Oktober 20, 2021
Von Indymedia
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Antifa bleibt unverzagt! Geschlossen gegen Nazis und Repression!

Die kĂŒrzlich verstorbene Antifaschistin und KZ-Überlebende Esther Bejarano prĂ€gte bereits vor Jahren folgenden Satz, der an Wahrheit nie verlieren wird: “Wer gegen Nazis kĂ€mpft, der kann sich auf den Staat ĂŒberhaupt nicht verlassen.” Was ist im Laufe dieser Jahre passiert? 

Zwischen schwarz-rot-gold und schwarz-weiß-rot

Der traditionalisierte Naziaufmarsch anlĂ€sslich der Bombardierung Magdeburgs hat in den vergangenen Jahren an Zulauf verloren. Dennoch mĂŒssen wir beobachten, wie faschistische Strukturen sich im Aufwind befinden. Die politische Rechte ist so stark und selbstbewusst wie lange nicht mehr. Faschisten sind in der Lage, spontan und innerhalb kĂŒrzester Zeit ĂŒberregional tausende Ihresgleichen auf die Straße zu bringen. Klassische und unmissverstĂ€ndlich zu erkennende Nazi-Gruppen treten auch in Magdeburg wieder vermehrt in Erscheinung. BratwĂŒrste, Lichterketten und symbolpolitische Phrasen zur Image-Aufbesserung werden nicht dabei helfen Nazis an ihrem Tun zu hindern. 
WĂ€hrend die Angriffe auf linke Projekte wieder zunehmen und wĂ€hrend sich unaufgeklĂ€rte BrandanschlĂ€ge und weitere Bedrohungsszenarien hĂ€ufen, bestimmen die AfD-Faschisten im Parlament den Diskurs und treiben die bĂŒrgerlichen Parteien vor sich her, welche bereits zum Teil offen mit ihnen zusammenarbeiten. So befĂŒrworten große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt einen AfD-Mann als Landtags-Vize-PrĂ€sidenten, so verhindert die Landes-SPD die AufklĂ€rung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh und so wird bereits im Sondierungspapier der neuen Bundesregierung der Kampf gegen den sogenannten “Linksextremismus” auf die Agenda gesetzt. Wir schenken den bĂŒrgerlichen Parteien weder Glauben noch Hoffnung und stellen keine naiven Erwartungen an sie. Im Gegenteil. Diese Parteien sind mitverantwortlich fĂŒr das Erstarken der politischen Rechten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Der tĂ€gliche Blick in die Nachrichten-Timeline beweist aktueller denn je die GĂŒltigkeit dieser Parole. Meldungen ĂŒber faschistische Netzwerke und rassistische Chats in Polizei- und Justizbehörden und Waffen-hortende Militaristen hĂ€ufen sich nach wie vor. Parallel dazu werden in medial aufgeblasenen Verfahren gegen Antifaschist*innen Inhalte aus Ermittlungsakten durch die gesinnungsnahen Staatsdiener direkt an rechte Strukturen weitergereicht und Faschisten morden weiter wie in Halle und Hanau. Lina wird mit einem Hubschrauber-Flug zum linken Pendant des LĂŒbcke-Mörders inszeniert, wĂ€hrend der Staat zum nĂ€chsten Repressionsschlag gegen Antifas ausholt, indem langjĂ€hrige Haftstrafen in Indizien-Prozessen verhĂ€ngt werden und Menschen fĂŒr das AnbrĂŒllen von Bullen im Knast landen.
Zur Erinnerung: Es sind staatliche Strukturen, die den Aufbau der Mörderbande vom NSU direkt mitzuverantworten haben.
Auch in Magdeburg wird derzeit eine Frau mit dem Vorwurf der Datenweitergabe an antifaschistische Strukturen öffentlich an den Pranger gestellt, wobei sie allein schon aufgrund ihrer antifaschistischen und feministischen Publikationen in den Medien diffamiert wird. Durch Vorverurteilung und Kriminalisierungskampagnen beteiligt sich die bĂŒrgerlich-konservative Medienlandschaft, zu der auch MZ und Volksstimme gehören, am staatlichen Angriff auf die antifaschistische Bewegung. An Einzelpersonen wie Lina, Jo und Dy sollen durch Haftstrafen und große Prozesse Exempel statuiert werden, um ein Signal der EinschĂŒchterung an alle zu senden, die das Übel des Faschismus zu bekĂ€mpfen bereit sein könnten.

Solidarisch handeln, offensiv kÀmpfen!

Der Staat ist Teil des Problems, dafĂŒr bedarf es keiner weiteren Nachweise. Im Kampf gegen faschistische Strukturen und rechte Menschenfeinde sind wir auf uns gestellt. Der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes darf nicht weiter zur WorthĂŒlse verkommen. Vielmehr liegt es an uns allen, selbstorganisiert und mit effektiven Mitteln gegen Nazis und Rassisten vorzugehen und diese in ihrem Handeln einzuschrĂ€nken. Ebenso essentiell und unabdingbar ist die uneingeschrĂ€nkte SolidaritĂ€t mit allen, die von rassistischer und faschistischer Gewalt betroffen sind oder aufgrund ihrer antifaschistischen Praxis zur Zielscheibe von Staat, Nazis und rechtskonservativen HetzblĂ€ttern werden. 
Setzen wir mit der Demonstration gemeinsam ein kÀmpferisches Zeichen der antifaschistischen SolidaritÀt!

Freiheit fĂŒr alle inhaftierten Antifas – Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen!
Militanter Antifaschismus ist legitim und notwendig!


Antifaschistische Vorabend-Demo | 21. Januar 2022 | 18 Uhr | Bahnhof Neustadt (Magdeburg)
22. Januar 2022 – Dezentrale Aktionen gegen den Naziaufmarsch

Antifaschistische Gruppen Magdeburg




Quelle: De.indymedia.org