Juni 9, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Die Potsdamer Linken ringen um eine Haltung zum begonnenen BĂŒrgerbegehren fĂŒr einen Mietendeckel, der die kommunale Bauholding Pro Potsdam betreffen soll. Denn wĂ€hrend die gewĂ€hlte Linke-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zuletzt deutliche Zweifel an dieser Initiative geĂ€ußert hat, bekundete der Kreisverband der Partei am Montag seine UnterstĂŒtzung. 

Der Kreisvorsitzende Roland Gehrmann erklĂ€rte, man sehe die Pro Potsdam „in der Pflicht, ihren Anteil an der EindĂ€mmung“ steigender Mieten zu leisten und Mietsteigerungen in ihrem Bestand auf ein Prozent in fĂŒnf Jahren einzufrieren. Dies sei ein „Akt der Selbstverteidigung der Mieter:innen“, so Gehrmann. Allerdings könne dies auch nur ein erster Schritt sein, schließlich seien rund 80 Prozent der Potsdamer Immobilien in privater Hand.

Linke-Urgestein Scharfenberg ĂŒbt Kritik

Noch in der Stadtverordnetenversammlung vor einer Woche hatten wichtige Vertreter der Linke-Fraktion gegen das BĂŒrgerbegehren gesprochen: Dies sei der falsche Ansatz, kritisierte etwa Linke-Urgestein Hans-JĂŒrgen Scharfenberg.

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Zusammen mit den Partnern der rot-grĂŒn-roten Rathauskooperation hatte man schließlich einen Antrag durchgesetzt, dass bei der Vergabe kommunaler GrundstĂŒcke mehr Sozialwohnungen entstehen sollen – und sich OberbĂŒrgermeister Mike Schubert (SPD) ĂŒberregional gegen steigende Mieten einsetzen solle. 

In der Debatte war einmal mehr vor den Folgen einer Deckelung nur fĂŒr die Pro Potsdam gewarnt worden. Der Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe drohe. Die Bauholding könne so ihren Wohnungsbestand kaum erhalten, hieß es.




Quelle: Inforiot.de