April 3, 2021
Von FAU Flensburg
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Am vergangenen Sonntag, den 28.3.2021 lud das BĂŒndnis Nazistoppp NĂŒrnberg zur Demo „Soziale Krisenpolitik, statt rechtes Geschwurbel“. Anlass war der Auftritt der „QuerdenkerInnenszene“ am Vortag in der Stadt. Ziel war es aber auch, eine linke Kritik an den Pandemiemaßnahmen und der kapitalistischen KrisenbewĂ€ltigung zu formulieren. AktivistInnen der organisierten autonomie (oa) und weitere im BĂŒndnis „Gemeinsam kĂ€mpfen – ihre Krise nicht auf unserem RĂŒcken“ organisierte Gruppen, beteiligten sich an der Kundgebung. Insgesamt nahmen daran rund 160 Menschen teil. Es hielt unter anderem die oa eine kĂ€mpferische Rede, die wir im Folgenden dokumentieren werden:

„Wir stehen heute hier, um eine eigene Kundgebung zu gestalten und soziale Themen auf die Tagesordnung zu setzten. Und das ist verdammt nochmal gut so! 
Bislang bestimmten vordergrĂŒndig die sogenannten QuerdenkerInnen den öffentlichen Diskurs um Corona. Es wird Zeit, dass wir uns als Linke die Straße zurĂŒck erkĂ€mpfen und die öffentlichen Debatte auf die Themen lenken, von denen eigentlich doch alle schon aus dem eigenen Alltag wissen, dass sie die Bestimmenden sind! Es ist die Frage, wie man verdammt nochmal von 60% Kurzarbeitergeld 100% Miete bezahlen soll. Es ist die Frage, wie verdammt nochmal Kinder eine vernĂŒnftige Bildung bekommen sollen, wenn sie zuhause mit mehreren Geschwistern in einer viel zu kleinen Bude sitzen.  Kurz gesagt: Die aktuellen Krisen werfen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf!
Denn die Corona-Krise ist nur der Katalysator fĂŒr eine Wirtschaftskrise, die bereits in vollem Gange ist! Und von wem wir keine Hilfe bei der Beantwortung der Frage nach sozialer Gerechtigkeit bekommen, haben wir schon mehr als deutlich gesehen! Hilfspakete gab es wieder einmal nur fĂŒr die Konzerne. Es gingen bisher sage und schreibe 130 Milliarden Euro an die RĂŒstungsindustrie, die Automobilindustrie und andere Konzerne. FĂŒr alle anderen wird die aktuelle Krise zur sozialen und psychischen Belastungsprobe. FĂŒr immer mehr Menschen bleibt nur noch Kurzarbeit und Hartz IV. FĂŒr alle die im Niedriglohnsektor arbeiten, ist die Kurzarbeit gleichbedeutend mit dem endgĂŒltigen Absturz in die Armut.
Die „wir sitzen alle im selben Boot“ Rhetorik von Seiten der Politik hat sich spĂ€testens seit den AffĂ€ren um Maskendeals als reinste Propaganda entlarvt. Obwohl, vielleicht sitzen wir ja doch im selben Boot. Bloß auf diesem Boot werden auf dem Oberdeck die Deals gemacht und die Profite der Konzerne geschĂŒtzt, wĂ€hrend im Unterdeck Tausende, ja Millionen Menschen, in beispielsweise SupermĂ€rkten, KrankenhĂ€usern und Schulen dafĂŒr sorgen, dass dieses Boot in der Krise nicht komplett absĂ€uft. Es wird Zeit, das Ruder zu ĂŒbernehmen. Die Krise hat gezeigt, wer den Laden am Laufen hĂ€lt! Es kann kein ZurĂŒck zu einem Zustand wie vor der Krise geben! Alle sozialen Probleme, die sich in der Pandemie zeigen, wurden schon vorher gemacht. Sei es durch Profitorientierung und Fallpauschalen, die durch ein kaputtgemachtes Gesundheitssystem entstanden sind. Sei es der eingefĂŒhrte Niedriglohnsektor von Rot-GrĂŒn durch die Agenda 2010. Sei es Hartz IV oder eine Wohnungspolitik, die astronomische Gewinne fĂŒr die Wohnkonzerne bietet! Damit gilt es jetzt ein fĂŒr alle Mal Schluss zu machen! Wir mĂŒssen, wenn sich wirklich etwas Ă€ndern soll, die Profitlogik durchbrechen und das kann nur mit einem Systemwechsel geschehen! Es gilt Schluss zu machen mit dem kapitalistischen Normalzustand, denn dieses System ist die Ursache von Profitstreben, Ausbeutung und UnterdrĂŒckung. Wenn wir uns jetzt nicht anfangen entschlossen zu wehren, werden wir fĂŒr die Corona- und Wirtschaftskrise bezahlen. Und zwar mit SozialkĂŒrzungen, LohnkĂŒrzungen und weiteren VerschĂ€rfungen unserer LebensverhĂ€ltnisse! Die KapitalistInnen stellen sich bereits auf. Die MetallarbeitgeberInnen fordern eine Nullrunde im Arbeitskampf und der Chef des Bundes der ArbeitgeberInnen, Rainer Dulger, forderte schon im Februar das die Krise mit SozialkĂŒrzungen bezahlt werden soll! Nicht mit uns!

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Quelle: Fau-fl.org