Januar 8, 2022
Von End Of Road
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kopiert aus der taz

Nach linken BrandanschlÀgen auf die Raumfahrtfirma OHB richtet Bremen eine Sonderkommission Linksextremismus ein. Deren Auftrag ist noch unklar.

Nach dem Brandanschlag vermeldet die Raumfahrtfirma OHB einen Millionenschaden

Der Urherber des Anschlags haben vermutlich erreicht, was sie wollten:­ Das Bremer Luft- und Raumfahrtunternehmen OHB meldet einen Millionenschaden. In der Silvesternacht waren Unbekannte kurz nach Mitternacht auf das OHB-GelÀnde gelangt und hatten BrandsÀtze geworfen.

Ein BĂŒrogebĂ€ude fing Feuer, ein Wachmann im Vorraum des Hauses bemerkte den Brand und „rettete sich nach draußen und alarmierte die Feuerwehr“, heißt es in einer Polizeimeldung. Die Bremer Behörden wollen nun eine Sonderkommission zu Linksextremismus einrichten.

Es war nicht der erste Angriff auf das Unternehmen aus der Raumfahrtbranche. Schon im November hatte es einen Anschlagsversuch gegeben, damals allerdings zĂŒndeten die BrandsĂ€tze nicht. Auch 2018 war ein Brandsatz ĂŒber den Zaun geworfen worden, ein Container brannte aus. Damals wie heute gab es Bekennerschreiben aus der linken Szene, die auf dem linken Online-Portal Indymedia veröffentlicht wurden.

OHB sei ein RĂŒstungskonzern, schreiben dort Menschen unter der Selbstbezeichnung „autonome Antimilitarist*innen“. Schließlich wĂŒrden die satellitengestĂŒtzen Systeme, die hier gebaut werden, hauptsĂ€chlich fĂŒr militĂ€rische Interessen verwendet. OHB setzen sie in einen Kontext mit Bundeswehr und Frontex. „Die Argumente dieser Gruppen können wir nicht verstehen“, sagt OHB-Sprecher GĂŒnther Hörbst. „Es gibt keine GeschĂ€ftsbeziehung zwischen OHB und Frontex“.

TatsĂ€chlich allerdings arbeitet OHB seit 2007 mit der Bundeswehr zusammen und liefert ihr Satellitensysteme fĂŒr AufklĂ€rungsarbeiten. Einen Zusammenhang zu Frontex gibt es nur ĂŒber Umwege: OHB baut fĂŒr die EuropĂ€ische Kommission das Satellitensystem Galileo; die Informationen, die durch Galileo erfasst werden, können auch von der EU-Grenzagentur genutzt werden. Eine direkte Kooperation mit OHB ist dafĂŒr aber nicht vonnöten, die Daten gehören der EU.

Gefahr fĂŒr Menschenleben nicht ausgeschlossen

„Direkte Aktionen“ seien dringend notwendig, „um Pro­fi­teu­r*in­nen von (sozialen) Kriegen zu stoppen und AbrĂŒstung voranzubringen“, heißt es auf Indymedia. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bescheinigen sich dabei moralische IntegritĂ€t: „Im Gegensatz zum Unternehmen OHB, fĂŒr das das GeschĂ€ft mit dem Töten Alltag ist, haben wir darauf geachtet, dass bei unserem Angriff niemand zu Schaden kommt.“

Die staatlichen Behörden sehen das anders. „Bei dem Anschlag hĂ€tten Menschen verletzt oder getötet werden können“, schreibt PolizeiprĂ€sident Dirk Fasse in einer Pressemitteilung der Polizei. Und Philipp Heßemer, Leiter der Feuerwehr Bremen verweist auf die Gefahren durch RauchgasdurchzĂŒndung und Rauchvergiftungen.

Bei OHB macht man sich ebenfalls Sorgen und ergreift nun Sicherheitsmaßnahmen. „In den letzten Jahrzehnten ist das Umfeld unserer Firma bewusst als offener Campus gestaltet worden“, sagt OHB-Sprecher Hörbst. „Die Erkenntnis, dass es Gruppen gibt, die das nicht zulassen, ist beunruhigend.“ Die Belegschaft sei verunsichert.

Politik reagiert mit Sonderkommission

Dass die Bremer rot-grĂŒn-rote Koalition solche AnschlĂ€ge von links nicht ernst nimmt, das will sich keiner nachsagen lassen. Die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt war schon am Tatort, Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) ebenfalls, und auch BĂŒrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich auf den Weg gemacht. UnterstĂŒtzung, so Hörbst, die gut tue.

Der Anschlag soll Folgen haben: Die Bremer Innenbehörde plant nun eine neue Sonderkommission der Polizei innerhalb der Fachabteilung Staatsschutz. Heißen soll die neue Soko nicht etwa „OHB“, sondern gleich „Linksextremismus“ und umfasst so ein potentiell grĂ¶ĂŸeres Feld.

Grenzen des Auftrags der Soko nicht klar

Auf die Frage nach dem Auftrag der neuen Soko und ihren Grenzen verweist die Innenbehörde auf die Pressestelle der Polizei. Die hat selbst auch noch nicht alle Details. Wann die Sonderkommission startet, wie groß sie sein wird, das alles steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird aufgerĂŒstet. Eine Ermittlungsgruppe „Feuer“ gibt es schon lĂ€nger – sie hatte sich bisher mit immer mal wieder auftretenden BrandanschlĂ€gen auf Bundeswehrfahrzeuge beschĂ€ftigt und wird nun in die neue Soko integriert, die auf jeden Fall grĂ¶ĂŸer sein wird als die Ermittlungsgruppe allein.

Die Existenz der Soko ist wohl auch nicht automatisch auf die Suche nach den Verantwortlichen fĂŒr die BrandanschlĂ€ge begrenzt. Bei ihrer Arbeit solle es „wesentlich um die AufklĂ€rung und Verfolgung von linksextremistischen Straftaten“ gehen, schreibt die Polizei: Speziell um Gewalttaten, „aber auch um die FrĂŒherkennung verhaltensauffĂ€lliger Personen in Bezug auf linksgerichtete Anschlagsgefahren“.

Quelle: taz.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org