MĂ€rz 23, 2021
Von InfoRiot
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Bislang herrscht in der kommunalpolitischen Arbeit vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz ein kollegialer Umgang. Der Konsens gilt, dass Kreistagsabgeordnete als gewĂ€hlte Vertreter des Volkes natĂŒrlich Fragen zu Themen stellen mĂŒssen, und dĂŒrfen, ĂŒber die sie spĂ€ter auch abstimmen sollen.
Doch der Vorfall im jĂŒngsten Finanz- und Bauausschuss sorgt fĂŒr Empörung. Vertreter der AfD und CDU hatten der Kreistagsabgeordneten Kerstin Weidner (fraktionslos – Agsus) das Rederecht verwehrt. Die VorwĂŒrfe dazu reichen von „Arroganz der Macht“ bis „Katastrophe“ aus frauenrechtlicher Sicht.

CDU und AfD verweigern der parteilosen Kerstin Weidner das Rederecht

Dass Norwin MÀrkisch (CDU) und Dietmar Schmidt (CDU) sowie Ingo Hubatsch (AfD) und Harald Petrick (AfD) bei der Frage, ob jemand was dagegen habe, dass Kerstin Weidner was sagen möchte, die Hand heben, ist die eine Seite. Die andere ist der Umgang damit.

Senftenberg

IrrtĂŒmlich ging der Ausschussvorsitzende Wolfgang Roick davon aus, dass der Kreistagsabgeordneten Kerstin Weidner bereits bei nur einer Gegenstimme kein Rederecht zusteht. Er irrte. Als er ihr den Maulkorb verhĂ€ngte, handelte er sogar rechtswidrig, wie sich nun offenbarte.

OSL-Rechtsamt: „Rederecht wĂ€re einzurĂ€umen gewesen“

Ernst Mittermaier, Leiter des Rechtsamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, hat jetzt klar gestellt, dass im Ausschuss niemand einem anderen Kreistagsmitglied den Mund verbieten darf. „Der Kreistagsabgeordneten wĂ€re ein Rederecht einzurĂ€umen gewesen“, sagt er.

Senftenberg

Dieser Regelung war sich der Ausschussvorsitzende Wolfgang Roick (SPD) aber bisher nicht bewusst. „Es ist sowohl in den AusschĂŒssen des Landtages und des Kreistages ĂŒblich, dass es eine Abstimmung ĂŒber das Rederecht gibt, wenn jemand nicht Mitglied im Ausschuss ist“, erklĂ€rt er.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Roick (SPD): „Ich war sehr verblĂŒfft“

Allerdings gab es bei dieser Abstimmung im Finanzausschuss des Kreistages bislang noch nie Gegenstimmen. „DarĂŒber war ich sehr verblĂŒfft.“ In seiner zehnjĂ€hrigen Funktion als Vorsitzender vom Finanzausschuss, Mitglied des Kreistages und seit 2014 Landtagsabgeordneter habe er das noch nicht erlebt.

Senftenberg

Ein „PrĂ€zedenzfall“ also. Mit der Klarstellung durch das OSL-Rechtsamt dĂŒrfte der Ausschussvorsitzende Roick kĂŒnftig rechtlich auf der sicheren Seite sein. „SelbstverstĂ€ndlich wird dann auch nach den entsprechenden Regelungen das Rederecht eingerĂ€umt“, sagt er.




Quelle: Inforiot.de