September 24, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Nadine Frei und Ulrike Nack
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 – August 2021

#Corona

Antifa Magazin der rechte rand
BĂŒrger*innen bei einer Kundgebung in Hannover von »Querdenken« gegen eine angebliche Zwangsimpfung
© Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Das Protest-Milieu gegen die coronabedingten Maßnahmen zu verstehen, ist eine Herausforderung. Nicht nur bĂŒrgerliche Medien, Politik und Wissenschaften tun sich schwer mit der Eigenbeschreibung der »Querdenker*innen« als bĂŒrgerliche Mitte. Auch manche Linke sind oft allzu schnell bereit, die »Querdenker*innen« als Faschist*innen zu bezeichnen. Wir wollen in diesem Artikel einen Blick auf das Milieu werfen und dabei die Schwierigkeiten der gĂ€ngigen ErklĂ€rungsmuster aufzeigen. Wir wenden uns gegen die ErzĂ€hlung, dass die »Corona-Proteste« von Rechts unterlaufen oder in­strumentalisiert werden. Vielmehr stellen sie seit ihrem Beginn die oft verdrĂ€ngten Aspekte der politischen »Mitte« zur Schau. Gerade aber jene verdrĂ€ngten Aspekte gilt es aufzuzeigen und ihnen im Sinne einer emanzipatorischen Politik entgegenzustehen.

Sozioökonomische und parteipolitische Einordnung

Mittlerweile gibt es einige wissenschaftliche Untersuchungen zu den »Corona-Protesten«, wobei wir uns hier auf die Basler Studie von 2020, die Berliner Studie von 2021 und unsere eigene Forschung beschrÀnken werden.
FĂŒr die Untersuchung wurde in einem Forschungsprojekt der UniversitĂ€t Basel eine Online-Befragung in offenen Telegram-Chat-Gruppen gepostet, die der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zugeordnet werden können. Die Auswertung der Befragung hat gezeigt, dass die Mehrheit der Studienteilnehmer*innen zur Mittelschicht gehört. Ihr Durchschnittsalter betrĂ€gt 47 Jahre, mehr als drei Viertel sind ĂŒber 38 Jahre alt. 31 Prozent haben das Abitur und 34 Prozent verfĂŒgen ĂŒber einen Studienabschluss. Im Vergleich zu den 9,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, gibt es mit 25 Prozent einen hohen Anteil SelbstĂ€ndiger. Die Studie hĂ€lt einen Drift nach Rechts fest. Bei der letzten Bundestagswahl haben 18 Prozent der Studienteilnehmer*innen die Partei Die Linke und 23 Prozent BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen gewĂ€hlt. Der »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) haben 15 Prozent ihre Stimme gegeben. 27 Prozent gaben an, die AfD bei der Bundestagswahl im September 2021 wĂ€hlen zu wollen. Besonders auffallend in Bezug auf das Wahlverhalten ist der Umstand, dass 61 Prozent der Befragten dazu tendieren, nicht-etablierten Kleinstparteien ihre Stimme zu geben.

In der reprĂ€sentativen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin wiederum wurde quer durch die deutsche Bevölkerung nach der Einstellung zu den »Corona-Protesten« gefragt. Es wird aufgezeigt, dass sie ein erhebliches und relativ stabiles Mobilisierungspotenzial aufweist. So Ă€ußert jede fĂŒnfte befragte Person ein »großes oder gar sehr großes VerstĂ€ndnis« fĂŒr die »Corona-Proteste«. Jede zehnte Person sei bereit, an diesen teilzunehmen. Die Zustimmung ist ĂŒber den Zeitverlauf der Studie von Juni bis November 2020 Ă€hnlich groß. Gleichzeitig hat jedoch die Ablehnung der Proteste stark zugenommen. Die Mehrheit der BefĂŒrworter*innen verortet sich selbst in der politischen Mitte. Zudem stellt die Studie heraus, dass wirtschaftliche Sorgen nicht das ausschlaggebende Protestmotiv darstellen, sondern »befĂŒrchtete FreiheitseinschrĂ€nkungen«.

Unsere eigenen ethnografischen Beobachtungen der »Corona-Proteste« – zum Beispiel am 4. Oktober 2020 in Konstanz und am 7. November 2020 in Leipzig – ließen viele Demonstrationsteilnehmer*innen aus einem alternativen Milieu mit deutlichen BezĂŒgen zur Friedensbewegung erkennen. Wir konnten eine hohe Beteiligung von Frauen und einen relativ hohen Altersdurchschnitt im Vergleich zu anderen politischen Protesten feststellen. Bei der Demonstration in Konstanz waren kaum Personen anwesend, die der extremen Rechten zugeordnet werden können. In Leipzig hingegen hat sich bewahrheitet, was im Vorfeld schon angekĂŒndigt wurde: Zahlreiche Gruppen der organisierten Rechten waren unter den Teilnehmenden, suchten die gewalttĂ€tige Auseinandersetzung mit der Polizei und attackierten Medienvertreter*innen. Unsere eigenen Beobachtungen und Recherchen bestĂ€rken den Eindruck, dass sich die »Corona-Proteste« in Ost- und Westdeutschland dahingehend unterscheiden, dass sie in Ostdeutschland stĂ€rker von der extremen Rechten und der (ehemaligen) PEGIDA-Klientel geprĂ€gt sind. In ihrer Gesamtheit handelt es sich allerdings um ein »bundesweites PhĂ€nomen mit tendenziell stĂ€rker westdeutscher PrĂ€gung«, wie Matthias Quent und Christoph Richter in dem Buch »Fehlender Mindestabstand« schreiben.

Radikalisierung

An der öffentlichen Wahrnehmung ist nicht vorbeigegangen, dass sich das Auftreten der »Corona-Proteste« verĂ€ndert hat. Von Beginn wurden Auflagen wie Abstandswahrung und Maskenpflicht ignoriert, im weiteren zeitlichen Verlauf kam es bei den Protesten zu Gewalttaten. Zudem gab es verschiedene AnschlĂ€ge und Angriffe. So ist ein Brandanschlag auf ein GebĂ€ude des Robert-Koch-Instituts in Berlin dem »Querdenken«-Milieu zuzuordnen ebenso wie die Blockade einer ICE-Strecke in Bayern und verschiedene Angriffe auf Impfzentren. In Leipzig, Kassel, Stuttgart, Dresden und Berlin wurden Journalist*innen angegriffen und Polizeiketten durchbrochen. In Berlin wurde außerdem versucht, in den Bundestag zu gelangen. Vor allem dieses Ereignis warf in der breiten Öffentlichkeit die Frage nach der Radikalisierung der »Corona-Proteste« auf. Auch wenn selten spezifiziert wird, was mit Radikalisierung gemeint ist, scheint damit im Allgemeinen die Bereitschaft verbunden zu sein, gegen Medien und Staat gewalttĂ€tig vorzugehen, verbal von den Grundwerten der bundesdeutschen Verfassung abzurĂŒcken und den deutschen Staat als Feind zu betrachten. In diesem Fall wird Radikalisierung hĂ€ufig als Resultat der Instrumentalisierung oder Unterwanderung von Rechts gesehen. Dieser könne entgegengewirkt werden, wenn sich die »Corona-Proteste« klar von Rechts abgrenzten. So wird von Heike Kleffner und Matthias Meisner in »Fehlender Mindestabstand« moniert, dass die »bĂŒrgerliche Mitte den notwendigen Mindestabstand (nach Rechts)« nicht einhalte.

Diese Forderung sehen wir als problematisch, denn damit wird die sogenannte Mitte weiter mythisiert. Im gĂ€ngigen Narrativ wird diese als eigentlich harmlos und unschuldig imaginiert, wohingegen die radikale Rechte das eigentliche Problem und die alleinig Schuldige darstellt. Zweifellos besteht ein großes Problem der »Corona-Proteste« darin, dass Teile der extremen Rechten beinahe unwidersprochen ihre faschistische Weltanschauung auf die Straße tragen können – das zeigt sich einmal mehr beispielhaft auf dem sĂ€chsischen Land. Dennoch sehen wir das eigentliche und nicht zu unterschĂ€tzende Problem in der »immanenten Radikalisierung«.

Diese Radikalisierung geht von der sogenannten politischen Mitte aus und findet in der Protestbewegung ihren Ausdruck. Sie zeigt sich vor allem in der Art und Weise, wie »Querdenker*innen« die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisieren. Ihre Kritik, hĂ€ufig formuliert mit der Warnung einer drohenden Diktatur, berechtige sie zum Widerstand gegen den Staat und gegen die Gesellschaft. Insbesondere ihre Bezugnahme auf Kinder und auf das Impfen ist, wie wir zeigen wollen, entlarvend.

Die Kinder und das Impfen

Die Thematisierung der coronabedingten Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf Kinder ist zu einem zentralen Thema innerhalb der »Corona-Proteste« geworden. Die Bezugnahme auf das vermeintliche Kindeswohl variiert in ihrer Ausgestaltung: MĂŒtter verteidigen ihren »gesellschaftlich zugeschriebenen Hoheitsbereich« (Frei/Nack in »Frauen und Corona-Proteste«) der Kindessorge gegen staatliche Eingriffe. Anthroposophisch gefestigte PĂ€dagog*innen behaupten die SchĂ€digung der kindlichen Entwicklung durch die getroffenen Maßnahmen. Es scheint, dass auch etliche BĂŒrger*innen ihrem autoritĂ€ren Charakter freien Lauf lassen, indem sie mit Verweis auf das Kindeswohl jeder Aggression und jedem StrafbedĂŒrfnis nachkommen.

Typisch, aber nicht immer an das Kindeswohl gekoppelt, ist die unter »Querdenker*innen« breit geteilte Ablehnung von Impfungen. In dieser Ablehnung kommen unterschiedliche Weltanschauungen zusammen, wobei sie sich durch einen ausgeprĂ€gten Bezug auf die Natur, auf gefĂŒhlsbetonte Gemeinschaften, auf SpiritualitĂ€t und »ganzheitliches« Denken auszeichnen. Gerade das anthroposophische Milieu hebt die StĂ€rke des Immunsystems, naturgegebene (Selbst-)HeilungskrĂ€fte und die Reinheit des Körpers hervor. DemgegenĂŒber seien Impfungen unnatĂŒrlich und kĂŒnstlich. Die Impfablehnung entspringt aber nicht ausschließlich anthroposophischen und esoterischen Kreisen, sondern findet sich auch hĂ€ufig bei MĂ€nnern, denen weniger eine »Skepsis als eine ÜberschĂ€tzung der eigenen gesundheitlichen Resilienz« eigen ist, schreibt Yasemin El-Menouar in ihrer Studie »Zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohl«.

Die immanente Radikalisierung zeigt sich in dieser Themensetzung dergestalt, dass Werte der Moderne einseitig und reaktionĂ€r interpretiert und in ihrer Einseitigkeit absolut gesetzt werden: Die Mutter ĂŒbt ihre Mutterrolle aus, indem sie das Kind vor jedem fremden Zugriff schĂŒtzt. Das anthroposophische und esoterische Milieu lĂ€sst die Romantik wieder auferstehen und bedient in seinem ganzheitlichen Weltbild die vermeintliche Kehrseite der AufklĂ€rung. Der sich selbst ĂŒberschĂ€tzende Mann beruft sich auf eine Freiheitsvorstellung, die rein negativ als Schutz vor allem Äußeren gedacht wird. Das Äußere, vor deren Einwirkung man sich schĂŒtzen muss, mag vielleicht zunĂ€chst der Staat sein, aber es sind immer auch die anderen Menschen. Diese sollen in der – in ihrer NegativitĂ€t ĂŒberhöhten – Freiheitsvorstellung gar keine Rolle spielen. So betrachten die Querdenker*innen es als rechtens, ihre Freiheit nicht zum Schutz anderer einzuschrĂ€nken. Einmal alles Positive und Solidarische vom modernen Begriff der Freiheit abgekoppelt, liegt die RadikalitĂ€t im Wert der Freiheit selbst – als Selbstzweck.

FĂŒr die von uns sehr knapp beschriebene immanente Radikalisierung braucht es keine radikale Rechte, keine Reichsflaggen, keine NS-Verherrlichung. Es reicht, wenn die politische Mitte sich auf ihre geteilten Werte beruft und der Einseitigkeit des Denkens nachgibt. So können sich ihre Vertreter*innen als wahre »Retter*innen« von Freiheit und Demokratie stilisieren. Sie sind die zu Unrecht Marginalisierten, berechtigt zum Widerstand gegen Staat und Gesellschaft. Das macht nicht gleich alle zu Faschist*innen. Aber es zeigt, dass sie alles andere als harmlos sind.




Quelle: Der-rechte-rand.de