August 8, 2020
Von Ums Ganze
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KontinuitÀten rechten Terrors in Deutschland
Das Jahr 1980 markiert einen brutalen Kulminationspunkt rechter Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Jahr entlud sich das gefĂ€hrliche Potential der neonazistischen Strukturen, die sich seit dem Ende des Nationalsozialismus formiert hatten. Zentrale Ereignisse von 1980 stehen exemplarisch fĂŒr KontinuitĂ€ten im Umgang mit rechtem Terror, die bis heute fortbestehen. 2020 jĂ€hren sich die tödlichen AnschlĂ€ge auf Nguyễn Ngọc ChĂąu und Đỗ Anh LĂąn in der Hamburger Halskestraße, auf das Oktoberfestin MĂŒnchen und auf Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen zum 40. Mal. Das Gedenken an sie hat auch deshalb besondere Aufmerksamkeit verdient, weil der gegenwĂ€rtig so wichtige Kampf gegen rechten Terror nur im Bewusstsein seiner langen Geschichte gefĂŒhrt werden kann.

Ungeschriebene Geschichte des Terrors
Am Abend des 26. September 1980 detonierte ein Sprengsatz in einem Papierkorb am Eingang des MĂŒnchner Oktoberfests. In Folge der Explosion starben 13 Menschen, unter ihnen auch der Neonazi Gundolf Köhler, der die Bombe gelegt hatte. Über 200 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Es war der verheerendste Terroranschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Der TĂ€ter hatte unter anderem Verbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG), einer 1973 gegrĂŒndeten, paramilitĂ€rischen Neonazi-Organisation mit HauptstĂŒtzpunkt in Bayern, der bis zu ihrem Verbot Anfang 1980 etwa 400 Mitglieder angehörten. Nachdem der neonazistische Hintergrund Köhlers bekannt wurde, erklĂ€rten ihn CDU/CSU-Politiker*innen schnell zum EinzeltĂ€ter. Die darauf folgenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des bayerischen LKA wurden nach zwei Jahren eingestellt ohne die entscheidenden Fragen nach der Herkunft der Bombe, dem Motiv fĂŒr das Attentat und der Rolle der Wehrsportgruppe Hoffmann ansatzweise aufgeklĂ€rt zu haben. Trotz Zeug*innenaussagen, die auf weitere Tatbeteiligte verwiesen, und anderer Indizien, wie einer nicht zuordenbaren abgetrennten Hand am Tatort, folgten die Behörden der EinzeltĂ€terthese. So konnte schnell ein Schlussstrich unter den Anschlag gezogen werden. Intensive Recherchen engagierter Journalist*innen drĂ€ngten die Behörden ob der vielen ungeklĂ€rten Fragen zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen, wozu es schließlich 2014 kam. Abgesehen von der nun offiziellen Einordnung des Anschlags als „rechtsextremistisch“, haben jedoch auch diese Ermittlungsbestrebungen keine neuen Erkenntnisse erbracht und wurden mittlerweile wieder eingestellt. Wichtige Beweise, die zur AufklĂ€rung hĂ€tten dienlich sein können, waren lĂ€ngst vernichtet worden, die abgetrennte Hand aus den Asservaten verschwunden und Geheimdienstakten werden weiterhin zurĂŒckgehalten. Nur 3 Monate nach dem Oktoberfestattentat, am 19. Dezember 1980, wurden in Erlangen Shlomo Lewin und seine LebensgefĂ€hrtin Frida Poeschke Opfer eines weiteren rechtsterroristischen Anschlags. Uwe Behrendt, Burschenschafter und hochrangiges Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschoss sie aus antisemitischen Motiven in ihrem Haus. Unmittelbar nach der Tat konzentrierten sich die Ermittlungen vor allem auf das persönliche Umfeld der Ermordeten. Auch die Presseberichterstattung fokussierte die Opfer und war von diffamierenden Spekulationen geprĂ€gt – beispielsweise ĂŒber eine angeblich „schillernde Vergangenheit“ Lewins, mutmaßliche Verbindungen zum israelischen Geheimdienst oder ZerwĂŒrfnisse innerhalb der NĂŒrnberger jĂŒdischen Gemeinde. Ermittlungen in Richtung der rechten Szene, insbesondere der unweit von Erlangen ansĂ€ssigen WSG, vor der Antifaschist*innen und auch Shlomo Lewin immer wieder gewarnt hatten, wurden von den Ermittlungsbehörden hingegen lange vernachlĂ€ssigt. So hatte Behrendt genug Zeit, um mit Hilfe seines AnfĂŒhrers Karl-Heinz Hoffmann Beweismittel wie etwa die Tatkleidung zu vernichten und der behördlichen Verfolgung durch eine Flucht in den Libanon zu entgehen. Dort war er in der Auslandsorganisation der WSG tĂ€tig bis er 1981 Selbstmord begangen haben soll. Wie auch der beim Oktoberfestattentat verstorbene Köhler konnte Behrendt somit nie zu seiner Tat vernommen werden. Trotz vorhandener Indizien wurde die Anklage wegen Beihilfe zum Mord gegen Karl-Heinz Hoffmann und seine LebensgefĂ€hrtin Franziska Birkmann, deren Brille am Tatort gefunden wurde, nach einem langen Prozess fallen gelassen. Uwe Behrendt gilt damit in Übereinstimmung mit Hoffmanns Aussagen offiziell als EinzeltĂ€ter. Hoffmann selbst wurde wegen anderer Delikte im Zusammenhang mit der WSG-Ausland zu 9 Jahren Haft verurteilt und nach zwei Dritteln der Haftstrafe wieder freigelassen. Damit wurde auch unter dieses Attentat ohne vollstĂ€ndige AufklĂ€rung ein Schlussstrich gezogen. Obwohl es sich bei dem Anschlag in Erlangen um den ersten offenkundig von einem Neonazi begangenen antisemitischen Mord nach 1945 handelte, geriet dieser in Folge zunehmend in Vergessenheit. Dazu beigetragen hat sicherlich, dass etwa im Verlauf des Prozesses gegen Hoffmann und Birkmann eine antisemitische Motivlage kaum eine Rolle spielte, die Tat auch medial im weiteren Verlauf immer wieder entpolitisiert wurde und ein Aufschrei in der Mehrheitsgesellschaft im Anschluss an die Tat ausgeblieben war.Einen weiteren verdrĂ€ngten und vergessenen Fall rechten und rassistischen Terrors stellt der Brandanschlag auf eine Unterkunft fĂŒr vietnamesische GeflĂŒchtete in der Hamburger Halskestraße dar. Am 22. August 1980 griffen Neonazis der Deutschen Aktionsgruppen (DA) die Unterkunft mit BrandsĂ€tzen an und ermordeten Nguyễn Ngọc ChĂąu und Đỗ Anh LĂąn. Beide waren erst seit kurzem in Hamburg und teilten sich das Zimmer, in das der Brandsatz einschlug. Die Deutschen Aktionsgruppen hatten im selben Jahr bereits einen Angriff auf das Landratsamt in Esslingen verĂŒbt, da in der Stadt eine „Auschwitz-Ausstellung“ stattfinden sollte, sowie einen Sprengstoffanschlag auf die Janusz-Korczak-Schule in Hamburg durchgefĂŒhrt, wodurch zwei Menschen verletzt wurden. In den Wochen vor der Ermordung von Nguyễn Ngọc ChĂąu und Đỗ Anh LĂąn folgte eine Serie von BrandanschlĂ€gen auf GeflĂŒchtetenunterkĂŒnfte. Sybille VorderbrĂŒgge und Raymund Hörnle, die TĂ€ter*innen des Anschlags in Hamburg, hatten bereits am 30. Juli 1980 das „Sammellager fĂŒr AuslĂ€nder“ im mittelfrĂ€nkischen Zirndorf mit Sprengstoff angegriffen, das zu diesem Zeitpunkt glĂŒcklicherweise leer stand. Am 07. August folgte der nĂ€chste Brandanschlag der DA auf eine Unterkunft jugendlicher GeflĂŒchteter. Zwei Bewohner erlitten Brandverletzungen. Am 17. August dann ein Rohrbombenanschlag auf eine GeflĂŒchtetenunterkunft in Lörrach, bei dem weitere fĂŒnf Menschen schwer verletzt wurden. Beendet wurde die Terrorwelle der DA erst mit der Verhaftung des AnfĂŒhrers Manfred Roeder und weiterer Mitglieder. VorderbrĂŒgge und Hörnle wurden in dem darauf folgenden Gerichtsverfahren wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und Roeder wegen RĂ€delsfĂŒhrerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. WĂ€hrend in diesem Prozess durchaus gegen eine terroristische Gruppe vorgegangen wurde, fiel das erweiterte Netzwerk der DA wiederum unter den Tisch. So bezogen sowohl die DA, als auch die TĂ€ter*innen des Oktoberfestattentats ihren Sprengstoff mutmaßlich aus dem riesigen Waffenlager des Neonazis Heinz Lembke. WĂ€re diese Verbindung frĂŒhzeitig ermittelt worden, hĂ€tten möglicherweise weitere AnschlĂ€ge verhindert werden können. Stattdessen blieben die Netzwerke und Verbindungen zwischen den unzĂ€hligen Neonazi-Organisationen der Zeit weithin im Verborgenen.Roeder konnte nach dem Ende seiner Haftstrafe wieder die Funktion eines Bindeglieds im rechtsterroristischen Milieu einnehmen. Als er in den neunziger Jahren wegen eines Farbanschlags auf die „Wehrmachtsausstellung“ erneut vor Gericht stand, waren auch die spĂ€teren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben und AndrĂ© Kapke vor Ort, um sich mit ihm solidarisch zu zeigen. Diese neue Generation rechter Terrorist*innen wusste um die ihnen vorausgegangen Gruppierungen und orientierte sich an deren Praktiken. So bezogen sich sowohl die DA als auch der ThĂŒringer Heimatschutz, in dem mehrere Personen aus dem NSU-Komplex organisiert waren, auf militĂ€rische Anleitungen aus dem Terroristenhandbuch „Der totale Widerstand“. Auch Karl-Heinz Hoffmann trat ab 2010 wieder auf Veranstaltungen der rechten Szene auf und genießt als berĂŒhmte Symbolfigur in den entsprechenden ZusammenhĂ€ngen bis heute hohes Ansehen. Beispielsweise waren bei einem seiner VortrĂ€ge auch Personen aus dem UnterstĂŒtzer*innenumfeld des NSU anwesend und Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder von Walter LĂŒbcke, merkte in einer polizeilichen Vernehmung an, mit Hoffmann Kontakt aufgenommen zu haben.FĂŒr einen nahtlosen Übergang zwischen neonazistischer Szene und Terrorgruppierungen stehen neben Hoffmann und Roeder auch Namen wie Friedhelm Busse, Michael KĂŒhnen oder Thorsten Heise, deren Netzwerke sich ĂŒberschneiden und bis in die Gegenwart reichen. Weil ihre Netzwerke nie ernsthaft zerschlagen wurden, konnten SchlĂŒsselfiguren der Szene ihr Wissen weitergeben oder selbst weiter aktiv am Aufbau rechtsterroristischer ZusammenhĂ€nge mitarbeiten.

Mehr als Parallelen
Seit der Selbstenttarnung des NSU werden Verbindungen zwischen rechten Strukturen und dem Verfassungsschutz angeprangert. Angemessen nachgegangen wird diesen Verbindungen jedoch nach wie vor nicht. Das Urteil im NSU-Prozess, das auf wenige EinzeltĂ€ter*innen zugeschnitten ist, hat zudem erneut den Unwillen zur AufklĂ€rung von Neonazi-Netzwerken offenbart. Im NSU-Komplex zeigen sich viele KontinuitĂ€ten im Umgang mit rechtem Terror, die sich mindestens durch die letzten vier Jahrzehnte ziehen. Bereits vor vierzig Jahren wurden Drohungen und Warnungen nicht ernst genommen und ZusammenhĂ€nge zwischen einzelnen Taten systematisch ignoriert. Taten wurden im Nachgang entpolitisiert und immer wieder ging man von EinzeltĂ€ter*innen mit individuellen Tatmotivationen aus. So wurden die Bedingungen fĂŒr weitere AnschlĂ€ge geschaffen. Auch die AnschlĂ€ge 1980, durch die in weniger als einem halben Jahr insgesamt 16 Menschen ums Leben kamen und ĂŒber 200 schwer verletzt wurden, hĂ€tten möglicherweise verhindert werden können, hĂ€tte man das rechtsterroristische Gefahrenpotential nur erkennen wollen. Wie sich rechte Strukturen in Deutschland ĂŒber Jahre formieren, vernetzen und bewaffnen können, lĂ€sst sich nicht erst beim NSU, sondern schon am Beispiel der WSG nachvollziehen. WĂ€hrend die Wehrsportgruppe, von der eine Vielzahl an gewalttĂ€tigen Übergriffen und eine weitreichende Vernetzung mit anderen Neonazi-Gruppierungen dokumentiert war, durch die CSU-Regierung zwischen 1973 und 1980 fortwĂ€hrend verharmlost wurde, waren linke und antifaschistische Organisationen durchweg mit Diffamierungs- und Kriminalisierungsversuchen aus demselben politischen Lager konfrontiert. Darunter auch jene Akteur*innen und Gruppierungen, die zu den AktivitĂ€ten der Wehrsportgruppe und anderer Nazis recherchierten, ĂŒber sie aufklĂ€rten, vor ihnen warnten und zu Protest gegen sie mobilisierten. Hierbei stellt der Antikommunismus in den 1970er Jahren eine Art ideologische Schnittstelle zwischen rechtskonservativen Regierungsparteien und neonazistischen Organisationen dar. Eine Ă€hnliche Funktion erfĂŒllt heute die sprachlich etwas modifizierte Extremismustheorie, mit deren Hilfe das Gefahrenpotential von rechts relativiert und organisierte Antifaschist*innen kriminalisiert werden.
Der rechte Terror von 1980 baut auf einer langen Geschichte rechter Organisierung und Gewalt auf. Nach 1945 gab es in Deutschland zu jedem Zeitpunkt rechte Organisationen, die zu Terror bereit waren. Bereits unmittelbar nach dem Ende des Nationalsozialismus und der GrĂŒndung der Bundesrepublik begingen nazistische Kommandos beispielsweise AnschlĂ€ge gegen Institutionen der Entnazifierung um sich an Linken und den SiegermĂ€chten fĂŒr die Niederlage Deutschlands zu rĂ€chen. Gleichzeitig lassen sich rechtsterroristische Attentate nur analysieren, wenn das vorherrschende kulturelle Klima, beziehungsweise eine gesamtgesellschaftliche Konstellation einbezogen werden. Massenhafte antisemitische Drohungen und Schmierereien, GrabschĂ€ndungen auf jĂŒdischen Friedhöfen, Angriffe auf JĂŒdinnen*Juden und auf Synagogen schufen ĂŒber Jahrzehnte hinweg ein Klima der Angst bei den Überlebenden der Shoah und ihren Nachkommen. 1979 hatte die Ausstrahlung der Fernsehserie Holocaust eine Debatte ĂŒber die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands angestoßen, die in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung von erheblichen Abwehrreaktionen begleitet wurde. Überhaupt war der deutsche Umgang mit der NS-Vergangenheit von Abwehr und Ignoranz geprĂ€gt. Gleichzeitig setzte im Kontext von Fluchtbewegungen aus SĂŒdostasien in Deutschland eine rassistische Debatte ĂŒber GeflĂŒchtete ein, die angebliche Gefahren und Belastungen fĂŒr die deutsche Kultur und Wirtschaft thematisierte. Den Kontext fĂŒr diese Entwicklung bildeten die wirtschaftlichen Krisen und gesellschaftlichen UmbrĂŒche der spĂ€ten 60er und 70er Jahre. Gegen Ende der 70er Jahre fĂŒhrten diese zu einem allgemeinen Erstarken konservativer und reaktionĂ€rer KrĂ€fte, welche die progressiven politischen VerĂ€nderungen der vorangegangenen Jahre als Grund fĂŒr die gesellschaftliche Krise darstellten. HoffnungstrĂ€ger fĂŒr dieses rechtskonservative Projekt war der ehemalige Wehrmachtssoldat und Rechtspopulist Franz-Josef Strauß. Er war 1980 der Spitzenkandidat der Unionsparteien fĂŒr die anstehende Bundestagswahl, die eine Woche nach dem Oktoberfestattentat stattfand.
Die klar antikommunistische Agenda, die hinter vielen AnschlĂ€gen von Rechtsterrorist*innen in der frĂŒheren BRD steckte, war nicht nur anschlussfĂ€hig an die politische Linie der Unionsparteien, sondern auch an herrschende  Diskurse in einer Gesellschaft, die sich gegen eine „rote Gefahr“ vergemeinschaftete. Dieser gesellschaftlich getragene Antikommunismus, sowie die Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in der frĂŒhen BRD, resultierten in einer Blindheit oder einem Desinteresse gegenĂŒber offen rechter Gewalt. Auf diese Ignoranz konnten die Terrorist*innen setzen. Anschließend an breite, offen rassistische Debatten ĂŒber Migrationsbewegungen nach Deutschland, machten Neonazis in den 80er Jahren vermehrt rassistisch markierte Personen zu Zielen ihrer AnschlĂ€ge. Dabei konnten sie sich des zustimmenden Schweigens der vermeintlich demokratischen Deutschen stets sicher sein. Jene, denen die rechte Gewalt unmissverstĂ€ndlich galt, Ă€ußerten hingegen immer wieder ihre Ängste und Warnungen. Gehört wurden sie lange nicht, hĂ€ufig auch nicht von Linken. Bis heute erklĂ€ren weite Teile der Gesellschaft durch ihr Schweigen und durch die Verweigerung ihrer SolidaritĂ€t mit Betroffenen rechter Angriffe, rassistisch markierte Personen, JĂŒdinnen*Juden, Sinti*zze und Rom*nja, Wohnungslose, LGBTQI* und mehr fĂŒr vogelfrei, anstatt sie zu schĂŒtzen. Die Entsolidarisierung der Mehrheitsgesellschaft und die BedrĂ€ngung der Opfer durch staatliche Behörden wirkt unterstĂŒtzend fĂŒr das Projekt der Neonazi-Terrorist*innen. Erst die gesellschaftliche (Nicht-)Reaktion macht das Vorhaben, Menschen einzuschĂŒchtern, auszuschließen und zu verfolgen, komplett.

BewÀltigung der Vergangenheit und Gegenwart
Politik und Mehrheitsgesellschaft konnten oder wollten Terror von rechts nicht nur deshalb nicht wahrnehmen, weil sie sich offenbar nicht davon bedroht fĂŒhlten, sondern weil er das Selbstbild der neuen deutschen IdentitĂ€t erschĂŒtterte. Weil rechte Gewalt nach 1945 im nun vermeintlich demokratisierten Deutschland dem eigenen SelbstverstĂ€ndnis nach keinen Platz mehr hatte. Da die Vergangenheit aber in solchen Taten offensichtlich nachlebte, mussten sie offensiv verdrĂ€ngtoder relativiert werden. Allein der Versuch ein positives Image der deutschen Nation aufzubauen und zu pflegen war Anlass, um etwas gegen rechte Umtriebe zu unternehmen. So stellte auch der damalige Innenminister Bayerns, Georg Tandler, nach dem spĂ€ten Verbot der WSG im Januar 1980 klar, dass dies vor allem aus Sorge um das Ansehen Deutschlands im Ausland ergangen sei, da man durch die „halbverrĂŒckten Spinner permanent diskriminiert“ werde. Auch nach dem Ende der langen Phase vollstĂ€ndiger Vergangenheitsabwehr musste rechte Gewalt im postnazistischen Deutschland möglichst unsichtbar bleiben. Jedoch versuchte man sich nun nicht lĂ€nger durch Verschweigen der NS-Vergangenheit, sondern durch ihre instrumentelle Erinnerung nach rechts abzugrenzen. Offen sichtbare rechte Gewaltschadet der ErzĂ€hlung von den wiedergutgewordenen Deutschen und ihrer Selbstinszenierung als Erinnerungsweltmeister, da sie jedes Mal aufs Neue verdeutlicht, dass Deutschland und Nazis nach wie vorzusammengehören. Die kontinuierliche VerdrĂ€ngung der Gefahr, die damals wie heute von rechtem Terror ausgeht, erklĂ€rt, warum Politiker*innen immer wieder öffentlich mit Überraschung auf rechte AnschlĂ€ge reagieren, wie etwa jĂŒngst nach Halle und Hanau, und Medien regelmĂ€ĂŸig die RAF als einzige Referenz fĂŒr Terrorgruppen in Deutschland nennen.WĂ€hrenddessen werden derzeit im ganzen Bundesgebiet regelmĂ€ĂŸig neue Waffenlager ausgehoben, Drohschreiben verschickt und AnschlĂ€ge verĂŒbt. Im Fahrwasser multipler gesellschaftlicher Krisen, die unter anderem umfangreiche globale Migrationsbewegungen hervorbringen, haben antisemitische und rassistische Ideologien, wie etwa die des “großen Austausches” an WirkmĂ€chtigkeit gewonnen. Sie reichen von der Straße bis in die Parlamente und sind Grundlage fĂŒr die BĂŒrgerkriegsphantasien einer ganzen Bandbreite an autoritĂ€ren Charakteren. Vor diesem Hintergrund hat sich die rechtsterroristische SphĂ€re in den letzten Jahren ausdifferenziert und umfasst unterschiedliche, nebeneinander existierende Formen: Alte, gut vernetzte Terrorgruppierungen, deren Mitglieder in der Neonaziszene sozialisiert wurden (Combat 18, NSU-Netzwerk), rassistische „WutbĂŒrger*innen“, die nun selbst BrĂ€nde legen oder Menschen angreifen, sich in BĂŒrgerinitiativen zusammen findende Rassist*innen mit TerrorplĂ€nen (z.B. Gruppe Freital), ĂŒber Onlineplattformen international vernetzte Terroristen, die ihre Taten alleine ausfĂŒhren (OEZ-Attentat, Halle, Hanau) und rechte Netzwerke im MilitĂ€r und den Sicherheitsbehörden (Nordkreuz/Uniter, NSU 2.0). In der großen Anzahl der oft offen geĂ€ußerten Drohungen und Anschlagsvorbereitungen zeigt sich das zunehmende Selbstbewusstsein der Neonazis. In einer Gesellschaft, in der Racial Profiling und ein brutales Grenzregime ebenso normalisiert sind wie rechte Todeslisten und öffentliche Übergriffe gegen rassistisch markierte Personen oder JĂŒdinnen*Juden kaum Aufsehen erregen, kann es nicht verwundern, dass sich rechte Netzwerke in diesem Umfang und mit diesem Grad an Militanz bilden. Da der Ermittlungseifer der Behörden in Bezug auf rechte Netzwerke und rassistische oder antisemitische Angriffe sich erfahrungsgemĂ€ĂŸ in Grenzen hĂ€lt, ist nicht davon auszugehen, dass diese Entwicklung in absehbarer Zeit gestoppt werden wird.

FĂŒr ein antifaschistisches Gedenken
Wie die AufklĂ€rung durch staatliche Behörden weist auch das offizielle Gedenken in Deutschland die Tendenz auf, rechten Terror zu entkontextualisieren und damit zu entpolitisieren. Die Erinnerung an rechten Terror nach 1945 muss immer vor dem Hintergrund an die Erinnerung des NS-Terrors betrachtet werden. Das Schweigen und die Schuldabwehr der deutschen Mehrheitsgesellschaft, eine oberflĂ€chliche Demokratisierung und das NormalitĂ€tsbegehren, also der Wunsch endlich zu den Guten zu gehören, sind die Grundlage dafĂŒr, dass rechter Terror und seine Opfer vergessen oder die Taten im Gedenken entpolitisiert werden. Dieses Vergessen und die fehlende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Grundlagen und Voraussetzungen des Terrors machen ihn immer wieder möglich. Weil Rassismus und Antisemitismus in der ganzen Breite der Gesellschaft und ihrer Institutionen verbreitet sind, ob in der individuellen Einstellung oder strukturell, hört das Morden nicht auf. Deshalb dĂŒrfen wir nicht zulassen, dass das Gedenken an Opfer rechter Gewalt verdrĂ€ngt wird, oder nur zur SelbstbestĂ€tigung der Mehrheitsgesellschaft dient. An Beispielen fĂŒr den problematischen deutschen Umgang mit rechtem Terror ist auch die jĂŒngere Vergangenheit nicht arm. Die Überlebenden des rassistischen Brandanschlags in Mölln 1992 wurden jahrelang nur als Statist*innen zu den öffentlichen Gedenkveranstaltungen der Stadt Mölln eingeladen und nachdem sie es geschafft hatten sich das Gedenken anzueignen und antifaschistisch zu gestalten, waren sie dort nicht lĂ€nger erwĂŒnscht. Im November 2019 organisierte die Stadt Zwickau eine Gedenkveranstaltung fĂŒr die Opfer des NSU, wozu die Angehörigen weder eingeladen waren, noch die Möglichkeit hatten, sich an der Gestaltung des Gedenkens zu beteiligen. In den RedebeitrĂ€gen wurde statt von rechtem Terror allgemein von Extremismus gesprochen. Auf der eingeweihten Gedenktafel waren die Namen der Opfer falsch geschrieben und erst durch die Intervention von anwesenden Aktivist*innen wurde ein von der AfD niedergelegter Kranz entfernt. Auch das offizielle Gedenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen trĂ€gt Spuren dieser Form von VergangenheitsbewĂ€ltigung. An der 2010 eingeweihten FreizeitflĂ€che „Lewin-Poeschke-Anlage“ weist bis heute nichts auf den politischen Hintergrund des Mordes hin. Eine zentrale Aufgabe antifaschistischen Gedenkens muss es deshalb sein, der unkritischen offiziellen Erinnerung entgegenzuarbeiten, indem die verdrĂ€ngten und ausgeschlossenen Anteile wieder in die Geschichte rechten Terrors integriert werden. Es kommt auf uns an, die Komplexe aus TĂ€ter*innen, ihren UnterstĂŒtzer*innen und Netzwerken, sowie Staat und Gesellschaft herauszuarbeiten und anzuklagen. Unabdinglich ist dafĂŒr auch eine Reflexion der eigenen Positionierung und Praxis. Die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 traf auch die antifaschistische Linke unerwartet und markierte den Ausgangspunkt eines Wandels in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt. Denn auch Antifaschist*innen hatten die Betroffenen rechter Gewalt, ihre geĂ€ußerten Ängste, ihre Warnungen und Anklagen zu lange nicht wahrgenommen. Auch Antifaschist*innen hatten die Opfer vergangener rechter Gewalttaten vergessen und auch sie mussten lernen, Rassismus und Antisemitismus als Grundlage des Terrors und seiner Verschleierung zu verstehen. Ausgangspunkt dieses wichtigen Perspektivwechsels in der antifaschistischen Arbeit war die Selbstorganisation von Betroffenen und Migrant*innen. In der Folge entstanden viele lokale Initiativen, die sich mit der Aufarbeitung von TodesfĂ€llen durch rechte Gewalt, mit dem Gedenken an die Opfer und der Anklage der ZustĂ€nde befassen. Auch werden immer mehr weit zurĂŒckliegende und oftmals bereits vergessene FĂ€lle rechten Terrors aufgearbeitet und das Gedenken an die Opfer der AnschlĂ€ge in den Mittelpunkt gerĂŒckt. Dies ist wichtig und unerlĂ€sslich, um die zerstreuten und vergessenen AnschlĂ€ge zu einer Geschichte rechten Terrors zu verknĂŒpfen um diese hinsichtlich ihrer KontinuitĂ€ten besser verstehen zu können. Eine Erkenntnis aus dieser Reflexion, auch auf die linke Geschichte, ist, dass sowohl rechter Terror als auch der Umgang mit diesem als strukturelle Probleme zu betrachten sind. Die jĂŒngsten AnschlĂ€ge in Kassel, Halle, Hanau kommen nicht von ungefĂ€hr und markieren keine neue QualitĂ€t, sondern stehen in der Tradition vieler rechter Übergriffe und Attentate vor ihnen und fordern weitere Angriffe heraus. UnaufgeklĂ€rte Taten und Netzwerke, die Verurteilung Einzelner fĂŒr gemeinsam vorbereitete AnschlĂ€ge, Verbindungen zwischen staatlichen Behörden und Neonazis, die Kriminalisierung der Betroffenen und ihres Umfelds, die Ignoranz gegenĂŒber ihren BedĂŒrfnissen und Forderungen – auch dies sind keine ZufĂ€lle. Anstatt sich dumm machen zu lassen und etwa bei jedem neuen Fall von einem Versagen des Rechtsstaates zu sprechen, muss die Struktur selbst angeklagt werden. Denn das sich unablĂ€ssig wiederholende Schema, das sich in den TerroranschlĂ€gen und dem gesellschaftlichen Umgang damit zeigt, hat seine Grundlage in einer Gesellschaftsordnung, in die Rassismus und Antisemitismus eingeschrieben sind. Antifaschistisches Gedenken muss deshalb immer mit der politischen Arbeit fĂŒr eine Gesellschaft der Vielen verbunden werden, in der rechter Terror nicht lĂ€nger möglich ist; auch wenn wir momentan in vieler Hinsicht in die Defensive gedrĂ€ngt sind. Es bedarf also einer grundlegenden Kritik dieser VerhĂ€ltnisse, anstatt sich mit der Feststellung zu bescheiden, dass der Staat seinen Pflichten nicht gut genug nachkĂ€me. Die Geschichte zeigt uns, dass wir uns beim Kampf gegen den rechten Terror nicht auf den Staat verlassen können. Auch deshalb gilt es weiterhin breite antifaschistische BĂŒndnisse mit Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt auf- und auszubauen, die den Rahmen fĂŒr praktische SolidaritĂ€t bieten. Gleichzeitig fordern wir den Schutz aller Menschen vor rechter Gewalt als absolutes Mindestmaß gesellschaftlichen Zusammenlebens ein. Die Forderungen sind und bleiben klar:

Nazinetzwerke entwaffnen und zerschlagen!

Verfassungsschutz auflösen!

Akten freigeben!

Entnazifizierung aller staatlichen Behörden jetzt!

Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer und migrantischer Selbstorganisation! 

Kommt zu den antifaschistischen Gedenkveranstaltungen in MĂŒnchen, Hamburg und Erlangen um gemeinsam der Opfer des rechten Terrors zu gedenken. Kein Vergessen!

In Erinnerung an:

Nguyễn Ngọc ChĂąu
Đỗ Anh LĂąn

Gabriele Deutsch
Robert Gmeinwieser
Axel Hirsch
Markus Hölzl
Paul Lux
Franz Schiele
Ignaz Platzer
Ilona Platzer
Angela SchĂŒttrigkeit
Errol Vere-Hodges
Ernst Vestner
Beate Werner

Shlomo Lewin
Frida Poeschke

Social Media: #mehrals40jahre
40jahre.nonazis.net

antifa-nt
BĂŒndnis gegen Naziterror und Rassismus
initiative kritisches gedenken erlangen
Initiative zum Gedenken an Nguyễn Ngọc ChĂąu und Đỗ Anh LĂąn




Quelle: Umsganze.org