März 16, 2021
Von Indymedia
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Am 13. März rief ein linkes Tübinger Bündnis um 15:00 auf dem Holzmarkt Tübingen zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Autorität und Spaltung – Die Lasten der Pandemiebekämpfung müssen die Profiteure tragen!“ auf.
Ohne Pandemie oder Gefährlichkeit des Virus’ zu leugnen, muss das Pandemie-Management der Bundesregierung hinterfragt werden. Die Demonstration distanziert sich deutlich von Querdenken-Positionen. Da es immer wieder leicht regnete fanden sich dieses mal nur 50-70 Teilnehmende bei der Demonstration ein, die vom Stadtzentrum (Holzmarkt) über das Lustnauer Tor bis zur Karlsstraße (Nähe Epplehaus und Bahnhof) führte.

Daimler hat wegen der Pandemie 700 Mio Euro Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, kündigt aber trotzdem Massenentlassungen an. Den Gewinn konnte das Unternehmen im Pandemiejahr von 4,3 (2019) auf 6,6 Mia Euro (2020) erhöhen. Staatliches Geld fließt auch in die Aufrüstung der Bundeswehr, welche als Reaktion auf Corona beschlossen wurde.
Massenentlassungen gibt es auch bei Bosch, die 2000 Stellen streichen wollen. Ein Gewerkschafter berichtete, dass dort wird immernoch dicht an dicht an den Maschinen gestanden wird, während die Arbeiter*innen, wie alle anderen, privat kaum andere Menschen treffen können.

Auch Gefängnisinsassen müssen auf Besuch verzichten, was zu mindestens einem Selbstmord führte. Gleichzeitig wird den Gefangenen u.a. statt Desinfektionsmittel einfach nur Wasser beim Telefon angeboten. Auch in den Psychatrien ist die Situation desolat. Nicht nur dass Anhänger von Verschwörungstheorien leicht eingewiesen werden, auch werden in der Kinder- und Jugendpsychatrie in Tübingen wegen Überfüllung viele Betroffene abgewiesen. Dabei sterben z.B. an Magersucht jede*r zehnte Betroffene.

Eine Auszubildende Heilerziehungspflegerin erzählte von der Problemen der starken Einschränkungen die Menschen mit Behinderung während Corona ausgesetzt sind, während es zu Engpässen bei den nötigen Sicherheitsartikeln wie Masken und Desinfektionsmittel kam.

Ein Betroffener von Wohnungslosigkeit berichtete, wie wenig Obdachlose bei Regelungen des “Zuhausebleibens” mitgedacht werden, und welche Auswirkungen das hat.

Während die Intensivstationen ausgelastet sind, wurden dennoch 20 Kliniken im Corona-Jahr 2020 geschlossen. Diese neoliberale Politik wird durch den Lobbyismus der Bertelsmann-Stiftung gefördert und durch politische Entscheidungen wie die Fallpauschale umgesetzt. Knappheit an regional zugänglichen Krankenhauskapazitäten entsteht dadurch, während private Klinikinvestoren (teilweise in der Bertelsmann-Stiftung vertreten) an “rentablen Kliniken” profitieren.

Wer bei all diesen Fakten nicht erkennt, dass es den Regierungen hier weniger um die Gesundheit der Bevölkerung geht, also viel eher darum, durch die Krise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Staaten zu erlagen, also standortnationalistisch-wirtschaftlich “gestärkt aus der Krise” zu kommen. Die großen Unternehmen, Pharmakonzerne und die Bundeswehr konnten geschickt staatliche Förderungsgelder direkt in eigene, private Profite umwandeln, während die Pandemie als Grund für die Umsetzung aller möglichen Einschränkungen und Umverteilungen gelten soll.

Die Demonstration fordert auch mit Flyern ein Umsteuern:

  • Gesundheit darf keine Ware mehr sein und muss v.a. auch am Arbeitsplatz geschützt werden.
  • Lockdown für Kapital und jede nicht lebensnotwendige Industrie, bei vollem Lohnausgleich.
  • Zur Bewältigung der Pandemie müssen die Vermögenden zur Kasse gebeten werden, anstatt sie mit Geldgeschenken zu überhäufen, für die langfristig die Beschäftigten aufkommen müssen.
  • Gesundheitssysteme müssen massiv ausgebaut und der Patenschutz für wichtige medizinische Güter aufgehoben werden. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.
  • Bildungssysteme und die soziale Sicherung müssen ausgebaut, Pflege und Care-Arbeit besser bezahlt werden.
  • Laufend angekündigte Massenentlassungen dürfen nicht weitere Bevölkerungsgruppen ins Elend stürzen, sondern durch eine solide Grundsicherung und Verkürzung der Arbeitszeit, bei vollem Lohnausgleich, aufgefangen werden.
  • Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. Es muss Schluss gemacht werden mit diesem Kapitalismus.

 Rückfragen gerne an wombats@mtmedia.org




Quelle: De.indymedia.org