Mai 24, 2022
Von Emrawi
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Einer der ĂŒber 60 FĂ€lle betrifft den seinerzeitigen (2018/19) Partner Janine Wisslers, der zugleich Mitarbeiter der hessischen Landtags-Fraktion der Linkspartei war (deren Fraktions-Vorsitzende wiederum Wissler damals war), und ein damals circa 18 Jahre altes, weibliches Parteimitglied.

I. Wo Wissler das Problem sieht

Wissler sagt in dem Interview: Wir „haben [
] inzwischen eine externe Expertinnenkommission eingesetzt, mit einer erfahrenen RechtsanwĂ€ltin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten. [
]. Es war ein Fehler, dass wir das nicht schon frĂŒher gemacht haben.“

Das verkennt den wirklichen Fehler: Der wirkliche Fehler ist,

‱ daß es partei-intern keine Parteilichkeit fĂŒr die Opfer, sondern TĂ€terschutz gibt

und

‱ daß nun versucht wird, diesen Fehler durch outsourcing zu kaschieren.

II. Das Problem mit der „externe Expertinnenkommission“

Zu der „externe[n] Expertinnenkommission“ sagt Wissler: „Ich ermuntere alle Betroffenen ausdrĂŒcklich, sich an diese Kommission zu wenden, damit man solche FĂ€lle aufarbeiten kann.“

Auch in Bezug auf diese Kommission stellen sich mehrere Fragen – und die Antworten darauf dĂŒrften fĂŒr die Entscheidung von Betroffenen, sich an die Kommission zu wenden oder nicht, von Bedeutung sein:

‱ Wurden die Betroffenen, die sich geoutet haben, an der Auswahl der Kommissionsmitglieder beteiligt?

‱ Was soll genau die Aufgabe der Kommission sein?

Zu dem Gegenstand der zweiten Frage sagte Sarah Dubiel, Awarness-Beauftragte des Jugendverbandes der Linkspartei, kĂŒrzlich sehr richtig:

„Die AufklĂ€rung bereits bekannter FĂ€lle, die Beratung von Betroffenen und die PrĂ€vention kĂŒnftigen Fehlverhaltens seien ‚drei verschiedene Dinge‘, [
].“ (https://www.fr.de/rhein-main/hessen-kritik-an-neuer-vertrauensgruppe-in-der-linkspartei-91531225.html)

III. Der Fall, in den Wissler als Ex-Partnerin des TĂ€ters selbst involviert ist

1. Ein kleines Detail: Wann war die „AffĂ€re“ zwischen TĂ€ter und Opfer?

Beginnen wir mit einem kleinen Detail – Wissler sagt in dem Interview u.a.: „Im Mai 2018 teilte mir eine Frau mit, dass sie eine AffĂ€re mit meinem damaligen LebensgefĂ€hrten hatte.“

Was hatte die Frau genau mitgeteilt: Daß sie zum Zeitpunkt der Mitteilung noch eine AffĂ€re „hatte“? Oder vielmehr: Daß sie vor der Mitteilung eine AffĂ€re „gehabt hatte“? Was war der Anlaß bzw. Grund fĂŒr die Mitteilung? –

Warum kommt es auf dieses Detail an? Weil sich die Frage stellt, ob schon die damalige Mitteilung als Bitte um UnterstĂŒtzung gegen TĂ€ter zu verstehen ist.

2. Eine (zweite) Mitteilung im August 2018

Zu einer zweiten Mitteilung, die rund drei Monate spĂ€ter erfolgte, sagt Wissler: „Im August 2018 hat sie [die Betroffene] mir dann mitgeteilt, dass dieses VerhĂ€ltnis entgegen anderslautender Versicherungen meines damaligen Partners fortbesteht. [
]. Sie können sich vorstellen, dass mich das zutiefst verletzt hat. Ich habe die Frau daraufhin angerufen.“

Der Text dieser (zweiten) Mitteilung ist allerdings öffentlich: https://twitter.com/Rafanelli/status/1515603778392756227.

Da steht nichts von „VerhĂ€ltnis […] fortbesteht“! Da steht etwas von einem unerbetenen („plötzlich“) Balkonbesuch und „durchdrehen“!

3. Ende 2021 kein Vorwurf der sexuellen BelÀstigung?

Trotzdem beharrt Wissler in dem taz-Interview: „Der Vorwurf der sexuellen BelĂ€stigung wurde mir gegenĂŒber nicht geĂ€ußert.“ Der Vorwurf mag damals nicht expliziert worden sein (das weiß ich nicht). Ein unerbetener Balkonbesuch nebst Gerede ĂŒber „romantische“ GefĂŒhle ist auch – mangels körperlicher BerĂŒhrung – in der Tat keine sexuelle BelĂ€stigung i.S.d. (2016 eingefĂŒgten) § 184i des deutschen Strafgesetzbuches (http://gesetze-im-internet.de/stgb/__184i.html), aber sehr wohl eine sexuelle BelĂ€stigung im weiteren Sinne (der Ausdruck war ja schon lange vor der deutschen GesetzesĂ€nderung von 2016 ĂŒblich) – darauf sollte es unter Linken und zumal Feministinnen ankommen (und nicht auf die genaue juristische Einordnung).

Im ĂŒbrigen spricht Janine Wissler selbst in Bezug den Kontakt zwischen Opfer und TĂ€ter von „AffĂ€re“ (es gab also mehr den unerwĂŒnschten Balkonbesuch) und ihr fiel der „großen Altersunterschied“ als „befremdlich“ auf. – Liegt da nicht nahe,

‱ die ErfĂŒllung jedenfalls irgendeines der StraftatbestĂ€nde im Abschnitt ĂŒber „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ [3] des Strafgesetzbuches der BRD zu vermuten

und

‱ das Telefonat [4] nach der Nachricht vom 24. August 2018 nicht in erster Linie aus der Perspektive, der selbst „zutiefst [V]erletzt[en]“ [5] zu fĂŒhren, sondern mit derjenigen solidarisch zu sein, die schreibt, am Durchdrehen zu sein?

Über den schon genannten StGB-Abschnitt hinaus kommen – wegen der unerbetenen Balkon-Besteigung auch noch

‱ Hausfriedensbruch (http://gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html)

und

‱ Nachstellung (http://gesetze-im-internet.de/stgb/__238.html)

in Betracht – dies nur erwĂ€hnt, um deutlich zu machen, daß nicht nur in feministischer Perspektive, sondern auch im Rahmen des staats- und rechtsfixierten Horizonts der Linkspartei Anlaß bestand, den Problemen der Betroffenen mit dem TĂ€ter nachzugehen:

Da steigt ein deutlich Ă€lterer Fraktionsmitarbeiter einem gerade 18-jĂ€hrigen weiblichen Parteimitglied auf den Balkon; Letztere schreibt, sie sei am Durchdrehen – und die Fraktionsvorsitzende sieht keinen Grund zum Eingriffen? 😼

4. „noch weit ins Jahr 2019“ „zusammen gewesen“?

Weiter behauptet Wissler: „Nach dem Ende meiner Beziehung sind die beiden weiterhin zusammen gewesen, offenbar noch weit ins Jahr 2019 hinein.“

TĂ€ter und Opfer mögen (weiterhin / wieder) „zusammen gewesen“ sein – das wĂ€re ja nichts Ungewöhnliches fĂŒr mißbrĂ€uchliche Beziehungen. Jedenfalls kam es – wie sich aus dem Aktenzeichen („…/18“) erschließen lĂ€ĂŸt – bereits irgendwann 2018 zu einer Strafanzeige gegen den (damals bereits Ex oder noch)-Partner von Janine Wissler (https://twitter.com/Rahel__Hagos/status/1526098065769340928). – Diese Strafanzeige soll damals nicht zur Kenntnis von Janine Wissler gelangt sein? 2019 kam es zu einem Verfahren gegen das Opfer, mit dem diesem untersagt werden sollte, zu behaupten, der Fraktionsmitarbeiter sei gegen ihren Willen in ihre Wohnung eingedrungen und es sei – ebenfalls gegen ihrem Willen – zu Geschlechtsverkehr gekommen. Als Zeuge dafĂŒr, daß die Beklagte die fragliche Behauptung aufgestellt habe, war der (jetzige) Vorsitzende der Linksfraktion im Wiesbadener Stadtrat benannt (https://twitter.com/TaP_Theorie/status/1527265755561136128). –

Von diesem Verfahren und damit von dem (angeblichen) Vorwurf will Janine Wissler damals nichts erfahren haben? Sie bleibt bei ihrer Behauptung:

„Ich weise die Unterstellung, ich hĂ€tte schon vor Ende 2020/21 Kenntnis von VorwĂŒrfen von sexueller BelĂ€stigung im Landesverband Hessen gehabt, entschieden zurĂŒck.“

(https://twitter.com/dieLinke/status/1517786710741987328; mĂŒndliches Presse-Statement vom 23.04.2022 – ca. ab Min. 14:38)

? Nicht einmal Kenntnis von „VorwĂŒrfen“? – Trotz der Strafanzeige aus dem Jahre 2018? Trotz des Unterlassungsverfahrens 2019? – Wer/welche soll das glauben?


Siehe ergÀnzend zum Thema #LinkeMeToo:

+ Bitte kein Nachspielen des staatlichen Strafprozesses mit Unschuldsvermutung, BeweisfĂŒhrung und Pipapo

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2022/05/Bitte_kein_Pipapo_contra_Staiger_indy.pdf / https://de.indymedia.org/node/189369

+ Die Linke muss sich erneuern (von Melanie Wery-Sims)

https://www.links-bewegt.de/de/article/548.die-linke-muss-sich-erneuern.html (ab der ZwischenĂŒberschrift „Machtmissbrauch bei den Linken“ geht es um #LinkeMeToo und dem Kontext dazu)

+ Julia Schramm verlĂ€sst Vertrauensgruppe der Linken: „Ganz ehrlich: Wir waren naiv“ (von Elsa Köster)

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/julia-schramm-verlaesst-vertrauensgruppe-der-linken-wir-waren-naiv

+ Ebenfalls von Elsa Köster zum Thema: „Sexismus, Mobbing und Druck auf Journalist*innen“

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-linke-verheddert-sich-immer-staerker-in-sexismus-und-machtspielchen

+ Die Show lÀuft hinter dem Vorhang (auch von Elsa Köster)

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-show-laeuft-hinter-dem-vorhang

+ Zur geschlechter-politischen Position der Linkspartei-Strömung Marx21

https://tinyurl.com/4f6ncbx5 (scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[pointer]=3&tx_ttnews[tt_news]=79984&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=e4a9506dcf)

+ Marx21 / GeschlechterverhĂ€ltnis – Teil II: Weibliche Definitionsmacht oder „sachliche Untersu­chung“ nach Art International Socialist Tendency? https://tinyurl.com/mwtafdjn (scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=80003&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=de205a87cf)

(ein dritter Teil wird folgen).




Quelle: Emrawi.org