Oktober 15, 2021
Von InfoRiot
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Nach harten Verhandlungen: Klinikleitung und Verdi haben sich am Mittwoch im Tarifstreit geeinigt

Rund 2.000 BeschĂ€ftigte des kommunalen Carl-Thiem-Klinikums (CTK) in Cottbus können sich ĂŒber ein höheres Gehalt freuen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Mittwoch mitgeteilt, sich im Tarifstreit mit der Klinikleitung geeinigt zu haben.

»Die Tarifeinigung ist ein Kompromiss nach harten, jedoch konstruktiven Tarifverhandlungen«, wurde Verdi-VerhandlungsfĂŒhrer Ralf Franke in einer Mitteilung zitiert. Mit der Einigung werde der Abstand zum Tarifvertrag fĂŒr den öffentlichen Dienst (TVöD) kleiner und er bedeute »eine spĂŒrbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Carl-Thiem-Klinikum«.

FĂŒr die nichtĂ€rztlichen BeschĂ€ftigten heißt das: RĂŒckwirkend ab 1. August 2021 erhöhen sich ihre GehĂ€lter auf 97,5 Prozent des TVöD. FĂŒr das Pflegepersonal wird zudem eine monatliche Pflegezulage in Höhe von 70 Euro eingefĂŒhrt, das Pflegepersonal auf den Intensivstationen erhĂ€lt eine höhere monatliche Intensivzulage. Außerdem steigt die Zulage fĂŒr die Arbeit in Wechselschichten um 50 Euro. Ab April 2023 wird die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von 40 Stunden auf 39,5 Stunden pro Woche reduziert.

CTK-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Götz Brodermann betonte, das Klinikum entlohne nun sein Personal in den nichtĂ€rztlichen Berufen in SĂŒdbrandenburg im Vergleich mit anderen KrankenhĂ€usern der Region am besten. »Mit dem Tarifabschluss und der damit einhergehenden Kopplung unserer GehĂ€lter an die Tabellenstruktur des TVöD sind wir nicht nur der grĂ¶ĂŸte, sondern auch einer der attraktivsten Arbeitgeber in Cottbus«, erklĂ€rte er.

So euphorisch Brodermanns Worte nun klingen, so wenig konstruktiv war seine Rolle in den vergangenen Monaten. Im MĂ€rz hatte er die GesprĂ€che mit der Gewerkschaft nach drei Verhandlungsterminen abgebrochen. In einer E-Mail hatte das Klinikum ĂŒber den Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) mitteilen lassen, »angesichts der weit voneinander entfernten Positionen« sehe man keinen Sinn in einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen. Man warf der Gewerkschaft vor, zu hohe Erwartungen zu haben, welche das tatsĂ€chliche wirtschaftliche Leistungsvermögen des Unternehmens nicht berĂŒcksichtigten (jW berichtete am 25.06.2021).

Doch so weit wie behauptet lagen die Vorstellungen gar nicht auseinander. Verdi hatte Löhne in Höhe von 98 Prozent des TVöD gefordert, die GeschĂ€ftsfĂŒhrung wollte dagegen nur 97 Prozent zugestehen. Franke konstatierte damals eine fehlende Bereitschaft der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, ĂŒber Inhalte zu sprechen und vermutete, die Klinikleitung lehne die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie ab. Ähnlich hatte sich Brodermann schon zuvor bei den Tarifverhandlungen bei der Service-Gesellschaft des CTK verhalten. Dort hatte er die Verhandlungen abgebrochen und nicht wieder aufgenommen, weil Verdi die angebotene Lohnerhöhung von 20 Cent je Stunde nicht akzeptiert hatte.

Mit ihrer Entscheidung, die Tarifverhandlungen abzubrechen, hatte sich die Klinikleitung auch gegen die Stadtpolitik gestellt. Im Dezember hatten Die Linke, SPD, CDU sowie BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, einen konkreten Zeitplan zu erstellen, bis wann die Klinik wieder in den TVöD zurĂŒckgefĂŒhrt werden könnte.

Im September hatte Markus Niggemann (CDU), KĂ€mmerer der Stadt Cottbus und Vorsitzender des CTK-Aufsichtsrates, auf Anfrage erklĂ€rt, die Klinik könne bis auf weiteres nicht gemĂ€ĂŸ TVöD zahlen. »Leider kann in Brandenburg kein Klinikum ohne EigentĂŒmerzuschĂŒsse den vollen TVöD zahlen«. Einen Grund dafĂŒr sah er in der Finanzierung der KrankenhĂ€user: Das Land Brandenburg gehe seinem gesetzlichen Auftrag, die Investitionskosten der Kliniken zu tragen, nicht in ausreichendem Maße nach. Die SPD-gefĂŒhrte Landesregierung habe sogar noch weiter kĂŒrzen wollen. Sobald das Land aber die Kliniken voll ausfinanziere, solle das CTK auch Vollmitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband werden und damit nach TVöD zahlen. Einen anderen Grund sah er darin, dass die Stadt noch immer nicht frei ĂŒber ihre Finanzen entscheiden kann und unter »Haushaltssicherung« durch das Land stehe.




Quelle: Inforiot.de