November 25, 2020
Von Wildcat
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Mexiko:

Die Frauenbewegung war vor den Corona-Ausgangssperren (Lockdowns) und BetriebsstillstĂ€nden (Shutdowns) die grĂ¶ĂŸte Bewegung. Am 8. MĂ€rz 2020 waren 200 000 Menschen in Mexiko-Stadt auf der Straße. Sonja Gerth beschreibt in der ILA 434 eine klassenĂŒbergreifende Demo: »wohlhabende Frauen, junge SchĂŒlerinnen, Firmen…« NatĂŒrlich sind die Frauenmorde auch schlecht fĂŒrs Investitionsklima!

Am 9. MĂ€rz, dem Tag des Frauenstreiks »Ein Tag ohne uns« mussten Schulen schließen, selbst Audi und Volkswagen standen still, weil ein »Ablauf« ohne die weiblichen BeschĂ€ftigten »nicht zu gewĂ€hrleisten« sei.
2020 gab es unzĂ€hlige Demos, Frauen griffen sogar das große RegierungsgebĂ€ude am Hauptplatz in Mexiko-Stadt an.

Die Streiks 2019 konnten den Trend zur extremen Ungleichheit abmildern

Mexiko ist das 15. grĂ¶ĂŸte Land nach nominellem BIP und das zehntgrĂ¶ĂŸte nach Einwohnern. Carlos Slim verdient an einem Tag 70 Millionen Dollar – 50 Millionen Mexikaner haben weniger als einen Dollar pro Tag. 30 Millionen arbeiten ohne Sozialversicherung. Die HĂ€lfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, weitere 30 Prozent können jederzeit abrutschen. WĂ€hrend in allen anderen LĂ€ndern Lateinamerikas die soziale Ungleichheit in den letzten zwei Jahrzehnten abnahm, nahm in Mexiko die Armut zu. Erst die Streiks im letzten Jahr konnten diesem Trend etwas entgegensetzen (siehe Wildcat 104). Im Juli 2019 betrugen die durchschnittlichen Reallöhne 4173 Pesos oder etwa 218 Dollar pro Monat. Damit lag das reale Geldeinkommen im zweiten Quartal um 1,4 Prozent höher als im gleichen Quartal 2018. Bis Juli 2019 war es um 2,3 Prozent gestiegen. Auch die »Arbeitsarmut« ging leicht zurĂŒck, was auf die 20prozentige Erhöhung der Mindestlöhne zurĂŒckzufĂŒhren ist.1

Stoppt Covid-19 den positiven Trend?

»In jeder Krise steigt die Ungleichheit in Mexiko«, war in der Financial Times am 30. MĂ€rz zu lesen. Ein StraßenverkĂ€ufer drĂŒckte es so aus: »QuarantĂ€ne ist was fĂŒr Reiche!« Und »die Reichen« haben Covid-19 auch ins Land gebracht – im amerikanischen Skiparadies Vail in Colorado, wo Mexikos Wirtschaftselite vor allem dem AprĂ©s-Ski frönt, steckte sich ein Cousin Carlos Slims sowie der Chef der mexikanischen Börse und Mitreisende an – der Börsenchef ist nach seiner RĂŒckkehr an Covid-19 gestorben.

Am 30. MÀrz rief die Bundesregierung einen »Gesundheitsnotstand« aus und verbot alle nicht »systemrelevanten« AktivitÀten, zunÀchst bis zum 30. April. Unternehmen sollten den vollen Lohn weiterzahlen, aber die Sozial- und Arbeitsministerin Maria Luisa Alcalde sagte, dass sie das nicht kontrollieren werde.

Mit einer schwammigen Definition von »Systemrelevanz« und auf Druck der USA laufen viele Betrieben weiter, vor allem in den Maquiladoras, vor allem in Zulieferfabriken fĂŒr die US-RĂŒstungsindustrie. Mitte April starben 13 Arbeiter einer Autozuliefer-Fabrik in Ciudad JuĂĄrez (Lear mit HQ in Detroit) an Covid-19. Stand Ende April gab es national 1000 bestĂ€tigte Corona-Tote. Die wirtschaftlichen ZustĂ€nde erlauben keine Ausgangssperre, Millionen leben von der Hand in den Mund durch Dienste und VerkĂ€ufe auf der Straße. Ein Szenario wie in Italien oder Spanien wird dramatisch ĂŒbertroffen werden, sollten sich viele Leute anstecken. Mexiko hat nur 4000 Intensivbetten fĂŒr 128 Millionen Menschen, eine Mehrheit war schon vor Corona wegen der jahrelangen schlechten Industrienahrung mit Überdosen Zucker, usw. krank.

Im erwĂ€hnten FT-Artikel wird gemutmaßt, dass ein wirtschaftlicher RĂŒckgang von fĂŒnf Prozent 1,7 Millionen Jobs kosten könnte, davon 700 000 im formellen Sektor (also jene mit Sozialversicherung). 500 000 weitere Jobs könnten verloren gehen, wenn ein Kiosk-Sterben beginnt.

Nachdem PrĂ€sident AMLO so wie seine Amtskollegen weiter nördlich und sĂŒdlich zunĂ€chst Corona »geleugnet« hatte, verschiebt die Regierung nun Investitionen und kĂŒrzt im Öffentlichen Dienst. Der Peso verlor seit Jahresbeginn ein Drittel seines Gegenwerts in Dollar, das proletarische Einkommen sinkt kontinuierlich ab im VerhĂ€ltnis zu jenem in den USA. Insgesamt wird die Armut noch heftiger ansteigen als in und nach der Krise 2008, wenn die Bewegungen von unten kein Gegenmittel finden. »Möglicher Tod durch Covid-19 oder sicherer Tod durch Verhungern«, ist leider eine weitverbreitete Einstellung.

Noch ein Problem ist die Grenzschließung zu den USA. 2019 wurden 36 Milliarden Dollar von mexikanischen Arbeitsmigranten aus den Staaten an ihre Angehörigen nach Mexiko ĂŒberwiesen. Über 200 000 Arbeiter gingen mit einem H2A-Arbeitsvisum ĂŒber die Grenze auf die Felder nach Kalifornien, Washington State, usw. Dieses Jahr werden es deutlich weniger sein. Das frisst sich durch in die sĂŒdlichen NachbarlĂ€nder, wo 34 Millionen Menschen leben (Guatemala, Belize, El Salvador, Honduras): z. B. betragen in Guatemala die Remesas (RĂŒckĂŒberweisungen) 30 Prozent der Einkommen, am Land können sie bis zu 90 Prozent ausmachen.

Dazu kommt ein stĂ€rker umkĂ€mpfter Drogenschwarzmarkt, weil sich die Preise fĂŒr Rohstoffe aus China vervielfachen (z. B. beliefern Wuhans Chemiefabriken direkt mexikanische DrogenproduktionsstĂ€tten).

Gegen fallende Ölpreise und eine sinkende Ölrente sichert sich der mexikanische Staat an der Wall Street ab – durch Hedging im Futures-Markt kam er zumindest 2009 mit einem blauen Auge davon.

2020: Streiks fĂŒr Einkommenssicherheit und Gesundheit in Zeiten von Corona

Wie 2019 begannen die Streiks im Bundesstaat Tamaulipas mit 3,3 Millionen Einwohnern an der Grenze zu Texas. Ende April haben sich Streiks und Proteste auf andere Bundesstaaten ausgeweitet.

Ciudad Victoria, Ende Februar 2020

Die Bundesstaat-Hauptstadt Ciudad Victoria hat 300 000 Einwohner. Sie liegt etwa 300 Kilometer sĂŒdlich von Matamoros, wo Anfang 2019 das Zentrum der »20/32-Streikbewegung« war.

Am 25. Februar 2020 wurden alle Arbeiter zweier Autozulieferfabriken von einer GewerkschaftsfĂŒhrerin zum Streik aufgerufen – sie forderten eine 20prozentige Lohnerhöhung, nachdem ihnen nur acht zugestanden wurden; außerdem eine ProduktivitĂ€tszulage, eine Kantine und 15 Minuten zusĂ€tzliche Pause. Die zwei Fabriken mit insgesamt 4600 Arbeitern gehören der Firma Aptiv, eine Auslagerung der Auslagerung, um Löhne zu drĂŒcken (zunĂ€chst General Motors, dann Delphi, nun Aptiv). Gleich wurde der Streik fĂŒr illegal erklĂ€rt und die Gewerkschafterin erhielt Drohungen von Politikern. Es war nicht rauszubekommen, wie viele Arbeiter ihre Schichten verweigerten und wie stark sich dies auf die ProduktivitĂ€t auswirkte. Es gab Bilder von Arbeitern, die die Fabrik nicht betreten sowie Berichte, wonach 400 in ein staatliches GebĂ€ude eingedrungen sind, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Diese Aptiv-Arbeiter hatten schon 2018 fĂŒr Lohnerhöhungen gekĂ€mpft und 2019 in der »20/32-Bewegung« mit einer Forderung ĂŒber 30 Prozent Lohnerhöhung mitgemacht. Die mexikanische Presse berichtete, dass sie sich auf den PrĂ€sidenten AndrĂ©s Manuel LĂłpez Obrador (AMLO) beziehen, der 20prozentige Lohnerhöhungen als Minimalziel vorgegeben hĂ€tte.

Matamoros, MĂ€rz 2020

ZunĂ€chst organisierten Arbeiter am 10. MĂ€rz eine Aktion gegen gewerkschaftliche ZwangsgebĂŒhren. Die Staatspolizei hat den Protest vor dem Arbeitsgericht aufgelöst (ĂŒbrigens hat die Polizei am selben Tag eine zweiwöchige Blockadeaktion von Lehrern im Bundesstaat Veracruz aufgelöst: sie forderten freie demokratische Gewerkschaftswahlen).

In Matamoros (500 000 Einwohner) ist die Industriezone 1 historisch geprĂ€gt von General Motors. Die Zulieferfabriken, die heute unter anderen Namen firmieren, liegen in Straßen wie Calle Ohio, Calle Michigan, usw. Die Industriezone 2 ist grĂ¶ĂŸer, u. a. mit europĂ€ischen Konzernen: Arkema (französisches Chemiekonglomerat), Kongsberg (norwegischer Autozulieferer), auch Hilti hat es hier her verschlagen (liechtensteinischer Werkzeugbau). In den Fabriken herrscht Zweischicht-Betrieb, eine Arbeiterin macht 12 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche! Im Osten der Stadt stehen gezĂ€hlte 70 Fabriken, im Westen 35 plus die dazwischen (wie Coca-Cola, wo 2019 ebenso gestreikt wurde). Überall Securities, aber recht teilnahmslos.

Am ersten Tag nach staatlicher VerkĂŒndung des Shutdowns (am 31. MĂ€rz) organisierten Arbeiter in beiden Industriezonen Streiks, am 1., 3. und 6. April schlossen sich jeweils weitere Betriebe an. Berichtet wird, dass die Lohnfortzahlung sich auf 200 Pesos pro Woche beschrĂ€nkt – damit kann man nicht einmal zwei Kartons Eier kaufen. Manche Betriebe zahlen 50 bis 60 Prozent weiter, einige Maquilas wurden gesetzlich zu 100prozentiger Lohnfortzahlung gezwungen.

Reynosa, Anfang April 2020

Mit 600 000 Einwohnern die grĂ¶ĂŸte Grenzstadt in Tamaulipas. Am 7. April verweigerten die Arbeiter dreier Fabriken die Arbeit wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen gegen die Ansteckung mit Covid-19. Ein Gewerkschafter versicherte ihnen, dass sie 100 Prozent Lohnfortzahlung bekommen, wenn sie zuhause bleiben. Nur Freiwillige sollten zur Arbeit erscheinen.

Go West, Mitte April 2020

Streiks und Proteste weiteten sich nach Westen in die IndustriestĂ€dte Ciudad JuĂĄrez, Mexicali und Tijuana aus. Dort arbeiten mehrere Zehntausend Menschen in Maquilas – 120 000 von ĂŒber 300 000 arbeiteten in Ciudad JuĂĄrez trotz steigender FĂ€lle von Covid-19 weiter. In Mexicali arbeiten sieben Prozent der Einwohner in solchen Betrieben, knapp 70 000 Menschen.

Am 16. April begannen Arbeiterinnen in Ciudad JuĂĄrez einen Streik fĂŒr SchutzausrĂŒstung, seitdem schließen sich kontinuierlich andere Belegschaften oder Teile von Belegschaften der Bewegung an. Noch eine Forderung ist die Weiterzahlung des vollen Lohns und Betriebsstillegungen – Arbeiter bei Foxconn und Eaton
konnten dies schon erreichen.2 Es liegt in der Natur einer Streikdynamik, dass genaue Zahlen ĂŒber streikende Arbeiter und bestreikte Betriebe, ĂŒber Aktionen, usw. gerade nicht genau angefĂŒhrt werden können. Jedenfalls können New York Times und andere nicht mehr wegschauen. Der Chefgaukler in Washington twittert schon Warnungen an die mexikanischen Arbeiterinnen – wie ĂŒbrigens auch sein linker Freund in Mexiko-Stadt. Aber Mexikos Wirtschaft wird hart getroffen. Und AMLO enttĂ€uscht die Hoffnungen – mit oder ohne Coronakrise. MilitĂ€r und Polizei bewachen jetzt auch KrankenhĂ€user. Sein Steckenpferd, die Guardia Nacional, bereitet sich gegen »soziale Unruhen« vor.

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Quelle: Wildcat-www.de