĂŒr die langfristig die BeschĂ€ftigten aufkommen mĂŒssen.
  • Gesundheitssysteme mĂŒssen massiv ausgebaut und der Patenschutz fĂŒr wichtige medizinische GĂŒter aufgehoben werden. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhĂ€ngig sein.
  • Bildungssysteme und die soziale Sicherung mĂŒssen ausgebaut, Pflege und Care-Arbeit besser bezahlt werden.
  • Laufend angekĂŒndigte Massenentlassungen dĂŒrfen nicht weitere Bevölkerungsgruppen ins Elend stĂŒrzen, sondern durch eine solide Grundsicherung und VerkĂŒrzung der Arbeitszeit, bei vollem Lohnausgleich, aufgefangen werden.
  • Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. Es muss Schluss gemacht werden mit diesem Kapitalismus.

 RĂŒckfragen gerne an wombats@mtmedia.org




Quelle: De.indymedia.org