Juni 2, 2022
Von InfoRiot
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Potsdam – Das BĂŒrgerbegehren fĂŒr einen Mietendeckel bei der kommunalen Pro Potsdam könnte gleich auf mehrere Weise spannend werden. Denn erst in ein paar Wochen wird sich zeigen, ob unter den gesammelten Unterschriften auch genug GĂŒltige waren. Und falls ja, muss sich die Stadtpolitik mit der Frage beschĂ€ftigen, wie sie mit der Forderung umgeht.

Dass steigende Mieten in Potsdam, wo es kaum Leerstand gibt und hohe Nachfrage, fĂŒr viele Menschen problematisch sind, ist wenig ĂŒberraschend. Nun haben es mehr als 17.000 Potsdamer der Stadtverwaltung per Unterschrift schriftlich mitgeteilt: Am Dienstag wurden die 17.322 Unterschriften vor dem Rathaus an den Kreiswahlleiter ĂŒbergeben. Das BĂŒrgerbegehren fĂŒr einen Mietendeckel bei der kommunalen Pro Potsdam ist damit beendet. Begonnen hatte es vor einem Jahr. Nun muss das Rathaus prĂŒfen, wie viele Unterschriften gĂŒltig sind.

14.500 gĂŒltige Unterschriften werden benötigt

Nötig sind 14.500 gĂŒltige Unterschriften von Potsdamern mit deutschem oder EU-Pass ab 16 Jahren. Allerdings hatte die Initiative selbst noch vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass noch ein Puffer von 2500 bis 3000 Unterschriften benötigt werde, „weil wir nach den Erfahrungen frĂŒherer BĂŒrgerbegehren mit zehn bis 15 Prozent ungĂŒltigen Unterschriften (zum Beispiel doppelte, unleserliche oder unvollstĂ€ndige Eintragungen) rechnen.“ Es könnte also knapp werden.

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Beim Organisationsteam gab man sich am Dienstag optimistisch, das nötige Quorum zu erreichen. „Dass wir es trotz des Corona-Winters geschafft haben, das Quorum zu erreichen, zeigt wie drĂ€ngend die Probleme sind“, sagte die frĂŒhere Stadtverordnete der WĂ€hlergruppe Die Andere Anja Heigl. Eine VerlĂ€ngerung der Sammlungszeit hatte die Kommunalaufsicht abgelehnt.

Rathaus und Pro Potsdam warnen vor Verlusten

Das BĂŒrgerbegehren fordert, dass Mieten fĂŒr die kommunalen Wohnungen nur noch um ein Prozent in fĂŒnf Jahren steigen dĂŒrfen. Bis zum Jahr 2030 wĂŒrde das die Mieter laut KostenschĂ€tzung der Stadtverwaltung um 30 Millionen Euro entlasten. Durch den Mietendeckel sollen auch die ortsĂŒblichen Vergleichsmieten und damit die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand gedĂ€mpft werden. 

Rathaus und Pro Potsdam hatten vor Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe gewarnt. Das Geld wĂŒrde fĂŒr Modernisierung und Neubau fehlen. Kritik am BĂŒrgerbegehren kam bislang aus der Rathauskooperation, vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und dem Brandenburger Mieterbund.

Reichen die Unterschriften aus, können die Stadtverordneten die Forderung ĂŒbernehmen. Tun sie das nicht, kommt es zum BĂŒrgerentscheid. „Das wĂ€re dann wahrscheinlich im Oktober“, so Heigl. Ein erfolgreicher BĂŒrgerentscheid hat die Wirkung eines endgĂŒltigen Beschlusses. Dazu mĂŒssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. 




Quelle: Inforiot.de