Januar 4, 2022
Von InfoRiot
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Gesundheit

Linksfraktion will private Kliniken öffentlich machen

04.01.2022, 14:11


Ein Leuchtkasten mit einem roten Kreuz hĂ€ngt vor der Notaufnahme eines Krankenhauses.

Ein Leuchtkasten mit einem roten Kreuz hĂ€ngt vor der Notaufnahme eines Krankenhauses.

Foto: dpa

Potsdam. Zur Verbesserung der Lage in KrankenhĂ€usern will die Linksfraktion im Brandenburger Landtag in diesem Jahr eine Initiative starten, um private Kliniken in öffentliche TrĂ€gerschaft zu bringen. “Wir wollen KrankenhĂ€user wieder zurĂŒck in die öffentliche Hand bekommen”, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Gewinne sollten dafĂŒr genutzt werden, die Situation in den KrankenhĂ€usern zu verbessern und die Standorte zu sichern. Mit Gesundheit dĂŒrften keine Profite gemacht werden. Er warb zugleich fĂŒr eine bessere Entlohnung der BeschĂ€ftigten ĂŒber einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Der Linksfraktionschef rechnet damit, dass “mehrere hundert Millionen Euro” fĂŒr das Projekt notwendig sein könnten. “Im Moment planen wir mit einer freiwilligen Übernahme der KrankenhĂ€user”, sagte Walter. Eine Verstaatlichung sei aber auch möglich. Die Linksfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die GrĂŒndung eines Landeskrankenhausverbunds vorgeschlagen. Nach frĂŒheren Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es in Brandenburg 54 KrankenhĂ€user an 65 Standorten, darunter sind kommunale und private HĂ€user.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, man könne beim Vergleich kommunaler und privater KrankenhĂ€user keine generellen Unterschiede feststellen. Ein guter Ruf hĂ€nge von individuellen GrĂŒnden ab. SPD-Fraktionschef Daniel Keller verwies darauf, dass die rot-schwarz-grĂŒne Koalition die Höhe der Investitionen fĂŒr KrankenhĂ€user beibehalten habe und die Kofinanzierung von Bundesmitteln ĂŒbernehme. So stĂŒnden ihnen zwischen 120 und 130 Millionen Euro Investitionen im Jahr zur VerfĂŒgung.

© dpa-infocom, dpa:220104-99-586676/2





Quelle: Inforiot.de