Mai 11, 2022
Von Indymedia
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Deutschland hat zum zweiten Mal den IGH angerufen, um seine Interessen
gegen die NS-Opfer durchzusetzen. Dadurch sollen u.a. bereits ergangene
Urteile außer Kraft gesetzt werden. Außerdem fordert Deutschland
EntschÀdigungszahlungen von Italien. Dieser Schritt ist
rechtsmissbrĂ€uchlich, denn der IGH hat keine Kompetenz um ĂŒber die
AnsprĂŒche von Individuen zu entscheiden. Der IGH ist nur fĂŒr
zwischen-staatliche Konflikte zustÀndig. Das erneute Ansinnen
Deutschlands stellt einen Angriff gegen die NS-Opfer, aber auch gegen
die UnabhÀngigkeit der italienischen Justiz und das Prinzip der
Gewaltenteilung dar.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte vor zehn Jahren nach
einem langen Rechtsstreit geurteilt, dass Deutschland sich auf den
Rechtsgrundsatz der StaatenimmunitĂ€t stĂŒtzen dĂŒrfe und dass Klagen von
NS-Opfern vor Zivilgerichten unzulÀssig seien. Der IGH hatte schon
damals seine Kompetenzen ĂŒberschritten. Daher entschied das Italienische
Verfassungsgericht 2014, dass die Entscheidung aus Den Haag fĂŒr die
italienischen Gerichte nicht bindend sei. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger
mĂŒssten im Fall von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit
die Möglichkeit haben vor Gericht ihr Recht zu suchen. Trotz einer
Vielzahl von Verurteilungen durch italienische Gerichte missachtet
Deutschland diese Entscheidungen. Deutschland erklĂ€rt sich fĂŒr immun und
behauptet, dass Klagen vor Zivilgerichten im Ausland nicht zulÀssig sein.

Die italienischen KlĂ€ger sind nun dazu ĂŒbergegangen deutsche
Liegenschaften in Italien zwangsversteigern zu lassen. Es handelt sich
um Liegenschaften in Rom, in denen sich die Deutsche Schule, das Goethe
Institut, das ArchÀologische Institut und das Deutsche Historische
Institut befinden. Am 25. Mail soll ein Vollstreckungsgericht in Rom
entscheiden, ob diese Liegenschaften zwangsversteigert werden.

Deutschland wollte ursprĂŒnglich den IGH dazu bringen, durch vorlĂ€ufige
Maßnahmen die anstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen deutsche
Liegenschaften zu stoppen. Doch bevor darĂŒber beim Gericht verhandelt
werden konnte wurde dieser Antrag zurĂŒckgenommen. Nach Medienberichten
sei dies deshalb geschehen, weil zum 1. Mai in Italien ein Gesetz in
Kraft getreten sei, dass es Gerichten verbiete, deutsches Staatseigentum
auf italienischem Boden zu konfiszieren. Offenbar hat die deutsche
Regierung mit der italienischen einen schmutzigen Deal zu Lasten der
Opfer durchgesetzt. Im Ergebnis wird dies die Prozesse in Italien nicht
verhindern können, aber so lange verzögern bis die letzten Überlebenden
der NS Verbrechen tot sind. Dies ist das schĂ€bige deutsche KalkĂŒl: Die
biologische Lösung der EntschÀdigungsfrage.

Mit der Klage in Den Haag beweist Deutschland einmal mehr, dass all die
warmen Worte an Gedenktagen fĂŒr die Opfer der NS-Verbrechen nur
Heuchelei und schöner Schein sind. Wenn es darauf ankommt, verhÀlt
Deutschland sich wie ein Schurkenstaat und tritt die Rechte der NS-Opfer
mit FĂŒĂŸen. Die meisten Opfer der NS-Verbrechen haben bis heute keine
EntschÀdigung erhalten.

Seit dem Pariser Reparationsabkommen von 1946 ist die Bundesrepublik zur
Zahlung von EntschĂ€digungen in Höhe vieler hundert Milliarden gegenĂŒber
den einzelnen von Nazi-Deutschland ĂŒberfallenen LĂ€ndern verpflichtet.
Gezahlt wurde so gut wie nichts. Es ist ein Zeichen fehlenden
Verantwortungsbewusstseins und fehlender Moral, wenn 77 Jahre nach Ende
des Zweiten Weltkrieges mit aller juristischen und diplomatischen Wucht
gegen Italien vorgegangen wird, um deren unabhÀngige, die Menschenrechte
und die MenschenwĂŒrde der NS-Opfer wahrende Justiz zu brĂŒskieren. Vor
diesem Hintergrund ist es ein Alarmsignal, wenn gleichzeitig ein
„Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro Verwendung fĂŒr Deutschlands
AufrĂŒstung und damit fĂŒr neue Kriege finden soll. Das Geld ist da – der
Verwendungszweck ist falsch.

Hamburg, den 10. Mai 2022
AK-Distomo
Weitere Informationen:
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/ 
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Quelle: De.indymedia.org