November 12, 2020
Von Indymedia
204 ansichten


Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten ĂŒber die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das RegierunsgprĂ€sidium Freiburg (RP) mit der DurchfĂŒhrung.

Vom BMI wurden in einer Liste fĂŒnf Personen als Mitglieder des konstruierten Vereins benannt. Die KTS tauchte in dieser Liste lediglich als „Infrastruktur“ ohne Zuordnung zu vermeintlichen Vereinsmitgliedern auf. Das BMI hatte sich deshalb laut VGH nicht festgelegt, ob es die KTS nun als „Vereinsheim“ ansah oder nur als einen Ort, der unter anderem auch gelegentlich von dem „Verein“ genutzt wurde.

Laut VGH könne „nicht allein aus den Angaben des BMI zu den regelmĂ€ĂŸigen Treffen des verbotenen Vereins im KTS der Schluss gezogen werden, dieser Verein sei deshalb bereits Mitgewahrsamsinhaber der RĂ€ume, die er nicht selbst gemietet hatte und in denen auch nach den Angaben in der VerfĂŒgung regelmĂ€ĂŸig Treffen und Veranstaltungen von anderen Personen und Gruppen aus der linken Szene stattfanden.“

Zudem hatte das BMI dem RP nicht freigestellt, nach GutdĂŒnken, pardon, eigenem Ermessen ĂŒber diese Frage zu entscheiden. Da eine Razzia wie die am 25. August 2017 in der KTS ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist, hĂ€tte das RP laut VGH-Urteil daher nicht aufgrund eines GefĂ€lligkeitsgutachtens des Inlandsgeheimdienstes – in beamtendeutsch „Behördenzeugnis des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz Baden-WĂŒrttemberg“ – die Durchsuchung der KTS beantragen dĂŒrfen bzw. das VG hĂ€tte den Antrag abweisen mĂŒssen.

Der VGH schreibt, dass „die Erkenntnisse, die den Beschwerdegegner zur Annahme veranlasst haben“ eines der vermeintlichen Vereinsmitglieder „sei nicht nur Nutzer, sondern Mitgewahrsamsinhaber der KTS-RĂ€ume gewesen“ stammten nicht vom BMI, sondern aus „einem Behördenzeugnis des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz, das von dieser Landesbehörde erst nach dem Eingang des Vollzugs- und Ermittlungsersuchens am 17.08.2017 erstellt wurde“.

Nach drei Jahren hat also das oberste baden-wĂŒrttembergische Verwaltungsgericht letztinstanzlich festgestellt, dass die KTS Freiburg am 25. August 2017 nicht hĂ€tte durchsucht werden dĂŒrfen. Denn die KTS ist kein „Vereinsheim“ von Indymedia linksunten und das beschlagnahmte Geld auch nicht „Vereinsvermögen“ eines Vereins, den das BMI ĂŒberhaupt erst konstruiert hat. Der KTS-Anwalt hat nun die Herausgabe aller beschlagnahmten GegenstĂ€nde sowie des beschlagnahmten Geldes gefordert.

Gebt die Sachen raus! Her mit der Kohle!

KTS Freiburg
Communiqué vom 11.11.2020




Quelle: De.indymedia.org