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fuer-eine-soziale-stadt-bau-mieten-runter-in-freiburg_1467276114In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlĂ€sslich des JubilĂ€ums des verhinderten Stadtbauverkaufs ein BĂŒndnis fĂŒr bezahlbares Wohnen zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. In einer Petition an den Gemeinderat wird u.a. ein Stopp von ZwangsrĂ€umungen aus Stadtbauwohnungen gefordert.

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Die Mieten in Freiburg steigen und steigen. Bezahlbaren Wohnraum gibt es viel zu wenig. Die Stadt muss endlich mehr tun. Die Freiburger Stadtbau, als kommunales Wohnungsunternehmen, steht in der Pflicht ihrem sozialen Auftrag vollumfĂ€nglich nachzukommen, der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten und den „Wohnungsmarkt“ zu entlasten. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als 25% seines Einkommens fĂŒr Mieten ausgeben muss.

Wir fordern den Gemeinderat auf fĂŒr eine soziale Stadtbau zu sorgen. Dazu gehören die folgenden Forderungen:

/// Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau und VerlÀngerung der Sozialbindungen.

Die Stadtbau als kommunale Wohnungsgesellschaft muss genutzt werden um den steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dazu muss der Beschluss des Gemeinderats, die Stadtbaumieten an den Mietspiegel heranzufĂŒhren, zurĂŒckgenommen werden. Die Stadt muss ĂŒber die Stadtbau, Menschen mit geringen Einkommen Wohnen in Freiburg ermöglichen und darf sich nicht an der allgemeinen Mietsteigerungstendenz beteiligen. Sozialbindungen und Belegungsrechte mĂŒssen erhalten bleiben.

/// Erhalt von Wohnungen und Sanierung ohne VerdrÀngung von Mieter*innen.

Die Wohnungen der Stadtbau mĂŒssen in ihrer Substanz gut erhalten werden. Renovierungsarbeiten dĂŒrfen nicht ausbleiben um Mieter*innen aus den Wohnungen zu treiben. Bei Sanierungen und Umbaumaßnahmen, mĂŒssen die bisherigen Bewohner*innen zu den selben Mietbedingungen und Mietpreisen zurĂŒckkehren können.

/// Keine Risiko-BautrÀgergeschÀfte mit Luxusimmobilien.

Die Stadtbau muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. BautrĂ€gergeschĂ€fte, also der Bau und der Verkauf von teuren Wohnungen gehören nicht dazu! Dieser Bereich trĂ€gt nicht entscheidend dazu bei die Mieten zu verringern. Im Gegenteil, das Risiko von Mehrkosten, wie jetzt in GĂŒnterstal, tragen die Mieter*innen und die Stadtkasse.

/// Wohnen ist Menschenrecht. Keine ZwangsrÀumungen.

Wohnen ist Menschenrecht. Jeder Mensch muss wohnen könnne. Deswegen muss die Stadtbau, als öffentliches Wohnungsunternehmen, auf ZwangsrĂ€umungen ganz verzichten und dies auch vertraglich festlegen. Wer in einer finanziellen Notlage seine Stadtbauwohnung verliert, dem droht in Freiburg sehr sicher die Obdachlosigkeit. Die Mietobergrenzen fĂŒr Bezieher*innen von HartzIV u.a. sind anzuheben.

/// Mehr Sozialer Wohnungsgbau durch die Stadtbau.

Die Stadtbau muss deutlich mehr Mietwohnungen bauen um der Verknappung von Wohnraum und damit auch der Verteuerung wirksam entgegenzutreten. Wohnungsbau in öffentlichem Besitz ist langfristig eine gute soziale und finanzielle Investition. Die Stadt muss der Stadtbau mehr finanzielle Mittel und Bauland dafĂŒr zur VerfĂŒgung stellen.

/// Einrichtung eines stadtweiten Mieterbeirats.

Mitbestimmung der Mieter*innen und Organisation der Mieter*innen sind wichtig um den rein finanziellen Interessen der Wohnungsbesitzer etwas entgegenzusetzen und das Menschenrecht auf Wohnen zu verteidigen. Ein stadtweit gewĂ€hlter Mieterbeirat wĂ€re ein starker FĂŒrsprecher von Mieterinteressen und könnte Entwicklungen, Kritik und Proteste bei den versch. Wohnungsgesellschaften transparent machen.

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Diese Aktion wird u.a. unterstĂŒtzt von: BĂŒrgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, Mieterbeirat der FSB, Linke Liste – Solidarische Stadt, Netzwerk Recht auf Stadt, DIE LINKE, ver.di Ortsverein Freiburg, Linksjugend, Linkes Zentrum (LIZ), Fraktion UnabhĂ€ngige Listen, Fraktion JPG (Junges Freiburg, Die Partei, GrĂŒne Alternative Freiburg, Bauverein „Wem gehört Stadt“, Antifaschistische Linke, Studierendenverband dielinke.sds u.v.m.




Quelle: Zwangsraeumungenverhindernfr.noblogs.org